Fachbeiträge & Kommentare zu Lüften

Rz. 5 Das Kindergeld wird nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag ausgezahlt; die Antragstellung ist Sachentscheidungsvoraussetzung. Dabei ist der Antrag von einem bestimmten Berechtigten für ein bestimmtes Kind zu stellen; mehrere Kinder können in einem Antrag zusammengefasst werden. Es muss jedoch erkennbar sein, für welches Kind/welche Kinder Kindergeld (namentliche ...mehr

Der TVÜ-Länder enthält außer den vorgenannten Regelungen zum nachlaufenden Besitzstand für Anwartschaften auf Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege verschiedene Bestimmungen zum Besitzstand. Dies ist neben nachlaufendem Besitzstand für Anwartschaften auf Vergütungsgruppenzulagen in bestimmten Fällen insbesondere der Besitzstand für kinderbezogene Entgeltbestanteile (Ortszuschl...mehr

Im Oktober 2006 zu berücksichtigende Kinder Für im Oktober 2006 zu berücksichtigende Kinder werden die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT/BAT-O oder MTArb/MTArb-O in der für Oktober 2006 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld nach dem EStG oder nach dem BKGG ununterbrochen gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung der §...mehr

Aufgrund der rückwirkenden Änderung der Stufenregelungen zum 1.1.2019 sind Einstellungen zumindest zwischen dem 1.1.2019 und dem 2.3.2019 in die "kleine" Entgeltgruppe 9 vorgenommen worden. Aufgrund der bis Anfang September 2019 fehlenden tarifvertraglichen Umsetzung dürften viele Arbeitgeber sogar über diesen Zeitpunkt hinaus – bis zur Unterzeichnung und Veröffentlichung de...mehr

Mit Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung sind die Eingruppierungen der ab dem 1.11.2006 neu eingestellten Beschäftigten sowie sämtliche Umgruppierungen nach dem 1.11.2006 dahingehend zu überprüfen, ob sie mit der Wertung der neuen Entgeltordnung übereinstimmen. Sollte dies nicht der Fall sein, sind die Eingruppierungen/Umgruppierungen der neuen Entgeltordnung anzupassen. D...mehr

Rz. 88 Der Übergabevertrag muss, da es sich regelmäßig um einen Vertrag zwischen nahen Angehörigen handelt, klar und eindeutig die Rechte und Pflichten, wie das übertragene Vermögen, die Höhe der Versorgungsleistungen und ihre Fälligkeit sowie die Art und Weise der Zahlung, bestimmen. Er muss ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt werden.[1] Die Vereinbarungen müssen...mehr

Rz. 91 Soweit der Verpflichtete die wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen erbringt, sind sie vom Berechtigten nach § 22 Nr. 1 EStG zu versteuern, soweit der Verpflichtete zum Abzug der Leistungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a. F. (Leibrente oder dauernde Last) berechtigt ist, sog. Korrespondenzp...mehr

Rz. 97g Das Merkmal der Versorgung bei der Übertragung von Vermögen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 EStG a. F. bzw. § 10 Abs. 1a Nr. 2 S. 2 EStG ist nach Verwaltungsauffassung[1] nur erfüllt, wenn das Vermögen ausreichend Ertrag bringt, um die Versorgung des Übergebers aus dem übernommenen Vermögen zumindest zu einem Teil zu sichern. Damit werden die Voraussetzungen der bis...mehr

Rz. 105 Der in den wiederkehrenden Leistungen enthaltene Tilgungsanteil ist regelmäßig eine nicht steuerbare Vermögensumschichtung. Rz. 105a Erwirbt ein Stpfl. ein Wirtschaftsgut des Privatvermögens gegen wiederkehrende Leistungen, das er zur Erzielung von Überschusseinkünften einsetzt, z. B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist als Anschaffungskosten der Barwert der...mehr

Projekte sind aus Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Ein zunehmender Teil der Leistung von Unternehmen wird in Form von Projekten erbracht. Eine Studie der GPM zur Projekttätigkeit, ergab in Deutschland für 2022 einen Anteil der Projekttätigkeit an der Gesamtarbeitszeit von fast 35 %. "Bezogen auf die Bruttowertschöpfung entspricht dies 1,2 Bill. EUR, die in...mehr

Rz. 75 Die Erträge sind auf der Grundlage der Einkünfte überschlägig zu ermitteln.[1] Hinzuzurechnen sind Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen sowie außerordentliche Aufwendungen, z. B. größere Erhaltungsaufwendungen, die nicht jährlich üblicherweise anfallen. Diese Berechnung ist gerechtfertigt, da im Fall unentgeltlicher Rechtsnachfolge d...mehr

Mangels eines entsprechenden Rechtsbindungswillens bedeutet es jedenfalls keinen schlüssigen Verzicht des Vermieters auf bestimmte Betriebskostenpositionen, wenn er jahrelang nur einen Teil der umlegbaren Betriebskosten in die Abrechnung aufgenommen hat.[1] Dieser Umstand allein reicht für die Annahme einer entsprechenden stillschweigenden Änderung des Mietvertrags nicht aus...mehr

Überblick Unter Instandhaltung versteht man Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des vertragsgemäßen Zustands erforderlich sind (= Wartung). Instandsetzung ist die Beseitigung eines vertragswidrigen Zustands (= Reparatur). Der Vermieter hat die vermietete Sache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in di...mehr

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine Änderung der Mietstruktur nur im Einvernehmen mit den Mietern möglich ist, besteht im frei finanzierten Wohnungsbau gem. § 556a Abs. 2 BGB für Betriebskosten, deren Umfang bzw. Verursachung erfasst werden, z. B. durch entsprechende Zähler. Wichtig Einseitige Erklärung des Vermieters möglich Insofern hat der Vermieter die Möglichkeit, ...mehr

Ist der Verteilerschlüssel grob unbillig oder infolge geänderter Umstände grob unbillig geworden, kann auch der Mieter eine Änderung weder für die Vergangenheit noch für den laufenden Abrechnungszeitraum, sondern nur für die Zukunft verlangen, es sei denn, dem Vermieter lagen bereits vor Beginn der Abrechnungsperiode verlässliche Anhaltspunkte für eine sich ergebende grobe U...mehr

Eine weitere Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Änderung der Mietstruktur nur im Einvernehmen mit den Mietern möglich ist, besteht bei preisgebundenem Wohnraum, da hier Betriebskosten nicht in der Miete enthalten sein dürfen (§ 27 Abs. 3 II. BV) und eine Bruttomiete spätestens bis 31.12.1986 auf eine Nettokaltmiete umgestellt werden musste. Dies ist jedoch keine Ausschluss...mehr

Soweit die Vertragspartner aus Personenmehrheiten bestehen (z. B. Erbengemeinschaft auf der Vermieterseite, Ehegatten auf der Mieterseite), ist die Kündigung grundsätzlich von allen an alle zu richten, d. h., die Kündigungserklärung hat sowohl als Adressat als auch als Absender sämtliche Vertragspartner zu enthalten und ist von allen Absendern zu unterzeichnen. Bruchteilseige...mehr

Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch (z. B. durch Wasserzähler) oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen (z. B. durch separate Müllgefäße), sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt (§ 556a Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Vermieter ist somit verpflichtet, verbrauchsabhä...mehr

Rz. 60 Bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG sind die ausl. Einkünfte, die nach einem DBA steuerfrei sind, ausgenommen die in den ausl. Einkünften enthaltenen außerordentlichen Einkünfte, einzubeziehen.[1] Der Begriff der Einkünfte richtet sich nach § 2 EStG; § 32b EStG enthält keinen eigenständigen Einkünftebegriff.[2] Das bedeutet, dass z. B. nach D...mehr

Bloße Zweifel des Mieters an der Billigkeit der Wohnfläche als Umlagemaßstab genügen nicht, um eine Änderung dieses gesetzlichen Umlageschlüssels zu rechtfertigen. Lediglich für besondere Ausnahmefälle geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein Anspruch des Mieters auf Änderung des Umlagemaßstabs z. B. auf Kopfzahlen bestehen kann. Das setzt voraus, dass es im Einzelfall zu ei...mehr

Bei frei finanziertem Wohnraum Im frei finanzierten Wohnungsbau dürfen lediglich die Kosten der Sammelheizung und Warmwasserversorgung nicht in der Miete enthalten oder als Pauschale vereinbart sein (Unzulässigkeit einer Warmmiete), da diese nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung getrennt zu erfassen und zu verteilen sind. Bezüglich der übrigen Betriebskosten steht es ...mehr

Jede Partei kann durch einseitige Erklärung (Textform) eine Anpassung der vereinbarten Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnung über die vorausgegangene Periode ergibt, dass die geleistete Vorauszahlung infolge stark gestiegener oder gesunkener Betriebskosten nicht mehr den tatsächlich anfallenden Betriebskosten entspric...mehr

Beispiel: Beispielfall 2: § 30 ErbStG Die S kaufte im Jahr 2017 eine Ferienimmobilie im Gesamtwert von 2.500.000 EUR. Um Ihren Ehemann, den nicht sehr vermögenden B, für die Zukunft abzusichern, wurde B im Grundbuch zu 50 % als Eigentümer eingetragen. S ging davon aus, dass sie und ihr Mann in der Ehe ein gemeinsames Vermögen haben und erkannte daher nicht, dass es sich bei d...mehr

"Klagehäufung": Der BFH hat mit Urteil vom 29.8.2024[1] abschließend über ein Verfahren entschieden, das nach der erstinstanzlichen Entscheidung[2] gleich zweimal auch den EuGH beschäftigt hat.[3] Sechs Gerichtsentscheidungen (1x FG, 3x BFH, 2x EuGH) in einem Verfahren setzen hoffentlich keine Maßstäbe für die Zukunft. Verfahrensdauer: Die Klägerin hat damit im Jahr 2024 schl...mehr

Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG; Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1.1.2025: Mit dem Wachstumschancengesetz (BGBl. I 2024 Nr. 108) sind die Regelungen zur Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG für nach dem 31.12.2024 ausgeführte Umsätze neu gefasst worden. Als Kernpunkt der Neuregelung ...mehr

Rz. 1 Allgemeine Zielsetzung der Segmentberichterstattung ist die Gewährung von entscheidungsrelevanten Informationen über Teilbereiche (Segmente) des berichtenden Unternehmens bzw. Konzerns. Gerade in diversifizierten Unternehmen und Konzernen spiegeln die Daten von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Kapitalflussrechnung und Eigenkapitalveränderungsrechnung ausschließlich...mehr

Nahezu chaotisch ist die Rechtslage bei der Erfassung und Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen und Spekulationsgewinnen. Hier ist natürlich das Interesse des Steuerpflichtigen wegen der fehlenden Kontrolldichte nicht besonders stark ausgeprägt, entsprechende Einkünfte zu deklarieren.[1] Die fehlende Kontrolldichte war sogar Anhaltspunkt für das BVerfG, wegen struktu...mehr

Begriff Holzstaub entsteht bei der Bearbeitung von Holz, z. B. beim Sägen, Fräsen, Bohren oder Schleifen. Nach dem Stand der Technik gelten die Arbeitsbereiche oder Tätigkeiten als staubgemindert, wenn die Konzentration von einatembarem Holzstaub (E-Fraktion) 2 mg/m³ (Schichtmittelwert) nicht überschreitet, dieser Wert ist als AGW für Hartholzstaub festgelegt. Eine Liste de...mehr

Dämpfe sind schwerer als Luft und bilden mit Luft eine explosionsfähige Atmosphäre.mehr

Brand- und Explosionsgefahr sind bei Phenol höher als bei Kresol, bei Umgang mit Phenol können explosionsfähige Staub-Luft-Gemische entstehen. Bei Versprühen bzw. Erwärmung über den Flammpunkt besteht Brand- und Explosionsgefahr. Achtung Umgang mit leeren Gebinden von Kresol Besondere Vorsicht ist beim Umgang mit leeren Gebinden von Kresol geboten: Bei Entzündung besteht Explo...mehr

Nach Art. 14 1907/2006/EG muss der Hersteller oder Importeur für jeden registrierungspflichtigen Stoff, den er in Mengen von mehr als 10 t pro Jahr in Verkehr bringen will, eine Stoffsicherheitsbeurteilung (Chemical Safety Assessment – CSA) erstellen. Diese Beurteilung muss im Stoffsicherheitsbericht (Chemical Safety Report – CSR) dokumentiert werden. Bestandteil der Stoffsic...mehr

Arbeiten bei Frischluftzufuhr, vor allem im Bodenbereich, da Dämpfe schwerer als Luft Bildung von Dämpfen und Nebeln vermeiden ggf. technische Lüftung ggf. Absaugung ggf. in geschlossenen Anlagen arbeiten ggf. Abluftreinigung Brand- und Explosionsschutzmaßnahmen, v. a.: von Zündquellen fern halten, nicht rauchen, offene Flammen vermeiden Staubentwicklung vermeiden Staubablagerungen n...mehr

In den verschiedenen Umweltbereichen sollen keine Stoffkonzentrationen oberhalb des PNEC entstehen. Bestandteil der Stoffsicherheitsbeurteilung ist die Angabe von Schutzmaßnahmen, deren Anwendung dazu führen soll, dass der PNEC für die Konzentration in den jeweiligen Umweltbereichen unter den angegebenen Bedingungen eingehalten wird und die Umwelt nicht gefährdet ist. Entspre...mehr

Weitere Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der Unternehmer im Besitz einer Rechnung ist.[1] Dabei muss der Unternehmer grundsätzlich im Besitz der Originalrechnung sein.[2] Sofern eine solche Rechnung durch Verlust oder Vernichtung nicht mehr vorhanden ist, kann der Nachweis, dass eine Rechnung ausgestellt wurde, mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Mitteln g...mehr

Organisatorische Schutzmaßnahmen sind z. B.: Betriebsanweisungen erstellen (vgl. Muster-Betriebsanweisung "Elektrostatisches Beschichten mit Beschichtungspulver" Anhang 9 DGUV-I 209-052) und Unterweisungen vor Aufnahme der Tätigkeit und danach mind. jährlich durchführen. Explosionsschutzdokument erstellen und explosionsgefährdete Bereiche festlegen: Zonen werden nach der rechn...mehr

Vor dem Beschichten werden Werkstücke i. Allg. chemisch und mechanisch vorbehandelt. Dabei werden Rückstände entfernt, sie werden entfettet, gereinigt und erhalten Konversionsschichten, um die Lackanbindung zu verbessern. Es folgt i. d. R. eine Zwischentrocknung. Das zu beschichtende elektrisch leitfähige Werkstück (i. d. R. Oberflächen aus Stahl, verzinktem Stahl, Aluminium)...mehr

Als 1994 die TRGS 611 in Kraft trat, die die wöchentliche Überwachung der Nitrit-Konzentration in wg-KSS forderte, tönte es aus dem Schwäbischen: "Jetz misse mir halt Stäble bade". Die Stäble waren halbquantitative Nitrit-Indikatoren, die für eine Verlaufsbeobachtung und den Befund, ob der Grenzwert von 20 mg/l eingehalten oder überschritten war, vollkommen ausreichend waren...mehr

Für ortsfeste oder stationäre Behälter wie Lagertanks und -silos, die keine Stoffe im Produktionsgang enthalten, ist eine vereinfachte Kennzeichnung (vgl. Tab. 2 in Abschn. 3) ausreichend. Anstelle der Gefahrenpiktogramme können auch die analogen Warnzeichen nach Anhang I ASR A1.3 (gelbe Dreiecke mit schwarzem Rand) verwendet werden. Praxis-Tipp Kennzeichnung bei Tanklägern Be...mehr

Kommentar Die deutsche Finanzverwaltung hat ihre jahrzehntelange Auffassung zum Besteuerungsrecht für das Bordpersonal von Schiffen geändert. Schiffe auf hoher See gelten nun für die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht mehr als schwimmende Gebietsteile des Staates, dessen Flagge sie führen. Deutschland hat bisher regelmäßig ein Besteuerungsrecht für Tätigkeit...mehr

Was müssen Sie nun alles an Information zusammentragen? Grundsätzlich alles, was der Beantwortung der Frage nach der Gefährdungshöhe dient. Der Umfang ist zu Beginn der Informationsermittlung oft schlecht zu überblicken. Deshalb sind Sie auf der sicheren Seite, wenn systematisch alle im Arbeitsbereich vorhandenen Produkte (= Stoffe und Zubereitungen, auch Werkstoffe!) in For...mehr

Abschließend müssen Unternehmer beachten, dass eine Vorsteuerberichtigung zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich werden kann. Eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG ist notwendig, wenn sich die Verhältnisse, die ursprünglich für den Vorsteuerabzug maßgeblich waren, nachträglich geändert haben. Eine solche Änderung liegt etwa vor, wenn die tatsächliche Verwendung der Le...mehr

Bei einer Adoption geht die rechtliche Mutterschaft auf die Adoptivmutter und/oder die Vaterschaft auf den Adoptivvater über. Alle Rechte und Pflichten aus dem bisherigen Verwandtschaftsverhältnis, insbesondere gegenüber den Herkunftseltern, gehen unter. Das adoptierte Kind erhält durch die Adoption die Rechtsstellung eines leiblichen Kindes. In Deutschland wird die Annahme ...mehr

Rz. 170j Der Abzug der Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben setzt die tatsächlich vorhandene Zustimmung des Unterhaltsberechtigten voraus; ein etwaiger Anspruch auf die Zustimmung reicht nicht.[1] Nach der Rspr. des BGH ergibt sich aus der aus § 1353 BGB folgenden Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten, dem Antrag des Unterhaltschuldners auf Durchführung des Realsplitti...mehr

Anfechtbare Miete Gelegentlich geht es um die Frage, inwieweit Mietzahlungen nach § 133 InsO [1] angefochten werden können. Eine gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit (hier: einer Insolvenzschuldnerin als Mieterin) spricht für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn sie ein Ausmaß angenommen hat, das eine vollständige Befriedigung der übrigen Gläubiger auch in Zukunft nicht erwa...mehr

Das Öffnen, Lüften und eine Freigabe begaster Transporteinheiten darf nur durch den Inhaber eines Befähigungsscheins erfolgen. Inhaber von Befähigungsscheinen und "eingeschränkten" Befähigungsscheinen sind "sachkundige" Personen. Auch lediglich "fachkundige Personen" dürfen das Öffnen eines Containers leiten, durchführen und kontrollieren; allerdings nur dann, wenn keine sac...mehr

Beim Öffnen und Lüften von Begasungseinrichtungen können Gefahrstoffe entweichen. Eine Gefährdung besteht dann durch Einatmen oder Aufnahme über die Haut, Begasungsmittel können u. a. Nerven und Stoffwechsel schädigen. Mechanische Gefährdungen sind z. B. Verletzungsgefahr an Einbauten und Maschinen, Sturz, Absturz, Sichtverhältnisse. Elektrischer Strom kann Gefährdungen verurs...mehr

Lüftungs- und Entgasungsverfahren: Container müssen wirksam belüftet und entgast werden, wenn durch die Freimessungen hohe Konzentrationen schädlicher Substanzen ermittelt wurden bzw. die Container bereits bei Ankunft als begast bekannt sind. Container haben i. d. R. kleine Öffnungen an den oberen Ecken, die eine natürliche Belüftung ermöglichen. Wenn aber ein Container im U...mehr

Um Gerüche im Innenraum zu bewerten, wird das Konzept der Geruchsleitwerte (GLW-Konzept)[1] derzeit überarbeitet. Das Ziel ist, mithilfe von bekannten Geruchsschwellen diejenige Konzentration eines Einzelstoffes zu bestimmen, die von den meisten Menschen als "geruchlich auffällig" und möglicherweise "erheblich belästigend" empfunden wird. Das GLW-Konzept stößt jedoch an sein...mehr

Leitwerte sind hygienisch begründete Beurteilungswerte, die auf Basis von praktischen Erfahrungen festgelegt werden. Zurzeit gibt es Leitwerte für Kohlendioxid (CO2)[1], Kohlenmonoxid (CO), die Summe der flüchtigen organischen Verbindungen (TVOC; total volatile organic compounds)[2] und lungengängigen Feinstaub (Particulate Matter; PM2,5). Vor dem Hintergrund einer hygienisc...mehr

Kennzeichnungspflichtige Gefahrstoffe kommen in landwirtschaftlichen Betrieben z. B. vor als Reinigungs- und Desinfektionsmittel (z. B. in der Milchwirtschaft und der Tierzucht), Treibstoffe, Pflanzenschutzmittel, Bauchemikalien (Beschichtungsstoffe, Zement usw.). Der Umgang damit hat wie sonst auch den Vorgaben des Gefahrstoffrechts zu folgen. Informationen zu Präventionsmaßnahme...mehr