Sauer, SGB III § 352 Verordnungsermächtigung

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Abs. 2 Nr. 1 wurde mit Wirkung zum 1.1.1998 durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970) geändert.

Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) wurden Abs. 1 bis 3 mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert.

Abs. 2 und 3 wurden durch die Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407) redaktionell mit Wirkung zum 8.11.2006 geändert.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift enthält Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Bestimmung eines geringeren Beitragssatzes zur Arbeitsförderung, zur pauschalen Beitragsberechnung und zum Beitragseinzugsverfahren. Damit verfolgt die Vorschrift den Zweck, außerhalb von förmlichen Gesetzgebungsverfahren kurzfristig Anpassungen der Rechtslage vorzunehmen, um insbesondere zu einer Vereinfachung der Beitragserhebung und Beitragszahlung zu kommen. In Bezug auf den Beitragssatz hat eine Maßnahme nach Abs. 1 erhebliche finanzielle Folgewirkungen für die Bundesagentur für Arbeit.

Abs. 1 ermächtigt die Bundesregierung zu einer vorübergehenden Senkung des Beitragssatzes. Die gesetzliche Bestimmung nach § 341 Abs. 2 bleibt unberührt. Damit können bei einer günstigen Finanz- und Wirtschaftslage die Lohnnebenkosten zeitweise gesenkt werden. So ist es kurzzeitig mit der Beitragssatzverordnung 2009 geschehen, mit dem der Beitrag zur Arbeitsförderung abweichend von § 341 Abs. 2 (3,0 %) für die Zeit v. 1.1.2009 bis 30.6.2010 auf 2,8 % abgesenkt wurde (BGBl. I 2008, S. 2979). Dann hat sich der Gesetzgeber jedoch wieder auf eine gesetzliche Regelung besonnen. Dadurch hat die Regelung nicht an Bedeutung verloren, weil die jeweilige Bundesregierung kurzfristig auch auf die Lohnnebenkosten Einfluss nehmen kann. Eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung ist ein Ausnahmefall im Arbeitsförderungsgesetz und verdeutlicht damit die Bedeutung einer solchen Maßnahme für eine Reihe von Ressorts. Eine weitere Beitragssatzverordnung wurde 2018 für die Jahre 2019 bis 2022 erlassen. Diese Beitragssatzverordnung 2019 wurde durch Änderungsverordnung v. 2.12.2019 geändert.

Abs. 2 Nr. 1 ermächtigt zur pauschalen Festlegung der Beiträge für Wehrdienst- und Zivildienstleistende. Dadurch können eine Einzelfallberechnung und der damit zusammenhängende Verwaltungsaufwand durch eine Pauschale ersetzt werden. Die Pauschale darf auch Besonderheiten in Bezug auf die Anspruchsberechtigungen auf Arbeitslosengeld (Alg) berücksichtigen und begegnet damit Kritik, die auf Anspruchsberechtigungen mit fiktiver Bemessungsgrundlage gestützt wird. In bezug auf Zivildienstleistende hat die Ermächtigung keine Bedeutung mehr.

Abs. 2 Nr. 2 ermächtigt zur Regelung der Zahlungsmodalitäten von Beiträgen privater Krankenversicherungsunternehmen, um eine Vielzahl verschiedener Verfahren zulasten der Bundesagentur für Arbeit zu vermeiden.

Abs. 3 ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Beiträge für Gefangene zu pauschalieren und damit Einzelberechnungen und den damit zusammenhängenden Verwaltungsaufwand für die Justizvollzugsanstalten und den Beitragseinzug durch eine Pauschale zu ersetzen. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates, weil die Bundesländer die Beiträge zu tragen haben.

2 Rechtspraxis

2.1 Absenkung des Beitragssatzes

 

Rz. 3

Abs. 1 ermächtigt die Bundesregierung, den Beitragssatz zur Arbeitsförderung nach § 341 Abs. 2 vorübergehend abzusenken. Diese Ermächtigung beruht auf dem seit Jahrzehnten die Politik bestimmenden Kalkül, durch politische Maßnahmen zu einer nachhaltigen Senkung der Arbeitslosigkeit zu kommen. Durch eine solche Entwicklung steigen die Beitragseinnahmen, während gleichzeitig die Ausgaben für das Alg als wichtigste Versicherungsleistung sinken. Die Überlegung ist vorübergehend hinfällig geworden, nachdem die Bundesagentur für Arbeit insbesondere durch Einsparungen bei den Eingliederungsleistungen, durch eine günstige Wirtschaftslage und durch Steigerung der Arbeitseffizienz auch bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit Überschüsse erwirtschaften konnte, die zu einer dauerhaft angelegten Beitragssatzsenkung auf 3,0 % ab 1.1.2011 geführt haben. Dies wird auch nicht bei Unterdeckung der Einnahmen ab 2013 infrage gestellt. Für 2015 zeichnen sich bereits Überschüsse in erheblichem Umfang ab. Damit ist die Ursache der Unterdeckung in 2013, der Rückzug des Bundes aus seiner Beteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung, abgeschmolzen. Gleichwohl ist die Vorschrift ein politisches Signal dafür, dass auch nur vorübergehend bestehende Möglichkeiten zur Senkung der Lohnnebenkosten und des Sozialversicherungsbeitrags für die Versicherungspflichtigen genutzt werden und nicht bei jeder Konjunkturabschwächung wieder rückgängig gemacht werden sollen. Eine solche Absenkung betrifft allein die Bundesagentur für Arbeit und ist damit politisch vergleichsweise leicht durchsetzbar.

 

Rz. 4

Eine Absenkung des Beitragssatzes ist nur zeitweise möglich, für eine dauerhafte Absenkung bedarf es einer gesetzlichen Regelung. Das ist für die betriebswirtschaftlichen Kal...

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