A / 35 Akteneinsicht, Kosten [Rdn 425] | Haufe

Detlef Burhoff , Michael Eggers

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Akteneinsicht des Verteidigers ist grds. kostenfrei.
2.	Nach Nr. 9003 KV GKG entsteht für die Aktenversendung jedoch eine Aktenversendungspauschale.
3.	Die Pauschale gilt die Aufwendungen für die Aktenversendung zum Zweck der Akteneinsicht an einem anderen Ort als dem der Akten führenden Behörde ab.
4.	Nach § 28 Abs. 2 GKG, § 107 Abs. 5 ist Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale nur derjenige, der die Versendung bzw. die elektronische Übermittlung beantragt hat. Der Verteidiger ist von der Aktenversendungspauschale durch den Mandanten bzw. dessen Rechtsschutzversicherung frei zu stellen. Im Fall des Freispruchs kann er Erstattung aus der Staatskasse verlangen. Für den Pflichtverteidiger gehört sie zu den Auslagen.
5.	In Nr. 9003 KV GKG und in § 107 Abs. 5 ist gesetzlich geregelt, dass die Pauschale i.H.v. 12,00 EUR sowohl die Übersendung der Akten als auch deren Rücksendung abgilt. Davon nicht erfasst werden die beim Rechtsanwalt für die Rücksendung entstehenden Kosten.
6.	Für die Aktenversendungspauschale fällt beim Rechtsanwalt/Verteidiger Umsatzsteuer an.

Rdn 426

Literaturhinweise:

Bach/Meincke, Akteneinsicht des Verteidigers: Papierakten oder elektronisch gespeicherte Akten, PStR 2021, 257

Brüssow, Die neue Auslagenpauschale bei Aktenversendung, StraFo 1996, 30

Buhmann/Woldrich, Umsatzsteuer auf Auslagen des Rechtsanwalts, DStR 2007, 1900

Büttner, Die Aktenversendungspauschale – Zankapfel zwischen Anwaltschaft und Justiz, NJW 2005, 3108

Burhoff, Zum Abgeltungsbereich der Aktenversendungspauschale der Nr. 9388 GKG KostVerz., RVGreport 2006, 41

ders., Aktenversendungspauschale – Bestandsaufnahme, oder: Viel Lärm um 12 EUR, RVGprofessionell 2016, 54

ders., Rechtsprechungsübersicht 2022 zur Aktenversendungspauschale, RVGprofessionell ...

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