Fachbeiträge & Kommentare zu Kindergeld

Eine Zweitausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG ist anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zur Weiterbildung als "Hauptsache" anzusehen ist[12]. Entsprechendes gilt, wenn ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung eine Ausbildung zum Fachwi...mehr

Wirtschaftliche Jugendhilfe ist für den notwendigen Lebensunterhalt zu leisten. Dieser setzt sich aus den Kosten für den Sachaufwand und die Pflege und Erziehung (sog. Erziehungsbeitrag) zusammen. Der notwendige Lebensunterhalt ist durch laufende Leistungen gemäß § 39 Abs. 2 SGB VIII und einmalige Leistungen gemäß § 39 Abs. 3 SGB VIII zu decken. Laufende Leistungen Die laufend...mehr

Wesentliche Inhalte Die Gründe für die Einstellung eigener Kinder im Betrieb sind vielfältig, oft auch aus erzieherischen Gründen und reichen von der Beschäftigung als Ferienjob hin bis zur regelmäßigen Beschäftigung während eines Studiums. Kinder können auch zu Ausbildungszwecken im elterlichen Betrieb eingesetzt werden (H 4.8 EStH 2020. Lohnkosten der Kinder – die man unterh...mehr

In der Kanzlei des Steuerberaters ist insbesondere die Abteilung "Lohnbuchhaltung" täglich auch mit arbeitsrechtlichen Fragen der Mandanten konfrontiert. Das "Arbeitsrecht" an sich ist sehr komplex, die Rechtsprechung des BAG umfangreich und angesichts der Verteilung der Vorschriften auf verschiedenste Gesetze – vom BGB bis zum Teilzeit- und Befristungsgesetz – auch sehr unüb...mehr

Rn. 71 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 § 65 Abs 1 S 2 EStG bestimmt, dass die in § 65 Abs 1 S 1 Nr 1–3 EStG genannten Leistungen dem Kindergeld gleichstehen, soweit es für die Anwendung von Vorschriften des EStG auf den Erhalt von Kindergeld ankommt. Mit dem Regelungszweck des § 65 EStG, unerwünschte kindbezogene Doppelleistungen zu vermeiden, steht die Vorschrift in keinem Zusam...mehr

A. Voraussetzungen des Ausschlusses Rn. 26 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Der Ausschlusstatbestand des § 65 Abs 1 S 1 EStG hat nicht zur Voraussetzung, dass die dem Kindergeld vergleichbare Leistung tatsächlich gezahlt wird, BFH v 27.11.1998, VI B 120/89, BFH/NV 1999, 614. Der Ausschlusstatbestand ist bereits dann gegeben, wenn diese Leistung zu zahlen ist oder bei Antragstellung...mehr

Kreft, Kindergeld für Grenzpendler, entsandte ArbN Selbstständige und Alleinerziehende, PISTB 2010, 51; Bauhaus, Anm zum Urt des FG Mchn EFG 2012, 1943 (BFH und EuGH zum Kindergeld), EFG 2012, 1944; Günther, BFH und EuGH zum Kindergeld, EStB 2012, 262; Viessmann/Merkel, Die europarechtliche Koordination von Familienleistungen nach der VO (EG) Nr 883/2004, NZS 2012, 572; Vogel, E...mehr

Rn. 51 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Im Ausland gewährte Leistungen iSd § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG müssen ihrer Zweckbestimmung nach dem Kindergeld, der Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder dem Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sein, A 28.3 Abs 1 S 1 DA-KG 2021. Entscheidend für die Vergleichbarkeit ist nicht die rechtliche A...mehr

Rn. 164 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die erste Ebene der gemeinschaftsrechtlichen Kollisionsvorschriften bildeten die Zuständigkeitsregelungen gemäß Art 13ff VO (EWG) Nr 1408/71. Die Zuständigkeitsregeln sollten bewirken, dass auf die vom persönlichen und sachlichen Geltungsbereich Betroffenen grds die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats anzuwenden sind, BFH v 31.03.20...mehr

Rn. 1 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 § 65 Abs 1 S 1 EStG bestimmt, dass Kindergeld nicht zu zahlen ist, wenn eine der in § 65 Abs 1 S 1 Nr 1–3 EStG genannten kindbezogenen Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre. Dabei handelt es sich um dem Kindergeld vergleichbare innerstaatliche (Nr 1) und ausländische (Nr 2) Leistungen sowie solche zwis...mehr

Rn. 11 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Bestehen Ansprüche auf kindergeldähnliche ausländische Leistungen, wird die Anwendung des § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG durch vorrangige über- oder zwischenstaatliche Abkommen ausgeschlossen, ausführlich dazu s Rn 91f. Dies betrifft Ansprüche auf kindergeldähnliche Leistungen, Wendl in H/H/R, § 65 EStG Rz 3 (Juni 2020). § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG, d...mehr

Rn. 111 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Art 67 VO (EG) Nr 883/2004, der an die Stelle der Art 73, 74, 77 und 78 der VO (EWG) Nr 1408/71 getreten ist, trifft eine Regelung für sämtliche Personen, die unter den persönlichen Geltungsbereich der VO (EG) Nr 883/2004 fallen. Es handelt dabei um die Personen, auf die der Regelungsbereich der Art 11–16 der VO (EG) Nr 883/2004 Anwendung f...mehr

Rn. 14 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Liegt ein Ausschlusstatbestand iSd § 65 Abs 1 S 1 EStG vor, lässt dies nur den Anspruch auf Zahlung des Kindergelds entfallen, das Kind wird jedoch weiter als Zählkind berücksichtigt, vgl Weber-Grellet in Schmidt, § 65 EStG Rz 1 (40. Aufl). Rn. 15 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Bewirkt der Anspruch auf Kindergeld für den gesamten VZ die nach § 31...mehr

Rn. 26 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Der Ausschlusstatbestand des § 65 Abs 1 S 1 EStG hat nicht zur Voraussetzung, dass die dem Kindergeld vergleichbare Leistung tatsächlich gezahlt wird, BFH v 27.11.1998, VI B 120/89, BFH/NV 1999, 614. Der Ausschlusstatbestand ist bereits dann gegeben, wenn diese Leistung zu zahlen ist oder bei Antragstellung zu zahlen wäre, BFH v 27.10.2004, ...mehr

Rn. 86 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Bleiben die Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder die Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung iSd § 65 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG der Höhe nach hinter dem in § 66 EStG festgelegten Kindergeld zurück, wird der Unterschiedsbetrag nach § 65 Abs 2 EStG als sog Teilkindergeld gezahlt. Dies gilt auch in den Fällen der...mehr

Rn. 133 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Wird beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten, die aber nach den Prioritätsregeln der Abs 1 u 2 des Art 68 EG (VO) 883/2004 nachrangig sind, ein Antrag auf Familienleistungen gestellt, so leitet dieser Träger den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorsc...mehr

Rn. 80 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Mit Rücksicht auf die Entscheidung des EuGH v 07.05.1987, C-189/85, SozR 5870 § 8 Nr 13, nach der ein nichtselbstständig tätiger Kindergeldberechtigter nicht deshalb von der Zahlung des Kindergeldes ausgeschlossen werden darf, weil sein Ehegatte Kinderzulagen als aktiver oder ehemaliger EG-Bediensteter erhält, bestimmt § 65 Abs 1 S 3 EStG ei...mehr

Rn. 37 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Kinderzulagen und Kinderzuschüsse iSd § 65 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG werden nur noch in den ganz seltenen Ausnahmefällen gezahlt, in denen bereits vor dem 01.01.1984 ein Anspruch auf diese Leistungen bestanden hat. Eine praktische Bedeutung kommt § 65 Abs 1 Nr 1 EStG somit allenfalls beim Kindergeld für behinderte Kinder zu, für das keine Altersgr...mehr

Rn. 105 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Regelungen über die Zuständigkeitszuweisungen, die sich aus den Art 11ff der VO (EG) Nr 883/2004 ergeben, dienen dazu, dass die vom sachlichen und persönlichen Geltungsbereich der VO (EG) Nr 883/2004 erfassten Fälle grds nur den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaats unterliegen, BFH v 31.03.2008, III B 132/07, BFH/NV 2008, 1151 zu Ar...mehr

Rn. 176 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Daneben enthält das Gemeinschaftsrecht Antikumulierungsvorschriften, die in dem Fall eingreifen, dass es trotz der Zuständigkeitsregelungen in den Art 13ff VO (EWG) Nr 1408/71 zu einem Zusammentreffen von Leistungsansprüchen mehreren Personen kommen sollte. Die Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Antikumulierungsvorschriften setzt zunäch...mehr

Rn. 126 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Art 68 Abs 2 VO (EG) Nr 883/2004 regelt in S 1 die Leistungspflicht des vorrangig zuständigen Leistungsträgers und in S 2 das Aussetzen nachrangiger Ansprüche sowie die Zahlung von Unterschiedsbeträgen. Nach Art 68 Abs 1 VO (EG) Nr 883/2004 hat der zuständige Leistungsträger die nach den vorrangigen Rechtsvorschriften zu ermittelnden Famili...mehr

Rn. 161 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die VO (EWG) Nr 1408/71 v 14.06.1971 (ABl EG 1971 Nr L 149/1) und die Durchführungsverordnung (EWG) 574/72 v 21.03.1972 (ABl EG 1972 Nr L 74/1) erfassten in ihrem sachlichen Geltungsbereich gemäß Art 4 Abs 1 Buchst h VO (EWG) Nr 1408/71 das Kindergeld nach dem X. Abschnitt des EStG als Familienleistung, BFH v 13.08.2002, VIII R 97/01, BStBl...mehr

Rz. 31 [Autor/Stand] In § 386 Abs. 1 Satz 2 AO wird der Kreis der für die Verfolgung einer Steuerstraftat zuständigen FinB abschließend bestimmt. Es sind dies das HZA (§ 1 Nr. 3 FVG), das FA (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 FVG), das Bundeszentralamt für Steuern (§ 1 Nr. 2 FVG) und die Familienkasse (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG). Der für das Steuerstrafverfahren gem. § 386 Abs. 1 Satz 2 AO gelte...mehr

Rn. 137 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Art 68a VO (EG) Nr 883/2004, der an die Stelle des Art 75 Abs 2 VO (EWG) Nr 1408/71 getreten ist, ist durch Art 1 Nr 18 VO (EG) Nr 987/2009 nachträglich in die VO eingefügt worden. Verwendet die Person, der die Familienleistung zu gewähren ist, diese nicht für den Unterhalt der Familienangehörigen, hat die Auszahlung der Familienleistung an...mehr

Rn. 95 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Der sachliche Geltungsbereich der VO (EG) Nr 883/2004, der sich aus Art 3 Abs 1 Buchst j der VO (EG) Nr 883/2004 ergibt, betrifft auch das Kindergeld nach dem X. Abschn des EStG als Familienleistung, vgl BVerfG v 08.06.2004, 2 BvL 5/00, BFH/NV 2005 Beilage 1, 33; BFH v 13.08.2002, VIII R 97/01, BStBl II 2002, 869, jeweils zu Art 4 Abs 1 Buch...mehr

1. Kinderzulagen und Kinderzuschüsse (§ 65 Abs 1 S 1 Nr 1–3 EStG) Rn. 37 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Kinderzulagen und Kinderzuschüsse iSd § 65 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG werden nur noch in den ganz seltenen Ausnahmefällen gezahlt, in denen bereits vor dem 01.01.1984 ein Anspruch auf diese Leistungen bestanden hat. Eine praktische Bedeutung kommt § 65 Abs 1 Nr 1 EStG somit allenfalls...mehr

Rn. 10 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Vorschrift beinhaltet ein Kumulierungsverbot (Vermeidung von Doppelleistungen), vgl dazu BFH v 19.10.2012, III R 87/09, BStBl II 2013, 1030; BFH v 16.05.2013, III R 8/11, BStBl II 2013, 1040; FG Köln EFG 2013, 801 in den Fällen der Anspruchskonkurrenz. Die Zahlung des Kindergelds soll dann unterbleiben, wenn für das Kind ein Anspruch auf...mehr

Rn. 66 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Unter die in § 65 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG genannten ihrer Zweckbestimmung nach vergleichbaren Leistungen zwischen- oder überstaatlicher Einrichtungen fallen insb (vgl A 28.3 Abs 3 DA-KG 2021): die Kinderzulagen nach Art 67 Abs 1 Buchst b des Statuts der Beamten der EU, BFH v 13.07.2016, XI R 16/15, BStBl II 2016, 955, sowie des Anhangs VII zum St...mehr

Rz. 27 Nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG kann Arbeitslohn, der als Erholungsbeihilfe gezahlt wird, pauschal besteuert werden, wenn er zum stpfl. Arbeitslohn gehört. Eine Pauschalierung scheidet daher für Zuwendungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands aus, die nach § 3 Nr. 34 EStG steuerfrei sind.[1] Gleiches gilt für Zuwendungen in Krankheit...mehr

Rz. 1 Die am 1.1.1992 in Kraft getretene Vorschrift hat § 1267 RVO und § 44 AVG ersetzt. Mit dieser Rechtsänderung wurde die für die Dauer der Leistungsgewährung maßgebliche Altersgrenze für behinderte Waisen und für Waisen, die sich in der Schul- oder Berufsausbildung befinden, durch Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 vom 25. auf das 27. Lebensjahr angehoben und hierdurch eine Angleichung...mehr

Rz. 41 Es handelt sich bei den Unterhaltssachen um Familienstreitsachen übermehr

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Rz. 19 Ehesachen selbst sind nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten. Der Wert des Eheverfahrens bestimmt sich über § 23 Abs. 1 S. 1 RVG nach den §§ 43 und 44 FamGKG. Die Wertberechnung in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten wird unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensv...mehr

Rz. 95 Alle Verwandten in gerader Linie sind sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet (§ 1601 BGB). Jedes minderjährige unverheiratete Kind hat gegenüber seinen Eltern einen Anspruch auf Unterhalt, soweit es im Sinne von § 1602 Abs. 2 BGB unterhaltsbedürftig ist. Wenn das Kind mit seinen Eltern in einem Haushalt lebt, wird es freilich kaum jemals zu rechtlichen Problemen ...mehr

Rz. 112 In Unterhaltstiteln (Festsetzungsbeschluss, vollstreckbare notarielle Urkunde, Vergleich) sind die nach den §§ 1612b und 1612 c BGB anzurechnenden Leistungen dem Betrage nach festzusetzen. Es handelt sich bei diesen Leistungen z. B. um das auf das Kind entfallende Kindergeld. Die Höhe der Kindergeldzahlung kann sich nun verändern. In solchen Fällen kann ausnahmsweise ...mehr

Kommt es zur Überzahlung von Entgelt, so kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Rückerstattung des zu viel gezahlten Entgelts verlangen. Anspruchsgrundlage bilden tarifvertragliche Rückzahlungsklauseln oder die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 BGB). Tarifvertragliche Ausschlussfristen (z. B. § 37 TVöD) sind materielle Ausschlussfristen und stehen au...mehr

Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt wie in 2021: Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen. Die sich nach Ab...mehr

Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge. In 2022 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 219 EUR, für das dritte Kind 225 EUR und das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 EUR.mehr

Schuldner zahlt keinen Unterhalt Dem Antrag der Gläubigerpartei auf Abänderung des unpfändbaren Einkommensteils des Schuldners war zu entsprechen. Von der Gläubigerpartei wurde durch Vorlage der Vermögensauskunft des Schuldners vom 4.11.2019 glaubhaft gemacht, dass der Schuldner zwar den Kindern J und D zum Unterhalt verpflichtet ist, jedoch keinen Unterhalt zahlt. Nichtberücks...mehr

Gründe: I. [1] Die Antragsteller sind die Söhne des Antragsgegners. Beide Kinder verfügen über kein eigenes Einkommen und kein Vermögen. Sie leben im Haushalt ihrer Mutter. Diese erhält das staatliche Kindergeld. [2] Im vorliegenden Verfahren verlangten sie mit Antragsschrift vom 19.4.2021 Kindesunterhalt in Höhe des jeweiligen gesetzlichen Mindestunterhalts der jeweiligen Al...mehr

Nach wie vor erfolgt die Einleitung des VV nach den §§ 249 ff. FamFG nur durch einen Antrag. Die Antragstellung erfolgt mittels eines Antragsformulars, das Herrmann [10] ihrem Aufsatz nebst dem dazu gehörenden Merkblatt[11] beigefügt hat. Ein Vordruckzwang besteht nicht mehr.[12] An die Stelle des strengen Einwendungsformulars tritt nunmehr das fakultativ zu verwendende Daten...mehr

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Rz. 6 In Abs. 2 ZPO sind im Wesentlichen die bislang in § 850k Abs. 4 ZPO in der bis zum 30.11.2021 geltenden Fassung aufgeführten Fälle geregelt. Hierdurch wird i. d. R. auf Schuldnerantrag sichergestellt, dass der Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen (§§ 850a ff. ZPO) auch bei der Pfändung des Guthabens auf dem P-Konto Beachtung findet (BT-Drucks. 19/19850, 43). Das Vollst...mehr

Leitsatz 1. Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung scheidet aus, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer nicht vorübergehenden Erkrankung unterbleiben. In Betracht kommt dann eine Berücksichtigung wegen Behinderung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). 2. Eine Krankheit ist nicht vorübergehend, wenn mi...mehr

Leitsatz 1. Zu den Bezügen des Kindes gehört der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet wurde. Dagegen handelt es sich bei dem Teil der Auszahlung, der auf angesparten Beiträgen beruht, um Vermögen. 2. Die mangelnde Bestimmung eines Bezuges für Unterhaltszwecke muss sich ...mehr

Rz. 10 Satz 1 Nr. 5 ZPO regelt die eingeschränkte Pfändbarkeit von Kindergeld nach dem EStG und anderen Geldleistungen für Kinder nicht nur bei der Pfändung an der Quelle, sondern auch bei der Gutschrift auf einem P-Konto. Die Regelung entspricht im Wesentlichen § 850k Abs. 2 Nr. 3 ZPO in der bis zum 30.11.2021 geltenden Fassung mit der Ausnahme, dass als Erhöhungsbetrag nich...mehr

Rz. 15 Abs. 4 bestimmt, dass hinsichtlich der von Abs. 1 und 2 erfassten Leistungen der Schuldner einen Nachweis gegenüber dem Kreditinstitut entsprechend § 903 ZPO erbringen muss. Anderenfalls kann das Kreditinstitut mit befreiender Wirkung an den Gläubiger leisten. Der Nachweis muss sich dabei auf die Eigenschaft als nachgezahlte Sozialleistung oder als Leistung nach dem A...mehr

Rz. 1 Abs. 1 regelt, dass nach § 902 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b) und c), Nr. 4 bis 6 ZPO nachgezahlte Geldleistungen in voller Höhe pfändungsgeschützt sind. Es handelt sich um Geldleistungen nach SGB II oder XII, Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für den Schuldner selbst oder für Personen, mit denen er in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, Kindergeld nach dem EStG ...mehr