Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

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S / 11 Strafbefehlsverfahren [Rdn 4382]

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B / 20 Besetzungsfragen [Rdn 1197]

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W / 1 Weitere Beschwerde [Rdn 5628]

Rdn 5629 Literaturhinweise: Matt, Zur weiteren Beschwerde nach §§ 304, 310 StPO, NJW 1991, 1801 Theile, Art. 14 GG und der strafprozessuale dingliche Arrest, StV 2009, 161 s.a. die Hinw. bei → Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren, Teil R Rdn 4122. Rdn 5630 1. Nach § 310 Abs. 2 ist eine weitere Beschwerde grds. nicht statthaft (zur weiteren Beschwerde eingehend a. Burhoff/Kotz/H...mehr

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FoVo 10/2024, Pflicht eines... / 3 Der Praxistipp

Der Rechtsanwalt ist nie privat Der BGH nimmt auf, was längst Realität ist. Die Digitalisierung ist nicht beruflich oder privat, sondern sie ist unmittelbar personifiziert. Wer am elektronischen Rechtsverkehr teilnimmt – was Rechtsanwälte mit der Einrichtung des beA gesetzlich zwingend tun –, ist ganzheitlich eingebunden. In der Kommunikation mit der Justiz sollte der Rechtsa...mehr

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V / 49 Videovernehmung im Ermittlungsverfahren [Rdn 5390]

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D / 5 DNA-Untersuchung, Massenscreening/Beinahetreffer [Rdn 1712]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1713 Literaturhinweise: Brocke, Zur Frage der Verwertbarkeit eines so genannten Beinahetreffers im Rahmen einer DNA-Reihenuntersuchung gemäß § 81h StPO, StraFo 2011, 298 Burhoff, Regierungsentwurf zu einem "Gesetz zur...mehr

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P / 13 Pflichtverteidiger, Entpflichtung/Verteidigerwechsel [Rdn 3642]

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H / 9 Haftprüfung durch das OLG, wichtiger Grund, sonstige Gründe [Rdn 2695]

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E / 15 Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens [Rdn 2278]

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V / 26 Verteidiger, Ausschluss, Wirkung [Rdn 5105]

Rdn 5106 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Verteidiger, Ausschluss, Allgemeines, Teil V Rdn 5055. Rdn 5107 1. Mit Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses ist der Verteidiger in dem Strafverfahren, in dem er ausgeschlossen worden ist, bis zu dessen vollständiger Beendigung von jeder Tätigkeit ausgeschlossen. Das gilt auch für das Vollstreckungs-, Vollzugs-, Gnaden- und W...mehr

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B / 28 Blutproben vom Beschuldigten [Rdn 1496]

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D / 4 DNA-Untersuchung, Allgemeines [Rdn 1672]

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S / 6 Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen [Rdn 4295]

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V / 56 Vorläufige Festnahme [Rdn 5553]

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S / 10 Strafanzeige des Beschuldigten [Rdn 4376]

Rdn 4377 Literaturhinweise: Burhoff, Regierungsentwurf zu einem "Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz" – Die wichtigsten geplanten Änderungen, VRR 3/2024, 13 = StRR 4/2024, 10 Groß, Gegen den Mißbrauch strafrechtlicher Ermittlungen zur Vorbereitung eines Zivilverfahrens – Abgebrochene gesetzgeberische Vorüberlegungen, GA 1996, 151 R. Hamm, Mißbrauch des Strafrechts, ...mehr

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B / 17 Beschleunigtes Verfahren [Rdn 1130]

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P / 21 Pflichtverteidiger, Zeitpunkt der Beiordnung [Rdn 3831]

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K / 3 Klageerzwingungsverfahren, Verfahren [Rdn 2909]

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V / 7 Verdeckter Ermittler/V-Person in der Hauptverhandlung [Rdn 4882]

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H / 1 Haftbeschwerde [Rdn 2600]

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H / 3 Haftprüfung durch das OLG, Beschleunigungsgrundsatz [Rdn 2630]

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A / 46 Anfangsverdacht [Rdn 562]

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G / 2 Gegenvorstellung [Rdn 2521]

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T / 14 Terminsanberaumung/Nichtterminierung [Rdn 4586]

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A / 29 Akteneinsicht des Verletzten [Rdn 348]

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P / 2 Pflichtverteidiger, Auswahl des Verteidigers [Rdn 3429]

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V / 42 Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers [Rdn 5279]

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V / 48 Verzögerungsrüge/Verfahrensverzögerung [Rdn 5346]

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A / 43 Akteneinsicht, Verlust der Akten [Rdn 549]

Rdn 550 Literaturhinweise: Burhoff/Stephan, Strafvereitelung durch Strafverteidiger, 2007 Jahn/Lips, Hat der Strafverteidiger die Pflicht, bei der Rekonstruktion außer Kontrolle geratener Verfahrensakten mitzuwirken?, StraFo 2004, 229 Johnigk, Der Rechtsanwalt als Strafverteidiger, in: StrafPrax § 1 Rösmann, Mitwirkung des Verteidigers an der Rekonstruktion in Verlust gegangene...mehr

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D / 6 DNA-Untersuchung, Zukünftige Verfahren [Rdn 1733]

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D / 10 Durchsuchung, Anordnung, Verfahren/Gefahr im Verzug [Rdn 1829]

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A / 12 Absprachen/Verständigung, Allgemeines [Rdn 125]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 126 Literaturhinweise: Abraham, Im Vorhof der Verständigung: Zur Notwendigkeit gerichtliche Kommentierung von ...mehr

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N / 1 Nachholung des rechtlichen Gehörs [Rdn 3252]

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AGS 10/2024, Rückwirkende B... / IV. Bedeutung für die Praxis

Wir stellen die Entscheidung nicht wegen der verfahrensrechtlichen Fragen betreffend den Verletztenbeistand/Opferanwalt vor (dazu wird auf Burhoff/Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 10. Aufl., 2025, Rn 4930 ff. verwiesen). Vorgestellt wird sie wegen der Ausführungen des LG zur Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung des Verletztenbeistands, die...mehr

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T / 15 Terminsverlegung [Rdn 4597]

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A / 30 Akteneinsicht durch Dritte [Rdn 378]

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B / 31 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Bußgeldbescheid/Einspruch [Rdn 1583]

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A / 38 Akteneinsicht, Ort der Durchführung [Rdn 456]

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T / 10 Telefonüberwachung, Rechtsmittel [Rdn 4542]

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G / 4 Gesperrter Zeuge/Auskunftsverlangen [Rdn 2566]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 2567 Literaturhinwei...mehr

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U / 5 Untersuchungshaft, Allgemeines, Verhältnismäßigkeit [Rdn 4666]

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B / 3 Beschlagnahme, Anordnung [Rdn 894]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 895 Literaturhinweise: Bandisch, Formulare und Formeln in der Praxis der Durchsuchung, AnwBl 1992, 355 Baur, Mangelnde Bestimmtheit von Durchsuchungsbes...mehr

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H / 2 Haftprüfung durch das OLG, Allgemeines [Rdn 2625]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 2626 Literatur...mehr

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V / 52 Vorermittlungen [Rdn 5469]

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FF 10/2024, (Gute) Neuigkeiten

Eva Becker Es liegt der Referentenentwurf eines Gesetzes vor, das das Familienrecht reformieren soll! "Wir bringen das Familienrecht auf die Höhe der Zeit." erklärt der Bundesminister der Justiz dazu (BMJ Pressemitteilung Nr. 70/2024 v. 24.7.2024, FF 2024, 340). Das trifft nicht zu auf das Abstammungs-, Kindschafts- und Unterhaltsrecht, weil sich der Referentenentwurf damit nic...mehr

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K / 1 Klageerzwingungsverfahren, Allgemeines [Rdn 2856]

Rdn 2857 Literaturhinweise: Burhoff, Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, AGS 2023, 487 ders., Anwaltsvergütung für Tätigkeiten im sog. Klageerzwingungsverfahren, RVGreport 2016, 2 Deckenbrock/Dötsch, Heilung durch sachliche Einlassung bei § 172 Abs. 1 StPO?, StraFo 2003, 372 Esser/Lubrich, Anspruch des Verletzten auf Strafverfolgu...mehr

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FF 10/2024, (Offene) Rechts... / VI. Aufbewahrungspflicht der Akte eines Verfahrensbeistandes gemäß § 158 FamFG

Soweit ersichtlich hat das interdiözesane Datenschutzgericht (IDSG)[53] erstmalig eine Entscheidung zur Frage der Aufbewahrungspflicht der Akte eines Verfahrensbeistandes gemäß § 158 FamFG veröffentlicht. In den Gründen setzte es sich eingehend mit der Frage auseinander, ob im konkreten Fall der gerichtlich bestellte Verfahrensbeistand personenbezogene Daten verarbeitet hat....mehr

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FoVo 10/2024, Pflicht eines... / 2 II. Die Entscheidung

BGH sieht Rechtsbeschwerde als unzulässig an Die Rechtsbeschwerde des Schuldners hat keinen Erfolg, weil sie unzulässig ist. Die Rechtsbeschwerde ist – ungeachtet ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht – nicht eröffnet. Eine Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn die zuvor eingelegte sofortige Beschwerde statthaft war. War bereits die Ausgangsentscheidung unanfechtbar, ...mehr

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A / 13 Absprachen/Verständigung, Begriffe/Grundsätze [Rdn 134]

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P / 18 Pflichtverteidiger, Umfang der Beiordnung [Rdn 3772]

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