Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigen sowie der Umwelt ist die Einhaltung von Vorschriften und das Vermeiden bzw. Verringern von schädlichen Umwelteinwirkungen erforderlich. Unternehmer bzw. Betreiber sind verpflichtet, gesetzliche Vorgaben einzuhalten, den Umwelt- und Arbeitsschutz zu organisieren und Verbesserungen anzustreben. Die Bestellung von Betrie...mehr

Zusammenfassung In vielen, vor allem älteren, Wohnanlagen werden seitens der Bewohner häufig Durchfeuchtungserscheinungen in den Wohnungen gemeldet. Oftmals wird dann vom Verwalter verlangt, dass diesem Umstand abgeholfen wird, da ein Defekt des Gemeinschaftseigentums (Dach, Fassade oder Balkon) vermutet wird. Doch in vielen Fällen stellt sich dann heraus, dass die Feuchtebil...mehr

Rz. 39 Die Beträge, mit denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bereits verauslagte Ausgaben für Rechnung des Arbeitgebers erstattet (Auslagenersatz) sowie Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Voraus erhält, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder), sind beim Arbeitnehmer gemäß § 3 Nr. 50 EStG steuerfrei – gehören also nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslo...mehr

Rz. 26 Ein Unternehmer, der Abfälle einzelner Kunden in Containern bei Mülldeponien eines Landkreises anliefert und gemäß Abfallsatzung als Gebührenschuldner der Deponiegebühren herangezogen wird, kann diese Deponiegebühren als durchlaufende Posten behandeln. Voraussetzung ist, dass dem Betreiber der Deponie der jeweilige Auftraggeber (als deponieberechtigter Abfallerzeuger)...mehr

Wenn der Einkauf die Chancen der globalen Beschaffung nutzt, entstehen zusätzliche Prozesse, andere erhalten größere Bedeutung. Dabei entstehen die beschriebenen Kosten, deren Volumen häufig unterschätzt wird. Somit wird ein Teil der Vorteile des globalen Einkaufs durch höhere Gemeinkosten im Beschaffungswesen bezahlt. Diese Zusatzkosten der Globalisierung gilt es zu identifi...mehr

Überblick Die Beschaffung auf globalen Märkten ist auch für kleine und mittlere Unternehmen interessant und notwendig. Dabei entstehen Kosten, die den Aufwand für die komplexeren Abläufe und höheren Risiken abbilden. Diese müssen in die Entscheidung für die Beschaffung aus weit entfernten Gebieten der Welt einbezogen werden. Zu diesen Kosten zählen insbesondere Kosten zur Ris...mehr

Um Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsrecht i. S. d. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, die im Beschlussverfahren zu entscheiden sind, handelt es sich insbesondere beim Streit über die Wahl (Anfechtung) oder die Nichtigkeit eines Betriebsrats.[1] Antragsberechtigt sind 3 Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Nimmt die Gewerkschaft eine Wahlanfechtung nicht ...mehr

Wenn es Probleme in der Lieferkette gibt, sei es durch Probleme des Lieferanten oder auch durch Probleme auf dem Transportweg, fehlen im Unternehmen die Einkaufsgüter. Die betroffenen Bereiche – in der Regel die Produktion und der Vertrieb – müssen dann Alternativen nutzen. So können andere Rohstoffe, Materialien oder Bauteile in der Produktion verwendet werden, während der ...mehr

Welche Kostenarten anfallen, wenn die Einkaufsgüter nicht wie geplant zur Verfügung stehen, wird gemeinsam mit den betroffenen Fachbereichen ermittelt. Es gibt eine starke Abhängigkeit von der individuellen Organisation des Unternehmens, dessen Strukturen und den Märkten. Davon wird die Art und der Umfang der Kosten sehr individuell beeinflusst. Daher an dieser Stelle einige...mehr

Der Wunsch, das durch die Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten entstehende Risiko durch eine Zwei-Lieferanten-Strategie zu minimieren, ist nicht neu. Durch die Globalisierung der Beschaffung verschlechtern sich die entsprechenden Risikoparameter, was zu zusätzlichen Kosten für die Minimierung des Lieferrisikos führt. Diese gilt es in die Entscheidung für einen neuen, ...mehr

Rz. 46 Nutzt der Arbeitnehmer eine von ihm angemietete Garage zur Unterstellung seines Dienstwagens, so handelt es sich bei der Erstattung dieser Auslagen um steuerfreien Auslagenersatz.[1] Rz. 47 Als Aufwendungen für Telekommunikation können auch die Aufwendungen für das Nutzungsentgelt einer Telefonanlage sowie für den Grundpreis der Anschlüsse entsprechend dem beruflichen ...mehr

Unternehmen müssen wettbewerbsfähig sein, um am Markt Erfolg zu haben. Wesentlichen Anteil daran hat der Einkauf, der Stoffe, Waren und Leistungen beschafft und zur Verfügung stellt. Kleine und mittlere Unternehmen haben daher in der Vergangenheit ihre Beschaffungsaktivitäten zusehends globalisiert. Häufig können konkurrenzfähige Preise nur noch in Asien oder Afrika erzielt ...mehr

Die Kosten der Risikominimierung fallen immer an, da es sich um Vorbereitungskosten auf mögliche Störungen handelt. Die Höhe ist abhängig von der Risikoeinschätzung des Unternehmens, da von dieser z. B. der Sicherheitsbestand oder der Umfang der Alternativenvorbereitung abhängig ist. Die tatsächlichen Kosten in einer manifestierten Krise sind in der Höhe exakt berechenbar. O...mehr

Selbstverständlich können nicht die gesamten Kosten einer möglicherweise eintretenden Krise auf die Einkaufsgüter verteilt werden. Es ist schließlich nicht sicher, ob es tatsächlich zu dieser Störung kommt. Darum ist eine Einschätzung der Wahrscheinlichkeit für das Eintreten des Risikos notwendig. Mit dieser werden die vorher ermittelten Kosten multipliziert und auf den Jahr...mehr

Durch die Bearbeitung globaler Beschaffungsmärkte ändern sich die Gegebenheiten vieler Unternehmen jedoch grundlegend. Es entstehen Kostenarten, die der mittelständische Einkäufer bisher nicht beobachten konnte. Andere bekannte Kostenarten gelangen zu einer bis dato nicht gekannten Bedeutung. Dies muss dem Einkäufer, oft mit Hilfe des Controllers, deutlich gemacht werden. We...mehr

Im Übrigen entspricht das Verfahren dem Bundesrecht. Bayern regelt durch Verweis auf Art. 44 Abs. 1 und 2 BayPVG und Art. 46 Abs. 2 BayPVG die Kosten und Arbeitsversäumnis ausdrücklich.mehr

Rz. 32 Das dem Fuhrunternehmer (Steuerpflichtiger) vom Abfallerzeuger erstattete Abfallentgelt (Kippgebühr) ist beim Fuhrunternehmer kein durchlaufender Posten, da er selbst – und nicht der Abfallerzeuger – Schuldner gegenüber den Stadtreinigungsbetrieben ist.[1] Rz. 33 Erhebt eine ärztliche Verrechnungsstelle im Rahmen der treuhänderischen Einziehung der Honorare für die Ärz...mehr

§§ 63, 64 PersVG M-V Die Bildung der Einigungsstelle und die Kosten sind in § 63 PersVG M-V, das Verfahren vor der Einigungsstelle ist in § 64 PersVG M-V geregelt. 3.8.1 Errichtung der Einigungsstelle Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 PersVG M-V wird bei jeder obersten Dienstbehörde und bei jedem obersten Organ eine auf die Dauer der Wahlperiode des Personalrats befristete Einigungsstell...mehr

Grundsätzlich haben die Prozessbeteiligten zunächst zu prüfen, in welcher Verfahrensart ein Konflikt vor Gericht auszutragen ist. Diese Wahl der Verfahrensart ist dann von Amts wegen durch das Gericht zu überprüfen. Ist sie rechtsirrig erfolgt, wurde also Klage erhoben, wo ein Antrag im Beschlussverfahren zu stellen gewesen wäre oder umgekehrt, dann ist die Klage oder der An...mehr

Rz. 12 Pfändung Ein Geldzufluss bei dem Steuerpflichtigen, der wegen eines Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB gepfändet wird, zählt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG als zugeflossen und somit zu den Betriebseinnahmen. Der Umstand, dass Einnahmen, die in eigenem Namen und für eigene Rechnung vereinnahmt werden, aus Rechtsgründen zurückgezahlt werden müssen, macht sie nicht zu durc...mehr

Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 53 Abs. 3 Satz 1 MBG SH. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so wählt die / der Präsident/in des Oberverwaltungsgerichts aus einer Liste aus, die aus Vorschlägen der obersten Landesbehörde und der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbänd...mehr

Rz. 50 Bewirtet ein Arbeitnehmer Geschäftsfreunde in seiner Wohnung, so stellen pauschale Ersatzleistungen des Arbeitgebers für diese Bewirtungskosten keinen Auslagenersatz dar.[1] Rz. 51 Bei der Erstattung der Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn, da der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrages verp...mehr

Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 63 Abs. 2 Satz 1 PersVG M-V. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet der Präsident des Oberverwaltungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern. Besondere Anforderungen an die Qualifikation des / der Vorsitzenden werden nicht geregelt. Die Entschädigung des Vor...mehr

Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite auf eine "unparteiische Person" bestimmt, § 71 Abs. 3 Satz 1 LPVG-BB. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes, § 71 Abs. 4 Satz 1 LPVG-BB. Der / die Vorsitzende soll die Befähigung zum Richteramt oder die Voraussetzungen fü...mehr

Der Zeitpunkt einer Bestellung von Rohstoffen, Materialien, Bauteilen oder anderen Einkaufsgütern hängt zwar wesentlich vom geplanten Verbrauch ab, doch andere Komponenten wie die Länge der Lieferzeit und der gewünschte Sicherheitsbestand werden vom Einkauf durch die Wahl des Lieferanten bestimmt. Die längeren Lieferzeiten, die für Beschaffungen auf den globalen Märkten übli...mehr

§ 2a Abs. 1 Nr. 3b ArbGG sieht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte im Beschlussverfahren für Angelegenheiten aus dem Gesetz über europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz – EBRG) vom 28.10.1996 vor. Darunter fallen z. B. Streitigkeiten um den Auskunftsanspruch nach § 5 EBRG, über die Bildung, Zusammensetzung, Aufgaben, Tragung der Kosten des besonderen Verh...mehr

Rz. 1 Durchlaufende Posten i. S. d. § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG sind Betriebseinnahmen und -ausgaben, die keinen Einfluss auf die Gewinnermittlung bei der Einnahmenüberschussrechnung haben, da sie im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden. Deshalb werden diese Zahlungen bei Vereinnahmung nicht als Betriebseinnahmen und bei Weiterleitung nicht als B...mehr

Der Unternehmer bzw. Betreiber trägt die Verantwortung, dass Vorschriften eingehalten werden. Da er dies im Regelfall nicht allein gewährleisten kann, muss er eine Organisation aufbauen, mit der er die umweltrechtlichen Verpflichtungen umsetzen kann. Hierzu werden Verantwortungen und Aufgaben in der Linie delegiert und interne und externe Beratungsleistungen in Anspruch geno...mehr

Nach der Gemeinschaftsordnung ist im Kellergeschoss eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses eine "Waschküche/Trockenraum" vorgesehen, die/der von allen Miteigentümern genutzt werden darf. In diesem Raum steht ein – funktionsfähiger – Wäschetrockner. Der Wäschetrockner verfügt über einen eigenen Strom(zwischen-)zähler. Im Jahr 2011 beschließen die Wohnungseigentümer, di...mehr

Problemüberblick Gibt es in einer Wohnungs- und/oder Teileigentumsanlage mehrere Gebäude oder jedenfalls ein Gebäude und eine (Tief-)Garage, so spricht man von einer "Mehrhausanlage". § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG erlaubt es, für eine solche Mehrhausanlage durch eine oder mehrere Vereinbarungen vom Gesetz abweichende Bestimmungen zu treffen. Im Fall gibt es mehrere Vereinbarungen. F...mehr

Kommentar Jahrelang hat die Gerichte die Frage bewegt, ob Krankheits- und Pflegekosten um eine zumutbare Belastung gemindert werden dürfen. Nachdem die Kürzung letztlich bestätigt worden ist, folgen nun die verfahrensrechtlichen Aufräumarbeiten: Die obersten Finanzbehörden der Länder weisen Einsprüche zur Thematik allgemein zurück. Krankheits- und Pflegekosten Krankheits- und ...mehr

Problemüberblick Im Fall ist – aus Sicht der Mehrheit der Wohnungseigentümer – ein Wäschetrockner ein Ärgernis. An ihm entzündet sich regelmäßig Streit, wer die mit ihm in Zusammenhang stehenden Kosten zu tragen hat. Um dem ein Ende zu bereiten, bestimmen die Wohnungseigentümer, dass der Wäschetrockner aus einem als Waschküche bzw. Trockenraum gewidmeten Kellerraum entfernt w...mehr

Problemüberblick Im Fall beschließen Wohnungseigentümer, Mängeln der Gebäudehülle entgegenzutreten. Sie entscheiden sich im Ergebnis nicht für einzelne Reparaturmaßnahmen, sondern für den Austausch der Fenster. Daher fragt sich, wie ein solcher Erhaltungsbeschluss vorzubereiten ist. Erhaltungsbeschluss Ist – wie im Fall – das gemeinschaftliche Eigentum zu erhalten, besteht grun...mehr

Bei größeren Erhaltungsmaßnahmen müssen vor einem Erhaltungsbeschluss alle Mängel bekannt sein. Ferner muss bekannt sein, welche Kosten für die Erhaltungsmaßnahmen anfallen werden.mehr

In einer Gemeinschaftsordnung können für die Tiefgarage und die Wohngebäude auch dann weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet werden, wenn die Tiefgarage zugleich als Fundament der Wohngebäude dient. Sieht die Gemeinschaftsordnung einer solchen Anlage vor, dass die Untergemeinschaften sich selbstständig verwalten, dass an den Untergemeinschaften die jeweil...mehr

Problemüberblick Der Fall, der im Mietrecht spielt, weist mehrere wohnungseigentumsrechtliche Probleme auf. Eines besteht in der Frage, ob ein Wohnungseigentümer, dessen Wohnungseigentum ein Sondernutzungsrecht zugewiesen ist, berechtigt ist, dieses zu vermieten. Ein anderes besteht in der Frage, wer die Reparatur eines Bauteils organisieren darf, das im gemeinschaftlichen Ei...mehr

Die Anfechtungsklage hat Erfolg! Bei größeren Erhaltungsmaßnahmen müssten vor einem Erhaltungsbeschluss alle Mängel bekannt sein. Bereits an dieser Voraussetzung fehle es. Denn die Wohnungseigentümer hätten bestimmt, dass ein Architekt mit der Prüfung "weiterer" Feuchtigkeitsprobleme beauftragt werden solle. Dies zeige, dass der Reparaturbedarf nicht "durchermittelt" gewesen...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, welche GKG-Bestimmung in einem Altverfahren anwendbar ist, bei dem das Rechtsmittel nach dem 30.11.2020 eingelegt wird. Von der Antwort ist abhängig, wie man den Gebührenstreitwert ermittelt. Die Übergangsbestimmungen In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, werden nach § 71 ...mehr

Der BGH sieht das nicht so! Aus § 2 Abs. 6 GO ergebe sich "eindeutig", dass "rechtstechnisch verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet" worden seien. Die Kompetenz der Sondernutzungsgemeinschaft an der Tiefgarage, einen Beschluss über die Erhöhung ihrer Erhaltungsrücklage durch Erhebung einer Sonderumlage zu fassen, sei zweifelsfrei gegeben. Der Beschluss entspreche au...mehr

Nach § 2 Abs. 5 einer Gemeinschaftsordnung (GO) bilden u. a. die Wohnungseigentümer, die in der Tiefgarage einen Stellplatz haben, in Bezug auf bestimmte Flächen und Räume eine "Sondernutzungsgemeinschaft Tiefgarage". Daneben gibt es für andere Baukörper Sondernutzungsgemeinschaften. Für die Sondernutzungsgemeinschaften ist jeweils eine Erhaltungsrücklage zu bilden. Ferner h...mehr

Problemüberblick Es handelt sich zum einen um eine Anfechtungsklage mit der ein Wohnungseigentümer der Sache nach gegen einen Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG vorgeht. Neben seiner hier wegen zeitlicher Überholung nicht weiter verfolgten Behauptung, eine Versammlung habe die damals in Nordrhein-Westfalen geltende Coronaverordnung entgegengestanden, geht es um die Frage, ...mehr

Zunächst ist es erfreulich, dass der BFH[81] – mehr als 56 Jahre nach Einführung der Vorschrift – nun etwas Klarheit zum erforderlichen Nachweis einer tatsächlich kürzeren ND geschaffen hat. Das Urteil hat erhebliche Praxisrelevanz beim Kauf gebrauchter Immobilien, die zur Einkunftserzielung genutzt werden. Gleichwohl dürfte das Urteil nicht eröffnen, dass die Vorlage jedes G...mehr

Grundsätzlich gehören notwendige Aufwendungen, die Personalratsmitgliedern durch die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gemäß § 54 BPersVG entstehen, zu den von der Dienststelle/vom Bund zu erstattenden Kosten. Einschränkend wird jedoch von der h. M. verlangt, dass für die Teilnahme an solch einer Veranstaltung ein jeweiliger Entsendungsbeschluss des Personal...mehr

Eine Kostenerstattung nach § 46 Abs. 1 BPersVG kann es nur hinsichtlich solcher Kosten geben, die notwendig waren. Auch wenn diese Voraussetzung nicht ausdrücklich im Gesetz normiert ist, ergibt sich dies insbesondere aus dem Gebot der sparsamen Haushaltsführung, dem auch der Personalrat als Teil der öffentlich-rechtlichen Dienststelle unterliegt. Nach h. M. müssen nur solch...mehr

1 Bundesrecht §§ 46, 47 und 48 BPersVG – Kosten der Geschäftsführung 1.1 Allgemeines Die Grundsätze über die dem Personalrat entstehenden Kosten waren ursprünglich in § 44 BPersVG enthalten. Aufgrund der Änderungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes, welche am 14.6. 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am 15.6.2021 in Kraft getreten sind, sind diese Regelungen...mehr

Der Aufwand für das Beschaffen aktueller Sicherheitsdatenblätter ist relativ gering, wenn dies systematisch erfolgt. Sicherheitsdatenblätter von gängigen Gefahrstoffen sind auch im Internet verfügbar. Der Nutzen dagegen ist sehr hoch: Sicherheitsdatenblätter sind die Grundlage für Gefährdungsbeurteilungen und Betriebsanweisungen, ohne die wiederum keine Unterweisungen möglich...mehr

Zu den von der Dienststelle/vom Bund nach § 46BPersVG zu tragenden Kosten gehören auch diejenigen, die dem Personalrat aufgrund von Rechtsstreitigkeiten in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten nach § 108 BPersVG im Beschlussverfahren entstehen, und zwar auch dann, wenn diese gegen die Dienststelle gerichtet sind; generell sind all diejenigen Kosten zu erstatten, di...mehr

Es bedarf keiner Zustimmung des Dienststellenleiters hinsichtlich der Frage, wie der Personalrat seine Aufgaben wahrnimmt.[1] Nur bei außergewöhnlichen und kostspieligen Aufwendungen gebietet es der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit, hierüber den Dienststellenleiter zu informieren und ein Einvernehmen herbeizuführen.[2] Da die Personalratsarbeit aus öffentlichen M...mehr

Die Erstattung von Reisekosten richtet sich nach § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG. Hiernach erhalten Mitglieder des Personalrats bei Reisen zur Ausübung von Personalratsangelegenheiten, die der Personalrat zur Erfüllung seiner Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich halten durfte[1], Aufwendungsersatz und Trennungsgeld entsprechend der beamtenrechtlichen Regelungen ...mehr

Bei Streitigkeiten über die Kostentragungspflicht der Dienststelle handelt es sich um Fragen der Geschäftsführung des Personalrats. Hier entscheiden die Verwaltungsgerichte nach § 108 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 i. V. m. §§ 80 ff. ArbGG im Beschlussverfahren, insbesondere darüber, ob die Aufwendungen tatsächlich erforderlich waren, die Höhe über Kosten und ob diese durch die Tätigk...mehr