Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von dem Beklagten an seine im Jahr 1997 geborene Tochter zu zahlende Kindesunterhalt. Der Beklagte lehnte unter Hinweis auf fehlende Leistungsfähigkeit jedwede Unterhaltszahlung ab. Nach klageweiser Inanspruchnahme wurde er vom AG verurteilt, ab Februar 2009 monatlichen Kindesunterhalt i.H.v. 160,00 EUR sowie rückständigen Kindesunt...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich das OLG Brandenburg mit dem auf den Leistungsträger übergegangenen Anspruch einer nichtehelichen Mutter aus § 1615l BGB auseinandergesetzt. Hierbei ging es primär um die Bemessung des Unterhaltsbedarfs sowie darauf anzurechnende Leistungen. Sachverhalt Der Kläger nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für die Zeit vo...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Darlegungs- und Beweislast eines Unterhaltspflichtigen, der sich im Rahmen einer Unterhaltsabänderungsklage darauf berief, erwerbsunfähig geworden zu sein. Sachverhalt Der Kläger war mit Urteil des AG vom 15.8.2006 zur Leistung von Kindesunterhalt an seine drei minderjährigen Kinder in Höhe von 100 % des Regelbetrages der Regel...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, welches Recht auf Verfahren anzuwenden ist, die bereits vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden sind oder deren Einleitung vor diesem Zeitpunkt beantragt war und inwieweit der Instanzenzug davon erfasst wird. Mit seiner Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass ein Verfahren i.S.d. Art. 111 Abs. 1 S. 1...mehr

Leitsatz Der Scheinvater beabsichtigte, den biologischen Vater auf Zahlung des von ihm an das Kind geleisteten Unterhalts in Anspruch zu nehmen. In dem Verfahren vor dem OLG ging es um die Frage, ob ihm zum Zwecke der Vorbereitung eines Rückgriffsanspruchs gegen den leiblichen Vater gegen die Kindesmutter ein Anspruch auf Auskunft darüber zusteht, mit wem sie während der ges...mehr

Leitsatz Die Beteiligten stritten über Kindesunterhalt. Die Antragsgegnerin war die Mutter des Antragstellers, der seit der Trennung seiner Eltern im Haushalt seines Vaters lebte. Nach vorheriger von der Antragsgegnerin ungenutzter Frist zur Auskunftserteilung hat der Antragsteller einen Stufenantrag auf Auskunftserteilung und Zahlung von Unterhalt anhängig gemacht. Während ...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich das OLG Brandenburg mit den Kriterien für die Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens eines auf Leistung von Mindestunterhalt an ein minderjähriges Kind in Anspruch genommenen Unterhaltsverpflichteten auseinandergesetzt. Getrennt lebende Eheleute stritten in der Beschwerdeinstanz noch um den Mindestunterhalt für die gemeinsame im Fe...mehr

Leitsatz Die Beteiligten, beide deutsche Staatsangehörige, stritten im Beschwerdeverfahren darüber, ob das Familiengericht zu Recht die erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich dem Antragsgegner auferlegt hatte. Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Betreuerin des Antragstellers und des Antragsgegners gingen die Antragsteller, geboren am 12.11.1987, und die Toch...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Kosten eines amtsgerichtlichen Verfahrens über Kindesunterhalt. Sie hatten sich während des Verfahrens außergerichtlich geeinigt. Die Antragstellerin hat sodann die Klage teilweise zurückgenommen, nachdem der Antragsgegner die Erklärung abgegeben hatte, keinen Kostenantrag stellen zu wollen. In der Folgezeit vertrat er die Auffassung, nur...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung im Rahmen eines Verfahrens zum Kindesunterhalt damit auseinandergesetzt, wie das einem Inhaftierten gewährte Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG und das Hausgeld gemäß § 47 StVollzG unterhaltsrechtlich zu bewerten sind. Ferner ging es um die Bemessung des notwendigen Selbstbehalts eines inhaftierten Unterhaltsschuldners....mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob auch zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse der laufende Unterhalt minderjähriger Kinder in dynamisierter Form festgesetzt werden kann. Sachverhalt Das antragstellende Land NRW erbrachte für den minderjährigen Sohn des Antragsgegners laufend Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Nachdem eine außerg...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war das Abänderungsbegehren eines ggü. einem minderjährigen Kind Unterhaltsverpflichteten, der einen Antrag auf Unterhaltsabänderung eingereicht hatte, ohne zuvor ggü. dem gesetzlichen Vertreter des Kindes den Versuch unternommen zu haben, eine außergerichtliche Einigung über eine Herabsetzung des von ihm zu leistenden Unterhalts wegen verm...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, ob ein einstweiliges Anordnungsverfahren und ein Hauptsacheverfahren zum Trennungsunterhalt zeitgleich parallel und nebeneinander betrieben werden können und ob im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens der Trennungsunterhalt zeitlich und betragsmäßig begrenzt werden kann. Sachverhalt Die Beteiligten waren Ehel...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob bei Vorliegen eines statischen Unterhaltstitels von dem Unterhaltsberechtigten ein dynamischer Unterhaltstitel verlangt werden kann. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrte die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Geltendmachung von Mindestunterhalt und einen Unterhaltsrückstand. Mit Antrags...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte im Unterhaltsverfahren eine Beweiserhebung über die Feststellung der biologischen Vaterschaft des Antragsgegners angeordnet. Der Antragsgegner verweigerte seine Mitwirkung hieran. Das Familiengericht hat daraufhin festgestellt, dass die Weigerung unberechtigt sei. Hiergegen wandte sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde. Im zugrunde lie...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann von einer Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts gemäß § 242 BGB auszugehen ist, wenn dieser über längere Zeiträume nicht geltend gemacht wurde, obgleich ein Vollstreckungstitel vorlag. Sachverhalt Geschiedene Eheleute hatten im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens am 27.9.200...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Zugewinnausgleichsansprüche zwischen Ehegatten sowie ein Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB-DDR. Hierbei ging es insbesondere um die Teilhabe der zwischenzeitlich geschiedenen Ehegatten an einem gemeinsamen Sparguthaben auf dem Konto eines der Ehegatten. Sachverhalt Die Parteien stritten über den Zugewinnausgleich sowie einen Ausglei...mehr

Leitsatz Der Beklagte hatte den gegen ihn geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt anerkannt. Daraufhin erging Anerkenntnisurteil, wobei der Beklagte auch zu den Kosten des Rechtsstreits verurteilt wurde. Neben der Hauptsache war auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Auf Antrag setzte die Rechtspflegerin mit Beschluss vom 7...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die behördliche Vaterschaftsanfechtung durch das hierfür zuständige Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB. Die Kindesmutter war nigerianische Staatsangehörige und im Januar 2004 illegal in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist. Am 12.2.2007 gebar sie einen Sohn, den Antragsgegner zu 1). Zuvor war...mehr

Leitsatz Dem Antragsteller war durch Beschluss des AG vom 26.5.2010 Verfahrenskostenhilfe für das Unterhaltsverfahren in erster Instanz insoweit bewilligt worden, als er 110 % des Mindestunterhalts der 3. Altersstufe abzüglich des hälftigen staatlichen Kindergeldes für ein erstes Kind verlangte. Gegen diesen Beschluss wandte er sich mit der Beschwerde mit dem Ziel, 120 % des ...mehr

Leitsatz Die Beteiligten stritten um den Trennungsunterhalt. Sie hatten im April 1991 geheiratet und waren durch Urteil vom 18.7.2009 - rechtskräftig - geschieden worden. Der Ehemann nahm die Ehefrau auf Zahlung von Trennungsunterhalt für die Zeit von Mai 2008 bis zur Rechtskraft des Ehescheidungsurteils - dem 18.7.2009 - in Anspruch. Der im Jahre 1991 geborene Sohn der Partei...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Abänderung eines Unterhaltstitels über Kindesunterhalt ab Juli 2008. Die im Jahre 1994 geborenen Kläger waren die Kinder des Beklagten aus seiner früheren Beziehung zu ihrer Mutter. Sie begehrten die Abänderung eines Unterhaltstitels vom 29.1.2008. Seinerzeit war der Beklagte durch Teilversäumnis- und Schlussurteil zur Zahlung von Kinde...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war von dem Unterhaltsschuldner zu zahlender Kindesunterhalt für zwei minderjährige Kinder. Es ging im Wesentlichen um die dem Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit abzuverlangenden Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle. Sachverhalt Der im März 2001 geborene Antragsteller zu 1. und die im August 2002 geborene ...mehr

Leitsatz Die seit dem 30.11.2008 getrennt lebenden Parteien stritten um Kindes- und Ehegattenunterhalt. Der aus ihrer Ehe im Januar 1998 hervorgegangene Sohn lebte bei der Ehefrau. Nach Teilerledigterklärung ihrer am 25.2.2009 eingereichten Stufenklage hat die Klägerin zuletzt beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie rückständigen Kindes- und Ehegattenunterhalt für die...mehr

Leitsatz Das FamG hatte nach Scheidung der Ehe und Durchführung des Versorgungsausgleichs den Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde enthielt keine ausdrückliche Erklärung, ob sie namens des Antragstellers oder namens des Verfahrensbevollmächtigten eingelegt wurde. Das FamG hat ihr nicht abgeholfen und zur Be...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten über die rückwirkende Abänderung eines Urteils über den Kindesunterhalt für ihren im Oktober 1990 geborenen Sohn, zu dessen Gunsten durch Urteil des AG vom 14.4.1997 monatlicher Kindesunterhalt von 314,00 DM tituliert worden war. Mit Schreiben vom 28.2.2008 hatte der Antragsteller seine geschiedene Frau, die Mutter des Kindes, vergeblich a...mehr

Leitsatz Die Ehefrau des beklagten Ehemannes und Vaters verlangte in den Jahren 1998 bis 2001 für sich nachehelichen Unterhalt und für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder Kindesunterhalt. Der Beklagte kam seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nach, so dass der klagende Landkreis Leistungen an die Ehefrau erbrachte und auf sie überleitete, während die Kinder Leistunge...mehr

Leitsatz Die über 17 Jahre alte Antragstellerin besuchte einen VHS-Kursus zur Erlangung des mittleren Schulabschlusses, der an drei Wochentagen von 18.30 Uhr bis 21.30 Uhr stattfand. Sie nahm ihren Vater auf Leistung von Unterhalt in Anspruch und begehrte hierfür Verfahrenskostenhilfe, die ihr nur partiell bewilligt wurde. Gegen die Entscheidung zur VKH legte sie sofortige Be...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens zum Kindesunterhalt ging es primär um die Frage, ob sich die elterlichen Unterhaltslasten während eines Auslandsaufenthalts des Kindes ändern. Der barunterhaltspflichtige Vater vertrat die Auffassung, während des 10-monatigen Auslandsaufenthalts des Sohnes entfalle die Aufteilung zwischen den Eltern, wonach er Barunterhalt und d...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes stritten um die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung ihres gemeinsamen Sohnes, der bei der Kindesmutter lebte und für den der Vater Barunterhalt leistete. Erstinstanzlich war der Vater zur Übernahme der vollen Behandlungskosten verurteilt worden. Die hiergegen von ihm eingelegte Berufung hatte in der Sache nur teilweise ...mehr

Leitsatz Die minderjährigen Töchter des Beklagten hatten ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen und waren davon ausgegangen, dass er aufgrund seines "überdurchschnittlichen" Einkommens verpflichtet sei, Kindesunterhalt über den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen. Sie beabsichtigten, gegen das erstinstanzliche Urteil, das ihren Anträgen...mehr

Leitsatz Die Klägerin begehrte Trennungsunterhalt und in Prozessstandschaft Kindesunterhalt. Im Berufungsverfahren war nur noch der Trennungsunterhalt ab September 2004 im Streit. Die Parteien hatten im Jahre 1996 geheiratet. Ebenfalls im Jahre 1996 wurde eine gemeinsame Tochter geboren, im Jahre 1999 eine weitere gemeinsame Tochter. Der Ehemann war im Übrigen Vater einer im ...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung für ein minderjähriges Kind und der Leistungsfähigkeit bei eigenem Einkommen des neuen Ehegatten beschäftigt. Gegenstand des Verfahrens waren ferner die Voraussetzungen für die Abänderung eines Versäumnisurteils. Sachv...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit den wechselseitigen Informationspflichten zwischen Eheleuten während der intakten Ehe auseinandergesetzt. Diese Informationspflichten spielen eine Rolle in Fällen, in denen ein unterhaltsberechtigter Dritter - wie hier ein volljähriges Kind - zur Berechnung seiner Unterhaltsansprüche von einem der Ehegatten Auskunft über d...mehr

Leitsatz Die Beteiligten waren türkische Staatsbürger, hatten im Jahre 1997 geheiratet und sich im Juli 2009 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war ein im Jahre 1999 geborenes Kind hervorgegangen, das in dem Haushalt seiner Mutter lebte, die den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch nahm. Der Kindesvater lebte seit 1997 in Deutschland, hatte keinen Beruf erl...mehr

Leitsatz Wohnen die Eltern in unterschiedlichen Städten, fallen bei der Ausübung des Umgangsrechts häufig Kosten an. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Umgangsberechtigte diese Kosten alleine tragen muss oder ob sie bei der Berechnung des Kindesunterhalts in Abzug gebracht werden können. Eben diese Auffassung hat das Thüringer OLG in seiner Entscheidung ver...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen gleichzeitig von ihm eingereichten Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt gegen den Antragsgegner für die Zeit von Februar 2006 bis Juni 2009 i.H.v. 8.817,85 EUR beantragt. Das FamG hat dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt, soweit er einen Unterhaltsrückstand für die Zeit vom 1.1...mehr

Leitsatz Zwei in den Jahren 1992 und 1996 geborene minderjährige Kinder, vertreten durch die Kindesmutter, beabsichtigten ihren Vater im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch zu nehmen. Sie begehrten Verfahrenskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigten Anträge, die vom FamG im Hinblick auf verwertbares und das Schonvermögen...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein vereinfachtes Verfahren auch dann statthaft ist, wenn ein Vollstreckungstitel über den Kindesunterhalt bereits vorliegt. Sachverhalt Auf Antrag der Antragstellerin setzte das AG im vereinfachten Verfahren mit Beschluss vom 25.1.2010 den von dem Antragsgegner zu zahlenden Kindesunterhalt ab 1.1.2010 auf 120 % des Mindest...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, worauf bei der Abänderung eines Versäumnisurteils abzustellen ist, wenn der Zustand bei Erlass des Versäumnisurteils und der Zeitpunkt der Zweitentscheidung miteinander verglichen werden. Es ging dabei primär um die Frage, ob es auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Erstentscheid...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich in dieser Entscheidung mit dem Umfang der Erwerbsbemühungen eines Unterhaltsschuldner auseinanderzusetzen, der ggü. zwei minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig war. Der Unterhaltsschuldner war gelernter Tischler, arbeitete jedoch als Hausmeister in einem Alten- und Pflegeheim und in anderen verschiedenen Hilfsarbeiterstellen. Es ging in diesem...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wann elternbezogene Gründe eine Fortdauer des Betreuungsunterhaltsanspruchs gebieten können und ob bei der Prüfung dieser Frage der Aufwand für die Erledigung der hauswirtschaftlichen Aufgaben für den betreuenden Elternteil von Bedeutung ist. Ferner ging es um die Berücksichtigungsfähigkeit von Kosten für eine Berufsunf...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Sie hatten im Jahre 1984 geheiratet und waren mit Urteil vom 13.7.2004 rechtskräftig geschieden worden. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1988 und 1991 geborene Kinder hervorgegangen. Das jüngere Kind lebte im Haushalt seines Vaters. Die Mutter leistete Kindesunterhalt i.H.v. monatlich 316,00 EUR. Ab August 2010 sollte da...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob wegen der außergerichtlichen Tätigkeit eines Anwalts und deren Abrechnung eine Anrechnung der angefallenen Geschäftsgebühr auf die in dem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr zu erfolgen hat. Sachverhalt Die Kläger nahmen ihren Vater zunächst außergerichtlich und sodann im Wege der Klage auf Ab...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Mutter eines nichtehelichen Kindes über einen Zeitraum von drei Jahren nach der Geburt des Kindes hinaus Krankheitsunterhalt von dem Vater des Kindes beanspruchen kann. Sachverhalt Die Beteiligten waren die nicht verheirateten Eltern eines im Jahre 2006 geborenen Kindes. Der Antragstell...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob ein Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Beiordnung eines Anwalts im einstweiligen Anordnungsverfahren auf Unterhalt zulässig ist. Sachverhalt Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 5.2.2010 den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Kindesunterhalt. Für dieses...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und auf welchem prozessualen Wege der Unterhaltsberechtigte höheren Unterhalt geltend machen kann, als im Vorverfahren antragsgemäß ausgeurteilt wurde. Sachverhalt Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Die gemeinsamen Kinder lebten bei der Klägerin, die den Beklagten bereits im Jahre 2008 auf Unterhalt für die Kinde...mehr

Leitsatz Das OLG Bremen hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob die Unterhaltungskosten für einen dem Kind überlassenen Hund Mehrbedarf beim Kindesunterhalt auslösen können. Sachverhalt Die im Jahre 1995 geborene Antragstellerin lebte bei ihrem allein sorgeberechtigten Vater. In der Zeit vom 6.6.2008 bis zum 13.2.2009 lebte sie vorübergehend bei ihrer Mut...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung mit einer in der Praxis häufig auftauchenden Situation auseinandergesetzt, dass ein selbständiger Unterhaltsschuldner sich auf reduzierte bzw. fehlende Leistungsfähigkeit wegen geringer Einkünfte aus seiner selbständigen Tätigkeit beruft. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen dem Unter...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und wie von dem Unterhaltsschuldner auf den eingeklagten Unterhalt geleistete Zahlungen im Tenor zu berücksichtigen sind. Getrennt lebende Eheleute stritten um den von dem Kindesvater zu leistenden Kindesunterhalt für zwei minderjährige Kinder. Es ging hierbei insbesondere um die Frage, wie die Anrechnung der von dem Beklag...mehr