Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

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Entfernungspauschale für Fa... / 6.3 Sammelbeförderung

Steuerfrei ist die unentgeltliche oder verbilligte Sammelbeförderung von mindestens 2 Arbeitnehmern zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem vom Arbeitgeber gestellten oder in dessen Auftrag von einem Dritten eingesetzten Beförderungsmittel, soweit die Sammelbeförderung für den betrieblichen Einsatz des Arbeitnehmers notwendig ist.[1] Die Übernahme der Arbeitne...mehr

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Werbungskosten-ABC – Arbeit... / Kindergarten

Aufwendungen berufstätiger Eltern hierfür sind keine Werbungskosten. Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen sind jedoch steuerfrei.[1] Den nicht schulpflichtigen Kindern stehen schulpflichtige Kin...mehr

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Arbeitnehmer-Pauschbetrag/ ... / 4.7 Einzelpauschalierungen

Neben den Pauschalen für einzelne Berufsgruppen werden vereinzelt andere sog. Einzelpauschalierungen vorgenommen: für Kontoführungsgebühren eine Jahrespauschale von 16 EUR[1]; für Arbeitsmittel eine Jahrespauschale von 110 EUR. Die Zulässigkeit dieser Pauschalierung haben Rechtsprechung[2] und Finanzverwaltung[3] infrage gestellt. Danach begründet die Tatsache, dass die Finanz...mehr

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Reisekosten bei Arbeitnehmern / 7.4 Umfang der abzugsfähigen Werbungskosten

Der Höhe nach dürfen nur solche Schäden am Reisegepäck abgezogen werden, für die der Arbeitnehmer einen entsprechenden Kostennachweis führen kann. Reparaturaufwendungen anlässlich eines reisetypischen Schadens dürfen deshalb nur insoweit als Werbungskosten angesetzt werden, als der Arbeitnehmer die entsprechenden Rechnungsbelege vorlegt. Beim Diebstahl tritt an ihre Stelle d...mehr

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Werbungskosten-ABC – Arbeit... / Pay-TV

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt.[1] Die nahezu ausschließliche berufliche Nutzung muss belegt werden, indem insbesondere die konkrete berufliche Verwendung dargelegt wird. Eine Beweisvorsorge durch die Fertigung schriftlicher Notizen zu den analysierten Spielszen...mehr

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Arbeitnehmer-Pauschbetrag/ ... / 4.4 Homeoffice-Pauschale

Steuerpflichtige können für jeden Kalendertag, an dem sie ihre berufliche Tätigkeit überwiegend (bis VZ 2022: ausschließlich) in der häuslichen Wohnung ausüben und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene Betätigungsstätte aufsuchen, einen Betrag von 6 EUR (bis VZ 2022: 5 EUR) abziehen, höchstens 1.260 EUR (bis VZ 2022: 600 EUR) im Wirtschafts- oder Kalenderjahr.[1] Du...mehr

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Reisekosten bei Arbeitnehmern / 5.1.1 Abgrenzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte

Für alle Fahrten, die nicht zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte erfolgen, können die Reisekostensätze abgezogen bzw. vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden.[1] Reisekosten stellen danach insbesondere die Aufwendungen für folgende Fahrten im Rahmen von beruflichen Auswärtstätigkeiten dar: Fahrten von der Wohnung oder ersten Tätigkeitsstätte zur auswärtigen Tätigk...mehr

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Arbeitnehmer-Pauschbetrag/ ... / 4.5 Heimarbeiter

Lohnzuschläge, die den Heimarbeitern zur Abgeltung der mit Heimarbeit verbundenen Aufwendungen neben dem Grundlohn gezahlt werden, sind insgesamt aus Vereinfachungsgründen steuerfrei, soweit sie 10 % des Grundlohns nicht übersteigen.[1] Diesen Prozentsatz kann die oberste Finanzbehörde eines Landes (Finanzministerium) mit Zustimmung des BMF an die tatsächlichen Verhältnisse ...mehr

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Arbeitszimmer und Homeoffic... / 5.3 Entnahme-, Aufgabe- und Veräußerungsgewinn

Bei Arbeitnehmern mit nebenberuflichen Gewinneinkünften (z. B. aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Tätigkeit) gehört das häusliche Arbeitszimmer unabhängig vom Betriebsausgabenabzug regelmäßig – bei einem Wert von über 20.500 EUR – stets zum notwendigen Betriebsvermögen.[1] Mit Rücksicht hierauf entsteht im Fall der Nutzungsänderung des Arbeitszi...mehr

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Arbeitszimmer und Homeoffic... / 3.6 Erforderlichkeit des Arbeitszimmers

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es unerheblich, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die jeweilige Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung.[1] Durch die Beschränkung des Arbeitszimmerabzugs auf die sog. Mittelpunktsfälle hat sich die Problematik ab 2023 jedoch ohnehin weitgehend erled...mehr

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Reisekosten bei Arbeitnehmern / 6.4.1 Anforderungen an die Arbeitgeberbewirtung

Zu beachten ist, dass die nachfolgenden Ausführungen zur steuerlichen Behandlung der Arbeitgeberbewirtung nicht nur für unmittelbar vom Arbeitgeber gewährte Verpflegung anzuwenden sind, sondern auch für Bewirtungsleistungen während einer beruflichen Auswärtstätigkeit, an der der Arbeitgeber selbst nicht teilnimmt, aber die Mahlzeit durch einen Dritten auf Veranlassung des Ar...mehr

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Werbungskosten-ABC – Arbeit... / Übernachtungskosten

Die tatsächlichen Übernachtungskosten bei Auswärtstätigkeit werden zum Werbungskostenabzug zugelassen, wenn und soweit sie nachgewiesen sind. Soweit feststeht, dass einem Arbeitnehmer beruflich veranlasste Übernachtungskosten dem Grunde nach entstanden sind, deren Höhe jedoch nicht im Einzelnen nachgewiesen ist, sind die Übernachtungskosten in geschätzter Höhe abziehbar.[1] W...mehr

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Werbungskosten-ABC – Arbeit... / Psychoseminar/Persönlichkeitsbildende Lehrgänge

Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sind Feststellungen zu den Lehrinhalten und ihrer konkreten Anwendung in der beruflichen Tätigkeit, zum Ablauf des Lehrgangs sowie zu den teilnehmenden Personen (homogener Teilnehmerkreis) als Indizien für die berufliche Veranlassung von besonderer Bedeutung. Dabei kann eine mehrjährige Betrachtung erforderlich sein, denn der BFH bezieht in di...mehr

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Werbungskosten-ABC – Arbeit... / Sammelbeförderung

Bei Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte: Die Entfernungspauschale gilt nicht für Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nr. 32 EStG. In anderen Fällen der Sammelbeförderung kann die Entfernungspauschale in Anspruch genommen werden. Für Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung: Bei entgeltlicher Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber s...mehr

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Werbungskosten-ABC – Arbeit... / Zusatzversorgung von Arbeitnehmern

Beiträge zur Zusatzversorgung von Arbeitnehmern der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburg. Ruhegeldgesetz) sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Es handelt sich bei den Beiträgen um Aufwendungen zum Erwerb bzw. zur Sicherung der später zu zahlenden Zusatzversorgung, deren späterer Zufluss zu den Versorgungsbezügen i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 2...mehr

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Werbungskosten-ABC – Arbeit... / Bürgschaft

Leistungen des Arbeitnehmers aus einer Bürgschaftsverpflichtung können bei nachweislich beruflicher Veranlassung Werbungskosten sein. Werbungskosten liegen erst vor, wenn der Arbeitnehmer als Bürge aus der von ihm eingegangenen Bürgschaft tatsächlich in Anspruch genommen worden ist. Abziehbar sind sowohl Zinsen als auch Tilgungsleistungen auf die verbürgte Schuld. Zum Werbun...mehr

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Werbungskosten-ABC – Arbeit... / Haftung

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen aus der Haftung als Geschäftsführer, leitender Angestellter, Vermögensverwalter usw. können als Werbungskosten zu berücksichtigen sein, auch soweit für eigene Lohnsteuer gehaftet wird.[1] Zahlungen aufgrund Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter können beim GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer zu Werbungskosten führen.[2]mehr

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Reisekosten bei Arbeitnehmern / 6.1 Aufteilungsverbot für Verpflegungskosten

Aufwendungen für die Ernährung gehören zu den Lebenshaltungskosten, die regelmäßig nicht steuer­mindernd geltend gemacht werden können. Entstehen jedoch aus beruflichem Anlass höhere Verpflegungsaufwendungen als bei normaler Lebensführung, können diese Mehraufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Ein solcher Mehraufwand wird von Verwaltung und ...mehr

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Werbungskosten – Allgemeines / 1.4 Zusammenhang mit mehreren Einkunftsarten

Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Bezieht z. B. ein Arbeitnehmer neben seinen Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit Einnahmen aus einer anderen Einkunftsart (etwa aus Vermietung und Verpachtung), dürfen dort angefallene Werbungskosten, z. B. Schuldzinsen, nicht bei den Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werd...mehr

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Werbungskosten – Allgemeines / 1.3 Geld- und Sachaufwendungen

Ebenso wie Einnahmen [1] brauchen auch Werbungskosten nicht in Geld zu bestehen. Es kann sich bei den Aufwendungen wie z. B. bei der beruflich veranlassten Nutzung eines privaten Pkw, auch um den Abfluss geldwerter Güter (Sachaufwendungen) handeln. Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft gehört nicht zu den Werbungskosten. Ebenso nicht der Verzicht auf seinen Urlaubsanspruch, de...mehr

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Werbungskosten-ABC – Arbeit... / Dissertation/Doktortitel

Aufwendungen für den Erwerb des Doktortitels[1] sind jedenfalls dann Werbungskosten, wenn sie beruflich veranlasst sind. Dies ist der Fall, wenn der Doktortitel formale Zugangsvoraussetzung oder für das berufliche Fortkommen unabdingbar oder auch nur von erheblicher Bedeutung ist.[2]mehr

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Entfernungspauschale für Fa... / 2.5.5 Sammelbeförderung

Für Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung darf die Entfernungspauschale nicht angesetzt werden. Das gilt sowohl bei unentgeltlicher als auch bei verbilligter Sammelbeförderung. Im Fall der verbilligten Sammelbeförderung sind die Aufwendungen des Arbeitnehmers jedoch in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten abzugsfähig. Entsprechendes gilt für eine Sammelbeförderung bei...mehr

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Controlling & Nachhaltigkei... / 4.2.2 Praxiseinblick: Integration von Nachhaltigkeit in die Unternehmenssteuerung bei DATEV

1. Intro zu DATEV und ihrem nachhaltigen Engagement DATEV steuert sein nachhaltiges Engagement nach ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten.[1] Durch die Rechtsform der Genossenschaft stehen Kundennutzen und langfristige Ausrichtung immer schon im Mittelpunkt. Bis 2019 erfolgte die Integration von nachhaltigem Wirtschaften in die Unternehmenssteuerung in Form von Lei...mehr

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Entfernungspauschale für Fa... / 2.5.3 Mehrere dauerhafte Tätigkeitsstätten

Arbeitnehmer, die in mehreren Dienstverhältnissen stehen und die deshalb berufliche Wege zu mehreren, räumlich auseinander liegenden Tätigkeitsstätten zurücklegen, können die Entfernung für die Fahrt zur jeweiligen Tätigkeitsstätte gesondert berechnen, wenn sie von der jeweiligen Tätigkeitsstätte wieder in ihre Wohnung zurückkehren. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer mit mehreren D...mehr

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Entfernungspauschale für Fa... / 3 Anrechnung von Arbeitgeberleistungen

Steuerfreie Sachbezüge in Form von unentgeltlichen oder verbilligten Jobtickets [1] bzw. ab 1.1.2019 auch § 3 Nr. 15 EStG [2] sind auf die Entfernungspauschale anzurechnen. Dabei ist als Sachbezugswert der Betrag anzusetzen, den der Arbeitgeber tatsächlich für das Jobticket entrichtet. Arbeitgeberleistungen in Form steuerfrei geleisteter Fahrtkostenvergütungen oder steuerfreie...mehr

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Umgangsrecht und Auskunftsa... / 4.5 Die Kosten des Umgangs

Die Kosten des Umgangs des barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind können nach einer neueren Entscheidung des BGH im Ausnahmefall zur Erhöhung des Selbstbehalts oder zu einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld ganz oder teilweise nicht zugute kommt und er die Kost...mehr

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Kabelempfang: Wegfall der U... / 2 Umlage der Kosten der Medienversorgung

§ 2 Satz 1 Nr. 15 BetrKV stellt die zentrale Norm für die Umlage der Kosten der Medienversorgung dar. Die Gebühren des Kabelempfangs können ab dem 1.7.2024 in den praxisrelevanten Fällen, in denen die Empfangsanlage vor dem 1.12.2021 in Betrieb genommen wurde, nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden. Wurde die Empfangsanlage ab dem 1.12.2021 errichtet, war und ist eine Uml...mehr

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Kabelempfang: Wegfall der U... / 2.3 Kosten des Betriebs einer gebäudeinternen Verteilanlage

Als neue Betriebskostenposition sieht § 2 Satz 1 Nr. 15c BetrKV die Möglichkeit der Umlage der Kosten des Betriebs einer gebäudeinternen Verteilanlage vor. Hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms der Verteilanlage sowie das Glasfaserbereitstellungsentgelt des Netzbetreibers nach § 72 Abs. 1 TKG. Voraussetzung für die Umlage des Glasfaserbereitstellungsentgelts ist, dass...mehr

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Steuerfreie Einnahmen-ABC / Betriebsveranstaltung

Für Betriebsveranstaltungen ist die lohnsteuerliche Behandlung seit 2015 durch gesetzliche Regelungen festgelegt worden. Der Begriff der Betriebsveranstaltung sowie die Voraussetzungen für ihre Lohnsteuerfreiheit sind durch den Gesetzgeber in die Vorschrift des § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG aufgenommen worden. Danach bleiben Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung stets...mehr

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Steuerfreie Einnahmen-ABC / Auslagenersatz

Die Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nur dazu erhält, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder), und Beträge, durch die Auslagen für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersatz), sind steuerfrei.[1] Über die durchlaufenden Gelder oder den Auslagenersatz muss im Einzelnen abgerechnet werden.[2] Folgende Voraussetzungen sind an die Steuerfreiheit des Aus...mehr

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Abzugsverbot für Werbungsko... / 1.2 Einzelfälle in ABC-Form

Die folgende alphabetische Aufzählung behandelt von der Rechtsprechung und Verwaltung entschiedene Praxisfälle, in denen das Abzugsverbot nach § 3c EStG von Bedeutung ist. Altersteilzeit Aufstockungsbeträge zum Altersteilzeitentgelt sind steuerfrei.[1] Die Bezüge einer Altersteilzeitbeschäftigung sind damit nur zum Teil steuerpflichtiger Arbeitslohn. Eine Aufteilung der hierbe...mehr

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Steuerfreie Einnahmen-ABC / Telefonkosten für ein Autotelefon

Hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein Autotelefon ist zwischen dem Telefon im betrieblichen Fahrzeug, das dem Arbeitgeber gehört, und dem arbeitnehmereigenen Telefon im Pkw des Arbeitnehmers zu unterscheiden.[1] Wichtig Gleiche Besteuerungsgrundsätze für Mobil- und Autotelefone Die nachfolgenden Grundsätze gelten sinngemäß auch für andere Mobilt...mehr

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Steuerfreie Einnahmen-ABC / BahnCard

Ersetzt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit umfangreicher Reisetätigkeit die Kosten einer BahnCard 50, um auf diese Weise die erstattungspflichtigen Fahrtkosten für Dienstreisen zu mindern, gehört der Kostenersatz zu den steuerfreien Reisekosten. Nutzt der Arbeitnehmer die BahnCard auch für private Bahnreisen, liegt ein lohnsteuerpflichtiger Vorteil dann nicht vor, wenn d...mehr

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Kabelempfang: Wegfall der U... / 2.1 Gemeinschaftsantennenanlage

Für die Kosten des Betriebs einer Gemeinschaftsantennenanlage, also einer Satelliten- oder DVB-T-Anlage, regelt § 2 Satz 1 Nr. 15a BetrKV die Möglichkeit der Umlage der Kosten des Betriebsstroms einschließlich ihrer Einstellung durch eine Fachkraft. Zu beachten ist, dass etwaige Reparaturkosten nicht umlagefähig sind. Weiter sind auch etwaige Gebühren umlagefähig, die nach d...mehr

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Steuerfreie Einnahmen-ABC / Fahrtkostenzuschüsse

Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit Kraftfahrzeugen sind lohnsteuerpflichtig: Sie müssen zusammen mit dem anderen Arbeitslohn nach den steuerlichen Merkmalen des Arbeitnehmers individuell besteuert werden, soweit der Arbeitgeber nicht von der Möglichkeit der Lohnsteuer-Pausch...mehr

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Abzugsverbot für Werbungsko... / 1.1 Die Vorschrift des § 3c EStG

Voraussetzung für das Abzugsverbot von Werbungskosten ist, dass die Ausgabe in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen steht. Hierzu muss geprüft werden, ob die steuerfreien Einnahmen nach Entstehung und Zweckbestimmung ursächlich und unlösbar mit den jeweiligen Aufgaben verbunden sind. Dies ist immer dann zu bejahen, wenn die Aufwendungen ohne...mehr

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Steuerfreie Einnahmen-ABC / Jobtickets

Als Jobticket werden Fahrkarten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bezeichnet, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt für die arbeitstäglichen Fahrten zum Betrieb, Büro u. a. überlässt bzw. durch Geldleistungen bezuschusst. Steuerfreier Arbeitslohn ab 2019 Neu ist ab 1.1.2019 die lohnsteuerliche Behandlung von Arbeitgeberle...mehr

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Steuerliche Beurteilung von... / 1.9 Vorweggenommene Betriebsausgaben/Werbungskosten

"Soweit" Ausgaben mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, dürfen sie nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden.[1] Ausgaben, die zugleich steuerfreie und steuerpflichtige Einnahmen betreffen, sind – ggf. im Schätzungswege – aufzuteilen und anteilig abzuziehen. Abweichend von diesen Grundsätzen dürfen Ausgaben, di...mehr

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Kabelempfang: Wegfall der U... / 2.2 Breitbandkabel

Bezüglich der Kosten des Betriebs der mit einem Breitbandnetz verbundenen Verteilanlage regelt § 2 Satz 1 Nr. 15b BetrKV die Umlage der Kosten des Betriebsstroms sowie die laufenden monatlichen Grundgebühren für die Breitbandanschlüsse. Allerdings können auch die laufenden Kabelgebühren nur noch bis einschließlich 30.6.2024 auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten des Betr...mehr

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Steuerliche Beurteilung von... / 1.7 Abzug von Werbungskosten und Betriebsausgaben

Für die den Freibetrag von 3.000 EUR übersteigenden Einnahmen gilt die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG nicht, sodass die Nebentätigkeiten insoweit zu steuerpflichtigen Einnahmen führen können. Überschreiten die Einnahmen den steuerfreien Betrag von 3.000 EUR, dürfen nach § 3 Nr. 26 Satz 2 EStG die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlich...mehr

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Kabelempfang: Wegfall der U... / 4.2.1.3 Umlage als Betriebskosten

Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage der Umlagemöglichkeit als Betriebskosten bildet insoweit § 556 Abs. 3a BGB i. V. m. § 2 Satz 1 Nr. 15c BetrKV. Nach § 556 Abs. 3a BGB kann das Glasfaserbereitstellungsentgelt dann auf den Mieter umgelegt werden, wenn die Umsetzung der Maßnahme wirtschaftlich erfolgt. Handelt es sich um eine aufwändige Maßnahme im Sinne von § 72 Abs. 2 Satz 4 TK...mehr

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Kabelempfang: Wegfall der U... / 4.2.1.2 Höhe

§ 72 Abs. 2 TKG regelt die Höhe des Glasfaserbereitstellungsentgelts. Es darf im Jahr höchstens 60 EUR, im Monat also 5 EUR, und in der Summe höchstens 300 EUR, im Fall einer aufwändigen Maßnahme 540 EUR, je Wohneinheit betragen. Es darf dabei zunächst höchstens für die Dauer von 5 Jahren erhoben werden. Hiernach errechnet sich also zunächst ein Entgelt in Höhe von insgesamt...mehr

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Steuerfreie Einnahmen-ABC / Kreditkartengebühren

Zur steuerlichen Behandlung von Kreditkartengebühren für Firmenkarten, die der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer übernimmt, vertritt die Verwaltung folgende Auffassung: Steuerfrei bleiben Kreditkartengebühren für Firmenkarten, wenn darüber nur dienstlich veranlasste Ausgaben über ein Arbeitgeberkonto abgerechnet werden. Wird die Kreditkarte über das private Bankkonto des Arbe...mehr

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Abzugsverbot für Werbungsko... / Zusammenfassung

Überblick Ausgaben, die mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, dürfen nach § 3c EStG insoweit nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Das gesetzliche Abzugsverbot soll eine Doppelbegünstigung im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung vermeiden. Soweit Ausgaben mit steuerfreien Einnahmen im Zusammenhang stehen, wird ihre steuerminde...mehr

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Steuerfreie Einnahmen-ABC / Betreuungsleistungen für Kinder und Pflegebedürftige

Arbeitgeberleistungen an ein Dienstleistungsunternehmen, das den Arbeitnehmer in Fragen der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen berät oder Betreuungspersonal für diesen Personenkreis vermittelt, sind steuerfrei.[1] Außerdem kann der Arbeitgeber Betreuungskosten für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige bis zu 600 EUR lohnsteuerfrei übernehmen, die aufg...mehr

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Kabelempfang: Wegfall der U... / 4.2.2.2 Wirtschaftlichkeit

Bei der Modernisierungsmieterhöhung gilt die Kappungsgrenze des § 72 Abs. 2 TKG nicht. Der Vermieter kann also auch einen höheren Betrag als maximal 540 EUR auf den Mieter umlegen. Zu beachten ist allerdings das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot. Die Investitionen müssen objektiv wirtschaftlich vertretbar sein. Unzweckmäßige oder überzogene Aufwendungen können nicht zu ein...mehr

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Elterliche Sorge / 5.6 Vereinbarungen zur Sorgeerklärung

In vielen Fällen wird es sinnvoll sein, eine Vereinbarung zur Sorgeerklärung zu schließen. Damit wird nicht nur der Streit um die gemeinsame elterliche Sorge vermieden, die Spannungen sicher noch erhöht. Mit einer solchen Vereinbarung können Rahmenbedingungen geschaffen werden, die insgesamt zu einer Befriedung führen. Muster (Vereinbarung gemeinsamer elterlicher Sorge) Verha...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.2 Wohnmerkmale

Rz. 17 Art Mit dem Wohnwertmerkmal "Art" ist insbesondere die Struktur des Hauses und der Wohnung erfasst (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, § 558 BGB Rn. 51). Zur Struktur gehört insbesondere die Frage, ob die Wohnung in einem Ein-, Zwei- oder Mehrfamilienhaus liegt; ebenfalls spielen Merkmale der Baustruktur, wie Mehrfamilienfachwerkhaus, Stadtvilla, Plattenbau (Both in Herrle...mehr

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Kabelempfang: Wegfall der U... / 4.2.2.3 Grenzen des § 559 Abs. 3a BGB

Zu beachten sind weiter die Grenzen des § 559 Abs. 3a BGB. Die monatliche Miete darf sich innerhalb von 6 Jahren nicht um mehr als 3 EUR je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Beträgt die Miete vor der Mieterhöhung weniger als 7 EUR pro Quadratmeter, darf sich die Miete nicht um mehr als 2 EUR pro Quadratmeter erhöhen. Bei diesen Grenzbeträgen sind jedoch Mieterhöhungen auf Gru...mehr

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Kabelempfang: Wegfall der U... / 4.2 Kostenumlage

Der Vermieter hat grundsätzlich 2 Möglichkeiten der Umlage der Kosten für den erstmaligen Glasfaserausbau: Umlage des Glasfaserbereitstellungsentgelts als Betriebskosten nach § 556 Abs. 3a BGB i. V. m. § 2 Satz 1 Nr. 15c BetrKV; Umlage der Kosten im Wege der Modernisierungsmieterhöhung nach §§ 555b Nr. 4a, 559 Abs. 1 BGB. Zwischen beiden Alternativen hat sich der Vermieter zu e...mehr