Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

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Rdn 550 Literaturhinweise: Burhoff/Stephan, Strafvereitelung durch Strafverteidiger, 2007 Jahn/Lips, Hat der Strafverteidiger die Pflicht, bei der Rekonstruktion außer Kontrolle geratener Verfahrensakten mitzuwirken?, StraFo 2004, 229 Johnigk, Der Rechtsanwalt als Strafverteidiger, in: StrafPrax § 1 Rösmann, Mitwirkung des Verteidigers an der Rekonstruktion in Verlust gegangene...mehr

Die Ausführungen des LG sind zutreffend. Nach allgemeiner Meinung gilt der Ausschluss der Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung dann nicht, wenn das Rechtsmittel gegen die Hauptentscheidung dem Angeklagten/Betroffenen (nur) mangels Beschwer nicht zusteht (OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.1.2023 – 1 Ws 309/22, AGS 2023, 80 m.w.N.; OLG Düsseldorf JurBüro 2012, 431; OLG Köln AGS...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 126 Literaturhinweise: Abraham, Im Vorhof der Verständigung: Zur Notwendigkeit gerichtliche Kommentierung von ...mehr

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Rz. 316 Muster 4.18: Formular: Vermögensverzeichnis im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft (natürliche Person) samt Merkblatt – NRW (Abdruckgenehmigung erteilt durch den Herausgeber: Zentrale Pflegestelle für das Textsystem Justiz und das Formularwesen in NRW.) Rz. 317 Der Vordruck für das Vermögensverzeichnis wurde zwischen den Bundesländern abgestimmt und wird inzwis...mehr

Schrifttum: Ahlbrecht, Die Europäische Ermittlungsanordnung – oder: EU-Durchsuchung leicht gemacht, StV 2013, 114; Ambos/Rackow/Schork, Die Europäische Ermittlungsanordnung aus Verteidigersicht, StV 2021, 126; Böse, Der Grundsatz der Verfügbarkeit von Informationen in der strafrechtlichen Zusammenarbeit der Europäischen Union, 2007; Die Europäische Ermittlungsanordnung – Bewe...mehr

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Rz. 912 [Autor/Stand] Zunächst ist stets zu prüfen ob für die angedacht Rechtshilfemaßnahme überhaupt ein Bedürfnis besteht.[2] Nicht selten kommt es vor, dass – z.B. mangels inländischen Steueranspruchs – überhaupt keine Strafgewalt besteht. Auch transnationale Strafklageverbräuche kommen mitunter vor sowie eine angezeigte Verfahrensweise nach § 153c StPO. Im Übrigen gilt d...mehr

a) Einführung Rz. 1108 [Autor/Stand] Zwei Neuerungen auf europäischer Ebene – eine Verordnung über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen [2] (sog. E-Evidence-Verordnung) und eine Richtlinie betreffend die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren,[3] tragen auf Grundlage des Art. 82 AEUV dem Umstand Rechnung, dass Beweismittel oftmal...mehr

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Das AG Tiergarten hat das Bußgeldverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses gem. §§ 260 Abs. 3 StPO i.V.m. § 46 OWiG eingestellt und die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Landeskasse auferlegt. Im Kostenfestsetzungsantrag hat der – in Berlin ansässige – Verteidiger auch die Erstattung der Aktenübersendungspauschale der Justiz i.H.v. 1...mehr

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Rz. 543 Muster 6.3: Isolierter Sachpfändungsauftrag Hinweis: Die Seiten 1, 2, 3, und die Anlage 6 sind individuell mit den Daten des Einzelfalls auszufüllen Seite 4, Anlage 1 ZVFV: Seite 5, Anlage 1 ZVFV: Seite 6, Anlage 1 ZVFV: Seite 7, Anlage 1 ZVFV: Dazu folgende Anlage: Anlage _________________________ zum Sachpfändungsauftrag [362] Hinsichtlich des erteilten Sachpfändungsauftra...mehr

Rz. 203 Beispiel: Pfändung wegen einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, § 850f Abs. 2 ZPO Fallbeispiel 3: Gläubiger: XY GmbH, Mustermannstr. 1, 00001 Musterhausen, vertr. d. d. alleinvertretungsberechtigten GF Manfred Mustermann; Handelsregister Musterhausen, HRB 12345; vorsteuerabzugsberechtigt Schuldner: Reiner Zufall, ledig, keine Kinder, wohnhaft: Beispiel...mehr

Rz. 141 Für das gerichtliche Verfahren fällt nach Nr. 2111 KV GKG eine Festgebühr von 22,00 EUR an. Der Gläubiger muss die Gebühr nach § 12 Abs. 6 GKG als Vorschuss leisten. Soweit keine eigenständige Kostengrundentscheidung ergeht, weil dem Antrag des Gläubigers stattgegeben wird, kann dieser die Gerichtsgebühren gegenüber dem Schuldner nach § 788 ZPO als notwendige Kosten ...mehr

Rz. 256 Zur Prüfung der internationalen Zuständigkeit für das Nachlassverfahren kommt es erst im notariellen Verfahrensabschnitt. Der Gemeindedirektor hat aber die Aufgabe, die zuständigkeitsrelevanten Umstände des Falles zu klären. Er muss insbesondere diejenigen Tatsachen ermitteln, anhand derer der Notar im zweiten Verfahrensabschnitt nach Ermessen eine Entscheidung darüb...mehr

Rz. 59 Das Verfahren der Pfändung setzt einen Antrag des Gläubigers voraus. Das Bundesministerium der Justiz ist nach § 829 Abs. 4 ZPO ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. Soweit solche Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bediene...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 2567 Literaturhinwei...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 895 Literaturhinweise: Bandisch, Formulare und Formeln in der Praxis der Durchsuchung, AnwBl 1992, 355 Baur, Mangelnde Bestimmtheit von Durchsuchungsbes...mehr

Rz. 1 Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union und gehört entsprechend auch nicht zu den Mitgliedstaaten der EU-Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Fragen hinsichtlich der Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts in grenzüberschreitenden Erbfällen bestimmen sich aus Schweizer Perspektive sowohl gegenüber Mitgliedstaaten der EuErbVO als auch gegenüber Drittstaaten nac...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 2626 Literatur...mehr

Rz. 213 Besondere Probleme wirft in der Praxis immer wieder die Frage auf, inwieweit Inkassokosten vom Schuldner zu erstatten sind. Aus einer hergebrachten Skepsis der rechtsberatenden Berufe und der Justiz gegenüber den aus dem kaufmännischen Berufsstand kommenden Inkassounternehmen resultiert, dass über die Erstattung der Inkassokosten regelmäßig gestritten werden muss. Di...mehr

Die Basis der Düsseldorfer Tabelle, auf der deren Zahlenwerk aufbaut, wird seit der Unterhaltsrechtsreform 2008 durch den Mindestunterhalt nach § 1612a Abs. 1 Satz 2 BGB gebildet. Er entspricht dem sächlichen Existenzminimum eines Kindes. Dieses wird im Existenzminimumbericht, der von der Bundesregierung alle zwei Jahre vorgelegt wird, ermittelt und beträgt für das Jahr 2025...mehr

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Rz. 283 Der persönliche Schuldnerbesuch ist in der Praxis die effektivste Maßnahme im Rahmen der Forderungseinziehung. Sie ist nicht nur auf die vorgerichtliche Forderungsbeitreibung konzentriert, sondern lohnt sich auch dann, wenn bereits ein Titel vorliegt. Insoweit tritt der Außendienst[89] – allerdings nur scheinbar – in Konkurrenz mit dem Gerichtsvollzieher. In Zeiten, ...mehr

Rz. 975 [Autor/Stand] Nach dem EuRHÜbK 1978 sind Ersuchen grundsätzlich von Justizbehörden zu stellen. In der deutschen Erklärung zu Art. 24 EuRHÜbK 1978 sind dabei die Staatsanwaltschaften als Justizbehörden aufgeführt.[2] Die FinB und die nachgeordneten Straf- und Bußgeldsachenstellen sind nur im Rahmen von Nr. 127 RiVASt zuständig. Hält die FinB die Stellung eines Rechtsh...mehr

Rdn 2857 Literaturhinweise: Burhoff, Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, AGS 2023, 487 ders., Anwaltsvergütung für Tätigkeiten im sog. Klageerzwingungsverfahren, RVGreport 2016, 2 Deckenbrock/Dötsch, Heilung durch sachliche Einlassung bei § 172 Abs. 1 StPO?, StraFo 2003, 372 Esser/Lubrich, Anspruch des Verletzten auf Strafverfolgu...mehr

Rz. 167 Die Vorpfändung erfolgt dergestalt, dass der Gläubiger (oder ein [Prozess-]Bevollmächtigter) dem Drittschuldner und dem Schuldner eine private schriftliche Benachrichtigung darüber, dass die Pfändung bevorstehe, zustellen lässt, verbunden mit der Aufforderung,mehr

Rz. 189 Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind vom Schuldner nach § 788 ZPO zu tragen, soweit sie notwendig sind. Für die Frage, wann die Kosten der Zwangsvollstreckung notwendig sind, verweist § 788 Abs. 1 ZPO auf § 91 ZPO, sodass auf die dortige Regelung und die hierzu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann. Die Notwendigkeit der Kostenverursachung dem Grund...mehr

Rz. 93 Die spanische Verfassung bestimmt in Art. 149.1.6, dass das Prozessrecht in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Staates liegt, d.h., dass die Autonomen Regionen diesbezüglich lediglich Kompetenzen haben für "die besonderen Erfordernisse, die sich aus der Verschiedenartigkeit des materiellen Rechts der Autonomen Regionen ergeben". In diesem Sinne nimmt Art....mehr

Rz. 56 Die Zwangsvollstreckung beginnt mit dem Antrag des Vollstreckungsgläubigers, der Herr des Verfahrens ist und dem Beginn, Art, Ausmaß und Ende der Vollstreckung zu bestimmen obliegt. Anzurufen ist das funktionell zuständige Vollstreckungsorgan. Ist der Gerichtsvollzieher das zuständige Vollstreckungsorgan, so kann der Gläubiger den Antrag nach § 753 Abs. 2 ZPO auch übe...mehr

Rz. 9 Dem Haager Testamentsformübereinkommen vom 5.10.1961 (Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht – HTestformÜ) ist Dänemark mit Wirkung vom 19.9.1976 beigetreten (vgl. Lovtidende C Nr. 62 vom 6.9.1976). Dazu besteht eine Erläuterung des Justizministeriums Nr. 37 vom 2.3.1978. Rz. 10 Dänemark hat 1934 zusammen mit Norwegen, Schweden,...mehr

Rz. 1 Durch die Vereinheitlichung des Internationalen Erbrechts mit der seit dem 17.8.2015 geltenden Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses[1] (nachfolgend EuErbVO) entfa...mehr

Rz. 188 Fallbeispiel 1: Pfändung wegen nicht bevorrechtigter (gewöhnlicher) Geldforderungen Gläubiger: XY GmbH, Mustermannstr. 1, 00001 Musterhausen, vertr. d. d. alleinvertretungsberechtigten GF Manfred Mustermann; Handelsregister Musterhausen, HRB 12345; vorsteuerabzugsberechtigt Schuldner: Reiner Zufall, Beispielstr. 2, 00001 Musterhausen, geb. 1.1.1999 Forderung: Vollstrec...mehr

Rz. 593 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.33: Antrag auf Verwertung der Pfandsache im Wege der Versteigerung bei ebay oder einer sonstigen Internetauktion nach § 825 Abs. 2 ZPO durch den Gläubiger An das Amtsgericht[454] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfah...mehr

Rz. 590 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.30: Antrag auf Verwertung der Pfandsache im Wege der Versteigerung bei ebay oder einer sonstigen Internetauktion nach § 825 Abs. 1 ZPO durch den Gerichtsvollzieher An den Gerichtsvollzieher _________________________ in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläub...mehr