Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

Leitsatz Bislang waren sich fast alle Gerichte darüber einig, dass beim Ablegen einer angeforderten Gerichtsakte in das Anwaltspostfach bei Gericht keine Aktenversendungspauschale anfällt. Doch nun schlägt das OLG Koblenz einen anderen Weg ein. Sachverhalt Anwälte mit Kanzleisitz in Montabaur baten um Einsicht in Akten des AG Montabaur. Dem Antrag wurde stattgegeben, die Akte...mehr

Der Titel ist sicherlich keine überraschende Aussage. Das Dezember-Editorial befasst sich – auch das ist nicht neu – mit Entwicklungen der Zukunft. In diesem Jahr ist das Thema "die Zeit". Der erste Punkt dazu ist die Bearbeitungsdauer der Verfahren an den Gerichten. Generell ist das kein Thema, an dem – von Einzelausnahmen abgesehen – von Seiten der Anwaltschaft Kritik geübt...mehr

Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist uneinheitlich. Zu einer einheitlichen Rechtsprechung wird es wohl auch kaum kommen, da in diesen Verfahren ein Rechtsmittel zum BGH nicht gegeben ist. Bis dahin wird die Anwaltschaft mit einer Partikularrechtsprechung leben müssen. Für eine Erstreckung auf das Adhäsionsverfahren haben sich neben dem OLG Schleswig ausgesprochen:mehr

Interview mit Dr. Frank Bräutigam, Leiter der ARD-Rechtsredaktion, Karlsruhe Dr. Frank Bräutigam FF/Schnitzler: Sie sind Leiter der ARD-Rechtsredaktion im Südwestrundfunk und machen die bekannte Sendung "ARD-Ratgeber Recht". Die Redaktion der Zeitschrift Forum Familienrecht stellt ein Informationsangebot im Wesentlichen für die Anwaltschaft und interessierte Wissenschaftler un...mehr

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist gem. § 66 Abs. 2 S. 1 GKG statthaft und zulässig. Zwar ist nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG neben der Staatskasse nur der Kostenschuldner erinnerungsberechtigt. Es ist jedoch anerkannt, dass der Rechtsschutzversicherer, der Kosten für den Versicherungsnehmer unmittelbar an die Gerichtskasse gezahlt hat und einen Rückzahlungsanspruch gegen di...mehr

Am 1.9.2012 ist die aufgrund von §§ 758a Abs. 6, 829 Abs. 4 ZPO vom BMJ erlassene Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung – ZVFV) v. 23.8.2012 in Kraft getreten (BGBl I. S. 1822). Die Verordnung enthält in ihren Anlagen Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und den Antrag auf Erla...mehr

Das Vorhaben ist äußerst kritisch zu betrachten, insbesondere, da die gesamte Reform des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts nicht gerade als gelungener Paukenschlag klassifiziert werden darf.[17] Neben der durchaus bedenklichen weiteren Beschränkung des Zugangs zum Recht,[18] die mit einer engmaschigeren Prüfung der Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe und di...mehr

Die Beteiligte zu 1) erhielt vom AG einen Beratungshilfeschein für rechtliche Beratung in den Angelegenheiten "Trennung, Scheidung und Folgesachen". Nach anwaltlicher Beratung durch den Beteiligten zu 2) beantragte dieser beim AG die Festsetzung von Beratungshilfegebühren in Höhe von insgesamt 142,80 EUR und zwar jeweils in Höhe von 30,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer für die B...mehr

Nach dem Urteil des X. Zivilsenats des BGH v. 13.11.2012 besteht kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Fluggastrechteverordnung, wenn die Verspätung bei einem Anschlussflug eingetreten ist, den die Fluggäste außerhalb der Europäischen Union antraten und auf den die Verordnung daher nicht anwendbar ist (Art. 3 Abs. 1a). Dies gilt auc...mehr

Am 18.9.2012 ist das Achte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 12.9.2012 in Kraft getreten (BGBl I S. 1884). Mit dem Gesetz werden die Richtlinien 2008/57/EG und 2008/110/EG auf Gesetzesebene durch Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) in deutsches Recht umgesetzt. Es wird u.a. eine für die Instandhaltung zuständige Stelle eingeführt, die für...mehr

Nachdem der 50. Verkehrsgerichtstag mit seinen flankierenden Jubiläumsveranstaltungen fast 1.900 Teilnehmer nach Goslar gezogen hatte, kann man auch für den 51. Verkehrsgerichtstag mit einer hohen Beteiligung rechnen. Dies liegt an einer wieder sehr aktuellen Themenauswahl, die viele gegenwärtig kontrovers diskutierte Themen aus dem Verkehrsrecht aufgreift. So wird im Arbeits...mehr

Jetzt geht’s los … Der Jahreswechsel steht bevor und damit das Inkrafttreten der Reform der Sachaufklärung. Es wird ernst. Es stellt sich damit die Frage, was mit den Anträgen geschieht, die noch im Jahr 2012 gestellt wurden. Das hat der Gesetzgeber in § 39 EGZPO geregelt. Die Einzelbestimmungen der Übergangsvorschrift sind von dem strengen Grundsatz geprägt, dass eine bis zu...mehr

Ökonomisches Arbeiten ist eine anwaltliche Schlüsselqualifikation, denn nur wer seine Akte schnell und qualitativ bearbeitet, kann seinen Umsatz in Schwung halten. Vor allem das Verkehrsrecht verlangt die Bearbeitung vieler Akten in hoher Schlagzahl ab. Das zügige Alltagsgeschäft gerät jedoch schnell ins Stocken, wenn ein Schriftsatz von Anfang bis Ende neu verfasst werden m...mehr

Die Rechtspflegerin hat zu Recht und mit zutreffender Begründung nur eine 0,5-Terminsgebühr gem. Nr. 3105 VV zugunsten des Erinnerungsführers festgesetzt. Die Reduzierung der in Nr. 3104 VV vorgesehenen 1,2-Terminsgebühr durch Nr. 3105 VV auf 0,5 soll dem Umstand Rechnung tragen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen deutlich geringeren Arbeitsaufwand hat, wenn er...mehr

“II. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und begründet. Das angegriffene Urt. des AG beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Entgegen der Auffassung des AG steht dem Kl. Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bekl. aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 45...mehr

Bereits heute sind "überlange" Verfahren ein heikles Thema und nicht ohne Grund sollen diese begrenzt werden.[23] Angesichts personeller und sachlicher Ressourcen kommt eine zeitlich adäquate Bearbeitung in vielen Gebieten der Justiz zu kurz.[24] Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltsverein sehen in einer gemeinsamen Stellungnahme vom Juni 2012[25] bereits di...mehr

Der Inhalt der Vermögensauskunft ergibt sich aus § 802c ZPO n.F. Neben den Angaben zur Person einschließlich Geburtsdatum und Geburtsort sind alle dem Schuldner gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben, auch wenn sie gepfändet oder sicherungsübereignet sind. Auch nicht werthaltige Forderungen muss der Schuldner angeben, ebenso künftige Forderungen.[7] Offensichtlich nach § 8...mehr

Gesetzliche Regelungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften kennt das schweizerische Recht nicht. Das gilt selbst dann, wenn aus der Lebensgemeinschaft betreuungsbedürftige Kinder hervorgegangen sind. Denn die wirtschaftliche Unterstützung des nicht verheirateten, betreuenden Elternteils wird bislang weniger als zivilrechtliche denn als sozialstaatliche Aufgabe angesehen.[...mehr

Interview mit Margarete Gräfin von Schwerin, Präsidentin des Landgerichts Bonn Margarete Gräfin von Schwerin FF/Schnitzler: Frau Präsidentin, Sie sind seit Dezember 2010, kurz vor Weihnachten, Präsidentin des Landgerichts Bonn, also seit knapp zwei Jahren. Sie sind damit zuständig für die Amtsgerichte Bonn, Euskirchen, Königswinter, Rheinbach, Siegburg und Waldbröl. Sie waren ...mehr

Nach der hier vertretenen Auffassung handelt es sich bei der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. und § 107 Abs. 5 OWiG um keine Kosten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen nach Nrn. 7001 u. 7002 RVG. Sie fällt vielmehr unter diejenigen Kosten, welche der Rechtsanwalt nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. § 670 BGB als besondere Aufwendungen vom ...mehr

Mit Urteil vom 28.8.2012 hat der X. Zivilsenat des BGH entschieden, dass Fluggäste auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden müssen, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Der Kläger hatte einen Flug von München über Amsterdam nach Curaçao (Niederländische Antillen) gebucht und bereits bei der Abfertigung in München die Bordka...mehr

Merkwürdig erscheint allerdings, weshalb die Erkenntnis, die die Grundlage für den Gesetzesentwurf darstellt, dass es nämlich auf die verkehrssicherheitsrelevanten Verstöße ankommen soll, nicht bereits in der Umrechnung berücksichtigt werden soll. So sind beispielsweise Verstöße wie das Führen eines nicht versicherten Kfz aktuell erheblich punktebewehrt. Warum müssen diese P...mehr

Besonders kompliziert wird die Lage durch einen Vorschlag aus dem BMJ, wonach die Eintragungsgrenze von 40 EUR auf 70 EUR heraufgesetzt werden soll. Verwarnungsgelder sind also statt bislang bei höchstens 35 EUR sodann bis 65 EUR ermöglicht, sollte dieser Vorschlag aufgegriffen werden, um dem Ziel der Entlastung der Justiz näher zu kommen. Eine damit einhergehende Anhebung d...mehr

Ich halte die beiden vorstehenden Entscheidungen im Ergebnis für unzutreffend. Aus dem Gesetz ergibt sich nicht, dass es sich bei dem Vorverfahren zwingend um ein Widerspruchsverfahren handeln muss. Wenn das Gesetz ein anderes Vorverfahren vorsieht, muss die Vorschrift entsprechend anzuwenden sein. So verhält es sich in Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung. Hier findet vor...mehr

Verordnung ist in Kraft getreten In FoVo 2012, 126 haben wir bereits ausführlich über die Zwangsvollstreckungsformularverordnung berichtet. Mit ihr hat das Bundesministerium der Justiz auf der Grundlage von § 829 Abs. 4 ZPO Formulare fürmehr

Der geneigte Leser wird sich daran erinnern, dass am 11.11.2011 (pünktlich zum Beginn des rheinischen Karnevals) der Referentenentwurf zum 2. KostRMoG vorgelegt worden war. Nach Stellungnahme der Länder und der beteiligten Verbände liegt nunmehr der Regierungsentwurf vor, der am 29.8.2012 vom Kabinett beschlossen worden ist. Gegenüber dem Referentenentwurf ergeben sich umfang...mehr

Den "Startschuss" für die europäische Erbrechtverordnung gab im November 2002 das deutsche Notarinstitut, das zu diesem Zeitpunkt eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel "Internationales Erbrecht in der EU" vorgelegt hat. Doch erst im Oktober 2009 nahm die europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlam...mehr

Am 1.8.2012 wurde die Berichtigung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung v. 26.7.2012 (BGBl I S. 1666) und am 20.8.2012 die Berichtigung der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung v. 2.8.2012 (BGBl I S. 1717) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Autor: Karsten Funke RiLG Karsten Funke, Schweinfurt, derzeit abgeordnet an das Bundesministerium der Justiz...mehr

Tagungsbericht Die Tagung "Wer hat Angst vor der Errungenschaftsgemeinschaft? – Auf dem Weg zu einem partnerschaftlichen Güterrecht, Schlussfolgerungen aus dem 1. Gleichstellungsbericht" fand am 22.6.2012 in Berlin statt und wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) organisiert. Ziel der Tagung war es, die Einführung einer modernen Errungen...mehr

Ob eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV bei der Teilnahme an einem Sachverständigentermin anfällt, ist strittig. Unzutreffend ist allerdings die Annahme des Gerichts, Nr. 4102 VV gelte nur für das "außergerichtliche Verfahren". Nr. 4102 VV gilt in allen Verfahren für Termine außerhalb der Hauptverhan...mehr

Am 30.6.2012 ist das Siebte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 27.6.2012 in Kraft getreten (BGBl I S. 1421). Das Gesetz erweitert u.a. die Verantwortlichkeit der Hersteller für die Einhaltung der Anforderungen an die öffentliche Sicherheit zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme von Eisenbahnfahrzeugen. Demjenigen, der den Antrag auf Genehmigung zur Inbetrieb...mehr

Details zur Reform der Sachaufklärung Mit der zum 1.1.2013 in Kraft tretenden Reform der Sachaufklärung wird das Vermögensverzeichnis vom Gerichtsvollzieher elektronisch erfasst und in gleicher Weise über 16 zentrale Vollstreckungsgerichte verwaltet. Der Gläubiger erhält auf die gespeicherten Vermögensverzeichnisse künftig über den Gerichtsvollzieher und nicht mehr wie bisher...mehr

Himmelreich/Halm: Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 4. Aufl. 2012, Luchterhand, 2.846 Seiten, 139 EUR, ISBN 978-3-472-08016-9 Beim Verkehrsrecht ist der Name Programm. Es ist immer in Bewegung, weswegen die Fachliteratur regelmäßiger zeitgemäßer Anpassung bedarf. Mit der 4. Auflage ist nun das Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht von Himmelreich/Halm auf den Stand Nov...mehr

Verordnungsermächtigung für BMJ Schon 2005 wurde das Bundesministerium der Justiz (BMJ) in §§ 829 Abs. 4 und 758a Abs. 6 ZPO ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie einen Durchsuchungsbeschluss einzuführen. Soweit Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragstel...mehr

Eine Zwischenbilanz nach Inkrafttreten der Reform Eine gerechte Berücksichtigung von Schuldenabbau, Schutz vor Vermögensmanipulation und eine Verbesserung des vorläufigen Rechtsschutzes, das sollte die Güterrechtsreform von 2009 leisten. Ob sie das geschafft hat und welche Probleme in der Praxis bisher aufgetreten sind und, vor allem, ob die Ausgestaltung des Güterrechts der ...mehr

Am 1.6.2012 ist die 26. Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Donauschifffahrtspolizeiverordnung v. 17.4.2012 (26. Donau-SchPVAbweichV) in Kraft getreten (Verkehrsblatt 9/2012, S. 302, nachrichtlicher Hinweis in BGBl I 2012, 1283). Autor: Karsten Funke RiLG Karsten Funke, Schweinfurt, derzeit abgeordnet an das Bundesministerium der Justiz in Berlinmehr

Die befristete Beschwerde der Beteiligten Z. 2 ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Ihre Beschwerdeberechtigung ergibt sich aus § 59 Abs. 1 FamFG. Durch die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses für die Antragstellerin wird sie als Miterbin in ihrer Verfügungsbefugnis bezüglich des Nachlasses (§ 2211 Abs. 1 BGB) beschränkt. Der erforderliche Beschwerdewert (§ 61...mehr

Anlässlich der Justizministerkonferenz am 13./14.6.2012 sind die Diskussionsentwürfe des BMJ zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten und zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen vorgestellt worden. Durch die Regelungen soll der elektronische Rechtsverkehr zwischen den Bürgern und der Justiz weiter gefördert werden. In einigen Jahren sol...mehr

Kaffeemaschine unter www.justiz-auktion.de ersteigert Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung geltend, nachdem er an einer Justizauktion im Internet unter der Adresse www.justiz-auktion.de teilgenommen hatte. Nach Bezahlung von 1.370,00 EUR (1.350,00 EUR Kaufpreis + 20,00 EUR Versand) verschickte die Gerichtsvollzieherin die...mehr

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Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts v. 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) grundlegend neu gefasst worden. Ziel war die Anpassung der Verfahrensordnungen im Bereich der Prozessvertretung und -vollmacht (BR-Drs. 623/06 S. 210). Hierzu BT-Drs. 16/3655 S. 95: "Absatz 1 entspricht § 79 Abs. 1 ZPO und den gleichlauten den Vorschriften der ü...mehr

Rz. 3 Fraglich ist, wie bei fehlgeleiteten Berufungen zu verfahren ist. Die Berufung ist dann nur zulässig, wenn sie innerhalb der Frist an des LSG gelangt. Das SG (hierzu Rz. 2) ist verpflichtet, die Berufung unverzüglich (§ 121 BGB) an das LSG weiterzuleiten (§ 153 Abs. 2 Satz 2 SGG). "Sozialgericht" meint nicht die gerichtliche sondern die behördliche Funktion (Zeihe, SGG...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mehrfach geändert und erweitert worden. Eine Beiladungsregelung enthielt bereits § 1652 Abs. 2 RVO. § 75 entsprach § 68 des VwGO-E v. 28.2.1952. In BT-Drs. Nr. 4357 wurde zu § 75 ausgeführt: "Bei der Streithilfe (Nebenintervention) und der Streitverkündung ist eine eigene Regelung erforderlich, weil die Vorschriften der ZPO von dem Grundsatz der Herrs...mehr

Rz. 4 Beteiligtenfähig ist nach § 70 Nr. 1 jede natürliche Person, d. h., jeder Mensch ab Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) bis zum Tod. Auf die Geschäftsfähigkeit i. S. d. §§ 104 ff. BGB kommt es nicht an. Rz. 5 Beteiligtenfähig sind ferner alle juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts. Das selbstständige Rechtssubjekt kann seine Grundlage in einer Vereinigu...mehr

Leitsatz Das über das Internet zugängliche Registerportal der Länder "handelsregister.de" als Informationsmöglichkeit ersetzt nicht den für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel als Rechtsnachfolger notwendigen Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde. Eine im Register eingetragene Tatsache ist nicht offenkundig. OL...mehr

Fortbildung tut not! Die Entscheidung offenbart erschreckende Defizite bei der Justiz. Die Internetplattform www.unternehmensregister.de bzw. www.handelsregister.de wird vom Bundesanzeiger im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz betrieben. Alle Bundesländer speisen ihre Registerinformationen hier aufgrund landesrechtlicher Verordnungen ein. Es handelt sich mithin um eine...mehr