Fachbeiträge & Kommentare zu Selbständigkeit

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Selbständige Ärzte erzielen auch als Vertreter eines Arztes > Einkünfte aus selbständiger Arbeit iSv § 18 Abs 1 Nr 1 EStG. Ob ein sonst als ArbN beschäftigter Arzt als Vertreter selbständig ist, muss unabhängig von seiner Haupttätigkeit beurteilt werden. IdR ist er selbständig. Anders ist es nur, wenn der Vertreter in die Praxis des vertretenen Arz...mehr

Rz. 147 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Zur Abgrenzung des Lohns aus abhängiger Arbeit zu den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit und sonstiger selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) > Arbeitnehmer Rz 70 ff; außerdem > Freiberufler, > Gewerbetreibende, > Rundfunk. Vgl auch Jahn, DB 2007, 2613. Zur Aufgabe der Vervielfältigungstheorie durch BFH 232, 162 = BStBl 2011 II, 506; BFH/NV ...mehr

Rz. 5 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Beamtete Ärzte (Amtsärzte, Bezirksärzte, Veterinäre usw) haben in ihrer Haupttätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG); ergänzend > Tierärzte. Rz. 6 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Zur steuerlichen Behandlung der Nebeneinnahmen gilt: Wenn die bezahlte Nebentätigkeit mit der hauptberuflichen amtlichen Tätigkeit des Amtsarztes in ...mehr

Rz. 15 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 > Werbungskosten sind ua die Kosten der Berufsfortbildung (> Bildungsaufwendungen Rz 20 ff). Dazu gehören Kosten für fachwissenschaftliche Tagungen, zB Reisekosten, Tage- und Übernachtungsgelder, Teilnehmergebühren (BFH 75, 603 = BStBl 1962 III, 487). Die Rechtsprechung hat zunehmend strengere Anforderungen an den Nachweis der beruflichen Ve...mehr

Die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs tritt nicht ein, in Fällen des § 32d Abs. 2 EStG und für Kapitalerträge, die zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehören. Die Fallgruppe 2 enthält Fälle, in denen der Tarif nach § 32d Abs. 1 EStG stets ausgeschlossen ist (Hinweis: Die tarifliche Bes...mehr

Rz. 219 Eine GmbH kann nur einen Sitz haben. Betreibt die Gesellschaft eine vom Sitz räumlich getrennte Unternehmung, so handelt es sich um eine Zweigniederlassung. Neben der räumlichen Trennung von der Hauptniederlassung sind eine eigene Organisation und eine nach außen hin selbstständige Leitung wesentlich.[94] Von der Zweigniederlassung zu unterscheiden ist die bloße Betr...mehr

Rz. 107 Die Statuten können die Gesellschafter zu Nebenleistungen verpflichten, die dem Zweck der Gesellschaft, der Erhaltung ihrer Selbstständigkeit oder der Wahrung der Zusammensetzung des Gesellschafterkreises dienen. Gegenstand und Umfang der Nebenleistungspflichten müssen in den Statuten festgelegt werden. Für die nähere Umschreibung kann aber auf ein Reglement der Gese...mehr

Rz. 98 Das Recht der Gesellschaft, ihre Vertretung zu regeln, folgt letztlich aus Chapter 2A, Secs. 112–116; Secs. 117–123; Secs. 124–141 und Kapitel 2B, Secs. 142–146A und Part 1.5 ("Small business guide") nach Sec. 1.1. Hiernach erwirbt die Gesellschaft durch Eintragung eine eigene Rechtspersönlichkeit. Aus dieser rechtlichen Selbstständigkeit ergibt sich auch das Recht, V...mehr

Rz. 1 Die Tendenz zu einer zunehmenden grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Tätigkeit nicht nur von Großunternehmen, sondern auch seitens vieler Mittelständler hat sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt. Gerade innerhalb von Unternehmensgruppen stellt sich dabei häufig die Frage nach Zulässigkeit und Durchführung von Unternehmensverträgen. In Deutschland ist die Mot...mehr

Rz. 227 Die Betriebsstätte am Sitz der GmbH ist die Hauptniederlassung. Davon räumlich getrennte Untergliederungen des Unternehmens stellen eine Zweigniederlassung i.S.v. §§ 13 ff. HGB dar, wenn ihnen eine gewisse Selbstständigkeit in der unternehmensinternen Organisation wie auch in der rechtsgeschäftlichen Betätigung zukommt. Die Zweigniederlassung bleibt aber Bestandteil ...mehr

Rz. 116 Der Begriff der Zweigniederlassung setzt eine räumliche Trennung von der Tätigkeit der GmbH an ihrem statutarischen Sitz, eine gewisse äußere Selbstständigkeit, eine begrenzte eigene Organisation und ein abgesondertes eigenes Geschäftsvermögen voraus. Nach dem russischen GmbH-Recht kann eine Gesellschaft als Zweigniederlassungen Filialen errichten und Vertretungen er...mehr

Rz. 71 Gem. Art. 412 ZTD können Geschäftsanteile rechtsgeschäftlich übertragen werden. Erwirbt ein Gesellschafter neue Geschäftsanteile, behält jeder seiner Anteile seine Selbstständigkeit. Für die Übertragung ist ein Vertrag in Form eines Notariatsakts oder einer privaten solemnisierten Urkunde erforderlich. Derselben Form bedarf auch eine Vereinbarung, durch welche die Ver...mehr

Rz. 289 Unter einer Zweigniederlassung (sucursal) wird eine dauerhafte Niederlassung einer Firma verstanden, die mit gewisser selbstständiger Geschäftstätigkeit ausgestattet ist.[117] Sie wird sowohl beim Handelsregister am Verwaltungssitz der Gesellschaft als auch bei dem für die Zweigniederlassung selbst zuständigen Handelsregister eingetragen. Da die Zweigniederlassung ke...mehr

Rz. 70 Gemäß Art. 481 ZGD-1 können Geschäftsanteile rechtsgeschäftlich übertragen werden. Wenn im Gesellschaftervertrag bei einer d.o.o. nicht etwas anderes vereinbart wird, haben die Gesellschafter ein Vorkaufsrecht an den Anteilen der anderen Gesellschafter. Erwirbt ein Gesellschafter neue Geschäftsanteile, behält jeder seiner Anteile seine Selbstständigkeit. Gemäß Art. 48...mehr

Rz. 113 Eine Zweigniederlassung ist eine Geschäftseinheit einer Gesellschaft, die von deren Sitz getrennt ist und selbstständig Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsgegenstand erbringt. Die Zweigniederlassung ist von der Repräsentanz zu unterscheiden. Es besteht die Möglichkeit, in Kroatien ausländische Repräsentanzen zu eröffnen. Darunter sind organisatorische E...mehr

Rz. 124 Gemäß GesG können in- und ausländische Gesellschaften in Rumänien Zweigniederlassungen und Repräsentanzen gründen. Eine Zweigniederlassung ist eine Geschäftseinheit einer Gesellschaft, die von deren Sitz getrennt ist und selbstständig Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Gesellschaftsgegenstand der Gründergesellschaft erbringt. Die Zweigniederlassung ist von der Reprä...mehr

Rz. 101 Sowohl inländische als auch ausländische Handelsgesellschaften können in Serbien Repräsentanzen (Predstavništva) oder Zweigniederlassungen (Ogranci) (Art. 567 ff. ZPD und Art. 574 ff. ZPD) errichten. Zweigniederlassungen und Repräsentanzen haben keine eigene Rechtspersönlichkeit. Eine Zweigniederlassung ist eine Geschäftseinheit einer Gesellschaft, die von deren Sitz...mehr

Rz. 164 Die schweizerische Gesetzgebung enthält keine Legaldefinition der Zweigniederlassung. Gemäß Rechtsprechung des Bundesgerichts ist darunter "ein kaufmännischer Betrieb zu verstehen, der zwar rechtlich Teil einer Hauptunternehmung ist, von der er abhängt, der aber in eigenen Räumlichkeiten dauernd eine gleichartige Tätigkeit wie diejenige des Hauptsitzes ausübt und dab...mehr

Rz. 111 Die Zweigniederlassung ist eine Geschäftseinheit der Gesellschaft, die von deren Sitz getrennt ist und selbstständig Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Geschäftsgegenstand erbringt. Die Zweigniederlassung ist keine juristische Person. Die Rechte und Verbindlichkeiten aus dem Handeln der Zweigniederlassung treffen die Gesellschaft (zur Firma der Zweigniederlassung si...mehr

Rz. 261 [Autor/Stand] § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 ErbStG verlangt, dass der Erblasser eine "Vermögensmasse" (dazu auch Rz. 54 ff.) gebildet hat. Auch wenn es sich um eine Vermögensmasse ausländischen Rechts handeln muss, so ist doch der gesetzlich normierte Begriff der "Vermögensmasse" nach deutschem Recht zu verstehen. Eine Vermögensmasse liegt vor, wenn ein oder mehrere Vermöge...mehr

Neben ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst haben immer mehr Arbeitnehmer weitere Beschäftigungen. Diese Beschäftigungen können beim selben Arbeitgeber oder für einen Dritten erfolgen, sie können selbstständige Tätigkeiten im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrags sein, ehrenamtlich oder auf 450-EUR-Basis erfolgen. 1.1 Begriff der Nebentätigkeit Der Begriff der Nebentätigkeit...mehr

Rn. 337 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Das Gebäude bzw der Gebäudeteil muss zum BV (notwendig oder gewillkürt) gehören (glA Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 400). Damit soll verhindert werden, dass ungerechtfertigt steuerliche Vorteile erlangt werden (Entwurf der BReg, BT-Drucks 10/4042, 6). Diese wurden darin gesehen, dass der StPfl für Gebäude im PV einerseits die ho...mehr

Der Begriff der Nebentätigkeit ist gesetzlich nicht geregelt. Unstrittig liegt eine Nebentätigkeit vor, wenn diese neben der Hauptbeschäftigung ausgeübt wird.[1] Dies ist jedoch keine zwingende Voraussetzung; denn der Begriff der Nebentätigkeit ist sehr weit gefasst und umfasst jede weitere Beschäftigung neben der arbeitsvertraglich vereinbarten, ohne dass es auf den Umfang ...mehr

Tz. 5 Stand: EL 124 – ET: 11/2021 Gewinn i. S. v. § 4 Abs. 3 EStG (Anhang 10) ist bei den Einkunftsarten Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständige Arbeit der Überschuss, der sich durch Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben in dem betreffenden Kalenderjahr ergibt. Dieser Grundsatz wird aber durch eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen, die in den...mehr

Die von der Kl. gegenüber der Bekl. als Rechtsnachfolgerin des VN (§§ 1922, 1967 BGB) geltend gemachten Ansprüche auf Rückzahlung geleisteten Krankentagegeldes bestehen lediglich für die Zeit ab dem 5.7.2011, drei Monate nach Eintritt der Berufsunfähigkeit des VN im Rahmen seiner bis dahin bestehenden Arbeitsunfähigkeit, und bis zum Einstellen ihrer Leistungen am 9.2.2012. D...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung hatte im Juni 2021 eine erfreuliche Vereinfachungsregelung zu kleineren Photovoltaikanlagen oder Blockheizkraftwerken getroffen. Die ursprüngliche Verwaltungsanweisung wurde jetzt durch eine ausführlicheres BMF-Schreiben ersetzt. Kleine Photovoltaikanlagen bzw. Blockheizkraftwerke Wer eine Photovoltaikanlage oder ein Blockheizkraftwerk (BHKW) bet...mehr

Rz. 25 Nach § 5 EStG ist der Gewinn von allen bilanzierenden Gewerbetreibenden zu ermitteln. Darunter sind alle Gewerbetreibenden zu verstehen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die dies ohne eine solche Verpflichtung freiwillig tun.[1] Rz. 26 Erste Tatbestandsvoraussetzung § 5 EStG knüpft an die ...mehr

Rz. 5 In § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1–7 EStG werden verschiedene Einkunftsarten aufgezählt, die der Einkommensteuer unterliegen. Für die hier genannten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1–3 EStG) bildet der Gewinn i. S. d. §§ 4–7k[1] und 13a EStG die Bemessungsgrundlage (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG). In Ab...mehr

1 Rechtsentwicklung/Allgemeines Rz. 1 § 11 gilt seit dem Inkrafttreten des SGB IV zum 1.7.1977 unverändert. Systematisch steht er im Zusammenhang mit den §§ 9, 10, deren entsprechende Anwendbarkeit er für selbständige Tätigkeiten anordnet. Der Tätigkeitsort hat vor allem innerhalb der Rentenversicherung für die Bestimmung des zuständigen Regionalträgers und die Rechtskreiszuor...mehr

Rz. 4 Zum Erwerbseinkommen gehören nach Abs. 2 Arbeitsentgelt und -einkommen sowie vergleichbares Einkommen. Rz. 5 Was zum Arbeitsentgelt zählt, ist nach § 14 i. V. m. der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) zu bestimmen: Arbeitsentgelt sind alle laufend...mehr

Rz. 39 Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) wurde mit Abs. 1 Satz 4 eine Regelung über einen Beitragszuschuss für Personen eingefügt, die eine Beschäftigung nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder dem Bundesfreiwilligendienstgesetz ausüben. Die Regelung nimmt Bezug auf die an sich beste...mehr

Rz. 7 Personen, die aufgrund gesetzlicher Pflicht Wehr- oder Zivildienst leisten[1], sind gemäß § 3 Satz 1 Nr. 2 in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Von der Versicherungspflicht werden grundsätzlich alle Wehr- oder Zivildienstleistenden erfasst, und zwar unabhängig davon, ob sie zuletzt vor der Dienstpflicht aufgrund einer Beschäftigung oder selbst...mehr

Rz. 11a Das nach § 18a Abs. 4 seit dem 1.1.2002 für "Neufälle" anzurechnende Vermögenseinkommen (vgl. Vorbem. zu §§ 18a bis e) ist – wie das Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit – im Rahmen von Abs. 1 vom Berechtigten nachzuweisen. Auch hierfür halten die Rentenversicherungsträger entsprechende Formulare bereit. Als Nachweis dient vor allem der Einkommensteuerbesche...mehr

Rz. 15 Altmann, Einbindung der Heimarbeiter in die Sozialversicherung, B+P 2014 S. 416. Bartels, Zur versicherungsrechtlichen Stellung der Hausgewerbetreibenden, ZfS 1976 S. 195. Klapdor u. a., Sozialgesetzbuch (SGB) – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – Mitt. LVA Rheinpr. 1977 S. 139. Nolte, Beschäftigung und selbständige Tätigkeit ab 1.7.1977 nach dem Sozialg...mehr

Rz. 1 § 137 trat gemäß Art. 85 Abs. 1 RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) am 1.1.1992 in Kraft. Die Vorschrift bestimmte bis zum 31.12.2004 den Kreis der Beschäftigten, für den die ehemalige Bundesknappschaft (= Rechtsvorgängerin der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung die Versicherung durchzuführen hatt...mehr

Rz. 2 Der Kreis der Beschäftigten, für den die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See die Versicherung in der knappschaftlichen Rentenversicherung durchzuführen hat, ergibt sich im Einzelnen aus §§ 133, 273 Abs. 1, 2 und 4. Ergänzend hierzu regelt § 137 die Durchführung der Versicherung für sonstige Versicherte i. S. d. § 3 Satz 1 Nr. 1, 2, 3, 3a und 4 in der knapp...mehr

Rz. 29 Bei freiwillig versicherten Mitgliedern einer Krankenkasse darf nach dem ausdrücklichen und eindeutigen Wortlaut nach Abs. 1 Satz 1 die Versicherungsfreiheit nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze bestehen, damit ein Anspruch auf einen Beitragszuschuss gegenüber dem Arbeitgeber besteht. Maßgebend dafür ist die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. ...mehr

Rz. 7h Ein Verwaltungsakt liegt nur vor, wenn der Entscheidung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eine selbstständige Bedeutung zukommt, also entweder ein Verwaltungsverfahren oder zumindest einen selbstständigen Teil des Verwaltungsverfahrens mit einer bindenden Entscheidung abschließt. Ist das nicht der Fall, regelt die Entscheidung nur unselbstständig eine Einzel- oder V...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift war bis zum Wirksamwerden des durch das SteuerreformG 1990 für die Vollverzinsung eingefügten § 233a AO die einzige Regelung, die für einen sehr beschränkten Bereich Erstattungszinsen gewährte. § 236 AO sieht für den Fall eines gerichtlichen Rechtsstreites einen (Teil-)Ausgleich für den Zinsverlust vor, den der im Ergebnis obsiegende Betroffene in der Ze...mehr

Begriff Eine Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist vor allem eine für den Zusammenschluss von freiberuflich Tätigen geeignete Gesellschaftsform. Die PartG als relativ neue Rechtsform wurde speziell auf die Bedürfnisse der Angehörigen freier Berufe zugeschnitten, sodass diese nicht mehr zwingend auf eine GbR oder eine Kapitalgesellschaft zurückgreifen müssen. Insbesondere is...mehr

Bedürftig ist ein Kind[1], wenn es nicht erwerbstätig sein darf (Minderjährigkeit) oder nicht erwerbstätig sein kann (krankes oder behindertes Kind), es sich in einer (ersten) Ausbildung befindet. Achtung Kinder ohne Schul- und ­Berufsausbildung Geht ein volljähriges Kind weder einer Schul- noch Berufsausbildung nach, muss es grundsätzlich für seinen Lebensunterhalt selbst aufko...mehr

Als rechtliche Grundlage für eine Verwirkung kommt z. B. §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 3 BGB (mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit) in Betracht. Die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand der Verwirkung hat der Unterhaltsschuldner.[1] Der Trennungsunterhaltsanspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten kann bei dessen erheblichen und dauerhaften Beleidigungen und Tätlich...mehr

Zur Verfügung steht grundsätzlich nur das bereinigte Nettoeinkommen. Bei der Bedarfsermittlung aufgrund der beiderseitigen Einkommensverhältnisse ist es Aufgabe der Familienrichter, unter den gegebenen Umständen des Einzelfalls eine geeignete Methode zur möglichst realitätsgerechten Ermittlung des Nettoeinkommens zu finden.[1] Bei der Berechnung des Nettoeinkommens sind also ...mehr

Rz. 11 Die freien Träger haben das Recht, Konzeptionen und Arbeitsweisen selbst zu bestimmen. Dabei wird freilich durch die den öffentlichen Trägern obliegende Gesamtverantwortung der Rahmen vorgegeben. Denn die Gesamtverantwortung erstreckt sich auf die Tätigkeit der öffentlichen und der freien Träger (BVerfG, Entscheidung v. 18.7.1967, 2 BvF 3/62 u. a.). Sie schließt die P...mehr

2.1.5.1 Verfassungsrechtliche Vorgaben Rz. 10 Nach Abs. 1 Satz 2 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in mehrerlei Hinsicht die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe zu achten. Die freien Träger sind in der Zielsetzung, bei der Durchführung der Aufgaben und in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur autonom. Damit erfüllt der Gesetzgeber verfassungsrechtliche Vorga...mehr

Rz. 13 Die freien Träger haben eine von den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe unabhängige und eigenständige Organisationsstruktur. Sie entscheiden eigenständig und aufgrund eigener Arbeitgeberbefugnis über die personelle Besetzung und die Organisation der von ihnen betriebenen Einrichtungen. Dies ist soweit unumstritten. Hingegen wird unterschiedlich beurteilt, wie weit d...mehr

Rz. 12 Auch bei der Durchführung der Aufgaben wird ein Spannungsverhältnis durch das Prinzip der Gesamtverantwortung der öffentlichen Träger auf der einen und die Autonomie der freien Träger aufgezeigt. Zur Gesamtverantwortung gehört sowohl die Letztverantwortlichkeit der öffentlichen Träger für die Aufgabenerfüllung und die Bereitstellung von Einrichtungen (vgl. § 79 Abs. 2...mehr

Rz. 6 Nr. 2 lehnt sich an § 1626 Abs. 2 BGB an. Danach berücksichtigen die Eltern bei der Pflege und Erziehung die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewussten Handeln. Diese Verpflichtung der Eltern hat auch der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu beachten. Zusätzlich hat er die jeweiligen besonderen sozialen und kul...mehr

Rz. 10 Nach Abs. 1 Satz 2 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in mehrerlei Hinsicht die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe zu achten. Die freien Träger sind in der Zielsetzung, bei der Durchführung der Aufgaben und in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur autonom. Damit erfüllt der Gesetzgeber verfassungsrechtliche Vorgaben. Denn die freien Träger sind Träge...mehr

Rz. 17 Während der Zeit des betreuten Wohnens soll darauf hingewirkt werden, dass die Mutter oder der Vater eine schulische oder berufliche Ausbildung beginnt oder fortführt und eine Berufstätigkeit aufnimmt. Durch den Abschluss einer Schul- und Berufsausbildung gewinnt der allein erziehende Elternteil eine größere Selbständigkeit und Unabhängigkeit; er wird so auf die Zeit n...mehr