Fachbeiträge & Kommentare zu Lüften

Rz. 23 Abs. 3 regelt den Grundsatz des Adoptionsvorrangs, der ursprünglich in § 36 Abs. 1 Satz 2 geregelt war (vgl. BR-Drs. 5/21 S. 89 = BT-Drs. 19/26107 S. 91). Rz. 24 Die Prüfung der Annahme als Kind – also der Adoptionsvorrang – ist bei der Erarbeitung der dauerhaften Lebensperspektive allerdings nur ein Regelbeispiel, wie sich aus der Formulierung "insbesondere" ergibt. A...mehr

Rz. 18 Satz 3 beinhaltet ein Rückwirkungsverbot; vor dem in Sätzen 1 und 2 festgelegten Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Vereinbarung wirkt dessen Inhalt nicht zurück. Vereinbarungen können grundsätzlich nicht mit Wirkung für die Vergangenheit, sondern nur für die Zukunft abgeschlossen werden (so ausdrücklich die Gesetzesmotive in BT-Drs. 13/10330 S. 18). Eine Rückwirkung ...mehr

Rz. 1 § 36a ist derzeit i. d. F. der Bekanntmachung des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) seit 10.6.2021 in Kraft. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz – KICK) passierte zunächst am 8.7.2005 eine umfassende Ände...mehr

Jeder Arbeitnehmer wird durch die zum allgemeinen Arbeitsschutz zählenden Vorschriften in sozialer Hinsicht (sozialer Arbeitsschutz) und technischer Hinsicht (Sicherheit am Arbeitsplatz) vor gesundheitlichen Gefahren durch die Arbeit geschützt. Zu den Vorschriften gehören das Arbeitsschutzgesetz, das Arbeitssicherheitsgesetz, die Arbeitsstättenverordnung, die Betriebssicherh...mehr

Verstößt eine Regelung oder Maßnahme des Arbeitgebers gegen das Verbot der sachgrundlosen Ungleichbehandlung von Voll- und Teilzeitarbeit, führt dies zur Nichtigkeit der entsprechenden Regelung, soweit nicht eine gesetzeskonforme, diskriminierungsfreie Auslegung etwa einer Tarifbestimmung in Betracht kommt. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 134 BGB. [1] Der Arbeitgeber ist ve...mehr

Der Arbeitsvertrag unterliegt als schuldrechtlicher Vertrag den Rechtsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Anfechtung eines Arbeitsvertrags wird in den §§ 119, 123 BGB geregelt und setzt voraus, dass er entweder durch Irrtum, Drohung oder durch arglistige Täuschung zustande kam. Die arglistige Täuschung spielt vor allem beim Fragerecht (vgl. dort) bei der Einstellun...mehr

Um eine Stellenanzeige diskriminierungsfrei zu formulieren, sind insbesondere einige Gesichtspunkte zu beachten: Der Text ist geschlechtsneutral zu formulieren. Die Stellenausschreibung sollte sich gleichermaßen an Frauen, Männer und Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen, richten (z. B. "Sekretär/Sekretärin (m/w/d)"). Es kann ...mehr

Für ein Unternehmen sind die Aufwendungen im Zusammenhang mit einem dualen Studium eine Investition in die Zukunft. Besonders ärgerlich ist es aus Sicht des Arbeitgebers deshalb, wenn der fertig ausgebildete Nachwuchs das Unternehmen direkt nach dem Abschluss verlässt. Um solche Fälle zu vermeiden, dürfen Arbeitgeber Bleibeklauseln vereinbaren – kombiniert mit der Verpflicht...mehr

Begriff Als Aerosol bezeichnet man eine Dispersion (Verteilung) aus festen oder flüssigen Teilchen in einem Gas (meist Luft). Aerosolteilchen haben eine Größe, die im Mikrometer-Bereich liegt (1000 Mikrometer entsprechen einem Millimeter). Aerosole können Gefahrstoffe sein, die durch Einatmen eine Gesundheitsgefährdung bewirken. Durch Einsatz geeigneter Filter (Partikelfilt...mehr

Rz. 28 Obwohl die Bundesrepublik Deutschland mit der Erhöhung des allgemeinen Steuersatzes von 16 auf 19 % zum 1.1.2007 beim Vergleich der EU-Mitgliedstaaten (Rz. 114) in das Mittelfeld aufgerückt ist, sind für die Zukunft weitere Erhöhungen der Umsatzsteuersätze nicht auszuschließen. Die Notwendigkeit hierzu kann sich aus vielerlei Gründen ergeben. In erster Linie sind künf...mehr

Wird ein EAV nach dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ordnungsgemäß gekündigt, entfällt dessen Wirkung nur für die Zukunft.mehr

Fehlende außerbetriebliche Sphäre: Kapitalgesellschaften verfügen steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre[25]. Aufgrund dessen gehören von einer Kapitalgesellschaft angeschaffte Wirtschaftsgüter – wie z.B. ein erworbenes Einfamilienhaus – zum betrieblichen Bereich und die von ihr hierauf getätigten Aufwendungen und die hieraus erlittenen Verluste stellen Betri...mehr

Nachdem Sie ein Basiskonzept erstellt haben, sollten Sie zunächst prüfen, ob das Projekt für den Verein überhaupt durchführbar ist. Wenn sich beispielsweise nach einer Bewilligung von Fördergeldern herausstellt, dass der Verein die erforderlichen ehrenamtlichen Kräfte nicht stellen kann und das Projekt abbrechen muss, stehen Sie vor einem großen Problem: Sie müssen einerseit...mehr

Die Finanzen sind bei jeder Veranstaltungsorganisation ein sensibler Punkt. Das Finanzteam hat also eine herausragende Funktion. Ihm sollte möglichst der Kassierer oder ein Mitarbeiter der Vereinsbuchhaltung angehören. Primär übernimmt das Finanzteam die Budgetverwaltung der Gruppen. Es zahlt die Rechnungen und überwacht bei der Ausgabe von Bargeld, dass die entsprechenden B...mehr

Es ist ratsam, rechtzeitig vereinsintern zu prüfen, wie man eine befürchtete Scheinselbstständigkeit auf jeden Fall vermeidet, zudem, welcher Abstimmungsbedarf erforderlich wird und wie man die bisher tätigen Kräfte nun auf jeden Fall ab 2027 für die Zukunft vertraglich zutreffend einbinden kann. Erfahrungsgemäß kann man auch weiterhin davon ausgehen, dass hauptberufliche Auf...mehr

Rz. 40 Der Besteuerungszeitraum soll 3 Jahre nicht übersteigen. Die Angabe bezieht sich auf 3 Zeitjahre (36 Monate) und nicht 3 Wirtschaftsjahre.[1] Die Vorschrift ist eine Sollvorschrift, deren Anwendung im pflichtgemäßen Ermessen der Steuerbehörden liegt.[2] Rz. 41 Dauert die Abwicklung länger als 3 Jahre, kann die Finanzverwaltung auch einen längeren Besteuerungszeitraum z...mehr

Das Gewerbeuntersagungsverfahren dient primär dem Schutz des Geschäftsverkehrs und nur mittelbar der Besteuerung.[1] Nach § 35 Abs. 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf sein Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftig...mehr

Rz. 106a Im Mittelpunkt der Strategie der EU-Kommission seit Beginn der 2000er-Jahre standen Vereinfachung, Modernisierung, einheitlichere Anwendung der geltenden Regelungen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden.[1] Die EU-Kommission konzentrierte ihre Kräfte darauf, die Besteuerung nach dem derzeitigen MwSt-System (der "Übergangsregelung") möglichst p...mehr

Mahnungen zu verschicken, wird vom Unternehmer, obwohl er im Recht ist, oft als unangenehm empfunden. Um Kunden nicht zu verärgern, sollte man diese unmittelbar nach Überschreitung des festgesetzten Zahlungstermins möglichst persönlich anrufen und an die offene Zahlung höflich, aber bestimmt erinnern und einen neuen Zahlungstermin vereinbaren. Anschließend sollte der Inhalt ...mehr

Begriff Ein explosionsgefährdeter Bereich ist ein Bereich, in dem eine gefährliche explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann. Als explosionsfähige Atmosphäre gelten explosionsfähige Gas-/Dampf-/Nebel-Luft-Gemische bzw. Staub-Luft-Gemische oder hybride Gemische aus Luft und brennbaren Stoffen. Liegt explosionsfähige Atmosphäre in gefahrdrohender Menge vor, gilt sie als gefä...mehr

Im Explosionsschutz existieren 6 verschiedene Zoneneinteilungen: Zonen 0, 1, 2 für Gas-Luft-Gemische und Zonen 20, 21, 22 für Staub-Luft-Gemische. Diese Zonen sind in Anhang I Nr. 1 Abschn. 1.7 GefStoffV folgendermaßen definiert (vgl. auch Tab. 1): Zone 0 ist ein Bereich, in dem gefährliche explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebel...mehr

Folgende Parameter sind für die Bildung einer explosionsfähigen Atmosphäre zu beachten: Sauerstoffkonzentration: Wesentlich für die Explosion ist der Sauerstoffanteil in der Luft. Der Sauerstoffgehalt in der Luft beträgt 20,9 Vol.-%. Die üblichen Beimengungen der Luft, z. B. Luftfeuchte, sind in die Betrachtung mit einzubeziehen. Verteilungsgrad des brennbaren Stoffs: Der bren...mehr

Werden KMR-Stoffe im Arbeitsbereich freigesetzt, ist es grundsätzlich verboten, die gereinigte Luft in den Arbeitsbereich zurückzuführen. 4.1 Luftrückführung bei Absauganlagen (mit KMR-Stoffen) Liegen feste Partikel (Stäube, Rauche) in den Emissionen vor, darf die Luft von Absauganlagen nur beim Vorliegen von Verfahren, welche von der Behörde oder einer Berufsgenossenschaft ge...mehr

Liegen feste Partikel (Stäube, Rauche) in den Emissionen vor, darf die Luft von Absauganlagen nur beim Vorliegen von Verfahren, welche von der Behörde oder einer Berufsgenossenschaft genehmigt sind, in den Arbeitsraum zurückgeführt werden. Die Verhältnismäßigkeit der Fortluftführung muss dabei schlüssig begründet werden. Dies ist in der Gefährdungsbeurteilung schriftlich fes...mehr

Damit die Gefahr einer Explosion besteht, sind ein brennbarer Stoff, der ausreichend fein verteilt in der Luft vorliegt, und eine Zündquelle notwendig. Um die Bildung einer explosionsfähigen Atmosphäre zu verhindern, können folgende Maßnahmen ergriffen werden:mehr

Die Leistungsfähigkeit bzw. Leistungsbereitschaft wird zu großen Teilen durch den Arbeitsplatz bzw. das Arbeitsumfeld bestimmt. Dabei spielt die Ergonomie eine wichtige Rolle. Die umgebende Raumluft kann – auch unabhängig von Arbeitsplatzgrenzwerten für Gefahrstoffe – eine Belastung für die Arbeitnehmer darstellen. Eine Belastung der Luft ist durch Feuchte, Wärme oder bestimm...mehr

Begriff Eine explosionsfähige Atmosphäre ist ein Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben unter atmosphärischen Bedingungen, in dem sich der Verbrennungsvorgang nach erfolgter Entzündung auf das gesamte unverbrannte Gemisch überträgt. Ein plötzlicher Temperatur- und Druckanstieg ist die Folge der Entzündung der explosionsfähigen Atmosphäre. Gesetze...mehr

Geschlossene Mittel- und Großgaragen müssen maschinelle Abluftanlagen und so große und so verteilte Zuluftöffnungen haben, dass alle Teile der Garage ausreichend gelüftet werden. Sollte die Zuluftöffnung nicht ausreichend sein, ist eine maschinelle Zuluftanlage gefordert. § 16 Abs. 2 M-GarStVO enthält Anforderungen bei einer natürlichen Belüftung von Mittel- oder Großgaragen,...mehr

Im Hinblick auf Gefahrstoffe in der Luft besteht die gesetzliche Anforderung, dass die Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW) eingehalten werden müssen. Ist dies nicht durch Substitution, Mengenreduktion oder verfahrenstechnische Maßnahmen möglich, kann dies durch eine Erhöhung der Luftwechselzahl erreicht werden. Dabei wird im Bereich der technischen Lüftung zwischen Raumlüftung und ...mehr

Aufgrund der steigenden Datenbestände und der zunehmenden Digitalisierung werden in der Zukunft immer mehr Unternehmen Cloud Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Zweifelsohne bietet Cloud Computing dem Anwender zahlreiche Vorteile. Um jedoch keine bösen Überraschungen zu erleben, ist es erforderlich, dass die Unternehmen die potenziellen Risiken erkennen, sich mit diesen kri...mehr

Rz. 34 In Abs. 3 werden die in Abs. 2 benannten Förderziele im Sinne eines Aufgabenkatalogs umgesetzt. Hierbei handelt es sich nicht etwa um eine gesetzliche Rangfolge, sondern um eine gleichwertige und gleichberechtigte Darstellung der einzelnen Förderungselemente (a. A. wohl Grube, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, § 22 Rz. 68, der aus der Umstellung der Förderziele im Vergleich ...mehr

Rz. 12 Bessenich, Neue Chancen bei der Teilhabe am Arbeitsleben durch das Bundesteilhabegesetz, Berufliche Rehabilitation 2017, 37. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Bestandsaufnahme und Empfehlungen des Deutschen Vereins zur selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen, NDV 2020, 404. Düwell, Neuerungen im Angehörigen-Entlastun...mehr

Rz. 84 Im Rahmen der nicht einvernehmlichen Übertragung der elterlichen Sorge auf den Antragsteller nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist in einem 2. Schritt zu prüfen, ob die Übertragung der Alleinsorge auf den Antragsteller dem Kindeswohl am besten entspricht. Für diese Prüfung ist wesentlich, ob die Übertragung der Alleinsorge auf den Antragsteller die für das Kind beste Mögli...mehr

Verschiebungen in die Zukunft sind insb. durch Bedingungen (BFH v. 11.12.2014 – II R 26/12, BStBl. II 2015, 402, m. Komm. Harlacher, BB 2015, 487) möglich (§ 14 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 4 BewG), z.B. aufschiebend bedingter Anteilskauf oder sofortiger Anteilskauf von mind. 90 % (Signing) und späterer Übertragung (Closing) unter aufschiebender Bedingung; auch möglich durch Hinaus...mehr

Rz. 23 Nach § 5 Abs. 2 GrStG sind Wohnungen stets steuerpflichtig. Dies gilt selbst dann, wenn sie zu steuerbegünstigten Zwecken (mit)benutzt werden (Rz. 12). Weder die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, wonach der Wohnzweck kein steuerbegünstigter Zweck im Sinne des Grundsteuergesetzes ist, noch die Differenzierung zwischen Wohnungen und Wohnräumen verstößt gegen das G...mehr

Bilanzierende Steuerzahler müssen die Bareinnahmen grundsätzlich täglich aufzeichnen und die sog. Grundaufzeichnungen aufbewahren. Nur ausnahmsweise kann die betriebliche Kassenführung auch dann noch als ordnungsgemäß gelten, wenn aufgrund gewichtiger betriebsinterner Gründe die Kassenaufzeichnungen erst am nachfolgenden Werktag anhand der vorliegenden Belege vorgenommen wer...mehr

Rz. 3 Bei der D&O-Versicherung können Umstände von Dauer eine Gefahrerhöhung begründen, die die Gefahr steigern, dass Pflichtverletzungen der Organe begangen werden. Diese sind für jeden Einzelfall festzustellen, in Betracht kommen, z. B.: Fusion oder andere Umwandlungsmaßnahmen, Börsengang des Unternehmens Änderungen des Unternehmensgegenstandes, der Händler wird z. B. zum Prod...mehr

Rz. 42 Die Pflichtwidrigkeit entfällt, wenn der Geschäftsführer eine Entscheidung im Rahmen seines unternehmerischen Ermessens trifft. Grundsätzlich besteht bei unternehmerischen Entscheidungen ein weiter Ermessensspielraum. Ein Geschäftsführer muss täglich Entscheidungen treffen. Hier sollte er nicht zögerlich sein und befürchten müssen, für Maßnahmen, die sich als nachteil...mehr

Rz. 16 A-5.3. AVB D&O und A-5.4. AVB D&O enthalten Regelungen zur Nachmeldefrist und die sog. Umstandsmeldung. Endet der Versicherungsvertrag, was auch dadurch geschehen kann, dass der Versicherer diesen nicht mehr verlängert, bestünde wegen des Anspruchserhebungsprinzips (Claims-made-Prinzip) nur Versicherungsschutz für bereits während der Vertragslaufzeit geltend gemachte ...mehr

Rz. 93 Die Regelung in A-6.7 AVB D&O knüpft daran an, dass eine Erledigung der Haftpflichtfrage möglich ist. Befürwortet der Versicherer die Erledigung, so räumt A-6.7 AVB D&O dem Versicherer zwei Möglichkeiten ein für sich die Regulierung zu begrenzen bzw. zu erledigen. Die erste Variante knüpft daran an, dass die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspru...mehr

Für die Einwilligungserklärung gelten die datenschutzrechtlichen Grundsätze von § 26 Abs. 2 BDSG sowie der DSGVO. Nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO muss die betroffene Person in informierter Weise und unmissverständlich den Willen zu einer Einwilligung bekunden. Es ist daher ratsam, dass der Arbeitgeber den Bewerber vor der Einwilligungserklärung mindestens über den Zweck der Datenvera...mehr

Die Auskunft bei Einstellung über eine Zusatzversorgung muss eindeutig, richtig und vollständig sein.[1] Da das Gesamtversorgungssystem des öffentlichen Dienstes äußerst kompliziert ist und fundierte Rechtsauskünfte nur von mit der Materie vertrauten Fachleuten erteilt werden können, darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer diesbezüglich an die zuständige Versorgungsanstalt (i...mehr

Rz. 42 Als Beiwerk zu den soeben dargestellten Rechenwerken der Verfahrenseröffnung hat der Insolvenzverwalter gem. § 156 Abs. 1 InsO im ersten Berichtstermin einen mündlichen Bericht vor der Gläubigerversammlung abzugeben (sog. Verwalterbericht). Darin hat er nach § 156 Abs. 1 Satz 1 InsO über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und ihre Ursachen zu berichten. Er hat na...mehr

Rz. 98 Die Entlastung des Geschäftsführers durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann zu einem Ausschluss des Anspruchs aus § 43 Abs. 2 GmbHG führen. Die Gesellschafterversammlung ist gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG für die Entlastung zuständig. Die Entlastungswirkung wird wie folgt formuliert: "Die Entlastung schließt solche Ansprüche aus, die innerhalb des Entlastungszeitra...mehr

Rz. 2 Der Umfang und die Intensität der Überwachungsaufgabe ist jeweils im Einzelfall so zu bestimmen, dass eine effektive Überwachung gewährleistet ist. Bereiche, die einwandfrei organisiert sind und funktionieren, bedürfen einer geringeren Kontrolle als Dezernate, bei denen es verstärkt zu Versäumnissen kommt. Die Überwachungsaufgabe muss nicht engmaschig erfolgen, der Vor...mehr

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Rz. 59 Der Ausschluss des Versicherungsschutzes bei wissentlicher Pflichtverletzung wird überwiegend für wirksam erachtet.[1] Für die D&O-Versicherung liegt noch keine BGH-Entscheidung vor.[2] Allerdings hält der BGH den Ausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung bei der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung bei den verbreiteten Berufshaftpflichtversicherungen für zul...mehr

Rz. 11 Steht der Vorwurf der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls oder der wissentlichen Pflichtverletzung im Raum, bestreitet der Versicherte diese jedoch, muss entschieden werden, ob ihm vorläufig bis zur rechtskräftigen Klärung Versicherungsschutz zu gewähren ist. Gerade bei hohen Forderungen ist der Versicherte auf die Übernahme der Kosten angewiesen, um si...mehr

28. Studienreise nach Griechenland 4. bis 11.6.2025 Argiris Balomatis Na, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele E-Mails haben Sie heute schon zur Akte gespeichert und "zur Sicherheit" auch noch ausgedruckt und abgeheftet? Ich gebe es offen zu, bei mir waren es bestimmt schon ein halbes Dutzend … ! Ich weiß, das geht auch anders. Und ärgern Sie sich auch über den eben per beA...mehr

Tz. 57 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Ergibt sich unter Berücksichtigung dieser Grundsätze noch ein Verlust im einheitlichen stpfl wG, ist ein Ausgleich dieses Verlustes mit Mitteln des ideellen Bereichs nach den Grundsätzen des BFH-Urt v 13.11.1996 (aaO) und der Auff der FinVerw (s AEAO Nr 6 zu § 55 Abs 1 Nr 1) nur noch dann gemeinnützigkeitsunschädlich, wenn der Verlust auf ein...mehr