Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 22.8.2011 (BGBl I, S. 1756) tritt am 1.12.2011 eine Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung in Kraft. Diese Verordnung enthält Informationspflichten, durch die dem Verbraucher Entscheidungshilfen zur Auswahl besonders CO2-effizienter Fahrzeuge zur Verfügung gestel...mehr

Rz. 13 Geht es um eine Klage auf den Fortbestand eines Unfallversicherungsvertrags werden 10 % der Höchstleistungssumme, also die Invaliditätssumme mit Progression als Streitwert angenommen.[2] Die Rechtsprechung zu anderen Versicherungssparten, in denen 20 % der Versicherungsleistungen als Streitwert angenommen oder ein Bezug zum Jahresbeitrag hergestellt wurde, ist nach ri...mehr

Rz. 50 Bereits sprachlich ergibt sich aus Ziff. 1.3 AUB 08/99, § 1 III AUB 94/88 und § 2 I AUB 61 die kausale Verbindung zwischen Ereignis und Gesundheitsschädigung im Unfallbegriff.[120] Nach allgemeiner Ansicht gilt die Adäquanzthorie. Das Unfallereignis muss im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen und ganz unwahrscheinlichen und nach dem regelmäßigen Ver...mehr

Rz. 10 Nach Art. 108 GG obliegt den Finanzbehörden[1] die Verwaltung von Steuern. Ziel dieses Verwaltungsverfahrens ist die Verwirklichung des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis (Rz. 1). Darüber hinaus bringt aber § 386 Abs. 1 S. 1 AO für die Finanzbehörde i. S. v. §§ 386 Abs. 1 S. 2, 404 AO eine Aufgabenerweiterung. Hiernach hat die Finanzbehörde bei Verdacht einer St...mehr

§ 87g Abs. 4 S. 7 IRG normiert eine Pflicht zur Benachrichtigung des Bundesamtes für Justiz und trägt dem Umstand Rechnung, dass nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das Bundesamt mit dem Vorgang befasst war und die gerichtliche Entscheidung nach § 87g Abs. 1 S. 5 IRG vorbereitet hat. Das Bundesamt muss in dem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht anwesend sein.[66] Gegen...mehr

a) Teil 2 VV gilt nicht Die Vertretung des Mandanten im Verfahren vor dem Bundesamt für Justiz (§§ 87–87 f IRG) ist zwar eine außergerichtliche Tätigkeit bzw. ein Verwaltungsverfahren i.S.v. Teil 2 VV. Teil 2 Abschnitt 3 VV (Nrn. 2300 ff. VV) ist jedoch nicht anwendbar, weil nach Vorbem. 2.3 Abs. 2 VV die Nrn. 2300 ff. VV nicht für die in den Teilen 4 bis 6 VV geregelten Ange...mehr

Regional sehr unterschiedlich agiert die Justiz im Familienrecht. Dies gilt für die Erledigungsquoten, also vor allem auch die Schnelligkeit der Gerichte. Mag es in Bayern (noch) keine großen Beschwerden geben, sind diese in Berlin umso massiver. Man kann es nicht leugnen: In den Ländern macht der für die Justiz zur Verfügung stehende Haushalt "die Musik". Der DAV (Deutscher ...mehr

Die spannendste juristische Dynamik im vergangenen Jahr war die Aufarbeitung der Entscheidung des BVerfG vom 11.8.2009, wonach mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessungen einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Was sollte nun mit den Bescheiden passieren, deren Messungen unter diesem Verfassungsverstoß vorgenomm...mehr

Die Vertretung des Mandanten im Verfahren vor dem Bundesamt für Justiz (§§ 87–87 f IRG) ist zwar eine außergerichtliche Tätigkeit bzw. ein Verwaltungsverfahren i.S.v. Teil 2 VV. Teil 2 Abschnitt 3 VV (Nrn. 2300 ff. VV) ist jedoch nicht anwendbar, weil nach Vorbem. 2.3 Abs. 2 VV die Nrn. 2300 ff. VV nicht für die in den Teilen 4 bis 6 VV geregelten Angelegenheiten gelten. Tei...mehr

Der Halter eines Kraftfahrzeugs verstößt gegen §§ 31 Abs. 2, 69 Abs. 5 Nr. 3 StVZO, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig die Inbetriebnahme eines nicht den Beschaffenheitsvorschriften entsprechenden Fahrzeugs anordnet oder zulässt. Hierbei bezieht sich die Inbetriebnahme nicht nur auf das bloße "Inbewegungsetzen" des Fahrzeugs bzw. dessen erste Indienststellung. Erfolgsort un...mehr

Sachlich zuständig sind die Landesjustizverwaltungen gemäß § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Nach § 107 Abs. 3 FamFG können die Befugnisse durch Rechtsverordnung auf bestimmte Landesjustizverwaltungen übertragen werden. Die örtliche Zuständigkeit liegt bei der Justizverwaltung des Landes, in dem ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Fehlt es daran, ist jene Justizverwaltu...mehr

Das BVerfG hat in dem vom OLG Bamberg wiederholt zitierten Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2.7.2003 – 2 BvR 273/03 – einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip angenommen in einem Fall, in dem das AG den Betroffenen wegen Verstoßes gegen Art. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG zu einer Geldbuße von 4.000 DM verurteilt hatte...mehr

Ist eine Übersetzung des Antrags nebst Anlagen erforderlich, hat der Antragsteller diese grundsätzlich selbst zu beschaffen. Das AG hat im Rahmen seiner Vorprüfung nicht für die Übersetzung zu sorgen. Das Bundesamt für Justiz kann den Antragsteller auffordern, die notwendigen Übersetzungen beizubringen. Erfolgt dies nicht, veranlasst es die Übersetzung. Für die vom Bundesamt ...mehr

Interview mit Dr. Heinz Georg Bamberger, Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz Dr. Heinz Georg Bamberger FF/Schnitzler: Die Vernachlässigung von Kindern in Problemfamilien beschäftigt die Öffentlichkeit, aber auch zunehmend die Politik. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am 24.4.2008 dem Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefähr...mehr

Die Vollstreckung von Geldbußen und Geldstrafen, die auf Grund von Verkehrsverstößen in anderen EU-Mitgliedstaaten verhängt wurden, wurde im Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Europäischen Ministerrates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (RBGeld)[1] vereinbart. Die Staaten verpflichteten sich zur U...mehr

Die weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 27 Abs.1 FGG iVm §§ 546 f ZPO); sie erweist sich jedenfalls im Ergebnis als richtig (§ 27 Abs.1 S.2 FGG iVm § 561 ZPO). Das Amtsgericht hat mit dem Beschluss vom 2. Februar 2005 zu Recht festgestellt, dass der Beteiligte zu 2) erloschen und der Beteiligte zu 1...mehr

Interview mit Ministerialdirigentin Dr. Birgit Grundmann, BMJ Dr. Birgit Grundmann FF/Schnitzler: Der Bundestag hat relativ spät den Weg für die Unterhaltsrechtsreform frei gemacht. Das Gesetz ist erst kurz vor dem Jahreswechsel verkündet und in das BGBl hineingebracht worden. Insofern sind die Rechtsanwender einigermaßen erstaunt, dass das Gesetz doch noch den Bundestag und d...mehr

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten I. Hönlinger, J. Montag, E. Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5360 – Vorbemerkung der Fragesteller Der Bundesgerichtshof geht in seinem Urteil vom 30. Juli 2008 (BGHZ 177, 356) davon aus, dass die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs maßgeblichen Lebensverhältn...mehr

Pfändungsfreigrenzen – Eine gute Nachricht für Gläubiger Das Bundesministerium der Justiz verzichtet auf die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 1.7.2009. Bereits in FoVo 2009, 45 haben wir berichtet, dass Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Sicherung von Stabilität und Beschäftigung in Deutschland (Konjunkturpaket II) beschlossen haben. Nachfolgend wurde es am 5.3.2009 ...mehr

Die Verfahrensgebühr Nr. 6100 VV deckt gem. Vorbem. 6 Abs. 2 VV die gesamte Tätigkeit im Verfahren vor dem Bundesamt für Justiz ab. Die Gebühr entsteht bereits mit der ersten Tätigkeit, in der Regel der Entgegennahme der Information. Erfasst sind daher z.B. die Akteneinsicht, die Fertigung von Schriftsätzen sowie Gespräche mit dem Betroffenen. Die Verfahrensgebühr gilt daher...mehr

“ … II. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. … . Schließlich hält auch die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Soweit die Strafkammer die Vollstreckung der Freiheitsstrafe trotz Annahme einer günstigen Sozialprognose und des Vorliegens besonderer Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB deshalb nicht zur Bewährung ausgesetzt hat, weil ...mehr

Eine Terminsgebühr enthält Teil 6 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 VV für das Verfahren vor dem Bundesamt nicht. Das IRG sieht Vernehmungstermine des Bundesamtes für Justiz auch nicht vor.[5] Wäre eine Terminsgebühr im Verfahren vor dem Bundesamt vorgesehen, würden Besprechungen mit dem Bundesamt die Terminsgebühr aber nicht auslösen, weil Vorbem. 6 Abs. 3 VV diese Fälle im Gege...mehr

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am 24. April 2008 dem Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls zugestimmt, dem Vernehmen nach einstimmig. Dieses Gesetz beruht auf Empfehlungen einer Experten-Arbeitsgruppe, die die Bundesjustizministerin Zypries im Mai 2006 eingesetzt hatte. Geprüft wurden Maßnahmen zum Schu...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat in der Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011) vom 9. Mai 2011 die ab 1. Juli 2011 geltenden Pfändungsfreigrenzen gem. § 850c Abs. 2a S. 2 ZPO im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I, S. 825). Danach steigt der Pfändungsfreibetrag für Arbeitskommen nach § 850c Abs. 1 S. 1 ZPO von 985,...mehr

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften (DienstlRLJustizUmsG) – BGBl I 2010, 2248 – sind Änderungen im FamGKG und im GKG vorgenommen worden (Art. 14 des Gesetzes). Die Änderungen sind bereits am 28.12.2010 in Kraft getreten.mehr

Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz soll am 1.9.2009 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Auszug aus der Mitteilung der Pressestelle des Bundesministeriums der Justiz vom 14.5.2009mehr

I. Umfang der Beiordnung Eine Besonderheit für das Verbundverfahren, die häufig übersehen wird, ist in § 48 Abs. 3 RVG enthalten. Die Beiordnung des Rechtsanwalts in einer Ehesache (§ 121 FamFG) erstreckt sich auch auf den Abschluss eines Vertrags i.S.d. Nr. 1000 VV (insbesondere einer Folgenvereinbarung), dermehr

Am 4.8.2009 wurde die Neuregelung des § 15a RVG (Art. 7 Nr. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften) verkündet. Sie ist gem. Art. 10 S. 2 dieses Gesetzes am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten und lautet:mehr

Mein Geld – Dein Geld – Kein Geld 27. bis 29. November 2008 Dorint Hotel Sanssouci Berlin-Potsdam Donnerstag, 27. November 2008mehr

Die weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da dem LG eine Rechtsverletzung, § 66 Abs. 4 S. 2 GKG, § 546 ZPO, nicht vorzuwerfen ist. Es hat Nr. 9003 Nr. 1 GKG-KostVerz. richtig angewendet, so dass der Antragsteller gem. §§ 17 Abs. 2, 28 Abs. 2 GKG zur Zahlung der geforderten 12,00 EUR verpflichtet ist. 1. Das Tatbestandsmerkmal der "Versendung" ist erfüllt. Von ei...mehr

Nach § 35 ZPO hat die klagende Partei das Recht, unter mehreren Gerichtsständen frei auszuwählen. Strittig ist, wie sich die Ausübung des Wahlrechts auf die Kostenerstattung auswirkt, ob also die Partei unter mehreren Gerichtsständen den kostengünstigsten Weg einschlagen muss. Klage am Ort einer Partei Unstrittig ist, dass die anfallenden Kosten jedenfalls dann in voller Höhe ...mehr

Am 24./25.6.2011 fand die 4. Berliner Fachtagung "Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht" statt. Ein Themenschwerpunkt waren die Auswirkungen von Alkohol und anderen Drogen auf die Fahrtüchtigkeit, das Bewusstsein und den Versicherungsschutz. Herr Kollege Schubach, FA für Versicherungsrecht, sowie der Toxikologe Prof. Musshoff referierten hierzu aus ihrer jeweiligen fachli...mehr

Die Auffassung des AG, dass, soweit die geltend gemachte PKH-Verfahrensgebühr angefallen sein könne, diese der Anrechnung mit der zuvor entstandenen Geschäftsgebühr unterliege, hält in Ansehung der am 4.8.2009 verkündeten Neuregelung des § 15a RVG (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung ei...mehr

Am 15.5.2011 ist die Zweite Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 8.4.2011 (2. BinSchUOAbweichV) in Kraft getreten (Verkehrsblatt 9/2011, S. 388). Ferner ist am 28.5.2011 die Zwölfte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom 18.5.2011 in Kraft getreten (BGBl I, S. 935). Näheres kann den angegebenen Verkündungsblättern entnom...mehr

Die Einspruchsrücknahme ist jederzeit möglich, § 302 Abs. 1 S. 1 StPO, und zwar durch den Betroffenen auch dann, wenn der Einspruch durch den Beistand eingelegt wurde.[50] Auch ein Jugendlicher kann ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter/Erziehungsberechtigten den Einspruch zurücknehmen.[51] Die Rücknahme führt zu einem (von Amts wegen zu berücksichtigenden) Verfahrenshi...mehr

Die Beklagte muss die Klägerin, die bei ihr rechtsschutzversichert ist, von einer Zahlungsverpflichtung gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten in Höhe von 537,29 EUR freistellen. Diese Verpflichtung folgt aus dem Versicherungsvertrag zwischen den Parteien i.V.m § 125 VVG. Die von den Prozessbevollmächtigten erbrachten Tätigkeiten sowie die zugrunde gelegten Streitwerte sind...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich auf das dreifache Nettoeinkommen abgestellt und nicht auch auf sonstige Umstände.[1] Norbert Schneidermehr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen die Kürzung von Leistungen nach dem SGB II. I. Die Beschwerdeführerin bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie erhielt von der zuständigen ARGE im Oktober 2007 einen Änderungsbescheid, in dem bei den Leistungen eine Haushaltsersparnis wegen ihres ...mehr

„Das Argument der Bekl., eine Einigungsgebühr könne in einem bloßen Beratungsfall nicht mehr anfallen, weil die Beratungsgebühr nunmehr nicht mehr im Vergütungsverzeichnis zum RVG geregelt, sondern in § 34 RVG niedergelegt sei, überzeugt nicht. Zwar ist der Bekl. zuzugeben, dass in der Vorbem. 1 VV RVG steht: Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in anderen Teilen bes...mehr

Der BGH hatte über die Frage auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners zu entscheiden und hat sich den Vorgerichten angeschlossen. Gesetz ermöglicht elektronische Bekanntmachung Die nach § 39 Abs. 1 ZVG erforderliche öffentliche Bekanntmachung muss nicht durch einmalige Einrückung in das für Bekanntmachungen des Gerichts bestimmte Blatt, sie kann auch auf elektronischem Wege erf...mehr

Beiordnung erstreckt sich auch auf Mehrvergleich Der Einwand, es fehle an einer Verfahrenskostenhilfebewilligung, ist unzutreffend. Nach § 48 Abs. 3 RVG erstreckt sich die in der Ehesache bewilligte Verfahrenskostenhilfe auch auf den Abschluss einer Vereinbarung über das Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern. Es bedarf also keines gesonderten Beschlusses, der sich auf den ...mehr

Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen eindeutig im Gesetz bestimmt Der Deutsche Bundestag hat am 18.6.2009 in 3. Lesung den Vorschlag des Abgeordneten Stünker für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Ge...mehr

Rspr. gesteht dem Kläger freie Auswahl unter mehreren Gerichtsständen zu Nach der Rspr. hat ein Kläger auch unter kostenerstattungsrechtlichen Gesichtspunkten die freie Auswahl unter mehreren Gerichtsständen. Er ist nicht verpflichtet, den Gerichtsstand zu wählen, bei dem die geringsten Kosten anfallen.mehr

Die Entscheidung des VGH ist zutreffend und entspricht der überwiegenden oder gar einhelligen Rechtsprechung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Leider hat sich diese Erkenntnis in Zivilsachen noch nicht durchgesetzt. Hier vertritt die überwiegende Rspr.[1] und Kommentarliteratur[2] – häufig allerdings ohne nähere Begründung – die Auffassung, die Geschäftsgebühr für eine Abmah...mehr

Der von Schwab selber gebildete Fall schließt neues und altes Recht ein. Die Daten lauten wie folgt: Der Scheidungsantrag Romeos wird am 3.1.2008 rechtshängig, das Scheidungsurteil am 6.3.2009 rechtskräftig. Das Endvermögen zur Rechtshängigkeit beträgt 150.000 EUR, zum Zeitpunkt der Rechtskraft 0 EUR. Das Anfangsvermögen beträgt indexiert 50.000 EUR. Julia macht am 14.9.2009 ...mehr

Wendt wies auf die 179. Plenarsitzung des Bundestages am 25. September 2008 hin. Dort wurde der Tagesordnungspunkt "BilMoG" aufgrund einer Regierungserklärung zur Finanzmarktkrise verworfen. Die ursprünglich vorgesehenen Redebeiträge wurden lediglich zu Protokoll[9] gegeben. Am 17.12.2008 finde eine Sachverständigenanhörung[10] zum BilMoG statt. Auch die Steuerbilanz sei eur...mehr

Die ehrenamtliche rechtliche Betreuung von hilfsbedürftigen Personen ist sowohl im Hinblick auf die emotional-menschlichen Aspekte der oftmals persönlich geprägten Beziehung zwischen Betreuer und Betreuten als auch unter finanziellen Aspekten hinsichtlich der niedrigeren Betreuungskosten von großer Bedeutung. Im Jahr 2009 wurden in ca. 240.000 Verfahren über die Erstbestellu...mehr

Nach § 87g Abs. 1 S. 1 IRG hat das Bundesamt zunächst ein Abhilferecht, welches der Abhilfemöglichkeit im Zwischenverfahren des Bußgeldverfahrens (§ 69 Abs. 2 OWiG) entspricht. Dabei handelt es sich bei der behördlichen Abhilfebefugnis um keine Ermessensvorschrift, sondern vielmehr um die Einräumung der Möglichkeit, die eigene Entscheidung kassieren zu können. Hierfür besteh...mehr

Praxis-Beispiel Der Fall Gegen den Mandanten war nach § 335 Abs. 1 HGB ein Ordnungsgeld ergangen. Er beauftragte seinen Anwalt, hiergegen Beschwerde einzulegen. Dieser fragt sich nun, wie das Beschwerdeverfahren abzurechnen ist. Das Ordnungsgeld nach § 335 HGB wird von der Verwaltungsbehörde verhängt, nämlich vom Bundesamt der Justiz (§ 335 Abs. 1 HGB). Das Ordnungsgeldverfahr...mehr

In § 87g Abs. 4 S. 1 IRG werden die verfahrensrechtlichen Regelungen des sog. Exequaturverfahrens in § 52 Abs. 1 IRG über die Beibringung ergänzender Unterlagen für entsprechend anwendbar erklärt. Der zuständigen Behörde im ersuchenden Mitgliedstaat muss hiernach auch Gelegenheit gegeben worden sein, ergänzende Unterlagen beizubringen, wenn die übermittelten Unterlagen nicht...mehr