§ 7 Rechtsschutzversicherung / b) Klageentwurf

Dr. Hubert W. van Bühren

Rz. 75

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Muster 7.8: Deckungsschutz für zwei gesonderte Klagen

Klage an das Amtsgericht:

_________________________ (Adresse)

Klage

des _________________________ (Name, Adresse)

– Kläger –

Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ (Name, Adresse)

gegen

die Rechtsschutzversicherung AG, vertr.d.d. Vorstand, dieser vertr.d.d. Vorsitzenden _________________________ (Name, Adresse)

– Beklagte –

wegen: Deckungsschutz.

Anträge:

I. Die Beklagte wird verurteilt, der Ehefrau des Klägers für die beabsichtigte Klage gegen die Versicherung AG Versicherungsschutz zu gewähren.

II. Im schriftlichen Vorverfahren ergeht Versäumnisurteil gemäß § 331 Abs. 3 ZPO.

Gründe:

Gegenstand der Klage sind Deckungsansprüche der Ehefrau des Klägers aus einer bei der Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherung für ein Klageverfahren gegen die Allgemeine Versicherung AG.

1. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 215 ZPO.

2. Zugunsten des Klägers besteht bei der Beklagten seit dem 1.8.2010 eine Rechtsschutzversicherung. Mitversichert in diesem Vertrag ist auch die Ehefrau des Klägers.

Beweis:

Vorlage des Versicherungsscheins Nr. _________________________ vom _________________________, von dem eine Fotokopie als Anlage K 1 zu den Gerichtsakten gereicht wird.

3. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat der Beklagten einen Klageentwurf übersandt, in dem die Ehefrau des Klägers Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend macht.

Beweis:

Vorlage des Klageentwurfs vom _________________________, von dem eine Fotokopie als Anlage K 2 zu den Gerichtsakten gereicht wird.

Die Beklagte hat ihre Eintrittspflicht für das Klageverfahren mit der Begründung verneint, dass die Ehefrau des Klägers in dem bereits anhängigen Rechtsstreit d...

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