A / 31 Akteneinsicht, elektronische Akte [Rdn 395]

Detlef Burhoff , Michael Eggers

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Am 1.1.2018 ist das "Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs" v. 5.7.2017“ in Kraft getreten.
2.	Nach Art. 2 des Gesetzes gilt § 32 Abs. 1 S. 1, der regelt, dass Akten (auch im Strafverfahren) elektronisch geführt werden (müssen), jedoch erst ab 1.1.2026.
3.	Die Neuregelung enthält in den §§ 32 ff. – wie bisher schon in § 147 zum Begriff der "Akte" – keine Definition des Begriffs der elektronischen Akte. In § 32 Abs. 1 S. 1 wird vielmehr weiterhin nur der Begriff der Akte vorausgesetzt.
4.	Mit der Einführung/Möglichkeit der elektronischen Akten in § 32 zum 1.1.2018 mussten Regelungen zur elektronischen Akteneinsicht geschaffen werden. Diese sind in § 32f enthalten.

Rdn 396

Literaturhinweise:

Bach/Meincke, Akteneinsicht des Verteidigers: Papierakten oder elektronisch gespeicherte Akten, PStR 2021, 257

Buckow, Strafprozess: Einzug der digitalen Beweisführung, PStR 2023, 61

Burhoff, Regierungsentwurf zu einem "Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz" – Die wichtigsten geplanten Änderungen, VRR 3/2024, 13 = StRR 4/2024, 10

ders., VRR 3/2024, 13 = StRR 4/2024, 10

Deutscher, Vorsicht Falle: Pflicht zur elektronischen Übermittlung seit dem 1.1.2022 (§ 32d StPO), StRR 2/2022, 5

Gerson, Die elektronische Akte als Herausforderung für das Strafverfahren, StraFo 2017, 402

Growe/Gutfleisch, Die Strafakte im Zeitalter ihrer digitalen Reproduzierbarkeit, NStZ 2020, 633

Huff, Die elektronische Akte im Strafverfahren – Die Stellungnahme der Großen Strafrechtskommission des DRB, DRiZ 2008, 336

Kassebohm, Das Ende des Papierzeitalters – Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen vom 12.7.2017, StraFo 2017, 393

Kesper/Ory, Der zeitliche Fahrplan zur Digitalisierun...

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