Arbeitsgerichtliches Beschl... / 1.3 Wahl der Verfahrensart

Grundsätzlich haben die Partei und ihr Rechtsvertreter zunächst zu prüfen, in welcher Verfahrensart ein Konflikt vor Gericht auszutragen ist. Diese Wahl der Verfahrensart ist dann von Amts wegen durch das Gericht zu überprüfen. Ist sie rechtsirrig erfolgt, wurde also Klage erhoben, wo ein Antrag im Beschlussverfahren zu stellen gewesen wäre oder umgekehrt, dann ist die Klage oder der Antrag nach § 48 Abs. 1 ArbGG nicht als unzulässig zurückzuweisen. Die Sache ist vielmehr nach § 80 Abs. 3 ArbGG, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17a Abs. 2 GVG im Wege der Vorabentscheidung durch Beschluss in die zutreffende Verfahrensart zu verweisen. Gegen diese Entscheidung sind die in §§§ 17 ff. GVG genannten Rechtsbehelfe (sofortige Beschwerde, ggf. weitere sofortige Beschwerde) gegeben.

Auch wenn die Zuständigkeiten durch das Gesetz vorgegeben sind, ist die Wahl, ob die Streitigkeit im Urteils- bzw. im Beschlussverfahren auszutragen ist, aus zwei Gründen von Bedeutung. Wer sich in dem fraglichen Konflikt an sich für darlegungs- und beweisbelastet hält, für den wird das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren günstiger sein. Dort gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Der Vertreter der Arbeitnehmerseite wird das Beschlussverfahren vorziehen, der Vertreter der Arbeitgeberseite hingegen Einwände erheben müssen, weil die Kosten des Beschlussverfahrens, auch in erster Instanz, stets dem Arbeitgeber zur Last fallen, während die außergerichtlichen Kosten im Urteilsverfahren in erster Instanz von jeder Partei selbst und in zweiter Instanz von der unterlegenen Partei zu tragen sind.

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