Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

(v.l.n.r) Prof. Schwenzer, RA Kirmes, RA Schnitzler, VRinBGH Dr. Hahne Die zivilrechtliche Abteilung des 67. Deutschen Juristentages hat sich vom 23.–26.9.2008 in Erfurt mit der Frage befasst, ob unsere familienrechtlichen Ausgleichssysteme (Unterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich) noch zeitgemäß sind. In den letzten Jahren sind die im Familienrecht tätigen Rechtsanwälte mit...mehr

Künftig können Kinder ihren Unterhalt leichter einfordern, wenn sich der Unterhaltsschuldner im Ausland aufhält. 50 Staaten haben sich heute auf ein neues Übereinkommen verständigt, wonach Kinder bei der Durchsetzung ihrer Forderungen Unterstützung durch die Behörden der beteiligten Staaten erhalten. "Kinder sind besonders schwache Glieder unserer Gesellschaft. Sie benötigen ...mehr

Ausgangspunkt der Rechtsprechung ist der Gedanke der Halbteilung bereits bei der Bemessung des Bedarfs (zur Kritik Brudermüller, Eheliche Lebensverhältnisse und Drittelmethode, FF 2010, 134, 139 f.), den der BGH mit seinem Urt. v. 30.7.2008 (XII ZR 177/06, FamRZ 2008, 1911) im Sinne einer Gleichteilung weiterentwickelt hat. Das Ergebnis ist eine von der individuellen Lebenss...mehr

Wird das Kind volljährig, so erhöht sich der nach der Düsseldorfer Tabelle ihm zustehende Betrag. Insgesamt kann also der Unterhaltsberechtigte voraussichtlich einen höheren Unterhalt beanspruchen. Daher hat der Unterhaltspflichtige – auf den ersten Blick – gar kein Interesse, einen bestehenden Titel abzuändern. Es lohnt sich aber eine genauere Betrachtung. Denn in der Praxis...mehr

Anmerkungen zu BVerfG v. 25.1.2011 – 1 BvR 918/10 Beginnen wir mit dem Ergebnis, es ist skurril. Ein Unterhaltsanspruch von 488 EUR monatlich bei zusätzlichen eigenen Einkünften von monatlich 1.133 EUR, wie ihn das Saarländische OLG errechnet hat, schränkt eine geschiedene Ehefrau in ihrer Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ein. Dagegen wahrt ein Unterhaltsanspruch von 7...mehr

[5] Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 179/10, FamRZ 2011, 100). [6] Da die Beklagte in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Bekanntgabe des Termins nicht vertreten war, ist über di...mehr

Ein Zwang zur Abänderungsklage ist durch das Interesse an einem einheitlichen Rechtsbehelf bei allen Unterhaltsrententiteln gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat die Jugendamtsurkunde geschaffen, um eine einfache und kostenlose Titulierung des Kindesunterhalts unter der sachkundigen Mitwirkung des Jugendamts zu ermöglichen. Ziel ist die Titulierung des gesetzlich geschuldeten ...mehr

Leitsatz Der im Jahre 2002 geborene Kläger war der Sohn der Beklagten. Die Ehe des Kindesvaters und der Kindesmutter wurde geschieden. Für den Kläger übten die Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus. Bis zum 29.8.2008 lebte der Kläger im Haushalt seiner Mutter. Einen Tag vor der Einschulung wechselte er in den Haushalt seines Vaters. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde auf de...mehr

Leitsatz Das OLG Nürnberg hat sich in dieser Entscheidung mit der Erstreckung der Prozesskostenhilfe nach § 48 Abs. 3 RVG auf den Abschluss nicht rechtshängiger Angelegenheiten auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragstellerin war für die Ehesache Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Anhängig im Scheidungsverbundverfahren war auch die Folgesac...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf vorliegt, der über den laufenden Kindesunterhalt hinaus geltend gemacht werden kann. Sachverhalt Der minderjährige Antragsteller beabsichtigte, seinen Vater auf Zahlung eines Betrages von 1.052,50 EUR als Sonderbedarf in Anspruch zu nehmen und suchte...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit dem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch zwischen Eltern nach Obhutswechsel des minderjährigen Kindes auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Beteiligten waren die geschiedenen Eltern eines 13-jährigen Sohnes, der nach ihrer Trennung zunächst von der Mutter betreut und versorgt wurde und im Dezember 2008 in den Haushalt ...mehr

Leitsatz Die Beteiligten stritten über die Abänderung von Jugendamtsurkunden über den Mindestunterhalt für die Zeit ab August 2009. Aus der im Jahre 2005 geschiedenen Ehe des Antragsgegners und der Mutter der Antragsteller waren drei im März 1990, Juli 2001 und August 2003 geborene Söhne hervorgegangen, die alle im Haushalt ihrer Mutter lebten. Der älteste Sohn S. sollte vor...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hatte die Frage zu entscheiden, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger erforderlich ist. Sachverhalt Das antragstellende Land erbrachte für die minderjährigen Söhne des Antragsgegners Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Es machte gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Kindes...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob auf Antrag eines Elternteils die Zustimmung des anderen Elternteils zur Beantragung der Auszahlung des anteiligen Sozialgeldes für die drei gemeinsamen Kinder während der Besuchskontakte bei ihm familiengerichtlich ersetzt werden kann. Sachverhalt Die Beteiligten waren miteinander verheiratet und lebten getrennt. Die Kindes...mehr

Leitsatz Das Saarländische OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, welchen Inhalt eine mit Rechtsmittel versehene Entscheidung - hier ein ablehnender PKH-Beschluss - des Gerichts haben muss. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte für eine von ihr beabsichtigte Klage auf Zahlung von Ehegattenunterhalt gegen den Ehemann Prozesskostenhilfe beantragt....mehr

Leitsatz Das OLG Rostock hat sich in dieser Entscheidung mit dem Umfang der einer Partei gewährten Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Vorbereitung Ehescheidung und Folgesachen" auseinandergesetzt. Es ging primär um die Frage, ob es sich hierbei um eine oder verschiedene Angelegenheiten handelt, für die jeweils gesondert Anwaltsgebühren in Rechnung gestellt werden können...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von einem noch in der Ausbildung befindlichen Elternteil zu leistende Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind. Der Unterhaltspflichtige hatte nach dem im Jahre 2000 von ihm im Kamerun abgelegten Abitur zunächst Mechatronik studiert und das Studienfach nach 10 Semestern gewechselt. Leistungen nach dem Bafög erhielt er nicht, er f...mehr

Leitsatz Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Hierbei ging es primär darum, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Herabsetzung des Betreuungsunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf vorgenommen werden kann. Sachverhalt Die Parteien hatten am 8.9.2006 geheiratet. Aus ihrer Ehe war ein im November 2006 geborener Sohn hervorgegangen. Die Eltern lebten seit F...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des BGH beschäftigt sich u.a. mit der Frage, ob und nach welchem Recht eine unverheiratete Mutter Unterhaltsansprüche gegen den in Österreich lebenden Vater geltend machen kann, nachdem sie mit dem gemeinsamen Kind nach Deutschland gezogen ist. Es ging um den von der Kindesmutter geltend gemachten Betreuungsunterhalt für den im April 2007 geborenen ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von dem Beklagten an seine im Jahr 1997 geborene Tochter zu zahlende Kindesunterhalt. Der Beklagte lehnte unter Hinweis auf fehlende Leistungsfähigkeit jedwede Unterhaltszahlung ab. Nach klageweiser Inanspruchnahme wurde er vom AG verurteilt, ab Februar 2009 monatlichen Kindesunterhalt i.H.v. 160,00 EUR sowie rückständigen Kindesunt...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich das OLG Brandenburg mit dem auf den Leistungsträger übergegangenen Anspruch einer nichtehelichen Mutter aus § 1615l BGB auseinandergesetzt. Hierbei ging es primär um die Bemessung des Unterhaltsbedarfs sowie darauf anzurechnende Leistungen. Sachverhalt Der Kläger nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für die Zeit vo...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Darlegungs- und Beweislast eines Unterhaltspflichtigen, der sich im Rahmen einer Unterhaltsabänderungsklage darauf berief, erwerbsunfähig geworden zu sein. Sachverhalt Der Kläger war mit Urteil des AG vom 15.8.2006 zur Leistung von Kindesunterhalt an seine drei minderjährigen Kinder in Höhe von 100 % des Regelbetrages der Regel...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, welches Recht auf Verfahren anzuwenden ist, die bereits vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden sind oder deren Einleitung vor diesem Zeitpunkt beantragt war und inwieweit der Instanzenzug davon erfasst wird. Mit seiner Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass ein Verfahren i.S.d. Art. 111 Abs. 1 S. 1...mehr

Leitsatz Der Scheinvater beabsichtigte, den biologischen Vater auf Zahlung des von ihm an das Kind geleisteten Unterhalts in Anspruch zu nehmen. In dem Verfahren vor dem OLG ging es um die Frage, ob ihm zum Zwecke der Vorbereitung eines Rückgriffsanspruchs gegen den leiblichen Vater gegen die Kindesmutter ein Anspruch auf Auskunft darüber zusteht, mit wem sie während der ges...mehr

Leitsatz Die Beteiligten stritten über Kindesunterhalt. Die Antragsgegnerin war die Mutter des Antragstellers, der seit der Trennung seiner Eltern im Haushalt seines Vaters lebte. Nach vorheriger von der Antragsgegnerin ungenutzter Frist zur Auskunftserteilung hat der Antragsteller einen Stufenantrag auf Auskunftserteilung und Zahlung von Unterhalt anhängig gemacht. Während ...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich das OLG Brandenburg mit den Kriterien für die Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens eines auf Leistung von Mindestunterhalt an ein minderjähriges Kind in Anspruch genommenen Unterhaltsverpflichteten auseinandergesetzt. Getrennt lebende Eheleute stritten in der Beschwerdeinstanz noch um den Mindestunterhalt für die gemeinsame im Fe...mehr

Leitsatz Die Beteiligten, beide deutsche Staatsangehörige, stritten im Beschwerdeverfahren darüber, ob das Familiengericht zu Recht die erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich dem Antragsgegner auferlegt hatte. Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Betreuerin des Antragstellers und des Antragsgegners gingen die Antragsteller, geboren am 12.11.1987, und die Toch...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Kosten eines amtsgerichtlichen Verfahrens über Kindesunterhalt. Sie hatten sich während des Verfahrens außergerichtlich geeinigt. Die Antragstellerin hat sodann die Klage teilweise zurückgenommen, nachdem der Antragsgegner die Erklärung abgegeben hatte, keinen Kostenantrag stellen zu wollen. In der Folgezeit vertrat er die Auffassung, nur...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung im Rahmen eines Verfahrens zum Kindesunterhalt damit auseinandergesetzt, wie das einem Inhaftierten gewährte Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG und das Hausgeld gemäß § 47 StVollzG unterhaltsrechtlich zu bewerten sind. Ferner ging es um die Bemessung des notwendigen Selbstbehalts eines inhaftierten Unterhaltsschuldners....mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob auch zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse der laufende Unterhalt minderjähriger Kinder in dynamisierter Form festgesetzt werden kann. Sachverhalt Das antragstellende Land NRW erbrachte für den minderjährigen Sohn des Antragsgegners laufend Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Nachdem eine außerg...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war das Abänderungsbegehren eines ggü. einem minderjährigen Kind Unterhaltsverpflichteten, der einen Antrag auf Unterhaltsabänderung eingereicht hatte, ohne zuvor ggü. dem gesetzlichen Vertreter des Kindes den Versuch unternommen zu haben, eine außergerichtliche Einigung über eine Herabsetzung des von ihm zu leistenden Unterhalts wegen verm...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, ob ein einstweiliges Anordnungsverfahren und ein Hauptsacheverfahren zum Trennungsunterhalt zeitgleich parallel und nebeneinander betrieben werden können und ob im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens der Trennungsunterhalt zeitlich und betragsmäßig begrenzt werden kann. Sachverhalt Die Beteiligten waren Ehel...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob bei Vorliegen eines statischen Unterhaltstitels von dem Unterhaltsberechtigten ein dynamischer Unterhaltstitel verlangt werden kann. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrte die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Geltendmachung von Mindestunterhalt und einen Unterhaltsrückstand. Mit Antrags...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte im Unterhaltsverfahren eine Beweiserhebung über die Feststellung der biologischen Vaterschaft des Antragsgegners angeordnet. Der Antragsgegner verweigerte seine Mitwirkung hieran. Das Familiengericht hat daraufhin festgestellt, dass die Weigerung unberechtigt sei. Hiergegen wandte sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde. Im zugrunde lie...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann von einer Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts gemäß § 242 BGB auszugehen ist, wenn dieser über längere Zeiträume nicht geltend gemacht wurde, obgleich ein Vollstreckungstitel vorlag. Sachverhalt Geschiedene Eheleute hatten im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens am 27.9.200...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Zugewinnausgleichsansprüche zwischen Ehegatten sowie ein Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB-DDR. Hierbei ging es insbesondere um die Teilhabe der zwischenzeitlich geschiedenen Ehegatten an einem gemeinsamen Sparguthaben auf dem Konto eines der Ehegatten. Sachverhalt Die Parteien stritten über den Zugewinnausgleich sowie einen Ausglei...mehr

Leitsatz Der Beklagte hatte den gegen ihn geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt anerkannt. Daraufhin erging Anerkenntnisurteil, wobei der Beklagte auch zu den Kosten des Rechtsstreits verurteilt wurde. Neben der Hauptsache war auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Auf Antrag setzte die Rechtspflegerin mit Beschluss vom 7...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die behördliche Vaterschaftsanfechtung durch das hierfür zuständige Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB. Die Kindesmutter war nigerianische Staatsangehörige und im Januar 2004 illegal in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist. Am 12.2.2007 gebar sie einen Sohn, den Antragsgegner zu 1). Zuvor war...mehr

Leitsatz Dem Antragsteller war durch Beschluss des AG vom 26.5.2010 Verfahrenskostenhilfe für das Unterhaltsverfahren in erster Instanz insoweit bewilligt worden, als er 110 % des Mindestunterhalts der 3. Altersstufe abzüglich des hälftigen staatlichen Kindergeldes für ein erstes Kind verlangte. Gegen diesen Beschluss wandte er sich mit der Beschwerde mit dem Ziel, 120 % des ...mehr

Leitsatz Die Beteiligten stritten um den Trennungsunterhalt. Sie hatten im April 1991 geheiratet und waren durch Urteil vom 18.7.2009 - rechtskräftig - geschieden worden. Der Ehemann nahm die Ehefrau auf Zahlung von Trennungsunterhalt für die Zeit von Mai 2008 bis zur Rechtskraft des Ehescheidungsurteils - dem 18.7.2009 - in Anspruch. Der im Jahre 1991 geborene Sohn der Partei...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Abänderung eines Unterhaltstitels über Kindesunterhalt ab Juli 2008. Die im Jahre 1994 geborenen Kläger waren die Kinder des Beklagten aus seiner früheren Beziehung zu ihrer Mutter. Sie begehrten die Abänderung eines Unterhaltstitels vom 29.1.2008. Seinerzeit war der Beklagte durch Teilversäumnis- und Schlussurteil zur Zahlung von Kinde...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war von dem Unterhaltsschuldner zu zahlender Kindesunterhalt für zwei minderjährige Kinder. Es ging im Wesentlichen um die dem Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit abzuverlangenden Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle. Sachverhalt Der im März 2001 geborene Antragsteller zu 1. und die im August 2002 geborene ...mehr

Leitsatz Die seit dem 30.11.2008 getrennt lebenden Parteien stritten um Kindes- und Ehegattenunterhalt. Der aus ihrer Ehe im Januar 1998 hervorgegangene Sohn lebte bei der Ehefrau. Nach Teilerledigterklärung ihrer am 25.2.2009 eingereichten Stufenklage hat die Klägerin zuletzt beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie rückständigen Kindes- und Ehegattenunterhalt für die...mehr

Leitsatz Das FamG hatte nach Scheidung der Ehe und Durchführung des Versorgungsausgleichs den Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde enthielt keine ausdrückliche Erklärung, ob sie namens des Antragstellers oder namens des Verfahrensbevollmächtigten eingelegt wurde. Das FamG hat ihr nicht abgeholfen und zur Be...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten über die rückwirkende Abänderung eines Urteils über den Kindesunterhalt für ihren im Oktober 1990 geborenen Sohn, zu dessen Gunsten durch Urteil des AG vom 14.4.1997 monatlicher Kindesunterhalt von 314,00 DM tituliert worden war. Mit Schreiben vom 28.2.2008 hatte der Antragsteller seine geschiedene Frau, die Mutter des Kindes, vergeblich a...mehr

Leitsatz Die Ehefrau des beklagten Ehemannes und Vaters verlangte in den Jahren 1998 bis 2001 für sich nachehelichen Unterhalt und für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder Kindesunterhalt. Der Beklagte kam seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nach, so dass der klagende Landkreis Leistungen an die Ehefrau erbrachte und auf sie überleitete, während die Kinder Leistunge...mehr

Leitsatz Die über 17 Jahre alte Antragstellerin besuchte einen VHS-Kursus zur Erlangung des mittleren Schulabschlusses, der an drei Wochentagen von 18.30 Uhr bis 21.30 Uhr stattfand. Sie nahm ihren Vater auf Leistung von Unterhalt in Anspruch und begehrte hierfür Verfahrenskostenhilfe, die ihr nur partiell bewilligt wurde. Gegen die Entscheidung zur VKH legte sie sofortige Be...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens zum Kindesunterhalt ging es primär um die Frage, ob sich die elterlichen Unterhaltslasten während eines Auslandsaufenthalts des Kindes ändern. Der barunterhaltspflichtige Vater vertrat die Auffassung, während des 10-monatigen Auslandsaufenthalts des Sohnes entfalle die Aufteilung zwischen den Eltern, wonach er Barunterhalt und d...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes stritten um die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung ihres gemeinsamen Sohnes, der bei der Kindesmutter lebte und für den der Vater Barunterhalt leistete. Erstinstanzlich war der Vater zur Übernahme der vollen Behandlungskosten verurteilt worden. Die hiergegen von ihm eingelegte Berufung hatte in der Sache nur teilweise ...mehr

Leitsatz Die minderjährigen Töchter des Beklagten hatten ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen und waren davon ausgegangen, dass er aufgrund seines "überdurchschnittlichen" Einkommens verpflichtet sei, Kindesunterhalt über den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen. Sie beabsichtigten, gegen das erstinstanzliche Urteil, das ihren Anträgen...mehr