Julia Roglmeier

Bereits seit einigen Jahrzehnten wird eine gesetzliche Normierung des Rechtsinstituts der Patientenverfügung kontrovers diskutiert. So hatte sich der Deutsche Juristentag in den Jahren 1986 und 2000 mit dem Thema auseinandergesetzt und zuletzt 2006 (auf dem 66. Deutschen Juristentag) eine gesetzliche Regelung gefordert. Daneben befassten sich mehrere Arbeitsgruppen auf politischer, juristischer und medizinischer Ebene mit der Thematik, darunter das Bundesministerium für Gesundheit mit einem in Auftrag gegebenen Gutachten der Akademie für Ethik in der Medizin[2], eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe der Akademie für Ethik in der Medizin[3], die Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz[4], eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums[5] und der Nationale Ethikrat.[6] Auch der Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" des Deutschen Bundestages[7] und die Empfehlungen der Bundesärztekammer[8] seien an dieser Stelle erwähnt.

Im November 2004 gab es bereits einen auf Initiative des Bundesministeriums der Justiz (3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz[9]) in den Bundestag eingebrachten Entwurf, der allerdings im Februar 2005 wieder zurückgezogen wurde.

[2] Möglichkeiten einer standardisierten Patientenverfügung, LIT Verlag 2002.
[3] Passive und indirekte Sterbehilfe. Eine praxisorientierte Analyse des Regelungsbedarfs gesetzlicher Rahmenbedingungen in Deutschland, Göttingen 2003 und Göttinger Thesen 2006.
[4] Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz 2004.
[5] Sog. Kutzer-Kommission (Bundesministerium der Justiz 2004).
[6] Patientenverfügung – ein Instrument der Selbstbestimmung; Nationaler Ethikrat 2005.
[7] 2004; BT-Drs. 15/3700.
[8] Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, 2007.
[9] Referenten-Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (2004).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge