Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

Das über das Internet zugängliche Registerportal der Länder "handelsregister.de" als Informationsmöglichkeit ersetzt nicht den für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel als Rechtsnachfolger notwendigen Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde. Eine im Register eingetragene Tatsache ist nicht offenkundig. OLG Naumbu...mehr

Der Wunsch: ­Rechtsnachfolgeklausel Die GL hat beantragt, ihr die Vollstreckungsklausel für ein von vormaligen GL gegen den SU erstrittenes VU als Rechtsnachfolgerin der Titelgläubigerin zu erteilen. Die Titelgläubigerin habe im Wege der Verschmelzung ihr Vermögen als Ganzes auf sie übertragen. Dazu hat sie unbeglaubigte Handelsregisterauszüge für beide Gesellschaften vorgele...mehr

Erforderlich: öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde … Wie auch die GL sieht, bedarf es im Rahmen des Klauselerteilungsverfahrens gem. §§ 727, 729 ZPO grundsätzlich des Nachweises der die Rechtsnachfolge begründenden tatsächlichen Umstände durch die Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde. oder ein Geständnis … Anders wäre es nur, wenn der Besch...mehr

Neue Verfahrensanträge Jeden Monat mehr rückt die zum 1.1.2013 in Kraft tretende Reform der Sachaufklärung in den Mittelpunkt des Interesses. In FoVo 2012, 81 ff. haben wir bereits über die neuen Antragsverfahren in der Zwangsvollstreckung berichtet. Danach steht zu befürchten, dass das BMJ von der Ermächtigung in § 753 Abs. 3 ZPO Gebrauch macht und verbindliche Formulare in ...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und der Deutsche Anwaltverlag bieten in Kooperation mit juris einen neuen Service an. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht haben zukünftig kostenfreien Zugang zum Archiv der zfs und können in den Volltexten aller Hefte seit 2002 kostenlos recherchieren und auf verlinkte Entscheidungen sowie auf verlinkte Gesetzestexte dir...mehr

In kurzer Zeitfolge haben die beiden höchsten bundesdeutschen Gerichte sich mit der Problematik des Entzugs der elterlichen Sorge befasst,[1] jeweils vor dem Hintergrund einer durch den betreuenden Elternteil praktizierten Umgangsblockade. Diese für die Praxis damit offensichtlich außerordentlich bedeutsame Thematik ist allerdings keine neue Fragestellung, sondern sowohl Geg...mehr

[6] "… Einer Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Terminen bezahlten Urlaub genommen hat, steht kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG, sondern nur auf Zeitversäumnisentschädigung gem. § 20 JVEG zu." [7] a) Die Frage, ob eine erstattungsberechtigte Partei, die zur Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen bezahlten Urlau...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Vergütung eines Berufsbetreuers und die hierfür maßgeblichen Kriterien auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Beteiligte zu 2), ein Rechtsanwalt, war seit Oktober 2008 Berufsbetreuer des bemittelten, in einem Heim lebenden Betroffenen. Er hatte die seit Anordnung der Betreuung im Jahre 2005 bestellten beiden ehrenamtlichen...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr vorgelegt. Mit dem Gesetz wird beabsichtigt, die Schlichtung im Luftverkehr auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Hierzu soll das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) nach § 57 um den 5. Unterabschnitt "Schlichtung" ergänzt werden. Danach kann eine Schlichtung über Zahlungs...mehr

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Am 6.3.2012 wurde die Bekanntmachung der Neufassung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes vom 1.3.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I S. 390). Am 22.3.2012 ist ferner die Dreizehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom 8.3.2012 in Kraft getreten (BGBl I S. 483). Durch die Verordnung wird u.a. die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung geändert (Art. 1). Autor: K...mehr

Grundsätzlich darf der Antrag formfrei gestellt werden Auch wenn § 754 ZPO in seinem Wortlaut leicht verändert wird, ist auch in Zukunft die Antragstellung schriftlich, mündlich oder elektronisch, in Summe also formfrei, möglich. Zwar wird der Rechtsdienstleister meist die Form des schriftlichen Auftrages wählen. Die beiden anderen Formen geben aber insbesondere bei Auftragse...mehr

Die Entscheidung des OLG ist insgesamt zutreffend. Zu Leitsatz 1 Unter Aufgabe seiner bisherigen abweichenden Rechtsprechung bestimmt das OLG den Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen nunmehr ebenfalls nach dem dreimonatigen Nettoeinkommen der beteiligten Ehegatten ohne Abzug eines Freibetrags für unterhaltsberechtigte Kinder. Diese Auffassung entspricht mittlerweile a...mehr

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Die Mediation ist in aller Munde. Wie vieles schwappt auch diese Welle aus den USA herüber. Da dort auf 100.000 Einwohner nur 6 Richter – in Deutschland sind es 26 – kommen, hat sie schon deshalb einen anderen Stellenwert. Da an die ohnehin nicht besonders üppig ausgestalteten Justizhaushalte die Axt des Sparzwangs angelegt wird, liegt es nahe, dass auch in unserem Justizsys...mehr

Dr. Rainer Kemper 2011, 565 Seiten, 58 EUR, ZAP-Verlag Besser als der Autor kann man das Ziel des Buches nicht beschreiben: "Dem Rechtsanwender einen Überblick über die Systematik, die Funktionsweise und die Prinzipien des neuen Rechts zu geben, um ihm die Chancen und Haftungsrisiken des neuen Versorgungsausgleichs vor Augen zu führen und ihm zu helfen, die Möglichkeiten des...mehr

Rz. 75 § 190 ZPO enthält eine Ermächtigungsgrundlage für eine Verordnung des Bundesministeriums der Justiz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellungsformulare. Die Verordnung ist als ZustellungsvordruckeVO v. 12.2.2002[1] ergangen und zuletzt am 23.4.2004[2] geändert worden.mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Voraussetzungen für die Anerkennung einer im Iran ergangenen Entscheidung als Adoption nach deutschem Recht. Sachverhalt Der Antragsteller (der Beteiligte zu 1.) begehrte die Anerkennung einer im Iran ergangenen Entscheidung als Adoption des Kindes T. durch ihn und seine Ehefrau. Er war Deutscher, die Beteiligte zu 2. - seine Ehefr...mehr

War es die Überhöhung des Geschiedenenunterhalts durch die genannte Rechtsprechung, die den Gesetzgeber zu einer Gegenreaktion veranlasste? War es der Druck der zahlreichen Männer- und Väterverbände, die seit 1977 gegen das von ihnen so genannte Scheidungsunrecht kämpfen? Jedenfalls kam noch im selben Jahr 2004, in dem der Bundesgerichtshof seine Kernbereichslehre verkündet ...mehr

Ein Gesetz gegen Rechtsanwälte und Inkassounternehmen Am 12.3.2012 ist der "Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken" des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) bekannt geworden, der Rechtsanwaltschaft wie Inkassowirtschaft gleichermaßen aufschrecken muss. Gleich zu Anfang muss zwei Irrtümern entgegengetreten werden, die sich beim Lesen des Gesetzesnamens aufdrä...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht lehnt eine Verdienstausfallentschädigung mit der Begründung ab, ein Arbeitnehmer erleide bei bezahltem Urlaub – anders als im Fall des unbezahlten Urlaubs, bei dem ein Verdienstausfall immer gegeben sei – keinen V...mehr

Mit dem 1. Eherechtsreformgesetz, in Kraft getreten zum 1.7.1977,[7] springt die Chance für nachehelichen Unterhalt auf eine bisher nicht gekannte Ebene. Was war der rechtspolitische Hintergrund? Der Übergang von einem Mischsystem aus Verschuldens- und Zerrüttungsscheidung zu einer reinen Zerrüttungsscheidung bedeutete einen Umsturz des bisherigen Eheverständnisses, bei dem ...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat den Ländern und Verbänden einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater zugesandt. Durch dieses Gesetz soll für Angehörige freier Berufe die Möglichkeit geschaffen werden, für die gem...mehr

Nach dem bereits verabschiedeten Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das im Wesentlichen am 1.3.2012 in Kraft getreten ist, hat das Bundesministerium der Justiz nunmehr den Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vorgelegt. Der Entwurf sieht ...mehr

Am 30.1.2012 wurde die Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrgutverordnung See (GGVSee) vom 18.1.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I S. 122). Auf die Neufassung der GGVSee wurde bereits in zfs Aktuell des Februar-Heftes hingewiesen (zfs 2012, 62). RiLG Karsten Funke, Schweinfurt, derzeit abgeordnet an das Bundesministerium der Justiz in Berlinmehr

Aufgabe des Sachverständigen kann es sein, aus feststehenden, ihm vorgegebenen Tatsachen aufgrund abstrakter Erfahrungssätze und seiner besonderen Sachkunde Schlussfolgerungen zu ziehen; ein weiterer Aufgabenbereich kann darin bestehen, Tatsachen festzustellen, die nur mit besonderer Sachkunde ermittelt werden können. Im ersteren Falle, der Deutung von Anknüpfungstatsachen, ...mehr

Von der Möglichkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens wird in Familiensachen viel zu wenig Gebrauch gemacht. In der Praxis ist kaum bekannt, dass diese Möglichkeit in Familienstreitsachen besteht. Selbst der Gesetzgeber hatte dies zunächst nicht bemerkt und übersehen, im FamGKG einen Gebührentatbestand für das selbstständige Beweisverfahren zu regeln. Dies ist zwischenz...mehr

Eine Zwischenbilanz nach Inkrafttreten der Reform 23. März 2012, 11.00–17.00 Uhr in Berlin – aus Anlass der Verabschiedung von Ingeborg Rakete-Dombek als Vorsitzende der AG Familienrecht – Freitag, 23. März 2012mehr

Organisatorische Verbesserungen in der Justiz. Schulung der Familienrichter. Vernetzung der verschiedenen Professionen und Arbeitskreise in Städten und Kreisen. Organisatorische Aufstockung des Jugendamtes. Fortsetzung der Ausbildungsanstrengungen der Anwaltschaft. Empirische Untersuchung über den tatsächlichen Ablauf der Verfahren, wobei die Zeit zur Reflexion häufig fehlen dürf...mehr

Welches Rechtsmittel ist statthaft? Diese Frage stellt sich wegen der Zweispurigkeit von Familien- und Familienstreitsachen häufig. Wege aus diesem Labyrinth zeigte Dr. Isabell Götz, Richterin am OLG München und Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstages. Zum Beispiel: Die Beschwerde nach § 58 FamFG ist beim Ausgangsgericht einzulegen. Wurde sie jedoch ...mehr

Am 21.12.2011 wurde die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2012 – PKHB 2012) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I S. 2796). Danach haben sich die ab dem 1.1.2012 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, erhöht. So ist z.B. der Betrag für Parteien, die e...mehr

Der Entscheidung des OLG Celle, das die Revision zugelassen hat, ist zuzustimmen. I. Geschäftsgebühr in Verkehrsunfallsachen Für die außergerichtliche Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls steht dem damit beauftragten Rechtsanwalt eine 1,3 Geschäftsgebühr zu, so BGH zfs 2007, 102 m. Anm. Hansens = RVGreport 2007, 21 = AGS 2007, 28 m. Anm. Schons = AnwBl. 2007, 1...mehr

1. Die (sofortige) Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist zwar nach den §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig. Da der Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Ausübung seines Beitreibungsrechts nach § 126 Abs. 1 ZPO den Antrag auf Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen gegen die Beklagte im eigenen Namen gestellt hat, ist nicht seine Partei, sondern der Pr...mehr

§ 155 FamFG sieht in speziellen Kindschaftsverfahren die Notwendigkeit vor, dass schnell entschieden wird. Die Verfahrensbeschleunigung ist ein wesentliches Element des neuen FamFG. Zurückzuführen ist diese Entscheidung des Gesetzgebers auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts und des EGMR an der Dauer der kindschaftsrechtlichen Verfahren, insbesondere an den Feststellun...mehr

Das neue Jahr geht schon einmal gut los: Diejenigen Leser, die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht sind, halten die erste Ausgabe der zfs in Händen, die aus Mitgliedsbeiträgen gezahlt wird. Jedes Mitglied erhält monatlich die zfs, die damit die auflagenstärkste verkehrsrechtliche Fachzeitschrift ist. Die Herausgeber und Schriftleiter werden weiterhin für praxisb...mehr

Der Bundestag hat am 27.10.2011 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (BT-Drucks 17/5712) in der vom Rechtsausschuss empfohlen Fassung (BT-Drucks 17/7511) angenommen. Durch das Gesetz soll die Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen erleichtert und damit der Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglicht wer...mehr

Deutsch-italienische Ehescheidung in Albanien … Der Fall betraf einen deutschen Diplomaten und eine italienische Staatsangehörige, die zur gleichen Zeit im Ausland tätig waren, dort heirateten und sich dann anlässlich ihrer Tätigkeit in Albanien nach dortigem Recht haben scheiden lassen. Ein Immunitätsverzicht für das Verfahren in Albanien wurde seitens der Bundesrepublik Deu...mehr

Am 8.3.2012 wurde die Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 25.1.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl II S. 158). Danach ist das Überkommen vom 8.11.1968 über den Straßenverkehr (BGBl 1977 II S. 809, 811) am 14.2.1992 auf den Bahamas und am 30.11.2011 in Portugal in Kraft getreten. Autor: Karsten Funke RiLG Karsten Fun...mehr

Am 1.1.2012 ist das Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 6.12.2011 in Kraft getreten (BGBl I S. 2554). Gleichzeitig ist damit das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege (RPflEntlG) vom 11.1.1993 (BGBl I S. 50) außer Kr...mehr

Nicht geregelt – nicht entschieden – alles vertretbar Die aufgeworfene Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten. Der Gesetzgeber hat es versäumt, diese Frage ausdrücklich gesetzlich in einer Übergangsbestimmung zu regeln. Eine höchstrichterliche Entscheidung liegt ebenso wenig vor wie veröffentlichte Beschwerdeentscheidungen. Grundsätzlich sind zwei Ansichten vertretbar. G...mehr

Die Ausführungen des Gerichts sind zutreffend, haben mit dem Fall jedoch nichts zu tun. Hier war – aufgrund der Verweisung des § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG – nach § 331 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisbeschluss ergangen. Nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3105 VV entsteht in diesem Fall eine 0,5-Terminsgebühr. Ob im Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ist im Fall der Nr....mehr

Die Entscheidung entspricht der überwiegenden Rspr. Bereits das OLG Düsseldorf[1] hatte für einen Anhörungstermin nach § 613 ZPO a.F. eine Terminsgebühr abgelehnt. Auch in anderen Verfahren, insbesondere Verfahren zur elterlichen Sorge und zum Umgang, in denen eine Anhörung vorgeschrieben ist, lehnt die ganz überwiegende Rspr. eine Terminsgebühr ab.[2] A.A. ist lediglich das...mehr

Der Beteiligte zu 1) hat einen Antrag gem. § 30a EGGVG ausdrücklich nicht gestellt. Soweit der Rechtspfleger des AG Minden meint, es handele sich um einen Antrag, der nach Art. XI § 1 des KostenändG 1957 zu entscheiden sei, ist dieses Gesetz durch Art. 115 des ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom ...mehr

Vollstreckungsanspruch hat Verfassungsrang Der Kläger hat einen Justizgewährungsanspruch, der auch bei einer nach deutschem Zivilprozessrecht wirksamen vorangegangenen Zustellung eine erneute Zustellung nach § 183 ZPO gebieten kann. Der in Art. 19 Abs. 4 GG wurzelnde Justizgewährungsanspruch beinhaltet die Pflicht der Gerichte, alles zur sachgemäßen Erledigung des Rechtsschut...mehr

"Lieber Jörg, ich muss dir leider mitteilen, dass Michael gestern verstorben ist!" Diese unfassbaren Worte von Elisabeth Bücken treffen mich wie ein Schlag. Es ist der Nachmittag am Rosenmontag, die Stimmung war bestens und jetzt wird plötzlich wieder deutlich, wie nah Freud und Leid nebeneinander liegen. Michael wurde durch einen plötzlichen Herztod aus unseren Reihen geris...mehr

Ob Hebegebühren vom Gegner im Rechtsstreit erstattet verlangt werden können, hängt stets vom Einzelfall ab. Deshalb soll nachfolgend ein Überblick über die von der Rspr. bisher anerkannten und abgelehnten Fälle gegeben werden: Grundsätzlich wird die Hebegebühr nicht als notwendig und damit nicht als erstattungsfähig angesehen, sofern die Möglichkeit, den Zahlungsverkehr unmit...mehr

Die gem. § 156 Abs. 3 KostO ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes statthaften Beschwerden sind zulässig (§ 156 Abs. 5 Satz 3 KostO iVm § 58 ff FamFG). 1. Das Rechtsmittel der Kostenschuldnerin ist jedoch unbegründet. Sie beruft sich darauf, dass sie weder einen Auftrag zur Beurkundung oder zur Fertigung von Entwürfen für eine Generalvollmacht oder ein Testame...mehr

Eine gerichtliche Entscheidung über die Aufrechnung der Staatskasse gegen den an den Verteidiger abgetretenen Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen wird häufig dann erforderlich, wenn zwischen Staatskasse und Verteidiger Streit darüber besteht, ob zum Zeitpunkt der Aufrechnung der Staatskasse bereits eine Urkunde über die Abtretung oder eine Anzeige des Beschuldigten ...mehr

Der angegriffene Vergütungsfestsetzungsbeschluss erweist sich als rechtswidrig, der Urkundsbeamten hat zu Unrecht die Festsetzung der beantragten Terminsgebühr abgelehnt. Entgegen der Ansicht des Urkundsbeamten und des Erinnerungsgegners ist vorliegend eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV angefallen. Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in ein...mehr

“ … . 1. ( … ) a) Eine Verfahrensrüge ist in einer solchen Weise zu begründen, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der abgegebenen Revisionsbegründung prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das Beschwerdevorbringen zutrifft (OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 45; OLG Celle NJW 2008, 3079 [= zfs 2009, 111]; OLG Dresden StV 2009, 571; im Einzelnen Meyer-Goßner StPO...mehr