Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

Das gesetzliche Leitbild einer gemeinsamen elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern hat der Gesetzgeber in der Weise verwirklicht, dass aufgrund der Vermutung in § 1626a Abs. 2 S. 2 BGB die von einem Elternteil beantragte gemeinsame elterliche Sorge als der vom anderen Elternteil zu widerlegende Regelfall gilt.[8] Damit folgt der Gesetzgeber dem verfassungsre...mehr

Zuschlag nur bei wirksamem Höchstgebot Das LG hat die Beschwerde der Meistbietenden zu Recht zurückgewiesen, da der Zuschlag auf das von ihr abgegebene Gebot nicht erteilt werden konnte. Der Zuschlag ist nach § 81 Abs. 1 ZVG dem Meistbietenden zu erteilen. Meistbietender ist, wer das höchste wirksame Gebot abgegeben hat. Dies war die Nächstbietende, da das Gebot der Meistbiet...mehr

Am 19.7.2013 ist das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer v. 15.7.2013 in Kraft getreten (BGBl I S. 2386). Das Gesetz schafft eine Variante zur bereits bestehenden Partnerschaftsgesellschaft für die freien Berufe und damit e...mehr

Im Eingangsbeitrag dieser Ausgabe wurde dargestellt, inwieweit auf die Vergütungs- und Entschädigungsansprüche eines Sachverständigen, Dolmetschers, Übersetzers oder Zeugen nach dem JVEG zugegriffen werden kann. Die Pfändung muss unter Verwendung des verbindlichen Formulars für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach der Zwangsvollstreckungsfo...mehr

Formular unausgereift Der verbindliche Vordruck für den Erlass eines PfÜB bereitet in der Praxis weiterhin erhebliche Schwierigkeiten. Die Zahl der Monierungen und der Rechtsmittelverfahren ist gegenüber der früheren Rechtslage deutlich gestiegen. Der Verordnungsgeber hat eine Vielzahl von praktischen Fallgestaltungen nicht bedacht, sich wenig praxisorientiert gezeigt und ins...mehr

Formularziel: Effizienzsteigerung bei den Gerichten Die sofortige Beschwerde hat einen teilweisen Erfolg. Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO sind – sofern das Bundesministerium der Justiz von seiner Ermächtigung gemäß § 899 Abs. 4 Satz 1 ZPO Gebrauch macht – die durch Rechtsverordnung eingeführten Formulare für den Antragsteller verbindlich, d.h. er muss sich ihrer bedienen. Hinte...mehr

Am 11.6.2013 ist das Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zum Seerecht v. 4.6.2013 in Kraft getreten (BGBl I, S. 1471). Das Gesetz soll dem Änderungsbedarf Rechnung tragen, der sich aus der Fortentwicklung völker- und europarechtlicher Vorgaben ergeben hat. Hierbei sollen insbesondere die Vorgaben der Richtlinie 2009/20/EG des Europ...mehr

Geschäftsbericht der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitgliederversammlung am 24.11.2012 in Bremen Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum seit der letzten Mitgliederversammlung am 26. November 2011 in Darmstadt bis heute. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht steht mit 6.902 Mitg...mehr

Das OLG Frankfurt hat unter Verkennung der Systematik des § 48 RVG falsch entschieden. Mit einer Auslegung des Bewilligungsbeschlusses hat die sich aus § 48 Abs. 3 RVG ergebende Privilegierung nämlich nichts zu tun. Nach § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des Anwalts grundsätzlich nach den Beschlüssen, durch die die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewill...mehr

1. Hat die Fahrerlaubnisbehörde für die Erteilung einer Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gefordert und die Erteilung wegen Nichtvorlage des Gutachtens abgelehnt, kann sich der Betroffene nur dann auf ein Rehabilitierungsinteresse berufen, wenn die Beibringungsanordnung wegen besonderer Umstände des Einzelfalls eine diskriminierende W...mehr

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist begründet. Gemäß § 572 Abs. 3 ZPO war jedoch die erforderliche Anordnung, der Erlass des PfÜB, dem AG – Vollstreckungsgericht – zu überlassen. Angabe der Gesamtsumme im Formular reicht Für den Antrag auf Erlass eines PfÜB besteht aufgrund der gemäß § 829 Abs. 4 ZPO erlassenen ...mehr

Kein Grund für Bindungswirkung Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat das AG den Antrag auf Erlass eines PfÜB mit der Begründung abgelehnt, dass dieser nicht den farblichen Anforderungen der Anlage 2 zu § 2 ZVFVO entspreche. Die farbliche Gestaltung, wie sie die im Bundesgesetzblatt abgedruckten Formulare ausweisen (BGBl I 2012, 1821), ist nach Auffa...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat in der Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013) v. 26.3.2013 die ab 1.7.2013 geltenden Freigrenzen gem. § 850c Abs. 2a S. 2 ZPO im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I. S. 710). Danach steigt der Pfändungsfreibetrag für Arbeitseinkommen nach § 850c Abs. 1 S. 1 ZPO von 1.028,89 EUR auf ...mehr

Der Bundestag hat am 21.3.2013 den Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr beschlossen. Danach können Zahlungsansprüche von Fluggästen bis 5.000 EUR, die ab dem 1.11.2013 entstehen, vor einer Schlichtungsstelle reguliert werden. Das Gesetz setzt zunächst auf die freiwillige Schlichtung durch privatrechtlich organisierte Schlichtungsstellen. Lediglich subsidiär wird eine...mehr

Betrachtet man die Ausgaben der Beratungs- und Prozesskostenhilfe[9] in den letzten Jahren, erkennt man, dass die Ausgaben nicht weiter angestiegen sind, sondern in den letzten fünf Jahren in etwa stagnieren. Ein größerer Anstieg war nur in den Jahren zuvor zu verzeichnen.[10] Dieser starke Anstieg kann aber seine Ursachen auch in anderen Begleiterscheinungen haben. Etwa der...mehr

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Insoweit nach dem FamFG eine Erörterung nicht vorgesehen ist, entsteht in dem Fall, in dem das Gericht ohne mündliche Erörterung oder Anhörung entscheidet, auch keine Terminsgebühr, weil es sich nicht um Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung oder Erörterung handelt. In Sorgerechtsverfahren "soll" das Gericht aber nicht ohne mündlichen Erörterungstermin entsche...mehr

Wiedergabe der Ansprüche ist unvollständig Tatsächlich ist die vom Bundesministerium der Justiz zur Pfändung des Anspruchs D (an ­Kreditinstitute) gewählte Formulierung nicht ohne Probleme. Sie nimmt in den vorhandenen Formulierungen nicht immer zweifelsfrei alle gesetzlich pfändbaren Rechte auf. Beispiel So werden in Ziffern 1 und 2 des zuwendenden Anspruches zwar die bestehe...mehr

Das AG gibt für seine Korrektur der ursprünglichen – rechtskräftigen- Kostengrundentscheidung keine Rechtsgrundlage an; auch die Klagepartei, die den Antrag auf Anpassung der Kostenquoten gestellt hat, nennt eine solche nicht, sondern beruft sich lediglich auf grobe Unbilligkeit bzw. greifbare Ungerechtigkeit der getroffenen Kostenregelung nach Änderung des Streitwerts. Dies...mehr

Verbindliches PfÜB-Formular macht Schwierigkeiten Seit dem 1.3.2013 ist der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) wegen einer gewöhnlichen Geldforderung nur noch nach dem in Anlage 2 der Zwangsvollstreckungsformularverordnung (ZwVFVO) vorgesehenen Formular möglich. Nicht nur der Umfang des Formulars und dessen Unvollständigkeit im Hinblick auf ...mehr

1. Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gem. § 464 Abs. 3 S. 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Es richtet sich allein gegen die Auslagenentscheidung, wie mit der Beschwerdebegründung hinreichend klargestellt ist. Insoweit unterliegt die sofortige Beschwerde nicht der Beschränkung des § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO. Diese gilt nicht, wenn gegen die Hauptsac...mehr

Entscheidung steht im Einklang mit der Ermächtigungs­grundlage Die Entscheidung des LG ist mit dem Wortlaut des Gesetzes, dessen Umsetzung die Verordnungsermächtigung in § 829 Abs. 4 ZPO dient, in Einklang zu bringen. In der Diskussion um die Verbindlichkeit der farblichen Elemente in den in der Zwangsvollstreckungsformularverordnung niedergelegten Formularen ist immer wieder...mehr

Leitsatz 1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang – abgesehen von einer Aktenanforderung und einer kurzen Anfrage an den Kläger – nicht tätig, ist die Verfahrensdauer als unangemessen anzusehen. 2. War die finanzgerichtlic...mehr

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist durch einen Verweis auf § 522 Abs. 2 und 3 ZPO zu ersetzen, die Verfahrensvorschriften sind dem insgesamt anzupassen und der Rechtsweg zum Bundesgerichtshof ist wie in allgemeinen Zivilsachen zu ermöglichen. Das Argument der "staatlichen Ressourcen" sollte einmal kritisch hinterfragt[54] und bei den Verbänden sowie vom Familiengerichtstag diskutie...mehr

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Die Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschvergütung dem Grunde nach anstelle der gesetzlichen Gebühren (9.077,00 EUR) wegen besonderen Umfangs und besonderer Schwierigkeit entspricht der Stellungnahme der Vertreterin der Staatskasse, auf die Bezug genommen wird. Der Umfang und der zeitliche Aufwand – wie in den Schriftsätzen des Antragstellers dargelegt – ging über d...mehr

Am 23.1.2013 wurde die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2013 – PKHB 2013) v. 9.1.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I S. 81). Danach haben sich die ab dem 1.1.2013 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, erhöht. So ist z.B. der Betrag f...mehr

Im Bundesgesetzblatt vom 8.4.2013 hat das Bundesministerium der Justiz die Pfändungsfreigrenzen-Bekanntmachung 2013 vom 26.3.2013 veröffentlicht. Danach steigen die Pfändungsfreigrenzen zum 1.7.2013.mehr

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. a) Grundsätzlich hat die unterliegende Partei die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Insbesondere sind Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ...mehr

Ich schließe mich zunächst Gottwald an, soweit er vom Verlust eines Stückes der Rechtskultur spricht.[42] Es handelt sich um den bereits früher begonnenen "Niedergang der Kultur der mündlichen Verhandlung im Zivilprozess".[43] Ich vermute hier einen hochgradigen Konsens zwischen pflichtbewussten Richtern und pflichtbewussten Rechtsanwälten. Ich erachte es als grundsätzlich ve...mehr

Zunächst einmal fragt es sich also, ob im Beschwerdeverfahren nach den §§ 58 ff. eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Dagegen sprechen könnte § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG (s.o.), wonach das Gericht auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann. Bei genauerer Betrachtung ermöglicht diese Regelung dem Gericht aber nicht, grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung zu entsc...mehr

Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet. 1. Gem. § 3 Abs. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des SGG genannten Personen gehört. Da der Kläger des...mehr

Eine klagende Partei kann auch unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten unter mehreren Gerichtsständen frei auswählen und muss dabei nicht den kostengünstigsten Weg einschlagen. Anderenfalls würde das freie Wahlrecht, das § 35 ZPO garantiert, unterlaufen.[1] Die Beschränkung der erstattungsfähigen Kosten auf das Prozessnotwendige gilt in diesen Fällen nur für das konkret einge...mehr

Die FAZ meldet (http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/justiz-honorare-fuer-rechtsanwaelte-werden-erhoeht-12124721.html): "Der Weg für eine Erhöhung der Anwaltsgebühren ist frei." Nach Angaben der FAZ haben sich Bund und Länder auf eine stärkere Anhebung der Gerichtskosten geeinigt als im Regierungsentwurf vorgesehen. Dabei ist anzumerken, dass der Regierungsentwurf gegenüber de...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend. Abzustellen ist auf den vollen monatlichen Zahlbetrag. Nur beim Räumungsstreitwert bleiben Nebenkostenpauschalen unberücksichtigt (§ 41 Abs. 1 S. 2 GKG), nicht aber bei Zahlungsklagen. Für diese gilt § 41 GKG ohnehin nicht. Zutreffend ist es auch, dass nicht immer pauschal auf zwölf Monate abzustellen ist. Vielmehr ist stets im Einz...mehr

Gegenwärtig sieht das Gesetz drei verschiedene Formen der Antragstellung vor. Zum einen – für Rechtsanwälte liebsamer – die mündliche Antragstellung. Die Lit.[9] geht hiernach von der mündlichen Antragstellung als Regelfall aus.[10] Sie findet dann Anwendung, wenn der Mandant noch nicht den Rechtsanwalt aufgesucht und sich zunächst unmittelbar an das Gericht gewandt hat.[11]...mehr

“ … Mit dem angefochtenen Urt. hat das AG Heidelberg wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit im selbstständigen Verfallsverfahren gegen den Verfallsbeteiligten den Verfall von 857 EUR angeordnet. Hiergegen richtet sich die frist- und formgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde des Verfallsbeteiligten, mit der Verfahrensrügen erhoben und sachlich-rechtliche Einwendungen vorgebracht...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Dem steht hier § 59 Abs. 2 FamFG nicht entgegen. Denn hinsichtlich der Beteiligten zu 2) bis 8) gilt der Grundsatz, dass bei einer Mehrheit von Antragsberechtigten die Beschwerdebefugnis aus verfahrensökonomischen Gründen auch auf diejenigen erstreckt wird, die den verfahrenseinleitenden Antrag zwar nicht gestellt haben, aber zum Zeitpunkt der Be...mehr

Während Unterhaltssachen des § 231 Abs. 1 FamFG, für die nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG die allgemeinen Vorschriften der ZPO und die Vorschriften der ZPO über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend gelten, Familienstreitsachen (§ 112 FamFG) sind, handelt es sich bei den Verfahren, in denen die Feststellung der Bezugsberechtigung für das Kindergeld (§ 231 Abs. 2 FamFG...mehr

Diese Form der Antragstellung ist dann vorgeschrieben, wenn der Ratsuchende den Rechtsanwalt unmittelbar aufgesucht hat und Beratungshilfe geleistet wurde.[29] Der Antrag ist dann aber über das bereits tätig gewordene Anwaltsbüro schriftlich unter Benutzung des vorgeschriebenen Vordruckes zu stellen,[30] wenn die unmittelbare Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes "im Wege der...mehr

Beratungshilfe ist kein besonders beliebtes Rechtsgebiet für Rechtsanwälte. Der Vergütungsanspruch ist sehr gering. Teilweise wird in der Lit.[1] daher nicht mal mehr von einem solchen gesprochen, sondern das "Honorar" lediglich als "Entschädigung" für eine seitens der Rechtsanwälte geleistete Aufopferung bezeichnet.[2] Wenngleich diese Auffassung sicherlich etwas überzogen ...mehr

Die Beschwerdeführer (Rechtsanwälte) wenden sich gegen einen Gerichtskostenansatz von 12,00 EUR. Dabei handelt es sich um die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführer mit Kanzleisitz in M. baten um Einsicht in Akten des AG M. Dem Antrag wurde stattgegeben, die Akten in ein Anwaltsfach in der Wachtmeis...mehr

Unsicherheiten bleiben Am 1.1.2013 ist die Reform der Sachaufklärung in Kraft getreten. Die Erfahrungen des ersten Monats zeigen, dass noch viel Unsicherheit herrscht. Hieran haben die Landesjustizverwaltungen einen wesentlichen Anteil, weil sie es nicht geschafft haben, mit der Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung rechtzeitig Klarheit im Sinne aller Beteiligten zu schaffen. ...mehr

Am 1.12.2012 ist die Verordnung zur Änderung der Verordnung über Notrufverbindungen v. 26.11.2012 in Kraft getreten (BGBl I S. 2347). Mit dieser Verordnung soll die Empfehlung 2011/750/EU der Kommission v. 8.11.2011 zur Unterstützung eines EU-weiten eCall-Dienstes ("emergency call") in elektronischen Kommunikationsnetzen für die Übertragung bordseitig ausgelöster 112-Notrufe...mehr

Das Buch von Herrn Prof. Dr. Gerrit Horstmeier lässt sich mit einer Leichtigkeit lesen, die für die üblichen Kommentierungen neuer Gesetze untypisch ist. Das mag in erster Linie darauf zurückzuführen sein, dass der Autor sich nicht zu sehr rein juristisch mit dem Gesetzeswerk auseinandersetzt, sondern mit seinem Herzblut als langjährig praktisch und wissenschaftlich tätiger ...mehr

§ 68 Abs. 3 S. 1 FamFG erklärt in familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren die jeweiligen Vorschriften des erstinstanzlichen Verfahrens für entsprechend anwendbar. Dies wiederum hat zur Folge, dass in Familienstreitsachen grundsätzlich mündlich zu verhandeln ist (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO). Die Vorschrift des § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG hebt diesen Grundsatz...mehr

[9] "II. 1. Die Vorlegungsvoraussetzungen sind erfüllt. Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 GVG ist gem. § 79 Abs. 3 OWiG für die Rechtsbeschwerde i.S.d. Ordnungswidrigkeitengesetzes entsprechend heranzuziehen (vgl. BGH, Beschl. v. 20.3.1992 – 2 StR 371/91, BGHSt 38, 251, 254). Das OLG Celle kann nicht seiner Absicht gemäß entscheiden, ohne von der Rechtsauffassung des OLG Hamm ...mehr

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass die mit Kostenfestsetzungsbeschluss v. 12.6.2009 gem. § 126 Abs. 1 ZPO zugunsten des Antragsgegners festgesetzten und von der Beklagten an diesen gezahlten Kosten nach...mehr

Die Schaffung des Gebührentatbestands der Nr. 1000 VV durch das 1. KostRMoG beruht auf der Intention des Gesetzgebers, jegliche vertragliche Beilegung eines Streits zu honorieren. Deshalb kann seitdem auch bei nicht disponiblen Verfahrensgegenständen im Falle eines wechselseitigen Nachgebens eine Einigungsgebühr entstehen. Die Entscheidung des OLG ist demgemäß zutreffend und...mehr

Rz. 24 Heiratet der Hinterbliebene erneut bzw. begründet er erneut eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Folge, dass der Anspruch auf Hinterbliebenenrente erloschen ist, so besteht nach Abs. 3 nach Auflösung dieser Ehe/eingetragenen Lebenspartnerschaft (erneut) ein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente aus der Versicherung des vorherigen verstorbenen Ehepartners/eing...mehr