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Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Steuerstrafrecht fü ... / VI. Verjährung

Dr. Mirko Wolfgang Brill
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Tz. 44

Stand: EL 140 – ET: 12/2024

Steuerstraftaten können verjähren. Die Verjährung führt zu einem Verfahrenshindernis in Bezug auf die Weiterverfolgung der Straftat. Es wird zwischen der sog. Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung unterschieden. Mit Eintritt von Verfolgungsverjährung kann eine Straftat nicht mehr verfolgt und geahndet werden. Ausgangspunkt zur Berechnung der Verfolgungsverjährung ist die Beendigung der Straftat. Im Falle der Vollstreckungsverjährung ist die Vollstreckung einer angeordneten Strafe nicht mehr möglich, mithin ist Ausgangspunkt für die Prüfung einer Vollstreckungsverjährung eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung über eine verwirklichte Straftat.

 

Tz. 45

Stand: EL 140 – ET: 12/2024

Sowohl die Verfolgungs- als auch die Vollstreckungsverjährung muss von Amts wegen durch die Ermittlungsbehörde oder das Strafgericht geprüft werden. Verjährung kann in jedem Verfahrensstadium in Betracht kommen.

 

Hinweis:

Im Ergebnis sind damit zwei verschiedene Verjährungen auseinanderzuhalten. Der Eintritt einer Verjährung macht das Verfolgen der Straftat und die Verhängung einer Strafe unmöglich, die andere Verjährung verhindert die Vollstreckung einer bereits rechtmäßig angeordneten Strafe (z. B. Freiheits- oder Geldstrafe). Auch wenn die Verjährung von Amts wegen zu prüfen ist, sollte im Falle eines Strafbarkeitsvorwurfs gegen den Vorstand oder andere Handelnde ein Rechtsanwalt mandatiert werden, der auch die Verjährungsfrage prüft.

 

Tz. 46

Stand: EL 140 – ET: 12/2024

Die Fristen, nach deren Ablauf Verjährung eintritt, sind für Steuerstraftaten und für Steuerordnungswidrigkeiten unterschiedlich. Außerdem bestehen für die Verfolgungsverjährung und für die Vollstreckungsverjährung voneinander abweichende Verjährungsfristen.

1. Verjährungsfristen

1.1 Verfolgungsverjährung

 

Tz. 47

Stand: EL 140 – ET: ...

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