Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 6 Muster 6.2: Ausschlagung durch einen Bevollmächtigten Muster 6.2: Ausschlagung durch einen Bevollmächtigten An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Ausschlagung der Erbschaft Nachlasssache _________________________ Am _________________________ verstarb in _________________________, seinem letzten Wohnsitz, wo er auch seinen letzten gewöhnlichen Aufent...mehr

Rz. 14 Der Überlebende, der durch die Annahme der Erbschaft nach dem Erstverstorbenen gebunden ist, kann bei wechselbezüglichen Verfügungen seine eigene Verfügung in der Form des § 2282 Abs. 3 BGB (notarielle Beurkundung) wie bei einem Erbvertrag anfechten. Damit wird auch die wechselbezügliche Verfügung des Erstversterbenden hinfällig und es tritt gesetzliche Erbfolge ein. ...mehr

Rz. 30 Die Verfahrensgebühr entsteht grundsätzlich in Höhe von 1,3 nach VV 3100 RVG. Soweit in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit lediglich ein Antrag gestellt oder eine Entscheidung entgegengenommen wird, beträgt die Gebühr nach VV 3101 RVG lediglich 0,8. Demnach würde für die bloße Beantragung eines Erbscheins die reduzierte Verfahrensgebühr anfallen. Ist mit dem E...mehr

Rz. 4 Für die Vermittlung der Auseinandersetzung als Teilungssache ist der Notar nach § 342 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 23a Abs. 3 GVG sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 344 Abs. 4a FamFG. Rz. 5 Muster 16.1: Antrag auf Vermittlung der Erbauseinandersetzung Muster 16.1: Antrag auf Vermittlung der Erbauseinandersetzung An das Notariat ____________________...mehr

Rz. 16 Wird einer entsprechenden Anregung auf Anordnung einer bestimmten Maßnahme keine Folge geleistet, steht den Beteiligten, deren Rechte dadurch möglicherweise beeinträchtigt sind, hiergegen ebenfalls das Rechtsmittel der befristeten Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG zur Verfügung. Dies gilt nach § 11 Abs. 1 RPflG auch für den Fall, dass der Rechtspfleger die Ablehnungsent...mehr

Rz. 127 Hat der Gegner des Mandanten Rechtsmittel eingelegt, so empfiehlt sich trotz der Amtsermittlungspflicht, die auch für das Beschwerdegericht gilt, eine Stellungnahme, in der auf tatsächliche und/oder rechtliche Gesichtspunkte hingewiesen wird. Rz. 128 Muster 8.41: Schriftsatz als Stellungnahme zu einer Beschwerde Muster 8.41: Schriftsatz als Stellungnahme zu einer Besc...mehr

Rz. 86 Muster 8.28: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 49 FamFG Muster 8.28: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 49 FamFG An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ Einziehung des Erbscheins und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § ...mehr

Rz. 76 Muster 1.17: Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung Muster 1.17: Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ Erbscheinsantrag des _________________________ Zur Klärung der Frage, ob der Erblasser bei der Errichtung der l...mehr

Rz. 18 Die Zuständigkeit[22] wird jeweils von Amts wegen geprüft. Erkennt ein Gericht, dass es sachlich oder örtlich nicht zuständig ist, hat es sich, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, durch Beschluss für unzuständig zu erklären und die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen, § 3 Abs. 1 FamFG. Die Verweisung erfolgt von Amts wegen, eines Verweisungsant...mehr

Rz. 70 Bei schweren Verfahrensfehlern, insbesondere beim Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen, ist auch ein materiell richtiger Erbschein einzuziehen (h.M., die über den Wortlaut des § 2361 BGB hinausgeht). Rz. 71 Beispiele aus der Rechtsprechung:mehr

Rz. 58 Muster 9.16: Außerkraftsetzung einer letztwilligen Anordnung Muster 9.16: Außerkraftsetzung einer letztwilligen Anordnung Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Az: VI _________________________ Folgende Anordnung, die die Erblasserin für die Verwaltung des Nachlasses im notariellen Testament vom _________________________ getroffen hat, wird au...mehr

Rz. 78 Eine Einziehung wird auch ausgesprochen, wenn mehrere widersprechende Erbscheine in Umlauf sind. Rz. 79 Muster 8.25: Antrag auf Einziehung eines Erbscheins bei Vorliegen widersprechender Erbscheine Muster 8.25: "Antrag" auf Einziehung eines Erbscheins bei Vorliegen widersprechender Erbscheine An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache ___...mehr

Rz. 21 Muster 10.9: Mitteilung der Nachlassverwaltung an das Grundbuchamt Muster 10.9: Mitteilung der Nachlassverwaltung an das Grundbuchamt An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Grundbuch _________________________, Band _________________________, Blatt _________________________ In der Nachlasssache _________________________ wurde ich mit Beschluss des Amts...mehr

Rz. 7 Muster 3.1: Antrag auf Versiegelung Muster 3.1: Antrag auf Versiegelung An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Hiermit zeige ich die Vertretung des Herrn _________________________ an. Gemäß der dem Gericht vorliegenden letztwilligen Verfügung des Erblassers vom _________________________ wurde Herr _____________...mehr

Rz. 83 Stellt sich die Unrichtigkeit des Erbscheins heraus, ist die Konsequenz zwar im Regelfall die Einziehung, es kann jedoch auch die Kraftloserklärung nach § 353 Abs. 1 FamFG notwendig werden. Diese ist dann anzuregen, wenn der Erbschein nicht sogleich erlangt werden kann. Auch die Kraftloserklärung erfolgt durch einen mit Gründen zu versehenden Beschluss, der nicht mehr ...mehr

Rz. 107 Muster 8.36: Beschwerde im Erbscheinsverfahren Muster 8.36: Beschwerde im Erbscheinsverfahren An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ In der Nachlasssache _________________________, verstorben am _________________________, Az. _________________________, lege ich hiermit namens und im Auftrag meines Mandanten _________________________ gegen den Bes...mehr

Rz. 97 Muster 8.34: Schriftsatz als Reaktion auf eine Beschwerde Muster 8.34: Schriftsatz als Reaktion auf eine Beschwerde An das[53] Oberlandesgericht _________________________ Az. _________________________ In der Nachlasssache _________________________, verstorben am _________________________, beantrage ich namens und im Auftrag des Beteiligten zu 2:mehr

Rz. 15 Muster 4.5: Beschwerde gegen die Ablieferungsanordnung Muster 4.5: Beschwerde gegen die Ablieferungsanordnung An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ In der Nachlasssache _________________________, verstorben am _________________________, lege ich hiermit namens und im Auftrag mein...mehr

Rz. 62 Muster 1.14: Erbscheinsantrag Muster 1.14: Erbscheinsantrag An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Erbscheinsantrag Namens und im Auftrag meiner Mandantin, der Ehefrau des Erblassers, beantrage ich, folgenden Erbschein zu erteilen: Es wird bezeugt, dass der am _________________________ in _________________________ verstorbene _________________________...mehr

Rz. 34 Nach § 1956 BGB kann die Versäumung der Ausschlagungsfrist in gleicher Weise wie die Annahme angefochten werden. Ist z.B. dem zum Erben Berufenen die Formbedürftigkeit der Erbschaftsausschlagung nicht bekannt und glaubt er deshalb, bereits wirksam ausgeschlagen zu haben, so kann er die Versäumung der Ausschlagungsfrist wegen Irrtums anfechten.[24] Rz. 35 Muster 6.9: An...mehr

Rz. 95 Kostenvorschüsse sollen in Nachlasssachen nur dann gefordert werden, wenn dies zur Sicherung des Eingangs der Kosten angebracht erscheint. Dies wird vor allem dann der Fall sein, wenn die Mittellosigkeit des Kostenschuldners z.B. aus einem anderen Verfahren bekannt ist oder wenn ungewöhnlich hohe Kosten anfallen. Rz. 96 Muster 1.21: Beschwerde gegen die Anordnung der V...mehr

Rz. 38 Muster 8.11: Antrag auf Erlass eines gemeinschaftlichen Erbscheins Muster 8.11: Antrag auf Erlass eines gemeinschaftlichen Erbscheins An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ Erbscheinsantrag Namens und im Auftrag meiner Mandantin _________________________ beantrage ich, folgenden Erb...mehr

Rz. 96 Muster 8.33: Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht Muster 8.33: Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht An das[52] Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ In der Nachlasssache _________________________, verstorben am _________________________, Az. _________________________, lege ich hiermit namens und im Auftrag m...mehr

Rz. 122 Nach der Erteilung des Erbscheins ist die Beschwerde nur mit dem Ziel der Einziehung des Erbscheins statthaft.[74] Lehnt auf Anregung eines Beteiligten das Nachlassgericht die Einziehung oder die Kraftloserklärung eines Erbscheins ab, so steht dem Beteiligten gegen diesen Beschluss das Rechtsmittel der befristeten Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG zu, und zwar unabhäng...mehr

Rz. 10 Muster 8.1: Erbscheinsantrag eines Nachlassgläubigers Muster 8.1: Erbscheinsantrag eines Nachlassgläubigers An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Erbscheinsantrag zum Zweck der Zwangsvollstreckung Unter Vorlage der beiliegenden Vollmacht zeige ich die Vertretung des _________________________ an. In seinem Namen beantrage ich die Erteilung eines Er...mehr

Rz. 36 Der gesetzliche Grundfall sieht einen einzigen zur Rechtsnachfolge berufenen Erben vor. Ein entsprechender Antrag lautet: Muster 8.10: Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins Muster 8.10: Antrag auf Erteilung eines "Alleinerbscheins" An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ Erbsc...mehr

Rz. 94 Muster 8.32: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Erbscheinsantrags durch den Rechtspfleger Muster 8.32: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Erbscheinsantrags durch den Rechtspfleger An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ In der Nachlasssache _________________________, verstorben am _________________________, lege ich hiermit namens und im Auftra...mehr

Rz. 46 Verstirbt der Erbe B des Erblassers A nach Erbschaftsannahme seinerseits, so muss dessen Erbe C für beide Erbfälle einen Erbschein beantragen, wenn er ein amtliches Zeugnis will, das ihn als Berechtigten hinsichtlich beider Vermögensmassen ausweist. Diese beiden Erbscheine können äußerlich in einer Urkunde zusammengefasst werden (sog. Sammelerbschein). Was die Erteilu...mehr

Rz. 3 Muster 4.1: Ablieferung eines Testaments beim Nachlassgericht Muster 4.1: Ablieferung eines Testaments beim Nachlassgericht An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Ablieferung eines Testaments gemäß § 2259 BGB Nachlasssache _________________________ Unter Vorlage der beiliegenden Vollmacht zeige ich die Vertretung der Frau _________________________ an...mehr

Rz. 3 Muster 15.1: Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens Muster 15.1: Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens An das Amtsgericht _________________________ – Insolvenzabteilung – Nachlasssache der Frau _________________________, gestorben am _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________ hier: Antrag auf Eröffnung des Nachlassi...mehr

Rz. 48 Muster 8.16: Erbscheinsantrag (gesetzlicher Alleinerbe ist der Ehegatte; keine Abkömmlinge) Muster 8.16: Erbscheinsantrag (gesetzlicher Alleinerbe ist der Ehegatte; keine Abkömmlinge) An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ Erbscheinsantrag Unter Vorlage der beiliegenden Vollmacht z...mehr

Rz. 2 Muster 9.1: Anordnung der Testamentsvollstreckung Muster 9.1: Anordnung der Testamentsvollstreckung Testamentsvollstreckung wird angeordnet. Zum Testamentsvollstrecker/Zur Testamentsvollstreckerin bestimme ich Herrn Rechtsanwalt/Frau Rechtsanwältin _________________________. Rz. 3 Dabei ist es auch möglich, die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Drit...mehr

Rz. 5 Muster 2.1: Einreichung eines Testaments zur amtlichen Verwahrung Muster 2.1: Einreichung eines Testaments zur amtlichen Verwahrung An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Einreichung zur amtlichen Verwahrung In der Anlage übersende ich die letztwillige Verfügung des _________________________, wohnhaft _________________________, vom _________________...mehr

Rz. 80 Muster 9.26: Zurückweisung eines Entlassungsantrags I Muster 9.26: Zurückweisung eines Entlassungsantrags I _________________________ VI _________________________ Amtsgericht – Nachlassgericht – I. Beschluss Der Antrag der Beteiligten _________________________, den Testamentsvollstrecker Rechtsanwalt _________________________ zu entlassen, wird zurückgewiesen. Gründe: Mit Sc...mehr

Rz. 52 Muster 8.18: Erbscheinsantrag (Erben sind der Ehegatte und die Eltern des Erblassers) Muster 8.18: Erbscheinsantrag (Erben sind der Ehegatte und die Eltern des Erblassers) An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ Erbscheinsantrag Unter Vorlage der beiliegenden Vollmacht zeige ich die...mehr

Rz. 66 Muster 1.15: Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren Muster 1.15: Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren An das Oberlandesgericht _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ Erbscheinssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________ Ergänzend zu dem in der ersten In...mehr

Rz. 5 Ein Inhaltsirrtum ist gegeben, wenn sich der Erblasser über die Bedeutung der verwendeten Wörter oder die Rechtsnatur seiner Erklärung irrt. Rz. 6 Muster 7.2: Anfechtung eines Testaments wegen Inhaltsirrtums Muster 7.2: Anfechtung eines Testaments wegen Inhaltsirrtums An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. ...mehr

Rz. 11 Muster 4.3: Ablieferung eines Testaments beim Nachlassgericht; Antrag (Anregung) auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 35 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 883 ZPO Muster 4.3: Ablieferung eines Testaments beim Nachlassgericht; "Antrag" (Anregung) auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 35 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 883 ZPO An das Amtsgericht – Nachlassgerich...mehr

Rz. 14 Muster 10.7: Genehmigungsbeschluss Kontoverfügung Muster 10.7: Genehmigungsbeschluss Kontoverfügung Geschäftsnummer: _________________________ VI _________________________ Das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ erlässt in der Nachlasssache _________________________, geb. am _________________________, gestorben am _________________________, zuletzt w...mehr

Rz. 5 Das Oberlandesgericht entscheidet in Nachlasssachen als zweite Tatsacheninstanz, § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG . Gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts kann die Rechtsbeschwerde nach §§ 70 ff. FamFG zugelassen werden. Die Rechtsbeschwerde ist von dem Beschwerdegericht zuzulassen, wenn eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wegen der grundsätzlichen Bedeutung der...mehr

Rz. 16 Eine gesetzliche Sonderregelung bezüglich eines Motivirrtums stellt § 2079 BGB dar. Demnach kann eine letztwillige Verfügung angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pf...mehr

Rz. 17 Muster 9.9: Beschwerde gegen die Ernennung eines Testamentsvollstreckers Muster 9.9: Beschwerde gegen die Ernennung eines Testamentsvollstreckers An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlassverfahren _________________________ Das Nachlassgericht hat mit Beschluss vom _________________________ Herrn _________________________ zum Testamentsvollstr...mehr

Rz. 91 Muster 1.20: Antrag auf Vernehmung eines Beteiligten Muster 1.20: Antrag auf Vernehmung eines Beteiligten An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ Erbscheinsantrag des _________________________ In der vorbezeichneten Sache beantrage ich, den Beteiligten _________________________ förm...mehr

Rz. 11 Ein Anfechtungsgrund nach § 2078 Abs. 2 BGB liegt auch dann vor, wenn der Erblasser durch Drohung zu der Verfügung bestimmt worden ist. Eine Drohung liegt vor, wenn ein künftiges Übel, auf dessen Eintritt oder Nichteintritt der Drohende behauptet einwirken zu können, und das verwirklicht werden soll, wenn der Bedrohte nicht die von dem Drohenden gewünschte Willenserkl...mehr

Rz. 4 Muster 4.2: Antrag auf Eröffnung eines Testaments beim Nachlassgericht Muster 4.2: Antrag auf Eröffnung eines Testaments beim Nachlassgericht An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Am _________________________ ist der Erblasser _________________________ ausweislich beiliegender Sterbeurkunde an seinem letzten ...mehr

Rz. 20 Muster 8.5: Amtsermittlungspflicht bei der Auslegung eines Erbvertrages Muster 8.5: Amtsermittlungspflicht bei der Auslegung eines Erbvertrages An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ Beschwerdebegründung: _________________________ (Einleitung). Das Gericht hat seiner Pflicht, den f...mehr

Rz. 1 Verlangt ein Nachlassgläubiger von dem Erben die Abgabe der in § 2006 BGB vorgesehenen eidesstattlichen Versicherung, kann die Bestimmung des Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sowohl von dem Nachlassgläubiger als auch von dem Erben beantragt werden, § 361 FamFG . § 2006 BGB bestimmt, dass der Erbe auf Verlangen eines Nachlassgläubigers bei der Inventar...mehr

Rz. 124 Der im Erbschein bezeichnete Erbe kann sich gegen die Einziehung wie folgt wehren: Voll...mehr

Rz. 55 Muster 8.19: Erbscheinsantrag (Erben sind der Ehegatte und die Großeltern des Erblassers) Muster 8.19: Erbscheinsantrag (Erben sind der Ehegatte und die Großeltern des Erblassers) An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ Erbscheinsantrag Unter Vorlage der beiliegenden Vollmacht zeige...mehr

Rz. 103 Muster 8.35: Beschwerde gegen einen Feststellungsbeschluss Muster 8.35: Beschwerde gegen einen Feststellungsbeschluss An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Beschwerdeschrift Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ verstorbenen _________________________, zuletzt wohn...mehr