Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

Zu dem Beschluss des Bundesrates, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EG-Unterhaltsverordnung keine Einwände zu erheben, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Mit dem Beschluss des Bundesrates ist gewährleistet, dass das Durchführungsgesetz rechtzeitig zum 18. Juni 2011 in Kraft treten kann. Ab diesem Zeitpunkt wird d...mehr

So erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen Nach § 850c Abs. 2a ZPO steigen die unpfändbaren Beträge des Arbeitseinkommens nach § 850c Abs. 1 und 2 ZPO jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1.7.2003, entsprechend der im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteue...mehr

Wird das Verfahren nach Prüfung fortgesetzt, prüft das Bundesamt, ob ein Antrag auf Umwandlung der ausländischen Entscheidung durch das zuständige AG zu stellen ist (vgl. §§ 87c Abs. 2 Nr. 3, 87 i Abs. 1 IRG). Eine solche Antragspflicht besteht, wenn die übermittelte Entscheidung gegen einen bestimmten, im Gesetz aufgeführten Kreis von Betroffenen gerichtet ist oder wenn der...mehr

Der Auffassung des LG, in Beratungshilfesachen bestehe kein Formularzwang, ist jedenfalls angesichts der derzeitigen Rechtslage insoweit zu folgen, als es um den Antrag des Rechtsanwalts auf Zahlung einer Vergütung geht (vgl. Hansens, RVGReport 2004, 461, 452; Schaefer, AGS 2004, 373; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 5...mehr

Wie in § 70 Abs. 1 OWiG sieht auch § 87h Abs. 2 S. 1 IRG für den Fall der Nichteinhaltung der Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs eine Verwerfung vor. Diese Verwerfungskompetenz ist nur für das Gericht vorgesehen, nicht aber für das Bundesamt für Justiz. Geprüft werden hier insbesondere: Form, Frist, unzulässige Bedingung des Einspruchs, Befugnis zur Einspruchseinlegu...mehr

§§ 87 bis 87 n IRG regeln das Verfahren bei eingehenden Ersuchen, während sich § 87o IRG mit dem Verfahren bei ausgehenden Ersuchen beschäftigt. Es ist zunächst zu unterscheiden zwischen dem Verfahren vor der Bewilligungsbehörde (§ 87c IRG), dem erstinstanzlichen Verfahren vor dem AG (§ 87g Abs. 1 S. 2 u. 3 IRG) sowie dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht (...mehr

Das FGG-RG vom 17. Dezember 2008[1] hat viele Rechtsfragen hervorgerufen. Einige wurden bereits in dem Protokoll der Bund-Länder-Besprechung vom 21. Juli 2009 und 20. Oktober 2009 über erste Praxiserfahrungen mit dem FamFG[2] aufgelistet. Weiteren Korrekturbedarf hat das Sächsische Staatsministerium der Justiz im Schreiben vom 21. August 2009 angeregt.[3] Das BMJ hat den Änd...mehr

Insgesamt werden mit der FRL einige Probleme beseitigt, gleichzeitig aber neue geschaffen. Anders als die Vorgängerregelung in Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie, die eine Ermessensregelung vorsah, ist der Aufnahmestaat nach der Regelung in Art. 11 Abs. 4 FRL nunmehr zur Nichtanerkennung verpflichtet. Daraus folgt, dass in Deutschland eine im europäischen Ausla...mehr

Das neue Recht sollte Anwendung finden für Erbfälle, die sich ab dem 29.5.2009 ereignet hätten. Grund dessen war, dass die maßgebliche Entscheidung des EGMR zum 28.5.2009 ergangen war und das Bundesministerium der Justiz (folgend: BMJ) zur Auffassung gelangte, mit dem Erlass dieses Urteils wäre jeglicher Vertrauenstatbestand aufgrund unklarer "alter" Rechtslage ab diesem Tag...mehr

a) Aber was gilt danach? Wie ist der nunmehr für diese Zeit vorgegebene Billigkeitsanspruch in der Praxis umzusetzen? Sicher ist, das sagt die Gesetzesbegründung ausdrücklich, dass anstelle der sehr schematisierenden Betrachtungsweise anhand des tradierten Altersphasenmodells stärker auf den konkreten Einzelfall und tatsächlich bestehende, verlässliche Möglichkeiten der Kind...mehr

Am 1. Juli 2008 jährt sich das Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum zehnten Mal. Die Kindschaftsrechtsreform hat das gesamte Kindschaftsrecht, das seit der Sorgerechtsreform von 1980 weitgehend unverändert geblieben war, grundlegend umgestaltet und modernisiert. Die Änderungen betrafen u.a. das Abstammungsrecht, das Sorgerecht, das Umgangsrecht und das dazu ...mehr

Am 18.3.2011 hat der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 522 ZPO (BR-Drucks 59/11) beraten und zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Der Bundesrat spricht sich in seiner Stellungnahme u.a. gegen die in dem Gesetzentwurf enthaltene Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO aus. Bei Ei...mehr

1. Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip gewährleistet dem Betr. im Ordnungswidrigkeitenverfahren ebenso wie dem Beschuldigten im Strafverfahren das Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren, welches das Recht auf Durchführung des Verfahrens in angemessener Zeit einschließt. Bei Vorliegen eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht in Einklang stehenden übe...mehr

Die Terminsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV ist in der beantragten Höhe festgesetzt worden, weil das Gericht der Auffassung ist, dass zum Entstehen dieser Gebühr keine mündliche Verhandlung stattfinden muss. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ergeht in der Regel aufgrund einer mündlichen Verhandlung (Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 937 Rn 2). Im vorliegenden Fall hat ...mehr

Die zunächst nur vom DAV und seit Ende 2009 von DAV und BRAK gemeinsam beim Bundesjustizministerium und den Rechtspolitikern der Bundestagsfraktionen eingeforderte Anpassung der Gebührentabellen des RVG steht vor dem Hintergrund, dass es nach der letzten strukturellen Änderung zum 1.7.2004 und der letzten linearen Anpassung der Gebühren zum 1.7.1994 nunmehr an der Zeit ist, ...mehr

In Art. 26 Rom II-VO ist ein ordre public Vorbehalt statuiert, der besagt, dass in Ausnahmefällen von der Anwendung einer Sachnorm abgesehen werden kann, wenn das Ergebnis einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des Staates des angerufenen Gerichts begründet. Man könnte geneigt sein, die Anwendung des Schadenersatzrechts eines anderen Staates vor den eigenen Gerichten, wi...mehr

Für die Vertretung gegenüber dem Bundesamt erhält der Anwalt nach Nr. 6100 VV eine Verfahrensgebühr in Höhe von 40,00 EUR bis 290,00 EUR. Die Mittelgebühr beläuft sich auf 165,00 EUR. Der Gesetzgeber hielt im Hinblick auf das stark formalisierte Prüfungsverfahren der Bewilligungsbehörde eine Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit in Höhe der Hälfte des für das gerichtliche Ver...mehr

Der Wahlanwalt erhält im gerichtlichen Verfahren nach Nr. 6101 VV eine Verfahrensgebühr in Höhe von 80,00 EUR bis 580,00 EUR (Mittelgebühr 330,00 EUR). Ist der Anwalt gerichtlich bestellt worden (§§ 87e, 53 IRG), entsteht eine Festgebühr in Höhe von 264,00 EUR. Die Verfahrensgebühr deckt die gesamte Tätigkeit im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren ab (Vorbem. 6 Abs. 2 V...mehr

Der Gesetzgeber hat für den Fall eines "normalen" Vollstreckungsverlaufs gem. § 87f Abs. 1 bis 3 IRG eine Bewilligungsentscheidung der Vollstreckungsbehörde (= Bundesamt für Justiz in Bonn) vorgesehen. Nach Zustellung einer derartigen Vollstreckungsentscheidung besteht dann gem. § 87f Abs. 4 IRG in Anlehnung an § 67 Abs. 1 OWiG die Möglichkeit der Einspruchseinlegung.[1] 1. A...mehr

Kostenentscheidungen sind mit der Beschwerde anfechtbar Die Kostenentscheidung des FamG in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist mit der Beschwerde nach § 58 FamFG anfechtbar (Fölsch, Das neue FamFG in Familiensachen, 2. Aufl. 2009, § 5 Rn 15; § 8 Rn 6; Zimmermann, Das neue FamFG, Rn 237). Das gilt unabhängig davon, ob die Kostenentscheidung in der Endentscheidu...mehr

Die Auffassung des OLG Düsseldorf ist unzutreffend. Die Prozesskostenhilfeerstreckung des § 48 Abs. 3 RVG erfasst auch eine Terminsgebühr.[1] Gleiches muss gelten, wenn sich die Prozesskostenhilfe kraft Beschlusses auf einen Mehrvergleich erstreckt.[2] Norbert Schneidermehr

Auch der "Musielak" hat sich zwischenzeitlich zu einem Standardkommentar entwickelt und hat es innerhalb von zehn Jahren bereits zu sechs Auflagen gebracht. Das Werk zeichnet sich gegenüber den alt eingeführten Kommentaren durch seine "Frische" aus. Es gibt nicht nur die Rechtsprechung wieder, sondern kommentiert durchaus kritisch und bringt insbesondere zu aktuellen Fragen ...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert bereits seit April 2008 eine Anpassung der Gebührentabellen des RVG angesichts der Tatsache, dass diese seit Juli 1994 unverändert geblieben sind. Zwar hat die Ablösung der BRAGO durch das RVG zum 1.7.2004 auch eine wirtschaftliche Verbesserung der Anwaltschaft in Deutschland gebracht, die Gebührentabellen für den Großteil der zivilrec...mehr

In den Verfahren, die eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit betreffen, ist strittig, ob eine Mindestbeschwer erforderlich ist. Nach zutreffender Ansicht keine Mindestwert erforderlich Nach zutreffender Ansicht ist ein Mindestwert des Beschwerdegegenstands nicht erforderlich. Das ergibt sich aus einem Umkehrschluss zu § 61 FamFG (Fölsch, § 5 Rn 15). Daraus folgt, dass hie...mehr

Die Rspr. lässt über den Wortlaut des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO eine Erstattung der Kosten des Terminsvertreters zu, wenn die Gesamtkosten, also die des Hauptbevollmächtigten und des Terminsvertreters, die Kosten, die entstanden wären, wenn der Hauptbevollmächtigte umfassend tätig geworden wäre, nicht wesentlich übersteigen.[7] Bei den Gesamtkosten, die angefallen wären, wenn der ...mehr

In den vergangenen Jahren thematisiert die Justiz mehr und mehr ihre wachsende Arbeitsbelastung, auch im Bereich der Beratungshilfe – und auch für Rechtsanwälte sind Beratungshilfemandate in aller Regel mit mehr Kosten als Ertrag verbunden. Viele Kollegen, wenn sie solche Mandate überhaupt annehmen, verspüren daher keine übergroße Neigung, auch noch die Antragsformalitäten a...mehr

Interview mit Brigitte Zypries (SPD), Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries FF/Schnitzler: Als ich Sie vor knapp sechs Jahren interviewt habe, ging es zunächst um die damals schon erörterte Möglichkeit, ein großes Familiengericht zu schaffen. Dies ist inzwischen auf dem Weg. Am 1.9.2009 soll die große Reform des familiengerichtlichen Verfahrens in Kraft treten. Das Gese...mehr

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Wagenitz ist mit Ablauf des 31. Dezember 2010 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Herr Prof. Dr. Wagenitz wurde am 24. Dezember 1945 in Berlin geboren und ist verwitwet. Nach dem Ende der juristischen Ausbildung trat er 1974 in den Berliner Justizdienst ein. Von 1975 an war er im Bundesministerium der Justiz...mehr

Aus den Gründen:„ … Die gem. § 79 I 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat mit der Sachrüge – vorläufigen – Erfolg, weil das der StA auf richterliche Verfügung am 7.4.2008 zugegangene, für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht maßgebliche Urteil entgegen § 71 I OWiG i.V.m. § 267 StPO keine Gründe enthält und damit dem Senat ein...mehr

Wie das OLG Celle auf die Idee kommt, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Eine Rechtsbeschwerde in Verfahren der PKH-/VKH-Vergütungsfestsetzung ist nicht statthaft.[1] Dies müsste einem OLG eigentlich zwischenzeitlich bekannt sein. Auch in der Sache ist die Entscheidung unzutreffend. Erörterungstermine in FG-Sachen stehen einem Verhandlungstermin...mehr

Das Verfahren vor dem Bundesamt für Justiz, das erstinstanzliche Verfahren vor dem AG sowie das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem OLG bilden verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten. Das gerichtliche erstinstanzliche Verfahren stellt gegenüber dem Verfahren vor dem Bundesamt eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit dar, in der die Gebühren erneut entstehen. Wär...mehr

Der Antrag, dessen Inhalt und Form sich nach § 8 AUG richtet, ist bei dem AG einzureichen, welches am Ort des OLG besteht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 7 Abs. 1 AUG). Für die Entgegennahme des Antrags ist der Rechtspfleger zuständig (§ 29 Nr. 2 RPflG). Der Umfang der Vorprüfung ergibt sich aus § 9 Abs. 1 AUG. Wird in einem Verfahren...mehr

Vor 50 Jahren, am 1. Juli 1958, trat das Gleichberechtigungsgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch im bürgerlichen Recht verankert. Auf dem Weg zu wirklicher Rechtsgleichheit war das Gleichberechtigungsgesetz jedoch nur ein erster Schritt. Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes durfte die Ehefrau nur berufstätig sein, wenn sich di...mehr

Die Gerichtsshow "Das Familiengericht" mit dem Kölner Richter Frank Engeland (46) und zwei Rechtsanwälten Barbara von Minckwitz (57) und Matthias Klagge (37) gibt es seit dem 15.10.2007 nicht mehr. Die Sendung lief von Montag bis Freitag täglich seit dem 2.9.2002. Verhandelt wurden vor allem Sorgerechtsfälle und Streitigkeiten um Unterhaltszahlungen nach Ehescheidungen. Auf d...mehr

In §§ 87e, 53 IRG ist die Bestellung eines Beistands für den Betroffenen in Verfahren auf Bewilligung der Vollstreckung vorgesehen. Ist der Rechtsanwalt gerichtlich zum Beistand bestellt worden, entstehen nach Nrn. 6100–6102 VV Festgebühren in Höhe von 132,00 EUR, 264,00 EUR bzw. 356,00 EUR. Eine Beiordnung im Wege der PKH ist in Verfahren nach dem IRG nicht vorgesehen.[12] D...mehr

Ist ein Verkehrsunfall mit besonders schweren, insbesondere tödlichen Unfallfolgen auf einen besonders groben und rücksichtslosen Verkehrsverstoß zurückzuführen, kommt die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung nach § 56 Abs. 3 StGB insbesondere dann in Betracht, wenn der Verkehrsverstoß nicht auf einem einmaligen Fehlversagen, sonder...mehr

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 7.7.2011 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO in der vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages empfohlenen Fassung (BT-Drs. 17/6406) angenommen. Nach § 522 Abs. 2 ZPO neuer Fassung soll das Berufungsgericht die Berufung durch Beschluss unverz...mehr

Über den Einspruch entscheiden die Amtsgerichte (§ 87g Abs. 1 S. 1 u. 2 IRG). Dies ist sicher uneingeschränkt zu begrüßen, zumal sie mit dem Bußgeldverfahren, dem das Verfahren nach dem Geldsanktionsgesetz nachgebildet ist, ohnehin vertraut sind. Nach § 87g Abs. 1 S. 4 IRG ist der Jugendrichter für Entscheidungen zuständig, die Jugendliche und Heranwachsende betreffen. Die Vo...mehr

Referentenentwurf zur Reform des Seehandelsrechts Das Bundesministerium der Justiz hat am 17.5.2011 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts vorgelegt. Neben der Reform des Seehandelsrechts durch eine Neufassung des Fünften Buchs des Handelsgesetzbuches sieht der Entwurf Änderungen im Personenbeförderungsrecht, im Allgemeinen Transportrecht und im...mehr

Dem Beschwerdeführer stehen neben den Terminsgebühren eine Grundgebühr sowie eine Verfahrensgebühr und darüber hinaus auch die Kostenpauschale nach Nr. 7002 VV zu. a) Die Frage, ob dem Verteidiger, der lediglich für einen von mehreren Hauptverhandlungsterminen bestellt worden ist, über die Terminsgebühr hinaus weitere Gebühren (Grundgebühr, Verfahrensgebühr) zuzubilligen sind...mehr

Das Bundesministerium der Justiz[1] hat im November 2007 überraschend einen Gesetzesentwurf zur teilweisen Neuregelung des gesetzlichen Güterstandes vorgelegt. In diese Novelle sind verschiedene in der Praxis und bei den Deutschen Familiengerichtstagen immer wieder geforderte Änderungen des Zugewinnausgleichsrechts eingearbeitet worden. Vor allen Dingen soll das Recht des ge...mehr

[ … ] Der heutige Qualitätsstandard von Aufnahme und Analyse tödlicher Verkehrsunfälle ist in Deutschland regional sehr unterschiedlich. Insoweit sollen die Richtlinien und Verfahren für die Unfallaufnahme durch Polizei und Justiz, wie sie detailliert auf hohem Niveau in verschiedenen Bereichen bestehen, bundesweit vereinheitlicht und nachprüfbar standar-disiert werden. [ … ] ...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Gem. §§ 46 OWiG, 467 Abs. 1 StPO fallen sowohl die Auslagen der Staatskasse als auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse zur Last, wenn das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO macht von diesem Grundsatz eine Ausnahme, wenn die Tat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Ve...mehr

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Geht ein Ersuchen um Vollstreckung einer Geldsanktion beim Bundesamt für Justiz ein, prüft das Bundesamt zunächst, ob die erforderlichen Unterlagen vorliegen (§ 87a IRG). Anschließend prüft das Bundesamt, ob der Vollstreckung abweichend vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ausnahmsweise ein Ablehnungsgrund entgegensteht. Das Gesetz unterscheidet zwischen Zulässigkeits...mehr

Soweit von der Bewilligungsentscheidung des Bundesamtes für Justiz abgewichen wird, ist die Höhe der zu vollstreckenden Geldsanktion in der Beschlussformel anzugeben – § 87h Abs. 3 S. 4 IRG. Dies gilt für alle Entscheidungsvarianten.[75] Bleibt es dagegen bei der Bewilligungsentscheidung, so bedarf es keiner (auch keiner klarstellenden) Angabe zur zu vollstreckenden Geldsank...mehr

Maßgeblich für die Wirksamkeit des Einspruchs ist der Eingang bei dem Bundesamt für Justiz. Dieser Anforderung ist auch Genüge getan, wenn der Einspruch bei einer "falschen" staatlichen Stelle eingeht, diese aber den Einspruch z.B. per Fax weiterleitet.[30] Streitig ist, ob auch die (fern-)mündliche Mitteilung der Einspruchsschrift an die zuständige Verwaltungsbehörde und ei...mehr

Aus den Gründen: „ … II. Die gem. § 79 Abs. 1. Satz 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat mit der Sachrüge – vorläufigen – Erfolg, weil das der Staatsanwaltschaft auf richterliche Verfügung am 05.9.2008 zugegangene, für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht maßgebliche Urteil entgegen § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 StPO k...mehr

Richtlinie zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei Verkehrsverstößen Das Europäische Parlament hat am 6.7.2011 in zweiter Lesung einen zwischen dem Rat und dem Parlament ausgehandelten Kompromissvorschlag über eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die die Straßenverke...mehr

Nach § 850c Abs. 2a ZPO erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen alle zwei Jahre, und zwar jeweils in den ungeraden Jahren, wenn sich im Vorjahr der steuerliche Grundfreibetrag nach § 32a Einkommensteuergesetz (EStG) verändert hat. Zwar ist der steuerliche Grundfreibetrag im Jahre 2009 auf 7.884 EUR gestiegen, damit aber eben nicht im Vorjahr, so dass die Pfändungsfreigrenzen z...mehr