Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 25 Anschreiben und Erklärung für den Gutachter müssen insoweit angepasst werden, ob eine Kopie der Unterlagen beim VN/VP bereits vorliegt. Viele Gutachter erheben eine sog. Freigabegebühr von 100 bis 150 EUR. Oftmals zahlt der VR diese Kosten auch direkt an den Gutachter. Rz. 26 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.9: Adressliste Gutachtermehr

Rz. 130 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.9: Berufungsschrift An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ Berufungsschrift In dem Rechtsstreit der _________________________ – Beklagte und Berufungsklägerin – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen den _________________________ – Kläger und Berufungsbeklag...mehr

Rz. 90 Der Versicherungsnehmer hat einen Rohrbruchschaden erlitten, der dem Grunde nach unstreitig ist. Die Parteien streiten um die Schadenshöhe und die Anwendbarkeit der Wiederherstellungsklausel, denn der Versicherungsnehmer hat aus Geldmangel die Arbeiten bislang nicht ausführen lassen, würde dies aber tun, sobald die Versicherungsleistungen fließen. Rz. 91 Muster in Ihr ...mehr

1. Argumentation des OLG Der Beschluss lässt mich – zumindest teilweise – ein wenig ratlos zurück. Denn ich kann nicht so richtig nachvollziehen, warum das OLG hier als Vergleichsmaßstab auf alle erstinstanzlichen Verfahren abstellt. Maßgeblich sind für eine Pauschgebühr doch die Umstände dieses Verfahrens. Die sind maßgeblich und nicht irgendwelche anderen Staatsschutzverfah...mehr

Rz. 1111 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.85: Aufnahme des Rechtsstreits nach Unterbrechung gem. § 240 ZPO An das Arbeitsgericht _________________________ Az. _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________-GmbH wird der Rechtsstreit für den Kläger nach Unterbrechung aufgenommen und um Anberaumung ein...mehr

Rz. 210 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.12: Schreiben an Versicherer nach Trunkenheitsunfall Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Versicherungsnehmer _________________________ wird von mir gemäß beigefügter Vollmacht anwaltlich vertreten. Die gewechselte Korrespondenz, insbesondere Ihr Schreiben vom _________________________ liegt mir vor. Sie haben Ih...mehr

Rz. 1 Die Rechtsschutzversicherung ist eine Schadenversicherung und unterliegt den für die gesamte Schadenversicherung geltenden Bestimmungen des VVG. Es gibt keinen allgemeinen Rechtsschutz, erst recht keinen "Vollrechtsschutz", vielmehr wird der Versicherungsschutz speziell für einzelne Eigenschaften oder Tätigkeitsbereiche des Versicherungsnehmers gewährt oder aber für bes...mehr

Rz. 214 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.13: Schreiben an Versicherer bei Regressansprüchen nach Unfallflucht Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Versicherungsnehmer _________________________ wird von mir gemäß beigefügter Vollmacht anwaltlich vertreten. Sie haben Regressansprüche wegen Unfallflucht geltend gemacht, weil mein Mandant bei einem Unfall ...mehr

Rz. 103 Hat die Versicherungsnehmerin vor Titulierung der Haftpflichtansprüche bereits die Beträge an den Geschädigten beglichen, muss sie nachweisen, dass der Haftpflichtanspruch bestand und die Zahlung zu Recht erfolgt ist. Sie trägt die volle Darlegungs- und Beweislast des eigentlichen Anspruchstellers. Die Klage ist hinsichtlich der Schadensersatzforderung so ausführlich...mehr

Rz. 142 Soll einer der Miterben zum Testamentsvollstrecker bestimmt werden, sind verschiedene Probleme zu beachten. Wird etwa eines von mehreren Geschwistern derart hervorgehoben, kann es innerhalb der Familie zu Differenzen kommen, die eigentlich durch eine Testamentsvollstreckung vermieden werden sollen.[105] Zudem haben Miterben naturgemäß eigene Interessen, welche einer ...mehr

Rz. 484 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1c.35: Zustimmung zu einem Vergleichsvorschlag im schriftlichen Verfahren An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ (Adresse) In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ nehmen wir Bezug auf den Schriftsatz des Klägers/der ...mehr

Rz. 7 Die Rechtsschutzversicherer verfügen über ein jährliches Prämienaufkommen von mehr als 4,4 Milliarden EUR. Hiervon entfallen etwa 2,3 Milliarden EUR auf Anwaltshonorare und etwa 850 Millionen EUR auf Gerichtskosten. Etwa jeder zweite Haushalt verfügt über eine Rechtsschutzversicherung, rund ⅔ aller Autofahrer sind rechtsschutzversichert. Das immer wieder – gerade von d...mehr

Rz. 331 Eine fristlose Kündigung ist in der Krankentagegeldversicherung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Ein wichtiger Grund liegt nur vor, wenn die Fortsetzung des Vertrages für den Versicherer unzumutbar ist, was unter anderem gegeben sein kann, bei betrügerischer Geltendmachung von Leistungen oder tätlichem Angriff auf vom Versicherer rechtmäßig ausgesandete...mehr

Rz. 13 Bei bereits erfolgter Schadenmeldung sollten mit dem ersten Brief an den VR die fehlenden, aber notwendigen Unterlagen für die Fallbearbeitung angefordert werden, um dann die genaue und spartenspezifische Anspruchslage zu prüfen. Dafür ist es empfehlenswert, wenn eine Kopie der Vollmacht (für genau diesen Schadenfall) unaufgefordert mitgeschickt wird (vgl. § 3 Rdn 4)....mehr

Rz. 527 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.73: Klageerwiderung Invalidität dem Grunde nach An das Amtsgericht _________________________ In dem Rechtsstreit Frau _________________________ ./. Versicherung AG Az. – _________________________ – werde ich beantragen die Klage kostenpflichtig abzuweisen. und trage zur Klageerwiderung wie folgt vor: Die vom Kläger vor...mehr

Rz. 75 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.8: Deckungsschutz für zwei gesonderte Klagen Klage an das Amtsgericht: _________________________ (Adresse) Klage des _________________________ (Name, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ (Name, Adresse) gegen die Rechtsschutzversicherung AG, vertr.d.d. Vorstand, dieser vertr.d.d. ...mehr

Rz. 78 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.11: Außergerichtlicher Vergleich An das Amtsgericht In Sachen _________________________ ./. _________________________ bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Antrag: Die Klage wird abgewiesen. Gründe: Der Kläger hat sein Wandlungsbegehren in vollem Umfang durchgesetzt und hat obsiegt, sodass die B...mehr

Rz. 164 Bisweilen wenden die Versicherer ein, der Versicherungsnehmer habe den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt und kürzen deshalb die Leistung entsprechend dem Grad der Schwere des Verschuldens nach B 3.3.3.1 VHB 2022 bzw. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG. Rz. 165 Sachverhalt: Aufgrund eines unstreitigen Einbruchsdiebstahls hat der Versicherer seine Leistung auf 50 % der ...mehr

Rz. 52 Der Anspruch eines Miterben auf Auseinandersetzung ist für sich gesehen nicht pfändbar, würde aber ohnedies keinen Vermögenswert besitzen. Pfändbar ist jedoch gem. § 859 S. 1 ZPO der Anteil des Miterben an der Erbengemeinschaft. Der Anteil am einzelnen Nachlassgegenstand ist hingegen nicht pfändbar, § 859 S. 2 ZPO. Testamentsvollstreckung oder Nachlassverwaltung hinde...mehr

Rz. 123 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.1: Widerruf Unfallversicherung Anton Müller, Versicherungsschein-Nr. _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Anton Müller wird von mir gemäß beigefügter Vollmacht anwaltlich vertreten. Entgegen Ihrer vermeintlichen Auffassung hat mein Mandant den Widerruf rechtzeitig erklärt.mehr

1. Die Entscheidung ist zutreffend und führt dazu, dass der Pflichtverteidiger auch die Nr. 4143 VV geltend machen kann (vgl. dazu die Kommentierung bei Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Nr. 4143 Rn 1 ff.). Insoweit dürfte es sich inzwischen wohl um die h.M. handeln. A.A. sind aber (noch immer) der 5. Strafsenat des BGH (Beschl. v. 8.12.2...mehr

Rz. 1 Nach einem Erbfall stellen sich nicht nur erbrechtliche Fragen, sondern auch solche aus dem Bestattungsrecht. Das Bestattungsrecht gehört sicher nicht zum "Standard-Programm" an den Universitäten und auch in der späteren anwaltlichen Aus- und Fortbildung des Erbrechtlers ist es eher ein Randthema. Dies ändert aber nichts an der Situation des Mandanten – es handelt sich...mehr

Rz. 23 Adressänderungen des VN sind dem VR mitzuteilen, § 13 Abs. 1 S. 1 VVG. Die Regelung stellt eine verschuldensunabhängige Obliegenheit für den VN dar.[1] Zusätzlich ist diese Obliegenheit (regelmäßig) in den Versicherungsbedingungen benannt. Ist der VN postalisch oder telekommunikativ nicht erreichbar, kann dies zu einer Zustellungsfiktion führen, § 28 VVG ist in diesen...mehr

Rz. 353 Obschon es sich bei der Krankentagegeldversicherung um eine Summenversicherung handelt, enthält § 4 Abs. 2 MB/KT eine Regelung, wonach das Krankentagegeld zusammen mit sonstigen Krankentagegeldern oder Krankengeldern das auf den Kalendertag umgerechnete, aus der beruflichen Tätigkeit herrührende Netto-Einkommen der versicherten Person nicht übersteigen darf. § 4 Abs. ...mehr

Rz. 76 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.9: Arbeitsrecht (verspätete Deckungszusage) Schriftsatz an das Amtsgericht Köln: _________________________ (Adresse) In Sachen _________________________ ./. _________________________ bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Antrag: Die Klage wird abgewiesen. Gründe: Die Klage ist unbegründet, weil d...mehr

Formularzwang begründet keinen Unterschriftszwang Nach §§ 753 Abs. 4, 758a Abs. 6, 829a ZPO ist das Bundesministerium der Justiz berechtigt, im dort genannten Umfang Formulare für die Zwangsvollstreckung einzuführen. Diese sind dann verbindlich. Mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung aus dem Jahr 2022 wurde dem Rechnung getragen und die aktuell verbindlichen Formular...mehr

Rz. 26 Die Änderung anderer Kommunikationswege ist sinnvollerweise dem VR mitzuteilen. Gerade im Schadenfall kann dies sehr wichtig sein. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.12: Änderung der telefonischen Erreichbarkeit/E-Mail-Adresse Per Mail _________________________ _________________________ (Versicherung) _________________________ (Anschrift) Vertrags-...mehr

Rz. 32 Wie oben bereits erwähnt ist eine sachgerechte Verteidigung ohne Aktenkenntnis nicht denkbar. Ein Mandat ohne Kenntnis der Ermittlungsakte zu führen, dürfte auch für etwaige Folgeverfahren regressträchtig sein: So gibt es beispielsweise Entscheidungen im Verkehrszivilrecht, die einen unvollständigen Sachvortrag aufgrund mangelnder Aktenkenntnis aus dem Bußgeld- oder S...mehr

Diese hat das Arbeitsgericht vorab dem Kläger gem. § 17b Abs. 2 S. 2 GVG auferlegt. Durch die Anrufung des LG Hamburg und das vor dem LG betriebene Verfahren sind dem Beklagten – wie übrigens auch dem Kläger – die unter 3. I. berechneten Anwaltskosten i.H.v. 2,469,25 EUR angefallen. Für die Erstattungsfähigkeit dieser Anwaltskosten gilt gem. § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i.V.m. § 91...mehr

Rz. 35 Der Versicherer hat gem. A1–4.2 Abs. 1 AVB 2012 (Ziff. 5.2 Abs. 1 AHB) eine umfassende Regulierungsvollmacht. Er hat nach A1–4.2. Abs. 2 AVB (Ziff. 5.2 Abs. 2 AHB) auch eine Prozessvollmacht.[17] Die entsprechende Erklärung des Versicherers bindet den Versicherungsnehmer sogar über die Versicherungssumme hinaus und auch im Hinblick auf die Selbstbeteiligung.[18] Die R...mehr

Rz. 42 Die meisten Rechtsversicherer bieten Versicherungsverträge nur noch mit einer Selbstbeteiligung an. Die Selbstbeteiligung gilt für jede Leistungsart, kann also trotz eines einheitlichen Sachverhalts mehrfach in Betracht kommen: Wird ein Rechtsanwalt bei einem Verkehrsunfall im Strafverfahren und bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen tätig, so ist die Selb...mehr

Rz. 131 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.3: Schreiben an Gebäudeversicherer wegen Gefahrerhöhung Versicherungsnehmer Anton Müller, Versicherungsschein-Nr. _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr oben genannter Versicherungsnehmer wird von mir gemäß beigefügter Vollmacht anwaltlich vertreten. Die gewechselte Korrespondenz liegt mir...mehr

Das Zusammenwirken von Vorsorgevollmacht und Testamentsvollstreckung veranschaulicht die nachfolgende Grafik:[28] Die Tätigkeit beginnt zu Lebzeiten des Erblassers und geht über den Tod hinaus bis zur Herausgabe des Nachlasses an die Erben. Für den Testamentsvollstrecker bietet seine vorangegangene Tätigkeit als Vorsorgebevollmächtigter handfeste Vorteile: Er kennt den Nachla...mehr

Der Rechtsanwältin stehe nach Nr. 7000 VV die abgesetzte Dokumentenpauschale für Ausdrucke aus der elektronischen Gerichtsakte i.H.v. 410,45 EUR zu, nämlich im Ermittlungsverfahren 50 Ausdrucke zu je 0,50 EUR und 926 Ausdrucke zu je 0,15 EUR sowie im Hauptverfahren 50 Ausdrucke zu je 0,50 EUR, 1.317 Ausdrucke zu je 0,15 EUR und 24 Farbausdrucke zu je 1,00 EUR. Hinzu kommt na...mehr

Rz. 643 Vermutet der Arbeitgeber, dass der Betriebsrat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Betriebsänderung gegen ihn stellen will, ist es ratsam, eine Schutzschrift zu hinterlegen. Dies erfolgt seit 1.1.2016 elektronisch über die Einstellung in das Zentrale Schutzschriftenregister (ZSSR, § 945a Abs. 1 ZPO). Die Schutzschrift gilt dann ...mehr

Rz. 122 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.2: Teilnahme am Aufbauseminar wegen Trunkenheitsfahrt Gegen Sie steht der Vorwurf einer – erneuten – Trunkenheitsfahrt im Raum. Es erscheint geboten, Sie auf die Möglichkeit einer eventuellen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Nachschulung im Rahmen eines Aufbauseminars hinzuweisen. Ziel und Inhalt eine...mehr

Rz. 858 Verhaltensbedingte Kündigungen kommen als ordentliche und außerordentliche Kündigungen in Betracht. Bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber dem BR alles mitteilen, was aus seiner Sicht den wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründet. Der Arbeitgeber muss auch darüber informieren, zu welche...mehr

Rz. 384 Zunächst ist festzustellen, ob für die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rücktransportes nach den in Rede stehenden AVB erforderlich ist, dass der Rücktransport medizinisch notwendig ist, oder es ausreicht, dass dieser medizinisch sinnvoll ist. Rz. 385 Medizinisch sinnvoll ist ein Rücktransport in der Regel nur dann nicht, wenn er der versicherten Person nach objekt...mehr

Rz. 58 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.2: Familienrecht Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr o.g. Versicherungsnehmer hat mich in einer familienrechtlichen Angelegenheit um Rat und Auskunft gebeten. Ihr Versicherungsnehmer lebt seit dem _________________________ von seiner Ehefrau getrennt. Er hat sich beraten lassen, welchen Ehegatten- und Kindesunte...mehr

Tz. 44 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Steuerstraftaten können verjähren. Die Verjährung führt zu einem Verfahrenshindernis in Bezug auf die Weiterverfolgung der Straftat. Es wird zwischen der sog. Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung unterschieden. Mit Eintritt von Verfolgungsverjährung kann eine Straftat nicht mehr verfolgt und geahndet werden. Ausgangspunkt z...mehr

Rz. 226 Gegen die Entscheidung des LAG als Beschwerdegericht kann Rechtsbeschwerde eingelegt werden, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Rechtsbeschwerde in der Entscheidung zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO).[471] Die Rechtsbeschwerde ist beim BAG einzulegen. Sie dient der Rechtsvereinheitlichung in bedeutsamen Verfahrensfragen. Das BAG ist an die Z...mehr

Rz. 270 Oft kommt es insbesondere bei Zahnzusatzversicherungen oder nach einem Wechsel des Krankenversicherers zum Streit darüber, ob der Versicherungsfall bereits vor Versicherungsbeginn eingetreten ist und damit Vorvertraglichkeit vorlegen hat. Hintergrund ist die Regelung in § 2 Abs. 1 S. 2 MB/KK. Danach beginnt der Versicherungsschutz nicht vor Abschluss des Versicherungs...mehr

Rz. 54 Gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe werden Maßnahmen angeordnet, Dies gilt gemäß § 2a Abs. 2 S. 1 StVG auch, wenn die Probezeit inzwischen abgelaufen ist (Tattag...mehr

Rz. 60 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.4: Außergerichtlicher Vergleich (einvernehmliche Regelung) Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben die Ausgleichung meiner Kostenrechnung mit der Begründung verweigert, dass der Versicherungsnehmer bei der Durchsetzung seiner Wandlungsansprüche Erfolg gehabt habe, weil der Verkäufer des Gebrauchtwagens nach An...mehr

Rz. 728 Es ist anerkannt, dass Schutzschriften auch im arbeitsrechtlichen Verfahren vom zuständigen Richter berücksichtigt werden müssen, wenn sie sich auf ein konkretes zu erwartendes Eilverfahren beziehen, die zu erwartenden Parteien hinreichend genau bezeichnen und den übrigen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Prozesshandlung genügen.[1686] Seit dem 1.1.2016 gilt gemäß...mehr

Die Klägerin, ein Rechtsschutzversicherer, verlangte vor dem AG Köln von der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft die Rückzahlung einer im Wege des Vorschusses für ein Berufungsverfahren ihres Versicherungsnehmers nach einem Gegenstandswert von 58.883,78 EUR an die Anwaltsgesellschaft geleisteten 1,2 Terminsgebühr nebst Umsatzsteuer in Höhe von 1.782,14 EUR. In jenem für den ...mehr

Rz. 26 Lüscher formuliert die These, dass auch aufgrund der sozialen Mannigfaltigkeit der "Bedarf an rechtlichen Regelungen" steige.[54] Für das Recht der Erbengemeinschaft könnte argumentiert werden, dass bei abnehmender sozialer Kontrolle und dem Verlust gesellschaftlich akzeptierter Verteilungsmechanismen genauere gesetzliche Anordnungen erforderlich seien. Ob aber schon d...mehr

Rz. 285 Der BGH[159] hat ausdrücklich im Rahmen der sogenannten Privatklinikentscheidung die Möglichkeit der Kürzung des Erstattungsanspruches wegen Kostengesichtspunkten abgelehnt. Der zuvor vorherrschenden Auffassung, wirtschaftliche Aspekte im Zusammenhang mit der medizinisch notwendigen Heilbehandlung zu berücksichtigen, wurde eine klare Absage erteilt. Der BGH stellte au...mehr

Rz. 206 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.11: Schreiben an Versicherer bei Schaden nach Ausweichen vor Wild Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Versicherungsnehmer _________________________ wird von mir gemäß beigefügter Vollmacht anwaltlich vertreten. Die gewechselte Korrespondenz, insbesondere Ihr Schreiben vom _________________________, liegt mir vo...mehr

Rz. 60 Die Teilnahme an einem Aufbauseminar ist anzuordnen, wennmehr