Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

I. Sachverhalt Der Sozialhilfeträger, der die Kosten für die in einem Pflegeheim untergebrachte Mutter des unterhaltspflichtigen Kindes trägt, verlangt von diesem aus übergegangenem Recht Unterhalt für die Zeit bis April 2008 in Höhe von 21.030 EUR, danach gestaffelt 674 EUR und 701 EUR monatlich (§§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. §§ 1601 ff. BGB). Die Mutter leidet bereits ...mehr

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird die der Antragsgegnerin im Beschluss des FamG für das Verfahren der Ehescheidung bewilligte Prozesskostenhilfe auf den Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung erstreckt. Nach § 48 Abs. 3 RVG erstrecken sich die Prozesskostenhilf...mehr

Gründe: III. Nachehelicher Unterhalt Die Entscheidung beruht auf §§ 1573 Abs. 2, 1578, 1578b BGB. Grundsätzlich hat die Antragstellerin Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB. Ihre Einkünfte aus einer angemessenen Tätigkeit reichen zur Deckung des vollen Unterhalts i.S.v. § 1578 BGB nicht aus. Dieser bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Bis zu...mehr

Grundsätzlich sind Ansprüche im Familienrecht wie andere Ansprüche einklag- und durchsetzbar. Dazu zählen beispielsweise Unterhaltsansprüche der Ehegatten, des geschiedenen Ehegatten, des Kindes sowie eines sonstigen unterhaltsberechtigten Verwandten oder Ausgleichsansprüche auf den Zugewinn. Das Gesetz enthält jedoch auch zahlreiche Sonderregelungen. In gewissen Fallsituatio...mehr

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor genannten Beschluss ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG jedenfalls kraft ausdrücklicher Zulassung zulässig. Sie hat Erfolg und führt unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung letztlich zur antragsgemäßen Festsetzung auch der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV aus einem Streitwert von 5.900,00 EUR (statt 3.000,...mehr

Die Parteien streiten zweitinstanzlich über die Rückforderung gezahlten Anwaltshonorars. Der beklagte Rechtsanwalt war von der Klägerin u.a. Ende 2002 zur Geltendmachung von Trennungs- und Kindesunterhalt sowie Mitte 2003 zwecks Durchführung ihrer Ehescheidung mandatiert worden. Das Scheidungsverfahren der Klägerin und ihres damaligen Ehemanns wurde durchgeführt. Nacheheliche...mehr

Mit dem am 30.4.2009 veröffentlichten Urt. v. 26.11.2008 hat der BGH seine Rechtsprechung zu den Kindergartenkosten erneut geändert. Manche Formulierung in der Entscheidung lässt eine Übertragung der Argumentation auf weitere Betreuungskosten zu, was für betreuende Elternteile, deren Unterhaltsanspruch – sei es im Hinblick auf ihre frühere Erwerbsobliegenheit, sei es auf Gru...mehr

I. Umfang der Beiordnung Eine Besonderheit für das Verbundverfahren, die häufig übersehen wird, ist in § 48 Abs. 3 RVG enthalten. Die Beiordnung des Rechtsanwalts in einer Ehesache (§ 121 FamFG) erstreckt sich auch auf den Abschluss eines Vertrags i.S.d. Nr. 1000 VV (insbesondere einer Folgenvereinbarung), dermehr

Eschenbruch/Klinkhammer (Hrsg.) 5. Aufl. 2009, 105 EUR, Luchterhand Verlag Das renommierte Praxishandbuch des materiellen und prozessualen Unterhaltsrechts, "Der Unterhaltsprozess", ist im März 2009 in fünfter, komplett überarbeiteter und erweiterter Auflage erschienen. Das umfangreiche Werk nimmt eine fundierte Gesamtdarstellung des Unterhaltsrechts vor, das von insgesamt si...mehr

[1] Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Erteilung von Auskunft und Zahlung höheren Kindesunterhalts in Abänderung einer Jugendamtsurkunde aus dem Jahr 1997 in Anspruch. [2] Der volljährige Kläger, der bei seiner Mutter lebt und sich jedenfalls bis zum Ende des Schuljahres 2007/2008 in der allgemeinen Schulausbildung befand, ist der Sohn des Beklagten au...mehr

Die dreijährige Antragstellerin hat den Antragsgegner, ihren Vater, auf Zahlung monatlichen Kindesunterhaltes in Höhe von 225,00 EUR in Anspruch genommen. Erst in der mündlichen Verhandlung vor dem FamG hat der Antragsgegner auf eine Jugendamtsurkunde hingewiesen, die er bereits anlässlich des vorausgegangenen Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zugunsten der Antragstellerin...mehr

Bei einer von einem Ehegatten allein getragenen Gesamtschuld sind Ausgleichsansprüche nach § 426 Abs. 1 BGB regelmäßig nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Schuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts Berücksichtigung gefunden hat; anders ist es, wenn die alleinige Schuldentilgung bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts berücksichtigt worden ist. Werden hingegen Unterha...mehr

Tatbestand: [1] Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. [2] Die 1971 geborene Antragstellerin und der 1970 geborene Antragsgegner hatten im September 1999 die Ehe geschlossen. Im September 2000 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Nach der Trennung im März 2005 wurde die Ehe auf den im Dezember 2006 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin mit Urt. v. 22.7.20...mehr

Die Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen in einer familiären Auseinandersetzung ist nicht nur eine Angelegenheit i.S.d. §§ 2, 6 BerHG, 15 RVG, auch wenn nur ein Berechtigungsschein ausgestellt worden ist, sondern beinhaltet verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG. Beratung in Fragen des Ehegattenunterhalts, des Kindesunterhalts, des Umgangsrechts und des e...mehr

Die beiden minderjährigen Gläubiger betreiben wegen rückständigen und laufenden Kindesunterhalts nebst Zinsen aus einem Urteil des AG die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner, ihren Vater. Der Unterhaltsrückstand belief sich im Februar 2008 einschließlich Zinsen auf rund 20.700,00 EUR. Die Gläubiger haben um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines...mehr

Die Tabelle ermöglicht eine Schätzung des zur Leistung des Mindestunterhalts (§ 1610a BGB) für bis zu drei minderjährige Kinder erforderlichen Einkommens.[1] Angegeben sind die Summe des nach Abzug des hälftigen Kindergeldes zu zahlende Kindesunterhalts, das bereinigte Nettoeinkommen sowie das Bruttoeinkommen bei einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit von 40 Wochenst...mehr

Aus den Gründen: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass eine nach § 1684 Abs. 1 BGB titulierte Umgangspflicht eines Elternteils, der einen Umgang mit seinem Kind ablehnt, mit Zwangsmitteln durchgesetzt wird, deren Androhung und Verhängung § 33 Abs. 1 und 3 FGG ermöglicht. I. 1. a) Mit dem Gesetz zur Reform des Kindschaft...mehr

Gründe: Revision und Anschlussrevision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. 1. Das Berufungsgericht hat die Klägerin nach Maßgabe des § 1361 Abs. 1 BGB für unterhaltsberechtigt gehalten, weil sie nach dem eingeholten Sachv...mehr

Aus den Gründen: Die Parteien streiten noch um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner auf monatlichen Nachscheidungsunterhalt in Höhe von zunächst 600 EUR und ab dem 21.12.2007 in Höhe von 544 EUR ab Rechtskraft der Ehescheidung in Anspruch genommen. Die Parteien haben am 6.3.1999 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Erfurt die Ehe mit...mehr

Aus den Gründen: Die Revision der Antragstellerin ist unbegründet. Die Revision des Antragsgegners führt in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. A. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2007, 215 veröffentlicht ist, hat die Unterhaltspflich...mehr

Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts schuldet der Kläger dem Beklagten seit Zustellung der Abänderungsklage am 18.9.2003 keinen Kindesunterhalt mehr. Der Unterhaltsbedarf des volljährigen Beklagten richte sich nach ...mehr

Entscheidungsgründe: A. Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Verurteilung zu nachehelichem Unterhalt für die Zeit bis Ende 2007 richtet. Denn insoweit hat das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Nach ständiger Rspr. des Bundesgerichtshofs kann sich eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auch bei uneingeschränkter Zulassun...mehr

Jörg Kleinwegener Wie stellen wir uns den späten Abend des 21. Dezember 2007 in Berlin vor? Es steht dort ein großes, herrschaftliches Gebäude. Verschiedene Fenster sind erleuchtet. Hinter einem dieser Fenster, mit dicken Vorhängen versehen, sitzt ein Herr in den besten Jahren in gehobener Freizeitkleidung hinter seinem Schreibtisch. In der rechten Hand hält er ein sehr teure...mehr

Die an einen Antrag im VV zu stellenden inhaltlichen Anforderungen regelt § 250 Abs. 1 FamFG. Der Antrag kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden, § 257 Satz 1 FamFG. Der Antragsinhalt ist in § 250 Abs. 1 Nr. 1–13 FamFG abschließend geregelt.[57] Gem. § 250 Abs. 1 Nr. 1 FamFG muss der Antrag u.a. die Bezeichnung der Beteiligten enthalten. Ohne An...mehr

Ein Zwang zur Abänderungsklage ist durch das Interesse an einem einheitlichen Rechtsbehelf bei allen Unterhaltsrententiteln gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat die Jugendamtsurkunde geschaffen, um eine einfache und kostenlose Titulierung des Kindesunterhalts unter der sachkundigen Mitwirkung des Jugendamts zu ermöglichen. Ziel ist die Titulierung des gesetzlich geschuldeten ...mehr

Die Vorschrift des § 249 Abs. 2 FamFG stellt klar, dass das VV nur für die Erstfestsetzung[45] des Kindesunterhalts eröffnet ist. Das Gericht muss daher bereits über den Unterhaltsanspruch in der Sache, mithin über seine Begründetheit entschieden haben. Sinn des VV ist es, dem minderjährigen Kind zu einem schnellen ersten Unterhaltstitel zu verhelfen, nicht jedoch schon bei ...mehr

Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht bedarfsdeckend und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung nicht entfallen. Vom Krankengeld des Unterhaltspflichtigen sind weder pauschale berufsbedingte Kosten noch ein Erwerbstätigenbonus abzusetzen. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit gilt für ihn der Selbstbehalt eines Nichterwerbstäti...mehr

Heinrich Schürmann, Vorsitzender Richter am OLG, Oldenburg Das vor gut einem Jahr in Kraft getretene Unterhaltsrechtsänderungsgesetz hat den Regelbetrag durch den Mindestunterhalt abgelöst. Damit soll für minderjährige Kinder zumindest ein dem Existenzminimum entsprechender Unterhalt gewährleistet werden.[1] Der Gesetzgeber wähnte sich auf der sicheren Seite, als er den Steue...mehr

Gegen den Festsetzungsbeschluss findet nach § 253 FamFG (grundsätzlich) die Beschwerde statt, § 256 Satz 1 FamFG. Insoweit gelten die Anforderungen nach den §§ 58 ff. FamFG. Die Beschwerde steht beiden Parteien zu.[118] Auch wenn in § 252 Abs. 1 Abs. 1 FamFG steht "der Antragsgegner kann Einwendungen geltend machen …", kann auch der Antragsteller die sofortige Beschwerde erh...mehr

Für die Festsetzung der Gebühren für die Beratungshilfe eines Rechtsanwaltes ist nach §§ 44, 55 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig. Gegen diese Entscheidung ist nach § 56 RVG die Erinnerung der Staatskasse oder des Rechtsanwaltes zulässig. Über diese Erinnerung entscheidet der Rechtspfleger als Gericht des ersten Rechtszuges, weil Festsetzungsverfahren im Ra...mehr

Diese Entscheidung des KG hat in den Medien große Aufmerksamkeit gefunden. Zu Recht? "Nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 ist der Mutter eines Kindes, das die vierte Grundschulklasse besucht, zuzumuten, innerhalb einer Übergangsfrist von sechs Monaten eine (fiktive) halbschichtige Tätigkeit auf eine Vollzeittätigkeit auszudehnen", so das AG Mönchengladb...mehr

Adam und Eva sind verheiratet und haben zwei Söhne, den Kain und den Abel. Eva kümmert sich um Haus und Apfelbaum, Adam geht seinen Interessen nach. Man kennt die Geschichte … Eines Tages gerät Adam in eine Midlifekrise und will fortan allein leben. Eva ist vom Donner gerührt: Wovon sollen sie nun leben? Da nur Adam Einkommen hat, muss er für die Familie Unterhalt zahlen. Rei...mehr

Ausgangspunkt der Rechtsprechung ist der Gedanke der Halbteilung bereits bei der Bemessung des Bedarfs (zur Kritik Brudermüller, Eheliche Lebensverhältnisse und Drittelmethode, FF 2010, 134, 139 f.), den der BGH mit seinem Urt. v. 30.7.2008 (XII ZR 177/06, FamRZ 2008, 1911) im Sinne einer Gleichteilung weiterentwickelt hat. Das Ergebnis ist eine von der individuellen Lebenss...mehr

Wird das Kind volljährig, so erhöht sich der nach der Düsseldorfer Tabelle ihm zustehende Betrag. Insgesamt kann also der Unterhaltsberechtigte voraussichtlich einen höheren Unterhalt beanspruchen. Daher hat der Unterhaltspflichtige – auf den ersten Blick – gar kein Interesse, einen bestehenden Titel abzuändern. Es lohnt sich aber eine genauere Betrachtung. Denn in der Praxis...mehr

Anmerkungen zu BVerfG v. 25.1.2011 – 1 BvR 918/10 Beginnen wir mit dem Ergebnis, es ist skurril. Ein Unterhaltsanspruch von 488 EUR monatlich bei zusätzlichen eigenen Einkünften von monatlich 1.133 EUR, wie ihn das Saarländische OLG errechnet hat, schränkt eine geschiedene Ehefrau in ihrer Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ein. Dagegen wahrt ein Unterhaltsanspruch von 7...mehr

[5] Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 179/10, FamRZ 2011, 100). [6] Da die Beklagte in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Bekanntgabe des Termins nicht vertreten war, ist über di...mehr

(v.l.n.r) Prof. Schwenzer, RA Kirmes, RA Schnitzler, VRinBGH Dr. Hahne Die zivilrechtliche Abteilung des 67. Deutschen Juristentages hat sich vom 23.–26.9.2008 in Erfurt mit der Frage befasst, ob unsere familienrechtlichen Ausgleichssysteme (Unterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich) noch zeitgemäß sind. In den letzten Jahren sind die im Familienrecht tätigen Rechtsanwälte mit...mehr

Künftig können Kinder ihren Unterhalt leichter einfordern, wenn sich der Unterhaltsschuldner im Ausland aufhält. 50 Staaten haben sich heute auf ein neues Übereinkommen verständigt, wonach Kinder bei der Durchsetzung ihrer Forderungen Unterstützung durch die Behörden der beteiligten Staaten erhalten. "Kinder sind besonders schwache Glieder unserer Gesellschaft. Sie benötigen ...mehr

Leitsatz Der im Jahre 2002 geborene Kläger war der Sohn der Beklagten. Die Ehe des Kindesvaters und der Kindesmutter wurde geschieden. Für den Kläger übten die Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus. Bis zum 29.8.2008 lebte der Kläger im Haushalt seiner Mutter. Einen Tag vor der Einschulung wechselte er in den Haushalt seines Vaters. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde auf de...mehr

Leitsatz Das OLG Nürnberg hat sich in dieser Entscheidung mit der Erstreckung der Prozesskostenhilfe nach § 48 Abs. 3 RVG auf den Abschluss nicht rechtshängiger Angelegenheiten auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragstellerin war für die Ehesache Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Anhängig im Scheidungsverbundverfahren war auch die Folgesac...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf vorliegt, der über den laufenden Kindesunterhalt hinaus geltend gemacht werden kann. Sachverhalt Der minderjährige Antragsteller beabsichtigte, seinen Vater auf Zahlung eines Betrages von 1.052,50 EUR als Sonderbedarf in Anspruch zu nehmen und suchte...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit dem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch zwischen Eltern nach Obhutswechsel des minderjährigen Kindes auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Beteiligten waren die geschiedenen Eltern eines 13-jährigen Sohnes, der nach ihrer Trennung zunächst von der Mutter betreut und versorgt wurde und im Dezember 2008 in den Haushalt ...mehr

Leitsatz Die Beteiligten stritten über die Abänderung von Jugendamtsurkunden über den Mindestunterhalt für die Zeit ab August 2009. Aus der im Jahre 2005 geschiedenen Ehe des Antragsgegners und der Mutter der Antragsteller waren drei im März 1990, Juli 2001 und August 2003 geborene Söhne hervorgegangen, die alle im Haushalt ihrer Mutter lebten. Der älteste Sohn S. sollte vor...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hatte die Frage zu entscheiden, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger erforderlich ist. Sachverhalt Das antragstellende Land erbrachte für die minderjährigen Söhne des Antragsgegners Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Es machte gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Kindes...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob auf Antrag eines Elternteils die Zustimmung des anderen Elternteils zur Beantragung der Auszahlung des anteiligen Sozialgeldes für die drei gemeinsamen Kinder während der Besuchskontakte bei ihm familiengerichtlich ersetzt werden kann. Sachverhalt Die Beteiligten waren miteinander verheiratet und lebten getrennt. Die Kindes...mehr

Leitsatz Das Saarländische OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, welchen Inhalt eine mit Rechtsmittel versehene Entscheidung - hier ein ablehnender PKH-Beschluss - des Gerichts haben muss. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte für eine von ihr beabsichtigte Klage auf Zahlung von Ehegattenunterhalt gegen den Ehemann Prozesskostenhilfe beantragt....mehr

Leitsatz Das OLG Rostock hat sich in dieser Entscheidung mit dem Umfang der einer Partei gewährten Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Vorbereitung Ehescheidung und Folgesachen" auseinandergesetzt. Es ging primär um die Frage, ob es sich hierbei um eine oder verschiedene Angelegenheiten handelt, für die jeweils gesondert Anwaltsgebühren in Rechnung gestellt werden können...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von einem noch in der Ausbildung befindlichen Elternteil zu leistende Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind. Der Unterhaltspflichtige hatte nach dem im Jahre 2000 von ihm im Kamerun abgelegten Abitur zunächst Mechatronik studiert und das Studienfach nach 10 Semestern gewechselt. Leistungen nach dem Bafög erhielt er nicht, er f...mehr

Leitsatz Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Hierbei ging es primär darum, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Herabsetzung des Betreuungsunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf vorgenommen werden kann. Sachverhalt Die Parteien hatten am 8.9.2006 geheiratet. Aus ihrer Ehe war ein im November 2006 geborener Sohn hervorgegangen. Die Eltern lebten seit F...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des BGH beschäftigt sich u.a. mit der Frage, ob und nach welchem Recht eine unverheiratete Mutter Unterhaltsansprüche gegen den in Österreich lebenden Vater geltend machen kann, nachdem sie mit dem gemeinsamen Kind nach Deutschland gezogen ist. Es ging um den von der Kindesmutter geltend gemachten Betreuungsunterhalt für den im April 2007 geborenen ...mehr