Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Die Kl. unterhält seit 1997 eine Wohngebäudeversicherung bei der Bekl. Am 6.1.2011 platzte frostbedingt ein Regenfallrohr, wobei streitig ist, ob im Keller oder außerhalb, des Hauses Nummer 27 und überflutete die dortigen Räume. Die Bekl. lehnte ihre Eintrittspflicht ab, weil der Schaden nicht dem Versicherungsschutz unterfalle. Die Kl. verlangt von der Bekl. Schadensersatz u...mehr

Die Kl. hat die Bekl. aus einem Reitunfall auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Bekl. zu 3) ist einer der Geschäftsführer der Bekl. zu 1), die unter anderem eine Reithalle betreibt, die Bekl. zu 2) dessen Tochter. Die tatsächliche Gewalt über das Pferd "Peppermint" übt der Bekl. zu 3) aus, die Bekl. zu 2), die 500 km entfernt von dem Gestüt lebt, ist lediglich als Ei...mehr

[6] "… 1. Das BG geht zu Recht davon aus, dass die Einigung über den Eigentumsübergang (§ 929 S. 1 BGB) zwischen dem Kl., der durch seinen Mitarbeiter vertreten wurde, und der Person, die unter dem Namen des Bekl. auftrat und die durch die vor Ort handelnden Personen vertreten wurde, erfolgt ist. Die Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs an den Kl. scheitert daher...mehr

Der Kl. verlangt Versicherungsleistungen aus einer Gruppenrechtsschutzversicherung. Er ist Mitglied der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands TRANSNET (im Folgenden: VN), die seit 1980 bei der Bekl. eine Gruppenversicherung mit Familien-Rechtsschutz für ihre Mitglieder unterhält. Seit 1995 lagen dem Vertrag die ARB/G 94 der Bekl. zugrunde. Deren § 4 (3) lautet auszugsweis...mehr

[6] "… II. Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Eine Tierhalterhaftung aus § 833 S. 1 BGB kann entgegen der Auffassung des BG nicht mit der Begründung verneint werden, die Kl. habe nicht bewiesen, dass ihr das Pferd vom Bekl. zu 3) zum Reiten überlassen worden sei." [7] 1. Das BG geht zwar entsprechend dem Senatsurt. v. 9.6.1992 – VI ZR...mehr

Leitsatz 1. Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Besteuerungsanteil gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. Sie unterscheiden sich von den nicht steuerbaren Schadenersatz oder Unterhaltsrenten gem. § 844 Abs. 2 BGB, weil sie auf steuerlich abziehbaren Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung b...mehr

Leitsatz Der Apotheker haftet genauso wie der Arzt für den Gesundheitsschaden des Patienten. Sachverhalt Einem Baby mit Down-Syndrom wurde im Vorfeld einer geplanten Herzoperation vom behandelnden Arzt ein herzstärkendes Medikament verordnet. Im Rezept wurde versehentlich eine 8-fach überhöhte Dosierung angegeben. Der Apotheker erkannte den Fehler nicht und gab die Arznei aus...mehr

[29] "… II. 3. c) Die Bekl. zu 2 ist jedenfalls gem. D.2.1 Abs. 1 S. 1 Fall 1, D.3.1 S. 2 ihrer AKB grds. zur Leistungskürzung auf null berechtigt. Die Folgen der Obliegenheitsverletzung werden allerdings durch D.3.2 Abs. 1 S. 1 der AKB der Bekl. zu 2 auf den Höchstbetrag von 5.000 EUR begrenzt." [30] aa) Nach D.2.1 Abs. 1 S. 1 Fall 1 AKB darf das Fahrzeug nicht gefahren werd...mehr

" … Das AG M hat die Klage auf Zahlung restlicher Provision – allerdings nur im Ergebnis – zu Recht abgewiesen." 1. Die Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung des eingeklagten Betrages i.H.v. 864,22 EUR aus der am 28.1.2008 abgeschlossenen “Vergütungsvereinbarung’. Selbst wenn die Kl. aufgrund der Abtretung v. 13.3.2008 Inhaberin des geltend gemachten Anspruchs g...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. aus einer Forderungsausfallversicherung in Anspruch, nachdem sie eine ihr in einem Vorprozess zugesprochene Schadensersatzforderung gegen eine private Darlehensnehmerin nicht realisieren konnte. Dieser Forderung lag ein angeblich einer damaligen Freundin gewährtes Darlehen über 220.000 EUR zugrunde, dass diese erbeten hatte, obwohl sie genau gewusst h...mehr

"Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet." Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Schadensersatz aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis i.H.v. 193,90 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG, §§ 823, 249 BGB, § 115 Abs. 1 VVG, § 1 PftVG. Bei der für § 17 Abs. 1 S. 2 StVG maßgeblichen Haftungsverteilung geht das Gericht von einer hälftigen Verursachung durch beid...mehr

" … Die Berufung ist nicht begründet. Der Kl. steht – aus abgetretenem Recht – kein Anspruch gegen die Bekl. auf Schadensersatz wegen Verletzung von Beratungspflichten bei Abschluss des Unfallversicherungsvertrags durch ihren Ehemann für ihre Schwiegermutter zu." Es kann dahinstehen, ob eine … Bestimmung in den AVB einer Seniorenunfallschutzversicherung, die die Versicherungs...mehr

" … Die Kl. hat aus der mit der Bekl. abgeschlossenen Forderungsausfallversicherung keinen Zahlungsanspruch in Höhe des gegen Frau R im Vorprozess geltend gemachten Anspruchs bzw. der im Vorprozess entstandenen Kosten." 1. Insoweit ist bereits zweifelhaft, ob die Kl. einen in der Forderungsausfallversicherung erfassten Haftpflichtschaden i.S.v. Abschnitt D 1 Ziff. I Abs. 1 BB...mehr

"Der Kl. hat gegen den Bekl. einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 631 BGB. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts gem. § 286 ZPO fest, dass der Kl. durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bekl. einen Schaden erlitten hat." a) Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die Reinigung des Fahrzeugs h...mehr

Leitsatz Die Sonderabschreibung nach § 4 FöGbG ist nach der Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht rückwirkend i. S. v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO rückgängig zu machen, wenn das wirtschaftliche Eigentum sowie die Erzielung von Miteinnahmen übergegangen sind. Sachverhalt Der Kläger erwarb Ende 1995 Grundstücksflächen, die vom Verkäufer bis Dezember 1996 mit mehreren Reihenhäu...mehr

BGB § 249 Leitsatz Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind. BGH, Urt. v. 24.1.2013 – III ZR 98/12 Sachverhalt Der Kl. macht die Verurteilung des Bekl. Telekommunikationsuntern...mehr

Der Kl. macht die Verurteilung des Bekl. Telekommunikationsunternehmens zur Zahlung von Schadensersatz geltend, weil er seinen Internetanschluss für längere Zeit nicht nutzen konnte. Der Kl. hatte mit der Rechtsvorgängerin der Bekl. einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses geschlossen, über den er auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr abwickelte. Nachdem...mehr

Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind. BGH, Urt. v. 24.1.2013 – III ZR 98/12mehr

[7] "… 1. Da das BG die Revision beschränkt auf die Schadenshöhe zugelassen hat, hat der Senat bei seiner Entscheidung ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Kl. dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gem. § 280 BGB hat, weil die Bekl. ihre vertraglich vereinbarten Pflichten schuldhaft verletzte, indem sie die ihr obliegende Leistung im Zeitraum vom 15.12.2008 bis zu...mehr

Die Anerkennung des Schadensersatzanspruchs durch Vorenthaltung der Gebrauchsmöglichkeit ist durch die Grundsatzentscheidung des Großen Zivilsenats des BGH v. 9. 7.1986 (NJW 1987, 50) soweit geklärt worden, dass es sich bei dem nicht nutzbaren Gegenstand um ein Lebensgut handeln muss, dessen ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bede...mehr

"… Die Kl. hat gegen den Zweitbeklagten keinen Anspruch auf Erstattung der anlässlich des Unfalls v. 20.2.2010 an den Geschädigten gezahlten Versicherungsleistung. Ein solcher Anspruch ergibt sich insb. nicht aus § 116 Abs. 1 S. 2 VVG, § 426 Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 1, 18 StVG. Voraussetzung für derartige Ansprüche ist, dass die Kl. dem Zweitbeklagten gegenüber nicht zur Leistun...mehr

Die Klägerin hat die beklagte Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung und vorsätzlichen Kapitalanlagebetrugs im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Medienfonds auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Dabei hat sie die Zahlung des Anlagebetrages zuzüglich Agio (26.842,82 EUR) nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit...mehr

Der Nebenkläger hatte in erster Instanz beantragt, den Angeklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes und Schadensersatz in Höhe von 2.045,50 EUR zu verurteilen. Das AG hatte den Angeklagten in der Hauptverhandlungen wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Darüber hinaus hat es dem Nebenkläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 500,00 EUR zugesproche...mehr

[10] "… 1. Mit Recht bejaht das BG einen Anspruch des Kl. auf Ersatz der anteiligen Umsatzsteuer." [11] a) Nach der Rspr. des Senats stehen dem Geschädigten im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines “gleichwertigen' Ersatzfahrzeugs. Unter den zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten der Nat...mehr

"… 1. Das AG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2, 18 StVG einzustehen haben." a) Die Kl. und die Zweitbeklagte haften als Kfz-Halter nach § 7 Abs. 1 StVG, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall ni...mehr

Die gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 68 Abs. 1 S. 3, § 63 Abs. 3 S. 2 GKG) Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. 1. Die Beschwerde ist zulässig. a) Wie sich aus dem klarstellenden Schriftsatz vom 20.2.2013 ergibt, ist die Beschwerde namens und im Auftrag der Klägerin eingelegt worden. Auf die entsprechende Rüge der Beklagten...mehr

Rz. 649 Der Verwalter kann nicht nur vertragliche, sondern auch gesetzliche Ansprüche durchsetzen, soweit sich diese auf seinen Verwaltungsbereich beziehen. Er kann also von einem Dritten (auch vom Insolvenzverwalter!) entgangene Nutzung als Schadensersatz einfordern, wenn dieser das Grundstück unberechtigt benutzt[127] oder in anderer Weise die ordnungsgemäße Nutzung durch ...mehr

Rz. 824 Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Verwalter können die Beteiligten bereits während der Dauer der Verwaltung (und ohne dass der Verwalter vorher entlassen wurde) auf dem Prozessweg geltend machen. Als Gerichtsstand kommt § 31 ZPO in Betracht. Das Vollstreckungsgericht kann den Verwalter nicht anweisen, einem Beteiligten Schadensersatz zu leisten. Rz. 825 Erfüllt d...mehr

Rz. 628 Die vom Verwalter eingezogenen Miet-Nebenkosten sind nach der hier vertretenen Auffassung (siehe § 1 Rn 137,138) nicht beschlagnahmt, da sie nicht zur Befriedigung des Gläubigers dienen (also nicht nach § 155 ZVG verwendet[102] werden dürfen).[103] Das Inkassorecht des Zwangsverwalters beruht – weder für die Miete noch für die Nebenkosten – auf deren Beschlagnahme, s...mehr

Rz. 739 Der Zwangsverwalter erhebt zwar die Klage in eigenem Namen, jedoch muss erkennbar sein, dass er als Zwangsverwalter klagt oder verklagt wird. Das Urteil wirkt – materiellrechtlich – nur für und gegen den Schuldner (siehe § 2 Rn 706), nicht für und gegen den Verwalter. In Betracht kommt z.B. folgende Bezeichnung: Zitat "Franz Eifrig als Zwangsverwalter des im Grundbuch ...mehr

Rz. 217 Vereinbart der Eigentümer in einem Mietaufhebungsvertrag eine Ausgleichszahlung für den Fall, dass er das Objekt künftig nur zu einem geringeren Betrag vermieten kann, ist dies keine Miete sondern Schadensersatz und daher nicht beschlagnahmt, wenn die Vereinbarung vor der Beschlagnahme getroffen wurde. Tritt der Eigentümer vor Beschlagnahme diese Forderung gegen den ...mehr

Rz. 1054 Der Ersteher wird nicht berechtigt, den Besitz des Grundstücks zu ergreifen oder irgendwelche Verwaltungshandlungen vorzunehmen. Der Schuldner hat das ihm von der Beschlagnahme in der Zwangsversteigerung belassene Besitz- und Verwaltungsrecht durch den Zuschlag verloren. Dies übt nun der Verwalter aus. Nicht nur formal, sondern auch sachlich konsequent ist es, dem E...mehr

Rz. 583 Dem Schuldner sind nur die unentbehrlichen Räume zu belassen. Entbehrliche Räume kann der Schuldner nur gegen die Vereinbarung eines Nutzungsentgeltes nutzen. Es ist aber fraglich, ob der Verwalter dem Schuldner entbehrliche Räume zwangsweise entziehen kann, obwohl es keine Möglichkeit gibt, diese Räume irgendwie anderweitig zu vermieten. Immerhin sollte er dem Schul...mehr

Leitsatz Der Gesellschafter einer GbR, die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, haftet nicht persönlich für diese Unterlassungspflicht. Die Begründung der persönlichen Haftung bedarf vielmehr einer eigenen Verpflichtung, also der Einbeziehung des Gesellschafters in die Unterlassungserklärung. Sachverhalt Eine GbR hatte 1998 eine strafbewehrte Unterlassungs...mehr

Leitsatz Der Verwalter besitzt einen angemessenen Zeitraum, behauptete Mängel am Gemeinschaftseigentum mit Folgeschäden im Sondereigentum zu bearbeiten Vorliegend war nicht von pflichtwidrigschuldhaftem Überschreiten dieses Zeitraums und einer Schadensverursachung zu sprechen Normenkette §§ 280, 675 BGB Kommentar Anfang Juni hatte der klagende Eigentümer dem Verwalter gegenüber...mehr

Leitsatz Der Steuerberater haftet für die Folgen seiner Auskunft, wenn er unzutreffender Weise erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Mandantin nicht vorliege. Das gilt auch, wenn der Steuerberater nur mit der Erstellung der Steuerbilanz betraut ist. Sachverhalt Auf Eigenantrag der GmbH wurde im Juni 2007 über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. De...mehr

[8] "… 1. Das BG hat zutreffend entschieden, dass § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar ist. Sie stehen insoweit “Familienangehörigen‘ im Sinne dieser Vorschrift gleich. An der gegenteiligen Auffassung (Urt. v. 1.12.1987 – VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257, 263 ff.) wird nicht mehr festgehalten. [9] a) Die Anwendung des Fam...mehr

Die Kl. begehrt von der Bekl. Schadensersatz wegen Falschberatung. Die Kl., die einen Fachhandel für Fotozubehör betreibt, unterhielt bei der Bekl. mehrere Versicherungsverträge, u.a. eine Inhaltsversicherung zum Neuwert. Versichert waren dabei die Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie der Warenbestand gegen Einbruchsdiebstahl und sonstige Risiken. 2011 fand zwischen dem G...mehr

"… Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Bekl. ist der Kl. zum Schadensersatz i.H.v. 36.451,85 EUR verpflichtet, § 6 Abs. 5 VVG. 1. Die Bekl. haftet der Kl. wegen Verletzung ihrer nachvertraglichen Beratungspflichten (§ 6 Abs. 4 VVG) aus dem Versicherungsverhältnis. a. Die Reduzierung der Versicherungssumme im Rahmen der Neuordnung der Verträge stellte ein...mehr

Die Beschwerdeführer zu 1) und 2) hatten durch ihren Verfahrensbevollmächtigten die Genehmigung der Ausschlagung der ihnen angefallenen Erbschaft gem. § 1643 BGB beantragt. Der vom Gericht bestellte Verfahrensbeistand regte an, die Ausschlagung der Erbschaft familiengerichtlich zu genehmigen. Die Kindesmutter schließe Aktiva des Nachlasses aus. Die Erbschaft sei deutlich über...mehr

Der Kl. kaufte in einem Baumarkt in Deutschland ein in der Volksrepublik China hergestelltes und von der Bekl. in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführtes Heißwasser-Untertischgerät. In der beigefügten Installations- und Gebrauchsanweisung wurde darauf hingewiesen, dass die Installation von qualifiziertem Personal durchgeführt werden sollte und das Gerät für drucklose I...mehr

Wegen eines angeblich am 4.4.2009 stattgefundenen Verkehrsunfalls hatte die Kl. die beklagte Haftpflichtversicherung vor dem LG auf Schadensersatz in Anspruch genommen. In der Vorkorrespondenz hatte die Bekl. geltend gemacht, nicht sämtliche Schäden seien auf den Verkehrsunfall zurückzuführen. Am Tage nach der Klagezustellung, am 12.2.2010, erteilte die Bekl. der DEKRA einen...mehr

Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 20.2.2013 befasst sich mit der Frage einer möglichen Schadensersatzpflicht einer Kindesmutter für den von ihrem Ehemann für ein scheineheliches Kind während und nach der Ehe geleisteten Unterhalt. Inhalt der Entscheidung Der während des Verfahrens verstorbene Erblasser war von 1961 bis 1968 mit der Antragsgegnerin verheiratet. Die Ehe w...mehr

[20] "… Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand; die Revision ist daher zurückzuweisen. Dem Kl. stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und Schadensersatz nicht zu. [21] Das BG hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der am 1.4.2011 vom Kl. erklärte Rücktritt unwirksam ist, weil er der Bekl. hinsichtlich der im Rücktrittsschreiben...mehr

BGH stützt die Vorinstanzen Der Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger die Schäden zu ersetzen, welche diesem entstanden sind, weil er die Forderung ohne nähere Darlegungen nicht anerkannt hatte. Gemäß § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat der Drittschuldner auf Verlangen des Gläubigers zu erklären, ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlungen zu leisten ...mehr

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Da es sich um eine umfangreiche und schwierige erbrechtliche Angelegenheit handelt, die erhebliche Haftungsrisiken beinhaltet – was die von der Beklagten im Rahmen dieses Verfahrens angedeuteten Gegenansprüche verdeutlichen -, war der Kläger berechtigt, das Beratungshilfemandat nach § 49a Abs. 1 S. 2 BRAO abzulehnen. Da sich der R...mehr

"… In der Sache erweist sich jedoch allein das Rechtsmittel der Bekl. als begründet, so dass auf ihren Antrag hin das angefochtene Endurteil abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen war … 2. Gegenstand der Fahrzeugversicherung (Kaskoversicherung) ist das Eigentümerinteresse an der Erhaltung des versicherten Fahrzeugs (vgl. BGHZ 30, 40; BGH VersR 1988, 949; BGH VersR 1994...mehr

[7]" … 3. Zutreffend ist das BG auch davon ausgegangen, dass die vom Kl. geltend gemachten Ansprüche nach deutschem Recht zu beurteilen sind. Dieses Ergebnis folgt aus Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB. Die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO) ist nicht anwendbar, da da...mehr

Leitsatz Keine Haftung der Gemeinschaft aus Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn ein fremder Dritter in Abkürzung den gemeinschaftlichen Garagenvorplatz benutzt und dort bei Schneeglätte stürzt Normenkette § 823 BGB Kommentar Der Kläger benutzte als Fußgänger in Abkürzung seines Weges einen auf gemeinschaftlichem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft befindlichen ...mehr

Leitsatz Kosten für einen Zivilprozess, der die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags und eine Bankenhaftung zum Ziel hat, sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Das Niedersächsische FG folgt mit dieser Entscheidung der neueren BFH-Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten. Sachverhalt Ein lediger Angestellter erwarb eine Eigentu...mehr