Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Die Veranlassung einer stillen Beteiligung durch das Arbeitsverhältnis lässt sich nicht daraus herleiten, dass die Gewinnbeteiligung des Arbeitnehmers aus der stillen Beteiligung nicht auf einen bestimmten – absoluten und angemessenen – Prozentsatz der Einlageleistung begrenzt ist. FG Baden-Württemberg v. 6.10.2022 – 12 K 1692/20, EFG 2023, 533, NZB eingelegt, Az. des BFH: VI...mehr

Bei einem Steuerpflichtigen, der nicht auf die ständige Verfügbarkeit von Unterbringungsmöglichkeiten für seine Arbeitnehmer angewiesen ist, scheidet bei gelegentlicher überregionaler Tätigkeit die fiktive Hinzurechnung der angemieteten Hotelzimmer und Ferienwohnungen für seine Arbeitnehmer zum Anlagevermögen aus. Sächs. FG v. 27.9.2022 – 3 K 1352/20, EFG 2023, 855, Rev. eing...mehr

Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 5 S. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 AStG erfordern eine Verrechnungspreisproblematik – also Anhaltspunkte, dass die Leistungsbeziehungen zwischen ausländischem Stammhaus und der inländischen Betriebsstätte überhöht abgerechnet wurden oder in anderer Weise einem Drittvergleich nicht standhalten. FG Nürnberg v. 27.9.2022 – 1 K 1595/20, EFG 2023, 527...mehr

Ein GewSt-Messbescheid ist nicht materiell unrichtig, wenn lediglich die unzutreffende hebeberechtigte Gemeinde angegeben ist. Entsprechend ist der Messbescheid auch nicht nach §§ 172 ff. AO zu ändern. FG München v. 30.1.2023 – 7 K 2200/18, EFG 2023, 672, Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 6/23mehr

Ein amerikanischer Gastlehrer, der in seinem Heimatland eine ständige Wohnstätte beibehält, unterliegt mit seinen Einkünften aus der Lehrtätigkeit in Deutschland gem. Art. 20 Abs. 1 DBA-USA nicht der Besteuerung. FG Berlin-Bdb. v. 22.9.2021 – 1 K 12059/20, EFG 2023, 677, Rev. eingelegt, Az. des BFH: I R 49/22mehr

Nach einer Betriebsaufgabe zu erstattende USt führt als nachträgliches Ereignis gem. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO zu einer gewinnerhöhenden Berichtigung im Jahre der Betriebsaufgabe. FG Düsseldorf v. 9.2.2023 – 9 K 2035/20 E, EFG 2023, 539, Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 5/23mehr

Der zum Beendigungszeitpunkt einer KG festgestellte Gewerbeverlust nach § 10a GewStG kann nach Anwachsung auf eine Kommanditisten-GmbH von dieser mit den Gewinnen aus dem gesamten Gewerbebetrieb verrechnet werden, ohne dass es einer Fortführung der Tätigkeit der bisherigen KG bedarf. Der festgestellte Gewerbeverlust einer KG ist im Fall der Anwachsung Grundlagenbescheid für ...mehr

Eine Wohnung, die die Steuerpflichtigen unentgeltlich einem ihrer Elternteile zur alleinigen Nutzung überlassen und die nachfolgend innerhalb der Zehnjahresfrist des § 23 EStG veräußert wird, fällt nicht unter die – den Veräußerungsgewinn steuerfrei stellende – Vorschrift des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der Regularien in § 1601 BGB od...mehr

Die Ersetzung eines Verdienstausfallschadens nach der sog. modifizierten Nettolohnmethode, bei der das Versicherungsunternehmen nach durchgeführter Besteuerung wiederum die Steuerlast des Steuerpflichtigen zu erstatten hat, ist insgesamt als Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG zu qualifizieren. FG Baden-Württemberg v. 23.11.2022 – 7 K 195/21, EFG 2023, 836, Rev. eing...mehr

Im Falle des Bondstrippings von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen sind die Anschaffungskosten aufzuteilen auf die Zinsscheine und den Anleihemantel. Denn der Anschaffungskostenbegriff des § 255 Abs. 1 HGB ist grundsätzlich allen Vorschriften des EStG zugrunde zu legen und jeweils gleich auszulegen und gilt insbesondere gleichermaßen im Bereich der Gewinneinkünfte wie ...mehr

Zu Gunsten einer ausländischen Muttergesellschaft kommt für Gewinnausschüttungen ihrer sich in gesellschaftsrechtlicher Abwicklung befindenden inländischen Tochtergesellschaft die Entlastungswirkung gem. § 43b Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zur Anwendung, wenn die Gewinne aus der Zeit vor der Auflösung stammen und es sich nicht um abschließend gezahlte Abwicklungs...mehr

§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AStG verstoßen für Drittstaatenfälle (im Streitfall: eine Schweizerische Familienstiftung) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Der Kapitalverkehrsfreiheit wird jedoch durch eine entsprechende Anwendung des § 15 Abs. 6 AStG auf Drittstaatenfälle hinreichend Rechnung getragen. Hess. FG v. 13.7.2022 – 8 K 1419/19, EFG 2023, 608, Rev. eingelegt, Az. des BFH:...mehr

Die Anschaffung eines sog. Supersportwagens, der trotz serienmäßiger Herstellung im Straßenbild Aufsehen erregt, der der sportlichen Betätigung dient und der geeignet ist, ein Affektionsinteresse des Halters auszulösen, fällt nicht unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG. Vielmehr sind die Anschaffungskosten bereits nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG nicht als Be...mehr

Ein für den Erwerb eines GmbH-Anteils im Rahmen einer Kapitalerhöhung gezahltes Aufgeld ist ausschließlich dem neu erworbenen Anteil als Anschaffungskosten zuzuordnen. Dies gilt nach Auffassung des FG Baden-Württemberg auch dann, wenn die Summe aus dem Nennbetrag des neuen Anteils und dem Aufgeld den Verkehrswert des neuen Anteils übersteigt. Das Aufgeld führt in Höhe des "Über...mehr

Im Streitfall ging es um die Frage, ob die im Rahmen einer auslandsbezogenen Goldfingergestaltung erzielten Verluste auf der Ebene der Gesellschafter durch eine Anwendung des § 15a EStG neutralisiert werden können. Das FG entschied: Die Darlegungs- und Feststellungslast für die im Ergebnis steuererhöhende Regelung des § 15a Abs. 5 EStG trägt in der Regel die Finanzverwaltung. D...mehr

Eine wasserrechtliche Nutzungsgenehmigung zur Entnahme von Grundwasser stellt eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis – und damit ein Recht i.S.d. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG – dar. Denn mit dem Wassernutzungsentgelt nach § 40 Abs. 1 BbgWG wird der in der Eröffnung der Benutzungsmöglichkeit liegende Vorteil abgeschöpft. Damit stellt es kein Entgelt für eine konkrete Grundwasseren...mehr

Wird bei einer eigengenutzten Immobilie mit großzügiger Grundstücksfläche eine unbebaute Teilfläche, die als Garten genutzt wurde, flurmäßig abgetrennt und anschließend veräußert, erfüllt dies nicht die Tatbestandsvoraussetzungen der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG. Denn es besteht kein Nutzungs- und Funktionszusammenhang zum weiter bew...mehr

Eine Forderung ist auch dann in einen Zins- und einen Tilgungsanteil aufzuteilen, wenn die Vertragsparteien ausdrücklich die Unverzinslichkeit der Kapitalüberlassung vereinbart haben. Wird die Forderung abgetreten, tritt der Zessionar in die Rechtsstellung des Kapitalgebers ein. Verzichtet der Zessionar für die Abtretung auf künftige Pflichtteilsansprüche gegenüber den Zedenten...mehr

Fiktives Anlagevermögen i.S.d. § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG ist im Fall der Anmietung von Unterkünften für eigene Mitarbeiter anzunehmen, wenn das Vorhandensein der Räume zwingend erforderlich ist, um überhaupt das Geschäft auszuüben. Die Übernachtungsmöglichkeiten stellen dann „wesentliche "Produktionsmittel" dar und sind damit anlagevermögensähnlich, um die Leistungen ...mehr

Die Provision für die Verpfändung eines Kontoguthabens gehört zu den sonstigen Einkünften – und nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, weil die Provision nicht "aus" dem Pfandgut selbst herrührt und zudem weder die Rückzahlung des Kapitalvermögens zugesagt noch ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist. Entsprec...mehr

Geltendmachung des KapErtSt-Erstattungsanspruchs...: Einer Geltendmachung des aus § 50d Abs. 1 S. 2 EStG i.V.m. Art. 10 Abs. 3 DBA-USA i.V.m. § 31 Abs. 1 S. 1 KStG und Art. 29 Abs. 2 DBA-USA folgenden Freistellungs- und Erstattungsanspruchs durch eine US-amerikanische S-Corporation selbst steht § 50d Abs. 1 S. 11 EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG entgegen. Mangels materiell-re...mehr

Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz enthält keine Fiktion des Arbeitsortes. Vergütungen, die ein in Deutschland ansässiger Pilot von seiner Fluggesellschaft mit Geschäftsleitung in der Schweiz für seine nichtselbständige Arbeit an Bord eines Flugzeuges erhält, sind daher gem. Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d i.V.m. Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz von der Besteuerung in Deutschland nur freiz...mehr

Im Streitfall bestand eine Verpflichtung des Mieters eines Grundstücks, bei Mietvertragsende Bauten, die sich bereits bei Vertragsbeginn auf dem Grundstück befanden, zu entfernen. Das FG entschied, dass dies während der Vertragslaufzeit nicht zu einem Erfüllungsrückstand auf Seiten des Mieters und demzufolge auch nicht zum Ansatz entsprechender Forderungen bei dem Vermieter ...mehr

Der Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten kommt dann in Betracht, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Dies ist nach Auffassung des FG Hamburg auch dann der Fall, wenn ein Umzug erfolgt, um für jeden Ehegatten in der neuen Wohnung ein Arbeitszimmer einzurichten, damit diese im Homeoffice wieder ungestört ihrer jeweiligen Tätigk...mehr

Der in § 4 Abs. 4a S. 3 EStG bei Beschränkung des betrieblich veranlassten Schuldzinsenabzugs bestimmte typisierende Zinssatz von 6 % unterliegt nach Auffassung des FG Düsseldorf keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln. Das FG hält die Bedenken gegen den Zinssatz gem. § 238 AO im Bereich des § 4 Abs. 4a EStG für nicht entsprechend anwendbar. FG Düsseldorf v. 1.12.2022 – 15 K 1...mehr

Ein Steuerstundungsmodell i.S.d. § 15b Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 EStG kann auch vorliegen, wenn die prognostizierten Verluste auf einem Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 S. 1 EStG beruhen. Nach Auffassung des FG Nürnberg ist es nicht von Bedeutung, ob die prognostizierten Verluste auf gesetzlichen Abschreibungsmethoden (degressive AfA, Sonderabschreibungen) beruhen, die...mehr

Der bei einer KG nach § 15a Abs. 4 EStG für eine Kommanditisten-GmbH zum Beendigungszeitpunkt festgestellte Verlust geht nach Anwachsung auf diese (als letztverbleibende GmbH) über und kann mit künftigen Gewinnen des gesamten Unternehmens der GmbH verrechnet werden. Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG auf den Beendigungszeitpunkt der KG ist im Hinblick au...mehr

Langfristige Kaufpreisraten sind bei Veräußerung eines zum Privatvermögen gehörenden Gegenstandes in einen Zinsanteil und einen Tilgungsanteil aufzuteilen – auch, wenn die Beteiligten eine Wertsicherungsklausel vereinbart haben. Der hierbei zu beachtende gesetzliche Zinssatz von 5,5 % unterliegt für das Jahr 2015 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Ferner ist die Besteuerun...mehr

Rz. 123 Besondere Problemfragen im Spannungsfeld zwischen richterlicher Rechtsfortbildung einerseits und Gewaltenteilungsprinzip[1] sowie dem Vorrang des Gesetzes[2] andererseits werfen die sog. Nichtanwendungserlasse[3] auf, mit denen das BMF bei "missliebiger" BFH-Rechtsprechung die Finanzbehörden anweist, ein bestimmtes BFH-Urteil "nicht über den entschiedenen Fall" hinau...mehr

Leitsatz Eine Steuerschuld nach § 14c UStG entsteht nicht, wenn feststeht, dass durch den unberechtigten oder unrichtigen Steuerausweis keine Steuergefährdung eintreten kann. Dies gilt nicht nur für Rechnungen an Privatpersonen, sondern auch an andere Personen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung. Sachverhalt Zwischen der Z AG (Klägerin) und dem Finanzamt ist streitig, ob das Pro...mehr

Für eine bessere rechtliche Durchsetzbarkeit von Arbeitnehmerrechten sowie einem effektiveren Rechtsschutz sollen folgende Maßnahmen sorgen: a) Schadensersatz und Entschädigung (Art. 16) Beschäftigte, die geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung ausgesetzt sind, sollen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung erhalten. Wie in europarechtlichen Rechtssetzungen üblich, s...mehr

Rz. 80 Eine echte Rückwirkung ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen") liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift. Die echte Rückwirkung ist, weil das Vertrauen des Einzelnen auf den Bestand und das Bestehenbleiben einer Rechtslage verletzt wird, grundsätzlich mit der Verfassung unvereinbar. [1] Dies ist insbesondere der Fall...mehr

Allein aufgrund der Richtlinie besteht für Arbeitgeber in Deutschland noch kein konkreter Handlungsbedarf. Die Richtlinie muss erst durch ein nationales Gesetz umgesetzt werden. Der deutsche Gesetzgeber wird hierfür aber voraussichtlich nicht die dreijährige Umsetzungsfrist voll ausschöpfen müssen, denn seit 2017 besteht in Deutschland bereits das Entgelttransparenzgesetz (E...mehr

Rz. 26 Das Gewohnheitsrecht als ungeschriebene Rechtsnorm i. S. d. § 4 AO entsteht (ohne förmlichen Entstehungsakt und ohne Verkündigung) durch ständige Übung, die von einem andauernden allgemeinen Rechtsbewusstsein der beteiligten Personenkreise und dessen Rechtsüberzeugung von den Gerichten getragen wird.[1] Der Rang eines Gewohnheitsrechts richtet sich nach seinem Inhalt....mehr

Begriff Arbeitssicherheit ist das Ziel des Arbeitsschutzes. Im engeren Sinne bedeutet dieses Ziel, den Arbeitnehmer vor Gefahren für Leib und Leben zu schützen. Im weiteren Sinne bedeutet dieses Ziel, den Arbeitsplatz menschengerecht zu gestalten. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Regelungen zur Arbeitssicherheit sind im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), in ...mehr

Der Grundsatz des gleichen Entgelts ist seit 1957 in den Europäischen Verträgen (vgl. Art. 157 AEUV) verankert. Männer und Frauen sollen in der EU bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten. Im Jahr 2006 wurden mehrere Richtlinien zur Gleichstellung der Geschlechter in Arbeits- und Beschäftigungsfragen in der Richtlinie 2006/54/EG unter dem Eindr...mehr

Lohngleichheit soll nicht nur für gleiche, sondern auch für gleichwertige Arbeit gelten. Die Richtlinie überlässt es den Mitgliedstaaten, die erforderlichen Konzepte zu entwickeln, um den Wert der Arbeit zu ermitteln und vergleichen zu können. Kriterien für die Bewertung sind nach Art. 4 Abs. 4 jedenfalls Kompetenzen, Belastungen, Verantwortung und Arbeitsbedingungen und ggf...mehr

Rz. 114 Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften (insbesondere Richtlinien, BMF-Schreiben oder gemeinsame Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) sollen die gleichmäßige Auslegung und Anwendung des Rechts sichern und dienen einer möglichst einheitlichen Verwaltungspraxis. Sie weisen die nachgeordneten Dienststellen an, wie einzelne Vorschriften auszulegen sind. D...mehr

Rz. 168 Die Auslegung einer Rechtsnorm findet ihre Grenze in ihrem möglichen Wortsinn (vgl. Rz. 137). Ist das Gesetz wegen unbeabsichtigter Unzulänglichkeiten im Normtext lückenhaft, kommt eine Lückenschließung im Wege richterlicher Rechtsfortbildung in Betracht. Sachlich und terminologisch ist die Rechtsfortbildung von der Auslegung deshalb zu unterscheiden, weil Rechtsfort...mehr

Rz. 4 Die Vorschrift übernimmt die Regelungen der §§ 781–784 ZPO [1] für eine Reihe von Fällen beschränkter Haftung. Dabei bleibt nach § 781 ZPO die Einwendung der beschränkten Erbenhaftung solange unberücksichtigt, bis sie geltend gemacht wird.[2] Geltend gemacht werden können die Haftungsbeschränkungen durch formlose Gegenvorstellung.[3] Wegen § 256 AO wird im Vollstreckung...mehr

Formvorschriften für die Abfassung des Anstellungsvertrags Für den Anstellungsvertrag mit dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer besteht kein Formzwang. Auch ein mündlicher Vertrag ist demnach grundsätzlich wirksam. Unter dem Gesichtspunkt des Nachweises ist allerdings die Schriftform zu empfehlen. Angemessenheit der Geschäftsführerbezüge [1] Für die Prüfung der Angem...mehr

Überblick Der Beitrag stellt einzelne personenbedingte Kündigungsgründe und ihre jeweiligen besonderen Voraussetzungen dar. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Grundlage für die personenbedingte Kündigung ist § 1 Abs. 2 KSchG. Die weiteren Voraussetzungen werden maßgeblich von zahllosen Entscheidungen der Rechtsprechung festgelegt.mehr

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer auf Verlangen ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen. Hieraus wird gefolgert, dass der Anspruch auf Zeugniserteilung während des Arbeitsverhältnisses unabdingbar ist, d. h. für die Zukunft nicht ausgeschlossen oder erlassen werden kann. Von der Rechtsprechung nicht entschieden wurde bis...mehr

Überblick Ausschüttungen des Gewinns führen auf der Ebene der Körperschaft zu keiner Einkommensänderung, sondern sind Maßnahmen der Gewinnverwendung. Hierzu rechnet nach dem Gesetzeswortlaut auch die sog. "verdeckte Gewinnausschüttung" (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Die verdeckten Gewinnausschüttungen grenzen sich zu den regulären Ausschüttungen u. a. dadurch ab, dass sie formell...mehr

Rz. 38 Ob Bezugnahmen und Verweisungen auf Schriftstücke, die nicht zur Begründung der konkreten Revision gefertigt worden sind, zur Begründung der Revision ausreichen, entscheidet sich danach, inwieweit sie als eigenständige Auseinandersetzung mit dem angefochtenen FG-Urteil angesehen werden können (Rz. 35), ferner auch, ob dem Vertretungszwang[1] genügt ist (Rz. 39). Eine ...mehr

Auch hier sind die allgemeine Arbeitnehmerdefinition des § 611a BGB sowie die Rechtsprechung anzuwenden. Zudem ist zu berücksichtigen, ob die jeweilige Arbeitnehmerin bzw. der jeweilige Arbeitnehmer kennzeichnend für die maßgebliche Größe des Unternehmens ist. Das ist gegeben, wenn die Beschäftigungsdauer mindestens 6 Monate beträgt. Demnach werden neben regulären Vollzeit- u...mehr

Begriff Ein Bürohund wird vom Arbeitnehmer zum Arbeitsplatz mitgebracht (alltäglich, an einzelnen Tagen, stundenweise, regel- oder unregelmäßig) – ausschließlich aus Gründen, die in der Sphäre des Arbeitnehmers liegen: Entweder benötigt er einen Assistenzhund als Hilfsmittel oder es wird ein rein privater Hund (sog. Luxustier) mitgeführt, damit dieser nicht zu lange allein i...mehr

Rz. 7 Gemäß § 379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO handelt ordnungswidrig, wer in tatsächlicher Hinsicht unrichtige Belege herstellt und hierdurch ermöglicht, Steuern zu verkürzen oder ungerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen. Dies kann nach zutreffender Rechtsprechung des BFH auch gegeben sein, wenn vorsätzlich oder leichtfertig für eine Ausfuhrlieferung Rechnungen unterfakturiert e...mehr

Begriff Gewinnausschüttungen sind das Verbindungsglied, mit dem Gewinne einer Kapitalgesellschaft dem Gesellschafter zugeführt werden. Da auf Ebene der Kapitalgesellschaften in Form der Körperschaftsteuer eine eigenständige Besteuerung stattfindet, müssen die Gesellschafter – anders als bei Personengesellschaften – nur die ausgeschütteten Gewinne versteuern. Bei Personengesel...mehr

Der BFH[1] hat entschieden, dass es im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen gibt. Die FinVerw wendet diese Rechtspr...mehr