Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

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Rdn 991 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Besetzungseinwand, Teil B Rdn 966. Rdn 992 1. I.d.R. muss sich der Verteidiger mit den Besetzungsfragen schon bei der → Vorbereitung der Hauptverhandlung, Teil V Rdn 4046, auseinandersetzen. Dabei muss er alle in Betracht kommenden Beanstandungen prüfen (zu richterlichen Erfahrungsmängeln als Besetzungseinwand Lobmüller StV 2015, ...mehr

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Rz. 698 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 342r Rechnungslegungsbeirat (1) Beim Bundesministerium der Justiz wird vorbehaltlich Absatz 9 ein Rechnungslegungsbeirat mit den Aufgaben nach § 342q Absatz 1 Satz 1 gebildet. (2) Der Rechnungslegungsbeirat setzt sich zusammen aus einem Vertreter des Bundesministeriums der Justiz als Vorsitzendem sowie je einem Vertreter des Bundesministeriu...mehr

Rz. 201 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Im Bußgeldverfahren gilt (anders als im Strafverfahren) das Opportunitätsprinzip. Die Verfolgung geschieht zwar von Amts wegen, liegt aber im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde, § 47 Abs. 1 OWiG. Rz. 202 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Verfolgungsbehörde ist im Falle von § 334 Abs. 1 HGB bei Kapitalgesellschaften, die kapitalmarktorient...mehr

Rz. 101 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mit den Deutschen Rechnungslegungsstandards (DRS) hat der Gesetzgeber im Jahre 1998 im Zuge der Einführung des KonTraG Neuland betreten.[1] Nach internationalem Vorbild wurde die Möglichkeit eröffnet, dass ein privates Rechnungslegungsgremium als Standard Setter eingerichtet wird (Fünfter Abschnitt des Dritten Buchs des HGB, vgl. § 342g HGB)...mehr

Rz. 652 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 342q Privates Rechnungslegungsgremium (1) 1Das Bundesministerium der Justiz kann eine privatrechtlich organisierte Einrichtung durch Vertrag anerkennen und ihr folgende Aufgaben übertragen: Entwicklung von Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die Konzernrechnungslegung, Beratung des Bundesministeriums der Justiz bei Gesetzgebungsvo...mehr

Rz. 7 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Trotz der enormen Wichtigkeit von Bilanzen für Gläubiger, Gesellschafter, Kapitalmarktteilnehmer, Anleger etc. kommt den Straftatbeständen der §§ 331–333a HGB in der forensischen Lebenswirklichkeit bisher noch eine verhältnismäßig geringe praktische Bedeutung zu. Spektakuläre Fälle auch in Deutschland, wie "FlowTex", "Hypo Alpe Adria" und erst...mehr

Rz. 213 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 335 Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen (1) 1Gegen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, die § 325 über die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und anderer Unterlagen der Rechnungslegung oder § 325a über die...mehr

Rz. 24 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ein Unterlassen der Offenlegung oder eine sonstige Verletzung der Offenlegungspflichten aus §§ 325ff. HGB ist weder ein Grund zur Anfechtung des Jahresabschlusses noch ein Nichtigkeitsgrund.[1] Jedoch stellt der Verstoß gegen Form oder Inhalt der Pflicht nach § 325 HGB eine Ordnungswidrigkeit gem. § 334 Abs. 1 Nr. 5 HGB dar. Vorgesehen ist da...mehr

Rz. 219 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ganz anders als die §§ 331–334 HGB (vgl. Tz. 7, 27, 99, 128, 172) hat die Androhung und Verhängung von Ordnungsgeldern nach § 335 HGB eine enorm hohe praktische Bedeutung. Im Jahr 2022 wurden durch das zuständige Bundesamt für Justiz (BfJ) 254.100 Verfahren eingeleitet und in ca. 85.300 Fällen Ordnungsgelder verhängt.[1] Der erhöhte Verfolgun...mehr

Rz. 237 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 335c Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (1) Das Bundesamt für Justiz übermittelt der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach § 334 Absatz 2a. (2) 1In Strafverfahren, die eine Straftat nach den §§ 332, 333 oder 333a zum Gegenstand haben, übermittelt die...mehr

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Rz. 689 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Über die Rechtsnatur und damit verknüpft die Frage der Bindungswirkung bzw. Verbindlichkeit der Standards des DRSC herrscht Unklarheit. Es handelt sich nicht um Gesetze.[1] Während manche darin GoB der Konzernrechnungslegung sehen,[2] betonen andere die mangelnde rechtliche Verbindlichkeit, sehen aber eine – wie auch immer geartete – "weiter...mehr

Rz. 60 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Inländische Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a Abs. 1 HGB, die nach den Regeln für große Kapitalgesellschaften Rechnung legen, nicht in einen Konzernzahlungsbericht einbezogen sind und in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind oder Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, müssen für nach dem 23.07.20...mehr

Rz. 82 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ursprünglich geht § 329 HGB – wie auch die vorangehenden Vorschriften der §§ 325ff. HGB – zurück auf das BiRiLiG von 1985 (vgl. Tz. 8). Mit der Einführung von § 329 HGB setzte der deutsche Gesetzgeber Art. 6 der Ersten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie (Publizitätsrichtlinie) und Art. 38 Abs. 5 der Siebenten gesellschaftsrechtlichen Richtli...mehr

Rz. 172 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Zur vergleichsweise geringen kriminalpolitischen Bedeutung der §§ 331ff. HGB und möglichen Erklärungsansätzen vgl. Tz. 7 f., 27. Bußgelder nach § 334 HGB haben immerhin ein etwas größeres Gewicht als Straftaten (2022: Einleitung von 2.665 (Vorjahr: 3.208) neuen Verfahren beim BfJ, Verhängung von Bußgeldern in 125 (Vorjahr: 184) Fällen).[1] I...mehr

Rz. 96 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Rechtspolitisches Ziel der Vorschrift ist es, die Rechnungslegung den unterschiedlichen Geschäftszweigen anzupassen und zugleich den Grundsatz der Bilanzgleichwertigkeit aufrechtzuerhalten. Um in diesem Interessenwiderstreit einen angemessenen Ausgleich herstellen zu können, kann das Bundesministerium der Justiz dann, wenn der Geschäftszweig ...mehr

Rz. 36 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Schließlich kann die Verletzung der Buchführungspflicht bei einer KapGes zugleich eine Verletzung der Offenlegungspflicht aus §§ 325ff. HGB darstellen, was mit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Mitglieder des Vertretungsorgans der buchführungs- und offenlegungspflichtigen KapGes durch das Bundesamt für Justiz gem. § 335 Abs. 1 HG...mehr

Rz. 77 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gem. Abs. 4 ist das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft ermächtigt, der das Unternehmensregister führenden Stelle per Rechtsverordnung zu ermöglichen (vgl. § 330 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 und Abs. 5 HGB, vgl. Tz. 92 f.), eine Abweichung von der Kontoform na...mehr

Rz. 2 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Vorschriften der §§ 325–330 HGB enthalten den Kernbestand der handelsrechtlichen Regelungen zur Offenlegung des kaufmännischen Jahresabschlusses. Während § 325 HGB die Offenlegung selbst regelt, befasst sich § 325a HGB mit der Offenlegungspflicht von Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland, sodann folgen in den §...mehr

Rz. 93 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 330 Abs. 1 Satz 1 HGB enthält eine Ermächtigung zugunsten des Bundesministeriums der Justiz, im Wege der Rechtsverordnung Formblätter vorzuschreiben und andere Vorschriften für die Gliederung des Jahresabschlusses, des Konzernabschlusses, des Inhalts des Anhangs, des Konzernanhangs, des Lageberichts oder des Konzernlageberichts zu erlassen....mehr

Rz. 80 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der erste Absatz von § 297 HGB bezieht sich wörtlich auf die Konzernbilanzbestandteile nach HGB. Zu den Pflichtbestandteilen gehören beim Konzernabschluss neben der Bilanz, der GuV und dem Anhang (Einzelabschlussbestandteile) insbesondere auch die Kapitalflussrechnung und der Eigenkapitalspiegel. Des Weiteren kann auf freiwilliger Basis eine ...mehr

Prof. Dr. Nadine Antonakopoulos, Professur für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere externes Rechnungswesen und Finanzierung, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Hochschule Worms Prof. Dr. Heribert M. Anzinger, Fachgebiet für Wirtschafts- und Steuerrecht, Universität Ulm Daria Babicheva, WP, StB, ehemals BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Philipp Bachmann, WP, StB, ehe...mehr

Rz. 63 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) vom 10.05.2016 hat § 318 HGB in einigen zentralen Punkten tiefgreifend geändert und ergänzt. Das Gesetz fügte die Abs. 1a und 1b ein. In Abs. 1a nutzte der deutsche Gesetzgeber ein nationales Wahlrecht der Abschlussprüferverordnung (Verordnung (EU) Nr. 537/2014 ABl. EU 2014 L 158, 77 v. 27.05.2014, ber...mehr

Rz. 163 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 334 Bußgeldvorschriften (1) 1Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaftmehr

Rz. 664 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das private Rechnungslegungsgremium muss durch das Bundesministerium der Justiz anerkannt werden, um die Aufgaben nach Satz 1 (dazu vgl. Tz 133) wahrnehmen zu können.[1] Das Gesetz stellt in § 342q Abs. 1 Satz 2 und 3 HGB die Voraussetzungen auf, die für die Anerkennung einer privaten Einrichtung i. S. d. § 342q Abs. 1 Satz 1 HGB erfüllt sei...mehr

Rz. 2 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Norm verpflichtet in Abs. 1 die gesetzlichen Vertreter der in ihren Anwendungsbereich fallenden Unternehmen (vgl. Tz. 7) zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts. Die Pflicht zur Aufstellung des Konzernabschlusses und die Einbeziehung von Unternehmen dient dem Ziel, die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der ...mehr

Rz. 216 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Allgemein zur Geschichte des Bilanzstrafrechts vgl. Tz. 4 ff. § 335 HGB wurde, nachdem der EuGH das alte Zwangsgeldverfahren (das nur auf Antrag von Gläubigern, Gesellschaftern oder dem Betriebsrat eingeleitet wurde) in drei Entscheidungen für unzureichend erachtet hatte,[1] durch das KapCoRiLiG v. 24.02.2000 und nochmals grundlegend durch d...mehr

Rz. 118 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 253 Zugangs- und Folgebewertung (1) 1Vermögensgegenstände sind höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibungen nach den Absätzen 3 bis 5, anzusetzen. 2Verbindlichkeiten sind zu ihrem Erfüllungsbetrag und Rückstellungen in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsb...mehr

Rz. 67 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 328 Form, Format und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung (1) 1Bei der Offenlegung des Jahresabschlusses, des Einzelabschlusses nach § 325 Absatz 2a, des Konzernabschlusses, des Lage- oder Konzernlageberichts oder der Erklärungen nach § 264 Absatz 2 Satz 3, § 289 Absatz 1 Satz 5, § 297 Absatz 2 Sa...mehr

Rz. 206 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Norm ist (analog gem. § 264 HGB für den Einzelabschluss) die Grundnorm für den Konzernabschluss und enthält die wesentlichen Vorgaben für Form und Inhalt. Abs. 1 nennt als verpflichtende Bestandteile des Konzernabschlusses die Konzernbilanz, die Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung, den Konzernanhang, die Kapitalflussrechnung sowie den Eig...mehr

Rz. 36 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 317 Gegenstand und Umfang der Prüfung (1) 1In die Prüfung des Jahresabschlusses ist die Buchführung einzubeziehen. 2Die Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses hat sich darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften und sie ergänzende Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung beachtet worden sind. 3Die...mehr

Rz. 92 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 330 [Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften] (1) 1Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Kapitalgesellschaften Formbl...mehr

Rz. 227 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Ordnungsgeldverfahren wird vom Bundesamt für Justiz durchgeführt.[1] Es ist kein Antrag erforderlich; das Bundesamt ermittelt von Amts wegen. Hinsichtlich der Frage, ob es gegen die Organmitglieder betrieben oder gegen die Gesellschaft vorgegangen werden soll (vgl. Tz. 220) steht der Behörde ein Auswahlermessen zu.[2] Auch ein Wechsel de...mehr

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Rdn 2989 Literaturhinweise: Bremer, Wie der Umgang mit schönen Frauen? Justiz und Fernsehen, in: Festschrift für Christian Richter II, 2006, S. 77 Britz, TV-Berichterstattung und Unschuldsvermutung, jM 2017, 257 Eisenberg, Überblick zur Verteidigung gegenüber Presse- und Medienberichterstattung, StraFo 2006, 15 Fehn/Horst, Behördliche Pressearbeit bei strafprozessualen Maßnahme...mehr

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Rdn 2538 Literaturhinweise: Altenhain/Jahn/Kinzig, Die Praxis der Verständigung im Strafprozess – Eine Evaluation der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009, 2020 Basar, Effektiv? Praxistauglich? Rechtsstaatlich? Der Bericht der Expertenkommission zur Reform der StPO, StraFo 2016, 226 Basar/Heinelt, Der Referentenentwurf des Ha...mehr