Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

In § 21 RVG ist die Zurückverweisung der Sache geregelt, also die Verweisung des weiteren Verfahrens an ein untergeordnetes Gericht. Dies stellt einen neuen Rechtszug dar, was die Entstehung von neuen Gebühren in voller Höhe nach sich zieht (vgl. § 21 Abs. 1 RVG). Dafür muss die Sache allerdings an ein Gericht abgegeben werden, das zuvor noch nicht mit der Sache befasst war....mehr

Rz. 35 Die Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht kann jederzeit durch den Erklärenden widerrufen werden. Wann dies erforderlich und klug ist, muss im Einzelfall geprüft und entschieden werden. Hat man sich zum Widerruf der Erklärung entschieden, dann sollte der Widerruf sofort erfolgen. Er ist formfrei möglich, kann also grundsätzlich auch telefonisch erfolgen,[11...mehr

Rz. 170 Für eine zur Leistungsfreiheit führende Obliegenheitspflichtverletzung ist der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet. Allerdings ist das Ergebnis eines vorangegangenen Haftpflichtprozesses bindend (die Ausführungen zur materiell-rechtlichen Bindungswirkung in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung siehe Rdn 92 ff.). In der Kraftfahrthaftpflichtversicherung gibt...mehr

Rz. 16 Bei drohendem Verlust der Fahrerlaubnis ist als wichtigster Aspekt zu prüfen, ob die drohende Führerscheinmaßnahme abgewendet werden kann, etwa durch eine Beratung, Schulung oder ein rechtzeitiges Fahreignungsseminar im Vorfeld. Rz. 17 Geht es um die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, so ist das Zeitmoment von besonderer Bedeutung. Für den Betroffenen ist es wichtig, s...mehr

Die Auslagenentscheidung des AG ist m.E. falsch. M.E. hätten das AG nämlich auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegen müssen. Das AG geht offensichtlich von einem Fall des § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO aus; eine Vorschrift, die der Entscheidung zugrunde liegt, ist nicht genannt. Insoweit ist zunächst zu beanstanden, dass das AG seine Ermessensent...mehr

Rz. 29 Anschreiben und Erklärung für den Auftraggeber des Gutachtens müssen ebenfalls auf den Umstand angepasst werden, ob eine Kopie der Unterlagen bereits beim VN/VP vorliegt. Hier wird regelmäßig eine anteilige Kostenerstattung an den Gutachterkosten durch den VR verlangt. Den Kostenausgleich regeln beide Seiten meist direkt miteinander. Mögliche Stellen sind z.B. Berufsge...mehr

Rz. 1163 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.88: Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle An das Arbeitsgericht _________________________ Klage des _________________________ (Arbeitnehmer) – Kläger – Prozessbevollmächtige: RAe _________________________ gegen Frau Rechtsanwältin _________________________ in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin über da...mehr

Rz. 190 Die Revisionsschrift muss das angegriffene Urteil unter Angabe des Gerichts, des Datums und Aktenzeichens der Entscheidung eindeutig bezeichnen.[429] Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, empfiehlt es sich, Urteilsabschriften beizufügen, zumal § 550 Abs. 1 ZPO es ohnehin nahe legt, der Revisionsschrift eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Ur...mehr

Rz. 39 In den Rahmen von Personenversicherungen sind teilweise widerrufliche Bezugsrechte vereinbart. Das widerrufliche Bezugsrecht stellt den gesetzlichen Regelfall dar. Ein unwiderrufliches Bezugsrecht setzt die ausdrückliche Bestimmung voraus, dass der Bezugsberechtigte sofort und unwiderruflich die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erwerben soll. Mit dem Bezugsrecht...mehr

Rz. 70 Gemäß § 5 Abs. 3 b ARB 2010 trägt der Rechtsschutzversicherer die bei einer einverständlichen Erledigung entstandenen Kosten nicht, "soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen." Bei gerichtlichen Verfahren ergeben sich keine Besonderheiten, da bei einem Vergleich im Regelfall die Kosten entspr...mehr

Rz. 25 Der Geschäftsführer muss z.B. durch einen Notar (auch einen ausländischen Notar, Rechtsanwalt oder Konsularbeamten) persönlich belehrt werden (grundsätzlich formfrei – nicht ausreichend Erklärung der Versicherung durch belehrende Anwältin ( BGH v. 28.6.2022 – II ZB 8/22, GmbHR 2022, 1027; auch OLG Oldenburg GmbHR 2018, 310; vgl. Lutter/Hommelhoff § 6 Rz. 18; Gehrlein/B...mehr

1. Zulässigkeit der Beschwerde Das LG München I ist mit keinem Wort darauf eingegangen, wie es zu der Annahme gelangt ist, dass die Beschwerde der Kläger zulässig sei. Eine Partei kann grds. nur durch einen zu niedrigen Streitwert nicht beschwert sein, sondern nur durch einen zu hohen Streitwert. Eine Partei kann daher grds. nur eine Herabsetzungsbeschwerde erheben. Eine Erhö...mehr

Rz. 101 Das Schadensereignis entspricht im Grunde dem vorstehenden (siehe Rdn 99). Der Haftpflichtversicherer hat der Versicherungsnehmerin gegenüber seine Eintrittspflicht mit dem Hinweis auf einen nicht versicherten Schaden abgelehnt. Der Geschädigte hat anschließend die Versicherungsnehmerin im Haftpflichtprozess verklagt. Nach dem Haftpflichturteil steht die Eintrittspfl...mehr

Rz. 69 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.6: Deckungsschutz für Klage aus einer Lebensversicherung Klage an das Landgericht: _________________________ (Adresse) Klage des _________________________ (Name, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ (Name, Adresse) gegen die _________________________ Rechtsschutzversicherung AG, v...mehr

Rz. 590 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.45: Antrag auf Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs An das Arbeitsgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ (Kurzrubrum) Az. _________________________ fügen wir die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Arbeitsgerichts _________________________ vom __________...mehr

Rz. 52 Gem. § 67 VwGO kann sich ein Beteiligter vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht in jeder Lage des Verfahrens durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen und sich gem. § 67 Abs. 2 VwGO eines Beistandes bedienen. Rz. 53 Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule a...mehr

I. Unter der URL "https://www.polizei.be" erhält man weitere Informationen über das belgische Verkehrsrecht. Ein Thema befasst sich mit der Frage, ob man ein fünfjähriges Kind auf dem Motorrad oder in einem Side-car mitnehmen darf. Dies ist wie in Deutschland erlaubt, wenn das Kind einen Helm in seiner Größe trägt und seine Füße die Fußraster erreichen. Was das Side-car betr...mehr

Rz. 483 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1c.34: Unterbreitung eines Vergleichs durch die Parteien im schriftlichen Verfahren An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ (Adresse) In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ teilen wir mit, dass sich die Parteien zwis...mehr

Rz. 92 Wenn der Entzug der Fahrerlaubnis nicht abzuwenden ist, muss der Rechtsanwalt die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis im Auge haben, also die frühzeitige Darstellung der Problematik der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis und die Vorbereitung auf die Begutachtung der Fahreignung (vgl. im Einzelnen § 8 Rdn 28 ff.). Praxistipp Es kann unter Umständen sinnvoll sein, auf die F...mehr

Rz. 315 Im Rahmen eines Mandats sind die bis dahin fälligen Krankentagegeldansprüche gegenüber dem Versicherer geltend zu machen, soweit dieser die Leistungen eingestellt hat. Rz. 316 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.48: Anspruchsgeltendmachung gegenüber Versicherer An die Krankenversicherung AG _________________________ VS-Nr.: ________________________...mehr

Rz. 325 Wird Krankentagegeld gerichtlich geltend gemacht, ist oft die Frage streitig, ob 100 %ige Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht (vgl. § 1 Abs. 3 MB/KT). Rz. ...mehr

Rz. 16 Gemäß § 6 Abs. 6 FeV bleiben alle "Fahrerlaubnisse alten Rechts" – das sind nach der Legaldefinition des S. 1 dieser Norm alle, die bis zum Ablauf des 15.7.2019 erteilt worden sind – im Umfang ihrer bisherigen, aus der Anlage 3 zur FeV zu entnehmenden, Berechtigung in Kraft und erstrecken sich insoweit auf die aktuellen Fahrerlaubnisklassen des § 6 Abs. 1 FeV (siehe R...mehr

Rz. 523 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.71: Klageerwiderung Unfallereignis – Ausschlusstatbestand An das Amtsgericht _________________________ In dem Rechtsstreit Frau _________________________ ./. Versicherung AG Az. – _________________________ – werde ich beantragen die Klage kostenpflichtig abzuweisen. und trage zur Klageerwiderung wie folgt vor: Die vom ...mehr

Rz. 94 Die Rechtsschutzversicherungen sind auch im Bereich der Konfliktlösung in ihren Versicherungsbedingungen neue Wege gegangen und haben ganz bewusst die Mediation in ihren Katalog aufgenommen. Dabei wird Mediation als ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren anerkannt, mithilfe dessen "die Parteien freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ...mehr

1. Dem ist nichts hinzuzufügen, außer die Frage: Wie oft müssen die LG denn die AG noch zur Ordnung rufen im Hinblick auf die Frage der Auslagenerstattung zugunsten des Betroffenen nach Einstellung des Verfahrens? Die Rspr. ist insoweit mehr als eindeutig und wird zudem immer wieder auch vom BVerfG bestätigt (vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. v. 27.9.2024 – 2 BvR 375/24), das qua...mehr

Rz. 163 Sachverhalt: Die Versicherungsnehmerin hat während einer einwöchigen Reise am Urlaubsort einen Einbruchsdiebstahl erlitten, für den der Hausratversicherer keine Leistungen erbracht hat. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.7: Klageschrift bei Einbruchdiebstahl im Ferienhaus An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage...mehr

Rz. 485 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1c.36: Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags im schriftlichen Verfahren An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ (Adresse) In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ nehmen wir Bezug auf den vom Gericht unterbr...mehr

Rz. 336 Spätestens nach drei Jahren ist eine ordentliche Kündigung des Versicherers ausgeschlossen. Sinn und Zweck der Krankentagegeldversicherung ist jedoch nur die Abdeckung eines vorübergehenden Verdienstausfalles. Um dem Versicherer ein Instrumentarium an die Hand zu geben, sich von der Leistungsverpflichtung unter gewissen Voraussetzungen dennoch lösen zu können, enthält...mehr

Rz. 31 Lebzeitige Übertragungen können ein Teil der Nachlassgestaltung sein oder auch unabhängig davon erbrechtliche Bedeutung haben. Grundsätzlich darf jedermann über sein Vermögen beliebig verfügen. Diese Freiheit kann aber auf zwei Arten beschränkt werden: Der potentielle Erblasser kann sich zum einen selbst durch ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag bin...mehr

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hat den in seiner Kanzlei beschäftigten Beklagten vor dem LG Köln auf Rückzahlung eines privaten Darlehens in Anspruch genommen. Gegen die Klageforderung hat sich der Beklagte mit der Aufrechnung von behaupteten Vergütungsansprüchen aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis verteidigt. Das LG Köln hat durch Vorbehaltsurteil vom 14.10.2022 den Beklag...mehr

Somit sind beiden Rechtsanwälten für ihre Vertretungstätigkeit vor dem LG Hamburg und vor dem ArbG Hamburg folgende Gebühren und Auslagen entstanden.mehr

Rz. 79 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.12: Außergerichtlicher Vergleich (Kostenminderungspflicht) An das Amtsgericht _________________________ In Sachen _________________________./. _________________________ bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Antrag: Die Klage wird abgewiesen. Gründe: Eine gesonderte Klage würde erhebliche Mehrkost...mehr

Rz. 28 Fallgestaltungen, in denen die Rechtsschutzversicherung die Rechtsschutzdeckung schuldhaft verzögert, etwa wegen Prüfung des Versicherungsfalles oder Rechtsschutzdeckung für mitversicherte Personen, kann ausnahmsweise auch für die Einholung der Rechtsschutzzusage die Vergütung als Verzugsposition verlangt werden.[25] So bestimmt in Fortführung des BGH vom 6.10.2010[26...mehr

Rz. 127 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.2: Schreiben an Gebäudeversicherer wegen Prämienverzug Versicherungsnehmer Anton Müller, Versicherungsschein-Nr. _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr vorgenannter Versicherungsnehmer wird von mir gemäß beigefügter Vollmacht anwaltlich vertreten. Sie haben Ihre Eintrittspflicht für den Br...mehr

Rz. 25 Auch Namensänderungen sind dem VR anzuzeigen, § 13 Abs. 1 S. 3 VVG. Unterbleibt dies, kann es zu Verzögerungen insbesondere in der Schadenbearbeitung führen. Der Grund für eine Namensänderung, ob Vor- oder Nachname, spielt für die Obliegenheit keine Rolle und ist deshalb nicht zwingend zu benennen. Es ist aber daran zu denken, dass z.B. bei einer Eheschließung auch So...mehr

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Rz. 31 Zu den Verteidigungsgrundlagen gehört neben der Aktenkenntnis insbesondere die Sachverhaltsermittlung mithilfe des Mandanten. Die Rechtsprechung wandelt sich beständig. Die einschlägigen Tarife der jeweiligen möglichen Sanktionen zu kennen, ist für die sachgerechte Beratung unabwendbar. Insbesondere sollte das Gespräch mit anderen Verfahrensbeteiligten gesucht werden,...mehr

Rz. 77 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.10: Versicherungsrecht An das Landgericht _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Antrag: Die Klage wird abgewiesen. Gründe: Eine Eintrittspflicht der Beklagten besteht nicht, da der Versicherungsfall bereit...mehr

Rz. 33 Unberechtigte Ansprüche wehrt der Haftpflichtversicherer ab. Dies geschieht zunächst durch außergerichtliche Korrespondenz, die der Versicherer nach Schadensmeldung in der Regel unmittelbar mit dem anspruchstellenden Dritten führt. Nimmt der Geschädigte anschließend den Versicherungsnehmer gerichtlich in Anspruch, ist der Versicherer auf seine Kosten (A1–4.2 Abs. 2 AV...mehr

Rz. 531 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.75: Klageerwiderung Invalidität der Höhe nach An das Amtsgericht _________________________ In dem Rechtsstreit Frau _________________________ ./. Versicherung AG Az. – _________________________ – werde ich beantragen die Klage kostenpflichtig abzuweisen. und trage zur Klageerwiderung wie folgt vor: Die von der Klägerin...mehr

Rz. 605 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.47: Antrag auf Beschäftigung An das Arbeitsgericht _________________________ (Ort), (Datum) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen _________________________ GmbH, vertreten ...mehr

Rz. 1 Die Bestimmung wurde durch die Reform 2008 nicht verändert, die amtliche Überschrift durch MoMiG v. 23.10.2008 ergänzt. Rz. 2 Dem Kapitalerhöhungsbeschluss muss gem. § 57c Abs. 3 eine Bilanz zugrunde gelegt werden. Dies kann sowohl die Jahresbilanz als auch eine zu diesem Zweck besonders erstellte Bilanz (§ 57f, s. dort) sein. Zweckmäßigerweise wird die Jahresbilanz zu ...mehr

Rz. 125 Kommt es im Rahmen der Erörterung zu einer Einigung, so ist unbedingt zu raten, diese Einigung zu dokumentieren. Grund hierfür ist, dass mit der Einigung gesetzlich bestimmt die Änderung des Arbeitsvertrages zu Stande kommt. Dessen Bedingungen hat der Arbeitgeber bereits aufgrund § 2 NachwG zu dokumentieren und dem Arbeitnehmer danach nachzuweisen. Zudem beginnt im M...mehr

Rz. 376 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.58: Anspruchsgeltendmachung gegenüber Reisekrankenversicherer An die Krankenversicherung AG VS-Nr.: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, ich zeige an, dass mich Ihr/e Versicherungsnehmer/in gemäß anliegender Vollmacht mit der Geltendmachung der tariflichen Ansprüche aus der anliegenden Rechnun...mehr

Rz. 71 Der erste Schritt ist natürlich die genaue Betrachtung des Falls. Alle Unterlagen liegen vor, die Analyse ergibt, dass die Erfolgsaussichten sehr gut sind und im Ergebnis nur die Finanzierung nicht gewährleistet ist oder der Mandant das Finanzierungsrisiko nicht tragen möchte. Dann kann man prüfen, ob ein geeigneter Fall für die Prozessfinanzierung vorliegt. Rz. 72 Ch...mehr

Rz. 24 In welcher Höhe der Versicherer die Vergütung des für den Versicherungsnehmer tätigen Anwaltes und die im Verfahren anfallenden Kosten zu übernehmen hat, ist in § 5 Abs. 1 a ARB 94 und gleich lautend in § 5 ARB 2008 geregelt. Hiernach hat die Rechtsschutzversicherung zunächst die Vergütung des für den Versicherungsnehmer tätigen Anwaltes in gesetzlicher Höhe zu tragen...mehr

Rz. 17 Die VR bedienen sich fast überwiegend in gerichtlichen Klageverfahren eines Anwalts. Nach der Einführung von § 215 VVG klagen VN meist an ihrem Wohnort, anders als vor der VVG-Reform. Viele VR betrauen regelmäßig spezialisierte Kanzleien, die dann überregional tätig werden. Andere VR beauftragen gerade auch bei amtsgerichtlichen Klageverfahren vermehrt ortsansässige An...mehr

Rz. 638 Sind die Anhörungen zur Kündigung (§ 102 BetrVG) beim Betriebsrat eingegangen, muss schnellstens gehandelt werden. Dann sollte sofort im Rahmen einer außerordentlichen Betriebsratssitzung der Beschluss zur Beantragung der einstweiligen Verfügung und zur Beauftragung eines Anwalts getroffen werden, und zugleich sollte die Angelegenheit dem Anwalt angekündigt und vorbe...mehr

Rz. 185 Erste Aufgabe des Anwalts bei Mandatsbeginn ist es, sich möglichst umgehend einen Überblick über das ihm angetragene Mandat und die mit diesem von dem Mandanten verfolgten Ziele zu verschaffen. Fällt das angetragene Mandat in das spezifische Arbeitsgebiet des Anwalts oder kann es nach eigener Einschätzung auch ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse übernommen...mehr

Rechtswahrnehmung bedeutet, dass nicht jeder allgemeine Rat von der Beratungshilfe abgedeckt sein soll, auch wenn das Rechtsgebiet, für das Beratungshilfe beansprucht werden soll, grds. in den Bereich des BerHG fällt, sondern nur, wenn es notwendig ist und es sich um hierbei um Probleme handelt, wo juristischer Rat unumgänglich ist. Dabei ist eines klar: Jedes tagtägliche Ges...mehr