0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit dem sog. Einordnungsgesetz v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2330) mit Wirkung zum 1.1.1989 in das SGB IV eingefügt worden. Sie ist seitdem mehrfach geändert worden, zuletzt mit dem Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz – AFRG) v. 24.3.1997 (BGBl. I S. 594).

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die in einer Summe zusammengefassten Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Arbeitsförderung werden nach dieser Vorschrift als "Gesamtsozialversicherungsbeiträge" bezeichnet. Allerdings wird der Begriff "Gesamtsozialversicherungsbeitrag" auch dann verwendet, wenn nicht zu allen Zweigen der Sozialversicherung Beiträge erhoben werden.

2 Rechtspraxis

 

Rz. 3

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfasst nach der Gesetzesdefinition die Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu den genannten Versicherungen sowie zur Arbeitsförderung.

Dies bedeutet aber nicht, dass Beiträge nur dann als Gesamtsozialversicherungsbeitrag bezeichnet werden, wenn zu allen Sozialversicherungszweigen Beiträge abzuführen sind. Daher gehört auch der vom Arbeitnehmer allein zu tragende Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung von 0,9 v. H. zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

Als Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird auch ein Beitrag, der nur für einen Sozialversicherungszweig bestimmt ist, bezeichnet. Daher wird auch der – wegen des Erreichens der Regelaltersgrenze nach §§ 35 Satz 2, 235 SGB VI – nur vom Arbeitgeber nach § 172 Abs. 1 SGB VI zur Rentenversicherung oder nach § 346 Abs. 3 Satz 1 SGB III zur Arbeitsförderung zu entrichtende Beitragsanteil Gesamtsozialversicherungsbeitrag genannt. Gleiches gilt z. B. für den Beitrag zur Rentenversicherung für einen beschäftigten immatrikulierten – und daher ansonsten versicherungsfreien – Studenten.

Die seit dem 1.4.2003 für geringfügig entlohnte Beschäftigte – sowohl im gewerblichen Bereich als auch in Privathaushalten – zu zahlenden Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung gehören nach Teil C Abschnitt 3 der "Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeitsrichtlinien)", derzeit in der Fassung v. 12.11.2014 (abrufbar unter www.aok-business.de, Rubrik Fachthemen/Rundschreiben/2014) zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

Bei einem wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht krankenversicherungspflichtigen Beschäftigten, der freiwillig bei einer Krankenkasse versichert und daher auch pflegeversicherungspflichtig ist, gehört der Pflegeversicherungsbeitrag nunmehr ebenfalls zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

Der nach Satz 1 für die Hausgewerbetreibenden von diesen und ihren Arbeitgebern aufzubringende Beitrag zur Rentenversicherung gehört auch zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

Ein zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung aufgrund der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 KVLG 1989 zu zahlender Beitrag für einen beschäftigten Familienangehörigen gilt nur dann als Gesamtsozialversicherungsbeitrag, wenn zugleich Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und/oder Arbeitsförderung zu zahlen sind, wenn der Angehörige also zugleich die Voraussetzungen einer Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 erfüllt.

 

Rz. 4

Erfasst wird auch die Umlage nach dem Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AAG). Die Insolvenzgeldumlage nach § 358 SGB III ist nach § 359 Abs. 1 Satz 1 SGB III zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen, ist also begrifflich hiervon zu trennen. Die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Vorschriften des Vierten Buches finden nach Satz 2 der letzgenannten Vorschrift entsprechende Anwendung.

Daher sind unter Gesamtsozialversicherungsbeitrag immer die insgesamt für einen Versicherten zu entrichtenden Beiträge zu verstehen.

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