Kapitel 19: Straf-, Buß- und Ordnungsgeldvorschriften / 3.2.1.4 Rechtspolitische Diskussion und Entwicklungsperspektiven

Rz. 219

Stand: 2. A. – ET: 07/2024

Ganz anders als die §§ 331–334 HGB (vgl. Tz. 7, 27, 99, 128, 172) hat die Androhung und Verhängung von Ordnungsgeldern nach § 335 HGB eine enorm hohe praktische Bedeutung.

Im Jahr 2022 wurden durch das zuständige Bundesamt für Justiz (BfJ) 254.100 Verfahren eingeleitet und in ca. 85.300 Fällen Ordnungsgelder verhängt.^[1] Der erhöhte Verfolgungsdruck durch Einleitung der Verfahren von Amts wegen soll zu einer erheblich verbesserten Offenlegungskultur – gerade im Mittelstand – beigetragen haben.^[2] Dem Institut wurde vom BVerfG mehrfach die Verfassungsmäßigkeit bescheinigt.^[3] Die neuen Höchstgrenzen für kapitalmarktorientierte Unternehmen (§ 335 Abs. 1a HGB, vgl. Tz. 229) müssen jedoch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zurückhaltend angewandt werden. Umsatzbezogene Sanktionen in dieser Größenordnung fanden sich bisher nur im Kartellordnungswidrigkeitenrecht, nun aber auch bei § 334 HGB (vgl. Tz. 210). Sie passen trotzdem nur schwer zum Unrechtsgehalt der hier geahndeten Verhaltensweisen. Das Ordnungsgeldverfahren kann (entgegen der ursprünglichen gesetzgeberischen Intention, vgl. Tz. 216) nicht mehr zwingend als das mildere Instrument angesehen werden.