Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Rz. 991 Stellt sich zu einem späteren Zeitpunkt heraus, dass ein Schadenfall (z.B. als Nothilfe, Arbeitsunfall oder Wegeunfall) in die Zuständigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung gehört, stellt sich die Anspruchsberechtigung u.a. der gesetzlichen Krankenkasse als von Anfang fehlend heraus.[598] Rz. 992 Leistungen, die die Krankenkasse (und gegebenenfalls die Pflegekasse...mehr

Rz. 855 Der Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung hat sich seit ihrer Gründung kontinuierlich weiter entwickelt[490] und betrifft den Lebenszeitraum von der Zeugung (§ 12 SGB VII, § 30 I 2 BeamtVG) bis zum Tode (siehe u.a. § 2 I Nr. 15 lit. a SGB VII).[491] Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz existiert schon vor der Geburt (§ 12 SGB VII), setzt sich mit dem B...mehr

Rz. 442 § 86 III VVG (§ 67 II VVG a.F.), § 116 VI SGB X sind als kodifizierter Ausdruck eines allgemein geltenden Rechtsprinzips in ihrer Anwendung nicht auf VVG und SGB beschränkt; unstreitig gilt das Konstrukt über die ausdrücklich gesetzlich geregelten Bereiche in der Privat- und Sozialversicherung hinaus für andere Rechtsbereiche. Soweit das Privileg mangels ausdrücklich...mehr

Rz. 10 Ein unfallbedingter Erwerbsschaden endet nicht bereits mit dem Zeitpunkt der vollständigen gesundheitlichen Wiederherstellung. Auch nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit kann Schadenersatz wegen Verdienstausfalls verlangt werden, wenn und solange die Erwerbslosigkeit noch ihre Ursache in dem Unfall hat.[3] Rz. 11 Mittlerweile (an-)erkennt auch die Rechtsprechung die S...mehr

Rz. 899 Während die Unterscheidung, ob es sich um einen Arbeitswegeunfall (§ 8 II Nr. 1 SGB VII) oder Betriebswegeunfall (§ 8 I SGB VII) handelt, zwar für das Bestehen des Unfallversicherungsschutzes bedeutungslos (§ 7 I SGB VII) ist, hat diese Differenzierung aber entscheidende Bedeutung für die Freistellung eines Schädigers nach den §§ 104 ff. SGB VII. Rz. 900 Im Sozialvers...mehr

Rz. 620 Die Zahlungsverpflichtung des nach §§ 104 ff. SGB VII haftungsbefreiten, allerdings grob fahrlässig handelnden Schädigers beschränkt § 110 I 1 SGB VII ausdrücklich auf denjenigen Umfang des Schadenersatzes, den der Verpflichtete zivilrechtlich hätte leisten müssen. Rz. 621 Dabei ist es[563]mehr

Rz. 49 Hinweis Zur Aufwandsentschädigung wird auch auf die Erläuterungen in Kapitel 4 (siehe § 4 Rn 150 ff.) verwiesen. Zum Thema Benner, Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung und Arbeitslohn im Sinne des Lohnsteuerrechts. Alphabetische Übersicht nach dem Stand v. 1.1.2004, Beilage 2 zu Betriebs-Berater (BB) Heft 4 v. 26.1.2004; Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. A...mehr

Rz. 7 Der Haushaltsführungsschaden in seiner heutigen rechtlichen Ausformung ist ein Konzept der 60er Jahre.[1] Den Begriff entlehnte man § 1356 I 1 BGB: ""Die Ehegatten regeln die Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen"". Rz. 8 Ursprünglich war die ""Ehefrau zu Arbeiten im Hauswesen und im Geschäft des Mannes"" (§ 1356 II BGB a.F.) verpflichtet.[2] War die Ehefrau un...mehr

Die Kl. begehren für eine Einziehungsklage gegen einen Haftpflichtversicherer Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung, welche sie bei der Bekl. von 1987 bis zur Vertragsbeendigung durch Kündigung im Jahre 2006 hielten und der die ARB 75 zugrunde lagen. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren insb. darüber, ob der Rechtsschutzfall in versicherter Zeit eingetrete...mehr

Rz. 24 Der Anwalt haftet für jeden Fehler, auch bei leichter Fahrlässigkeit, mit der Beweislastumkehr des § 280 I 2 BGB für fehlendes Verschulden. Selbst fehlerhafte Rechtsansichten von Gerichten hat er u.U. mitzuverantworten.[19]mehr

Rz. 108 Hinweis Vgl. auch die Ausführungen unten (siehe § 18 Rn 73 ff.). Rz. 109 Zum Thema Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 249 BGB Rn 401 ff.; Jahnke "Steuern und Schadensersatz" r+s 1996, 205. Rz. 110 Ist der Anspruchsberechtigte nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist die auf die Anwaltskosten entfallende MwSt ebenfalls zu übernehmen. Rz. 111 Kann der Ans...mehr

Rz. 47 § 62 HGB (1) Der Prinzipal ist verpflichtet, die Geschäftsräume und die für den Geschäftsbetrieb bestimmten Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten, auch den Geschäftsbetrieb und die Arbeitszeit so zu regeln, daß der Handlungsgehilfe gegen eine Gefährdung seiner Gesundheit, soweit die Natur des Betriebs es gestattet, geschützt und die Aufrec...mehr

Rz. 1368 § 116 SGB X – Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige [856] (1) 1Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich au...mehr

Rz. 1 Zum Thema Burmann "Aktuelle Entwicklung beim Haushaltsführungsschaden" DAR 2012, 127; Burmann "Schadensersatz bei verletzungsbedingtem Ausfall in der Haushaltsführung" zfs 1995, 201; Burmann/Jahnke "Die Auswirkungen der Eintrittspflicht einer gesetzlichen Unfallversicherung (u.a. Berufsgenossenschaft) für die zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche" NZV 2011, 473; Heß/...mehr

Rz. 20 Für die Bemessung der Dauer des Anspruchs ist nicht auf den Umstand und den Zeitraum der Krankschreibung abzustellen; der Begriff der Arbeitsunfähigkeit im Arbeitsrecht deckt sich nicht mit der Einschränkung der spezifischen Fähigkeit zur Haushaltsführung. Der Umstand, dass jemand arbeitsunfähig krankgeschrieben ist (siehe auch Rn 77), bedeutet nicht automatisch eine ...mehr

Rz. 48 Der Einsatz der Arbeitskraft im Haushalt zur Erfüllung der Unterhaltspflicht steht dem auf Erzielung von Gewinn zur Deckung des Lebensbedarfs gerichteten Arbeitseinsatz wirtschaftlich gleich.[49] Von der Dienstleistung gegen Geld unterscheidet sich die Haushaltsführung letztlich nur dadurch, dass sich ihr wirtschaftlicher Erfolg nicht in barer Münze erweist, sondern s...mehr

Rz. 1491 Der Umstand, dass die Forderung dem RVT nach § 119 SGB X grundsätzlich zugewiesen ist, bedeutet nicht zugleich, dass ein Anspruch auch der Höhe nach bestehen muss. Zu ersetzen ist der Ausfall derjenigen RV-Beiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil), die ohne den Unfall ansonsten für den Verletzten geleistet worden wären. Rz. 1492 § 119 SGB X verpflichtet den Schä...mehr

Rz. 42 Der für die Berechnung der im gerichtlichen Verfahren anzusetzenden Anwaltskosten maßgebliche Gegenstandswert bemaß sich bis zum 1.8.2013 ausschließlich nach der Bewertungsvorschrift des § 42 GKG a.F. Es kam auf den 5-fachen Jahresbetrag des Bezugsrechtes an (§ 8 I 1 BRAGO, § 23 I 1 RVG, § 42 II GKG).[53] Rz. 43 Der eigenständige Kostenstreitwert bei Schadensersatz dur...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. als Haftpflichtversicherer auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Am 26.10.2009 kam es auf der Bundesautobahn A9 zu einem Unfall, bei welchem der üblicherweise vom Kl. gefahrene Lkw, der zu diesem Zeitpunkt von einem Arbeitskollegen des Kl. gesteuert wurde, auf ein Stauende auffuhr und hierbei völlig ausbrannte. Der Kl. behauptet, dass hierbei au...mehr

Rz. 92 Den Anspruchsberechtigten treffen im Rahmen der Schadenabwicklung Aufklärungs- und Hinweispflichten, vor allem hinsichtlich etwaiger Drittleistungen und der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit. Rz. 93 Eine originäre Verpflichtung des Geschädigten (und damit kein vom Schädiger zu beweisender Verstoß gegen die Schadengeringhaltungsverpflichtung) ist der unaufgeforderte...mehr

Rz. 88 Abzustellen ist – anders als beim Unterhaltsschaden nach § 844 II BGB – nicht auf das familienrechtlich geschuldete Maß, sondern darauf, welche Leistungen tatsächlich erbracht wurden. In welchem Umfang der Verletzte die Hausarbeit tatsächlich selbst geleistet hat, ist aufzuklären. Das familienrechtliche Maß gibt dabei allerdings den personellen Rahmen vor (siehe Rn 48...mehr

Rz. 1552 Der Beitragsersatzanspruch geht nur deshalb auf den RVT über, damit dieser ihn realisiert und damit der für den Beitragsausfall bestimmte Schadensersatz seinen Zweck, das RV-Beitragskonto von Pflichtversicherten auszugleichen, auf direktem Weg auch erfüllt.[953] Insoweit hat der RVT nicht die Stellung eines Regressgläubigers, sondern diejenige eines Treuhänders des ...mehr

Rz. 16 Zu bedenken ist die gesetzliche (SGB IX) Verpflichtung der Arbeitgeber,[22] die Integration behinderter Arbeitnehmer zu fördern:[23] Zum 1.5.2004[24] wurde mit § 84 SGB IX die Verpflichtung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements geschaffen.[25] Es kann sich empfehlen, die Anerkennung als Schwerbehinderter möglichst frühzeitig zu betreiben,[26] ...mehr

Rz. 734 Beispiel 4.11 Eine gesetzliche Krankenkasse erhob Feststellungsklage, weil der Ehegatte des Verletzten bei ihr versichert ist und sie deshalb für den Verletzten bei dessen möglichem Ausscheiden als Mitglied einer anderen Krankenkasse aus der Familienmitversicherung des Ehegatten leistungspflichtig werden kann. Der BGH erachtete die Feststellungsklage für unzulässig. R...mehr

Rz. 41 Wenn und soweit ein Verletzter durch sog. überobligatorische Arbeit Einkünfte erzielt, ist dieses Einkommen dann nicht auf Erwerbsschäden anzurechnen. Die unterhaltsrechtliche Rechtsprechung der Familiengerichte[67] ist auf die schadenersatzrechtliche Problematik nicht übertragbar. Leistungen, die ein Geschädigter aufgrund einer Beschäftigung erhält, ohne hierzu im Ra...mehr

" … 1. Die Bekl. ist als Haftpflichtversicherer des Halters gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG verpflichtet, für die auf Lkw befindlichen, durch den Unfall zerstörten Sachen des Kl. Schadensersatz zu leisten. Diese Ersatzpflicht ist entgegen der Auffassung des AG nicht nach § 8 Nr. 3 StVG (insoweit inhaltsgleich mit Ziff. 1.6.5 der AKB) ausgeschlossen. Denn bei den beschädigten ...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, von der Klägerin gezahltes Anwaltshonorar zurückzuzahlen. Die Beklagte ist eine Rechtsanwaltssozietät. Am 15.6.2011 suchte die Klägerin die Kanzlei der Beklagten auf, um deren anwaltliche Tätigkeit in Anspruch zu nehmen. Die Klägerin, die ebenso wie ihr Ehemann italienische Staatsangehörige ist, hatte sich zuvor...mehr

Rz. 49 Die Arbeit muss zunächst anderen überhaupt erst geschuldet sein. Das familienrechtliche Maß gibt dabei den personellen Rahmen vor:[50] Bei der Hausarbeit stellt nicht schon die Betätigung der Arbeitskraft als solche, sondern nur die für andere in Erfüllung einer gesetzlich geschuldeten Unterhaltsverpflichtung geleistete Haushaltstätigkeit eine der Erwerbstätigkeit ver...mehr

Rz. 77 Die sozialrechtlich gewährte Arbeitslosenunterstützung hat Lohnersatzfunktion. Arbeitslose sind wegen ihrer Arbeitsfähigkeit und Arbeitsbereitschaft grundsätzlich in den Arbeitsmarkt integriert. Soweit ein Arbeitsloser wegen des Haftpflichtereignisses geringere Sozialleistungen erhält, hat er einen Schadenersatzanspruch.[52] Rz. 78 Soweit der BGH[53] bereits im bloßen ...mehr

[13] "… A. Anschlussrevision der Bekl." [14] 1. Das BG ist zutreffend und von der Anschlussrevision unbeanstandet davon ausgegangen, dass eine Verpflichtung des Leasingnehmers zum sog. Restwertausgleich, wie sie in dem von der Bekl. unterzeichneten Leasingformular enthalten ist, wegen des einem Finanzierungsleasing tragend zugrunde liegenden Vollamortisationsprinzips (vgl. Wo...mehr

Leitsatz Erhält der Geldanleger, der bei dem Erwerb und späteren Verkauf bestimmter Aktien einen hohen Verlust erlitten hat, Schadensersatz von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die der AG einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hatte, liegt darin kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO. Der Verlust aus dem Verkauf der Aktien ist nicht r...mehr

Leitsatz 1. Bei der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme hieraus zu unterscheiden, da die beiden Voraussetzungen innewohnenden Risiken unterschiedlich hoch zu bewerten sein können. 2. Der Steuerpflichtige kann nach den Umstän...mehr

Leitsatz Befinden sich Hauswasseranschluss und Hauptwasserzähler in einem Kellerraum, der zum Sondereigentum eines Wohnungseigentümers gehört, so stellt dies i.d.R. keinen Mangel des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Hingegen kann mit dieser baulichen Situation ein Mangel am Sondereigentum gegeben sein. Normenkette §§ 633, 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB; §§ 3, 5 WEG Das Problem K e...mehr

Leitsatz Die Instandhaltungsrückstellung steht im Eigentum der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der einzelne Wohnungseigentümer hat hieran keinen Anteil. Normenkette §§ 433, 437, 443, 444 BGB; § 10 Abs. 7 WEG Das Problem K nimmt B auf Schadensersatz in Höhe von 2.499,77 EUR in Anspruch, hilfsweise auf Einzahlung dieses Betrags als Anteil an der Instandhaltungsrückstellung ...mehr

Auf einer großen Kreuzung mitten in Berlin kam es frühmorgens gegen 4:35 Uhr zu einem Verkehrsunfall, an dem ein Radfahrer und ein Pkw beteiligt waren. Sowohl der Radfahrer als auch der Pkw-Fahrer waren nicht ganz nüchtern. Die Blutalkoholkonzentration des Radfahrers betrug stolze 2,1 ‰, die des Pkw-Fahrers dagegen "nur" 1,75 ‰. Der Radfahrer kam aus östlicher Richtung, der ...mehr

a) In der Straßenverkehrsordnung gibt es nur wenige Vorschriften, die regeln, was Fußgänger im Straßenverkehr zu beachten haben. Die wichtigste Norm für Fußgänger ist wohl § 25 Abs. 1 StVO. Dort heißt es: "Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. …" § 25 Abs. 3 StVO...mehr

Der BGH hatte in einer Entscheidung v. 5.6.2009 (zfs 2009, 558) einen Schadensersatzanspruch des unmittelbaren Grundstücksbesitzers bejaht, der einen unbefugt auf dem Grundstück geparkten Pkw abschleppen lässt. Die Abschleppkosten könne er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer ersetzt verlangen. Üblicherweise beauftragen Grundstücksbesitzer und -eigentümer Abschleppunter...mehr

Das Zusammenspiel der Absätze in der Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination des § 315c StGB (parallel natürlich auch in § 315b StGB) führt immer wieder zu Fehlern in der Rechtsanwendung. Wegen § 11 Abs. 2 StGB gilt auch die Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination als Vorsatztat und muss entsprechend ausgeurteilt werden. Dennoch gilt aber der Strafrahmen des § 315c Abs. 3 StGB. Diese...mehr

Unfallträchtig ist das Verlassen von Radwegen. Dazu folgender Fall: Ein Radfahrer befuhr den am rechten Rand einer Straße verlaufenden Radweg und wollte nach links in einen Feldwirtschaftsweg abbiegen. Dabei kreuzte er die Fahrbahn eines ursprünglich in dieselbe Richtung fahrenden Pkw. Es kam zum Zusammenstoß, wobei der Radfahrer verletzt wurde. Er begehrte Schadensersatz mit...mehr

Ein Ehepaar fuhr mit Fahrrädern über den Theaterplatz in Ingolstadt und näherte sich dort von hinten einem Fußgänger, an dem sie rechts vorbeifahren wollten. Der Fußgänger ging von dem Ehepaar aus gesehen links auf einer höher liegenden Treppenstufe. Beim Passieren des Fußgängers stürzte die Ehefrau mit ihrem Fahrrad. Das Landgericht Ingolstadt verurteilte den Fußgänger zu S...mehr

In der Straßenverkehrsordnung gibt es noch einige andere Vorschriften, in denen geregelt ist, wie sich Radfahrer im Straßenverkehr zu verhalten haben. So regelt § 5 Abs. 2 StVO den Seitenabstand, der beim Überholen von Radfahrern durch andere Verkehrsteilnehmer einzuhalten ist. § 5 Abs. 8 StVO erlaubt, dass Radfahrer die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mi...mehr

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig sorgte im Vorjahr nicht nur unter Radfahrern für helle Aufregung. Das OLG hatte erstmals und abweichend von der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung einer Radfahrerin, die sich bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen zugezogen hatte, ein Mitverschulden angelastet, weil sie keinen Fahrradhelm getragen hatte.[81] Sie war unt...mehr

Für Radfahrer nicht eigens geregelt ist die Vorfahrt im Kreisverkehr. § 8 Abs. 1a S. 1 StVO bestimmt: "Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter dem Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angeordnet, hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt. …" Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, wer Vorfahrt hat, wenn sowohl Radfahrer als auch A...mehr

Ein Radfahrer fuhr auf einem Radweg, der lediglich farblich von einem daneben verlaufenden Fußweg abgetrennt war, auf eine Bushaltestelle zu, die sich aus seiner Sicht links neben dem Radweg befand. Eine Frau stand zu diesem Zeitpunkt auf der gepflasterten Freifläche der Bushaltestelle mit dem Rücken zum Radfahrer dicht am Radweg und unterhielt sich mit zwei Personen, die si...mehr

Vermächtnis als Vermögenszuwachs Der Erblasser kann dem Vermächtnisnehmer nicht nur Geld, sondern auch eine konkrete bewegliche Sache aus dem Nachlass zuwenden, etwa eine Sammlung von Münzen oder Briefmarken, ein besonderes Schmuckstück zugunsten einer ihm nahestehenden Person, sein Kfz oder bestimmte Einrichtungsgegenstände. Das Vermächtnis mehrt das Vermögen des Schuldners ...mehr

"… 2. Der Versicherungsfall i.S.v. Ziffer A. 5.5 AKB ist eingetreten." a) Ein Totalschaden i.S.d. Versicherungsbedingungen liegt allerdings nicht vor. Dieser ist gem. Ziffer A.2.6 Nr. 4 AKB gegeben, wenn die erforderlichen Kosten der Reparatur des Fahrzeugs dessen Wiederbeschaffungswert übersteigen. Im vorliegenden Fall ist bei der Gegenüberstellung von Wiederbeschaffungskoste...mehr

[10] "… 1. Zu Recht verneint das BG allerdings einen Anspruch des Kl. auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 703,80 EUR." [11] a) Unter dem Gesichtspunkt des Verzugs (§§ 286, 288 Abs. 3 BGB) besteht der Anspruch nicht. Die Bekl. befand sich im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts, der sie zur Bekanntgabe des Standorts des Fahrzeugs Zug um Z...mehr

"… Die zulässige Berufung ist in ihrem nach der Teil-Rücknahme noch zur Entscheidung offenen Umfang begründet. Der Ansatz einer Haftungsquote der Beklagtenseite von mehr als ½ ist nicht gerechtfertigt, da der Bekl. zu 1) – anders als vom LG angenommen – nicht gegen die in § 10 StVO normierten Sorgfaltspflichten verstoßen hat." 1. Die Bekl. sind der Kl. aufgrund des Verkehrsun...mehr

Leitsatz Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG entsteht kraft Gesetzes. Das Versorgungsunternehmen ist verpflichtet, einen einmaligen Ausgleich für das Recht zu zahlen. Inhaber des Ausgleichsanspruchs ist der Eigentümer. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Begründung der Dienstbarkeit. Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Das Problem In den Jahren...mehr

Leitsatz Überschreiten Ärzte in ihrer Verordnungspraxis die dafür bestehenden Richtgrößenvolumen um mehr als 25 %, so sind sie schon aufgrund des sich aus § 106 Abs. 5a SGB V ergebenden Rechts der Krankenkassen auf Erstattung des sich daraus ergebenden Honorarmehraufwands bei Annahme fehlender Rechtfertigungsgründe für die Überschreitung berechtigt, eine Rückstellung für die...mehr