Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 19 Wie das Regelbeispiel in Nr. 3 ist auch das in § 158 Abs. 2 Nr. 5 FamFG ohne Vorbild im FGG. Dieses Regelbeispiel sieht die Verfahrensbeistandsbestellung dann vor, wenn der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt.[44] Hierzu hatte die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung wiederholt in stattgebenden Kammerentscheidungen in Hi...mehr

Rz. 137 Die Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages kann, leben die Ehegatten nicht nur vorübergehend getrennt, bereits vor der Scheidung beantragt werden.[87] Auch ein Zwischenfeststellungsantrag ist zulässig,[88] im Scheidungsverfahren, wenn der diesbezügliche Streitgegenstand Gegenstand auch eines Folgesachenantrags ist.[89] Das Feststellungsinteresse ist aber jew...mehr

Rz. 102 Problematisch ist die Bewertung der Leistungsstufe, wenn diese nach Auskunft nicht beziffert wird (sog. steckengebliebene Stufenklage). Richtigerweise[114] ergibt sich der Wert aus der bei Klageerhebung erkennbar gewordenen Vorstellung des Klägers zum Zeitpunkt der Klageerhebung. Dies gilt allerdings nicht für den späteren Leistungsantrag, sofern dieser gestellt wird...mehr

Rz. 111 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuchs von einer gewissen Mindestdauer sein muss, um das damit verfolgte Ziel zu erreichen, den Halter zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Fahrerfeststellung im Falle eines erneuten Verstoßes anzuhalten.[266] Wurde der Verkehrsverstoß mit...mehr

Rz. 161 Diesen Begriff definiert § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB nicht näher. Allerdings ist auch dieses Zeitmaß auf das Kindeswohl zu beziehen und vom Alter und Zeitempfinden des Kindes abhängig zu machen.[605] So kann etwa bei ablehnender Haltung eines neunjährigen Kindes ein Zeitraum von einem Jahr in Betracht kommen. Ein unbefristeter Zustand, dem vorzubeugen ist, entsteht in der...mehr

Rz. 224 Der Gesamtschuldnerausgleich wird nicht durch den Zugewinnausgleich verdrängt, sondern beide Ausgleichsformen bestehen nebeneinander.[135] Sind die Ausgleichsansprüche am Stichtag bereits entstanden, sind sie als Aktivum bzw. Passivum einzubuchen. Ist die Schuld noch nicht getilgt, ist mit der entsprechenden Quote zu rechnen.[136] Diese Grundsätze gelten auch für die...mehr

Rz. 7 Von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind alle Verträge zur Begründung einer Gesellschaft. Gesellschaften in diesem Sinne sind Handelsgesellschaften, die stille Gesellschaft und die BGB-Gesellschaft;[6] man wird auch Genossenschaften und eingetragene Vereine hierzu rechnen müssen. Rz. 8 Von der Inhaltskontrolle ausgenommen ist weiter der Erwerb von Beteiligungen an solc...mehr

Rz. 49 Gesellschaftsverträge sehen mitunter, auch wenn die Mitgliedschaft vererblich ist, für den Fall des Ausscheidens des Erben eine Abfindung seines Anteils nur unter dem wahren Wert einer Beteiligung vor (z.B. zum Buchwert).[80] Diese Regelung ist grundsätzlich wirksam. Höchst umstritten ist jedoch die Frage, welcher Wert des Anteils der Pflichtteilsberechnung zugrunde z...mehr

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Rz. 58 Die zweite Kategorie der Nachlasspassiva umfasst die Erbfallschulden. Dies sind grundsätzlich diejenigen Verbindlichkeiten, die durch den Tod des Erblassers selbst entstehen. Hierunter fallen im Einzelnen die Beerdigungskosten (§ 1968 BGB), die Kosten für das Grabmal und die Grabstätte sowie die Zugewinnausgleichsforderung des überlebenden Ehegatten.[102] Ebenfalls al...mehr

Rz. 178 § 1666 BGB ist die einfachrechtliche Ausgestaltung des dem Staat nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG dem Kind gegenüber obliegenden Wächteramts.[597] Zugleich konkretisiert diese Norm die durch Art. 8 EMRK geforderte staatliche Achtung des Familienlebens.[598] Der Staat darf allerdings in das nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG gewährleistete Elternrecht auf Pflege und Erziehung der K...mehr

Rz. 196 Anders als noch § 1666 Abs. 1 BGB a.F. sieht § 1666 Abs. 1 n.F. die Tatbestandsalternativen missbräuchliche Sorgerechtsausübung, Vernachlässigung des Kindes und unverschuldetes Versagen der Eltern nicht mehr vor. Diese Fallgruppen elterlichen Erziehungsversagens wollte der Gesetzgeber[675] nicht mehr im Normtext verschriftet sehen, um Defizite beim Kinderschutz zu be...mehr

Rz. 19 Für Verträge zwischen Verwender und Unternehmer gelten nach Auffassung der Rechtsprechung grundsätzlich dieselben Wertungen wie im nichtunternehmerischen Verkehr; sie sind im Rahmen des § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu berücksichtigen.[33] Da jedoch gemäß § 310 Abs. 1 S. 2 BGB auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessen Rücksicht zu nehmen ist, ...mehr

Rz. 99 Nach der Rechtsprechung[104] erwirbt der Nacherbe bereits beim Tod des Erblassers und vor Eintritt des Nacherbfalles bereits ein Anwartschaftsrecht. Dieses Anwartschaftsrecht ist sowohl vererblich als auch übertragbar. Somit unterliegt es auch der Pfändung. Liegt lediglich eine bedingte Nacherbeneinsetzung vor,[105] ist ungeachtet der Bedingung trotzdem das Anwartschaf...mehr

Rz. 12 Die sprachliche Abfassung des Ehevertrages ist keine Nebensächlichkeit. Immer ist in Betracht zu ziehen, dass es später einmal Streit aus dem Vertrag geben kann, der fast immer mit Auslegungsproblemen zu tun hat, wenn die Ehegatten in den Wortlaut hineinlesen, was für sie jeweils günstig ist. Daher sollten anerkannte Rechtsbegriffe verwendet werden, die sich aus dem G...mehr

Rz. 112 Praktische Bedeutung[320] erlangt die Inobhutnahme vor allem in Fällenmehr

Rz. 243 Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013[889] zum 19.5.2013 (siehe dazu eingehend Rdn 37 ff.) durchgängig hervorgehoben, dass es keinen Vorrang der gemeinsamen Sorge vor der Alleinsorge gebe.[890] Zwischen beiden Sorgerechtsgestaltungen bestehe ke...mehr

Zu gesetzlichen Erben nach Edgar sind zu gleichen Teilen seine Mutter und sein Bruder berufen, § 1925 Abs. 1, 3 BGB. Die Lebensgefährtin geht hingegen leer aus. Nach deutschem Recht haben schließlich nur Ehegatten (§ 1931 BGB) und eingetragene Lebenspartner (§ 10 LPartG) ein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht nach dem verstorbenen Partner. Für die nichteheliche Lebensge...mehr

Rz. 323 Es ist Aufgabe der Erben, sich über die konkrete Aufteilung des Nachlasses vertraglich zu einigen. Zu diesem Zweck schließen sie einen Teilungsvertrag. In der inhaltlichen Ausgestaltung dieses Vertrages sind die Erben nach den Regeln der Vertragsfreiheit und der §§ 241, 311 BGB frei. Sie können insbesondere von den gesetzlichen Auseinandersetzungsvorschriften der §§ ...mehr

Rz. 90 Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn bei einem einheitlichen Vertrag der Wert der Leistung nur zum Teil dem Wert der Gegenleistung entspricht und die Parteien sich darüber einig sind, dass der überschießende Betrag unentgeltlich sein soll (subjektive Äquivalenz). Somit ist grundsätzlich die Auffassung der Parteien maßgeblich für die Frage, ob eine Schenkung vorlie...mehr

Rz. 25 In der Rechtsprechung ist bereits während der Geltung des AGBG mehrfach entschieden worden, dass die Grundsätze zum Verbot der Verjährungsverkürzung auch auf den unternehmerischen Geschäftsverkehr übertragbar seien.[89] Daran anknüpfend entschied das OLG Naumburg, dass § 309 Nr. 8b ff BGB auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern Anwendung finde, da § 309 BGB Kon...mehr

Scheinväter leisten oft jahrelang Unterhalt für Kinder, die sie nicht gezeugt haben. Kommt die Wahrheit ans Tageslicht, haben sie einen gesetzlichen Regressanspruch gegen den biologischen Vater, § 1607 Abs. 3 BGB. Den kennt aber oft nur die Mutter – und nennt ihn nicht freiwillig. Bislang half die Rechtsprechung mit einem von ihr entwickelten Auskunftsanspruch,[1] den das Bu...mehr

Rz. 38 Für Haftungsklauseln außerhalb des Anwendungsbereichs des § 309 Nr. 7 BGB – also für die Haftungsfreizeichnung für einfache Fahrlässigkeit, soweit keine Körperschäden betroffen sind – gelten im unternehmerischen Geschäftsverkehr im Prinzip die gleichen Anforderungen und Einschränkungen, die bei Freizeichnungsklauseln im Verkehr mit Verbrauchern zu beachten sind. Rz. 3...mehr

Rz. 152 Dies ist nach herrschender Auffassung nicht der Fall, selbst wenn es zu einer Überkompensation gekommen ist,[106] sodass nur ein neuer Vertrag (Bestätigung, siehe oben Rdn 36 ff.) hilft,[107] in welchen die Kompensationsleistung aufzunehmen ist. Münch vertritt überdies die Meinung, dass dem durch die Klausel benachteiligten Ehegatten (Empfänger der Kompensation) eine...mehr

In einer Reihe von Vorschriften des ErbStG sind Regelungen zum Übergang sachlicher Begünstigungen vorgesehen, auch als Begünstigungstransfer bezeichnet. Betroffen sind § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b, c, §§ 13 a, b und § 13 d (früher c) ErbStG. Die Vorschriften sind sehr ähnlich ausgestaltet, sodass Rechtsprechung zu ihnen weitgehend einheitlich gelten wird.[1] Das gilt nicht, w...mehr

Rz. 205 Bei der Auswahl der zur Gefahrenabwendung notwendigen Maßnahmen hat sich das Familiengericht am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren, also daran, welche Maßnahmen im Einzelfall zum legitimen Zweck der Abwendung der Gefährdung geeignet, erforderlich und zuletzt auch noch zumutbar sind. Dabei beinhaltet die Erforderlichkeit das Gebot, aus den zur Erreichung...mehr

Rz. 7 Schadensereignisse in einem vom Beamten selbst beherrschten privaten Lebensbereich, die seiner Risikosphäre zuzurechnen sind, sind andererseits nicht vom Wegeunfallschutz erfasst, selbst wenn sie sich während eines Wegs zwischen Dienststelle und Wohnung ereignen. Damit gelten etwa Unfälle innerhalb des Wohngebäudes (Grenze: Außentür des Hauses)[10] oder in einer privat...mehr

Rz. 80 Zur Frist und Rechtsbehelfsbelehrung siehe zunächst §§ 70 Abs. 2, 58 VwGO, insbesondere § 58 Abs. 2 VwGO.[115] Rz. 81 Ist die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so gilt die Jahresfrist. Rz. 82 Die Rechtsbehelfsbelehrung ist fehlerhaft, wenn sie §§ 58 Abs. 1, 70 Abs. 1 VwGO nicht entspricht oder wenn den Angaben ein unrichtiger oder irreführender...mehr

Das im Vergleich mit dem deutschen Erbrecht sogar noch einmal um beinahe ein Jahrhundert ältere österreichische Erbrecht hat sich als ähnlich beständig erwiesen. Es stammt aus der Urfassung des ABGB von 1811 und blieb seitdem, von wenigen punktuellen Ausnahmen abgesehen, weitgehend unangetastet. Das Jahr 2017 bringt nun, knapp 10 Jahre nach der Erbrechtsreform in Deutschland...mehr

Rz. 211 Die Durchsetzung eines Herausgabe- oder Bereicherungsanspruchs gegen den Beschenkten stellt den Nacherben jedoch oftmals vor erhebliche Probleme. Insbesondere dann, wenn der Nacherbfall mit dem Tod des Vorerben eintritt, kann sich die Ermittlung der Person des Beschenkten sowie von Art und Umfang der Zuwendung schwierig gestalten. Die Rechtsprechung gewährt deshalb de...mehr

Rz. 36 Besonderheiten gelten im PKH-Verfahren bzw. bei Verfahrenskostenhilfe. Nach der Rechtsprechung[51] ist § 246 ZPO nur dann anwendbar, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt – auch wenn er von seiner Partei selbst vorgeschlagen wurde – keine zuvor durch seine eigene Partei eine Prozessvollmacht erteilt bekommen hat. Andernfalls tritt Unterbrechung nach § 239 ZPO ein. Eine A...mehr

Rz. 8 Durch Art. 13 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007[4] erfolgte eine vollständige Neufassung des § 67 VwGO. Speziell zur Frage der unter der Geltung des § 67 VwGO a.F. entwickelten ungeschriebenen Einschränkungen des Vertretungszwangs lässt sich die Rechtsprechung hierzu nicht mehr so ohne Weiteres aufrechterhalten.[5] Einzelheiten...mehr

Rz. 114 Der Betroffene kann nach BVerwG die Kosten der MPU bei Rechtswidrigkeit der Anordnung grundsätzlich mit einer Klage auf Erstattung der Untersuchungskosten geltend machen.[248] Auch die rechtliche Überprüfung einer Verwaltungsgebühr, die nach den §§ 1, 4 GebOSt für die Anordnung erhoben worden ist, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zum Nachweis der Fahreignung...mehr

Rz. 45 Vom gesetzlichen Regelfall, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO), kann nur bei Vorliegen eines besonderen Interesses (öffentliches Interesse oder überwiegendes Interesse eines Beteiligten) abgewichen werden. Rz. 46 Die Rechtsprechung geht hier von einer im Rahmen einer Ermessensentscheidung vorzunehme...mehr

Rz. 19 Bei solchen Verfügungen ist folgendes zu beachten. Hinweis Es muss sich zur Anwendung der Vorschrift nicht um das wirklich "ganze" Vermögen des Ehegatten handeln, sondern um das im Wesentlichen "ganze" Vermögen. Bei einem dem verfügenden Ehegatten verbleibenden Restvermögen von 15 % bei kleineren und 10 % bei größeren Vermögen findet die Vorschrift keine Anwendung.[10]...mehr

Rz. 184 Bei schwerwiegenden Verfahrensverletzungen oder greifbarer Gesetzeswidrigkeit wurde in der Vergangenheit die in der VwGO nicht vorgesehene außerordentliche Beschwerde für statthaft erachtet. In der Rechtsprechung des BVerwG war insoweit anerkannt, dass eine von Gesetzes wegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidung dann ausnahmsweise mit der Beschwerde angreifbar sei...mehr

Rz. 69 Die Behörde kann einen Bescheid auch mit Hilfe moderner Übermittlungsmethoden bekannt geben, wie z.B. per Telefax.[99] Voraussetzung hierzu ist aber, dass der Empfänger die Übermittlung durch Telefax auch zugelassen hat. Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn auf dem Briefkopf die Mitteilung der Fax-Nummer erfolgt ist. Der Absender muss allerdings im Zweifel die Be...mehr

Rz. 50 Zur Durchsetzung eines Titels bedarf es gegebenenfalls des Zutritts zur Wohnung des Verpflichteten. Hierbei präzisiert § 91 FamFG die zu beachtenden grundrechtlich geschützten Positionen des Vollstreckungsschuldners.[164] Wegen des Richtervorbehalts des Art. 13 Abs. 2 GG bedarf es einer ausdrücklichen richterlichen Anordnung. Eine Ausnahme ist lediglich bei Gefahr im ...mehr

Rz. 54 Für die Eltern, die sich bereits vor dem 1.7.1998 voneinander trennten, enthielt Art. 224 § 2 EGBGB eine – vom BVerfG dem Gesetzgeber auferlegte – Übergangsregelung, da sie vor Inkrafttreten des § 1626a BGB keine Möglichkeit der gemeinsamen Sorgeerklärung hatten.[229] Dieser praktisch sehr selten virulent gewordene[230] Rechtszustand wurde mit der Reform der elterlich...mehr

Rz. 27 Schneidet der Verwender seinem Vertragspartner formularmäßig die Geltendmachung der Einrede nach § 320 BGB oder diejenige des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB für denselben Vertrag ab oder stellt er eine die gesetzlichen Anforderungen übersteigende Regelung auf, ist die Klausel unabhängig von einer richterlichen Wertung insgesamt unwirksam, eine geltungserhaltend...mehr

Rz. 1 Gemäß § 362 BGB erlischt eine Forderung, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Durch eine gemäß § 387 BGB erklärte Aufrechnung mit einer Gegenforderung kann eine (Haupt-)Forderung ebenfalls zum Erlöschen gebracht werden. Die Aufrechnung ist ein Erfüllungssurrogat. Ein Verbot der Aufrechnung kann den Kunden erheblich belasten, weil sie ihm Liquidi...mehr

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Rz. 68 Umstritten war dabei, ob Art. 26 EGBGB (a.F.) nicht vom Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5.10.1961[93] verdrängt wurde. Was Art. 26 Abs. 1–3 EGBGB (a.F.) anbelangt, konnte dies offen bleiben, da diese Vorschriften inhaltsgleich mit der staatsvertraglichen Regelung sind. Allerdings enthielten Art. 26 Abs. 4, 5 ...mehr

Rz. 100 § 64 EStG bestimmt, dass das Kindergeld nur an einen der beiden Elternteile auszuzahlen ist. Beim Wechselmodell müssen sich die Eltern einigen (§ 64 Abs. 3 Satz 3 EStG). Wer sich auf das Wechselmodell geeinigt hat, bewältigt wohl auch dieses Problem. Dennoch: es muss eine Verrechnung stattfinden: das Kindergeld ist erst einmal in voller Höhe nur bei einem Elternteil....mehr

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Rz. 2 Durch das Punktsystem und seine Maßnahmen, insbesondere auch durch Aufbauseminar (§ 4 Abs. 8 StVG a.F.) und verkehrspsychologische Beratung (§ 4 Abs. 9 StVG a.F.), soll ein Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet werden. Im Grunde wird durch das Punktsystem der Begriff der "charakterlichen Eignung" präzisiert. Rz. 3 § 4 StVG a.F. löst die Verwaltungsvorschrift zu § 15b...mehr

Rz. 7 Bei mehreren aber tateinheitlich begangenen Taten wird grundsätzlich nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt (§ 4 Abs. 2 S. 2 StVG a.F.). Bei Tatmehrheit erfolgt eine Addition der Einzelverstöße. Rz. 8 Der Gesetzgeber knüpft mit dem in § 4 Abs. 2 S. 2 StVG a.F. enthaltenen Begriff "Handlung" an den strafrechtlichen und ordnungswidrigkeitsrechtl...mehr

Rz. 61 Nach § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO treffen die Straßenverkehrsbehörden die notwendigen Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Pa...mehr

Rz. 50 Werden im Zusammenhang mit der Entziehung der FE Zwangsmittel angedroht (z.B. die mit der FE-Entziehung verbundene Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall, dass der Führerschein nicht bis spätestens … bei der FE-Behörde abgeliefert wird, §§ 3 Abs. 2 S. 3, 4 StVG, § 47 Abs. 1 FeV), so müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen des angedrohten Zwangsmittels vorliegen...mehr

Rz. 87 Zur Bestimmtheit eines Auskunftstitels hat das OLG Hamburg im Zusammenhang mit einem Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB entschieden:[77] Zitat Enthält ein Auskunftstitel gemäß § 2314 BGB zulässigerweise keine näheren Angaben über Art und Weise der Auskunft, so hat der Gläubiger diese Angaben im Vollstreckungsantrag nachzuholen. In einem solchen Fall hat das Prozessgerich...mehr