B / 26 Besetzungsfragen [Rdn 990]

s. die Hinw. bei → Besetzungseinwand, Teil B Rdn 966.

☆ Entscheidend für die spätere Rügepräklusion ist, ob der Besetzungsfehler objektiv erkennbar war, offensichtlich muss er nicht gewesen sein (BGH NJW 1997, 403; NStZ 2007, 536; aber auch – teilweise zum alten Recht – BGH NJW 2009, 931 für Mangel, der erst nach dem Zeitpunkt des § 222b Abs. 1 S. 1 eingetreten ist, Beschl. v. 2.2.2022 – 5 StR 153/21, NJW 2022, 1470 [Besetzungseinwand als unzulässig verworfen]). Deshalb muss der Verteidiger im Zweifel Einblick in die Besetzungsunterlagen nehmen, wenn er sich die Rüge der fehlerhaften Besetzung für die Revision erhalten will. Nach § 21e Abs. 8 GVG hat der Verteidiger ein Recht auf Einsicht in den GVP einschließlich der ändernden und ergänzenden Präsidiumsbeschlüsse (OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2006, 208; zu einem Antragsmuster Burhoff , EV, Rn 1235). Ein Anspruch auf Anfertigung und Übersendung wie Ablichtungen besteht nicht (OLG Frankfurt am Main, a.a.O.; OLG Jena NStZ-RR 2015, 23), allerdings ist ggf. Einsicht beim Wohnsitzgericht zu gewähren (OLG Jena, a.a.O.). Wird die Einsicht verweigert, steht dem Verteidiger dagegen kein Rechtsmittel zu; es bleibt aber die Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 erhalten ( Meyer-Goßner/Schmitt , § 222a Rn 23).objektiv ...