Prof. Dr. Heinz-Jürgen Pezzer
Leitsatz
Ein als Systemadministrator tätiger Diplom-Ingenieur für technische Informatik kann einen freien Beruf ausüben.
Normenkette
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG
Sachverhalt
Der Kläger ist nach erfolgreichem Abschluss eines Studiums der Fachrichtung Technische Informatik an einer staatlichen Berufsakademie berechtigt, die Bezeichnung Diplom-Ingenieur zu führen. Er war als Systemadministrator für Rechnernetze mit mehreren tausend Nutzern tätig.
FA und FG (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.08.2007, 6 K 1791/05, 6 K 1791/05, Haufe-Index 1809375, EFG 2007, 1884) beurteilten seine Tätigkeit als gewerblich.
Entscheidung
Der BFH hob die Vorentscheidung auf und gab der Klage statt. Zu den ingenieurtypischen Tätigkeiten im Bereich der EDV und Informationstechnik gehöre auch die Netz- und Systemadministration. Der Kläger habe daher eine freiberufliche Tätigkeit als Ingenieur ausgeübt.
Hinweis
Was ist ein Ingenieur? Diese Frage, so sollte man meinen, kann mit Rechtswissenschaft eigentlich nichts zu tun haben. Warum auch sollten sich Juristen im Ernst damit befassen? Indes belehrt uns das Steuerrecht eines Besseren. Unter den in § 18 EStG aufgeführten steuerlich privilegierten Steuerpflichtigen findet sich auch der "Ingenieur". (Über den Sinn dieses Privilegs soll hier, nachdem das BVerfG es akzeptiert hat, nicht mehr räsoniert werden, der Rechtsanwender hat die Gesetzeslage hinzunehmen.)
Durch die Aufnahme in die Regelung des § 18 EStG wird der Begriff des Ingenieurs ein Terminus des Steuerrechts. Er ist aber im EStG oder anderen Steuergesetzen nicht definiert, er lässt sich auch nicht aus steuerrechtlichen Sachgesetzlichkeiten oder Steuerrechtsprinzipien ableiten. Vielmehr kann dieser Begriff nur durch die Anschauungen außerhalb des Steuerrechts, der Verkehrsanschauung, sozusagen aus de...