Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

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S / 5 Sitzungspolizei [Rdn 3027]

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B / 25 Besetzungseinwand [Rdn 965]

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T / 5 Terminsbestimmung/Terminsverlegung [Rdn 3159]

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B / 8 Berufung, Berufungseinlegung [Rdn 701]

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B / 12 Berufung, Berufungsrücknahme [Rdn 783]

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R / 1 Rechtsmittel, Allgemeines [Rdn 2661]

Rdn 2662 Literaturhinweise: Arnemann, Freispruch unter Vorbehalt? Zur Ausweitung der Wiederaufnahme zuungunsten des Betroffenen mit § 362 Nr. 5 StPO, StraFo 2021, 442 Burhoff, Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist im Strafverfahren, ZAP F. 22, S. 223 ders., Wiederaufnahme im Straf- oder Bußgeldverfahren, F. 22, S. 1065 Cierniak, Beschwerde gegen d...mehr

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T / 6 Ton- und Filmaufnahmen während der Hauptverhandlung [Rdn 3186]

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ZErb 11/2024, Keine Vergütu... / 2 Anmerkung

Ein mit dem anwaltlichen Nachlasspfleger in einer Partnergesellschaft verbundener Partner-Rechtsanwalt hat mit dem Nachlasspfleger zusammen einen mittellosen Nachlass bearbeitet. Der Bezirksrevisor wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsauftrag des Nachlasspflegers mit der Begründung, dass nur die vom Nachlasspfleger persönlich erbrachten Tätigkeiten und damit die diesbe...mehr

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R / 3 Rechtsmittel, unbestimmtes [Rdn 2686]

Rdn 2687 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Berufung, Allgemeines, Teil B Rdn 657, bei → Rechtsmittel, Allgemeines, Teil R Rdn 2661, und bei → Revision, Allgemeines, Teil R Rdn 2742. Rdn 2688 1.a) Nach § 335 Abs. 1 kann ein Urteil, gegen das die Berufung zulässig ist, auch mit der Revision angefochten werden. Da die Entscheidung über das "richtige" Rechtsmittel i.d.R. erst...mehr

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F / 4 Fragerecht des Angeklagten [Rdn 1939]

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A / 18 Absprachen/Verständigung, Allgemeines [Rdn 198]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 199 Literaturhinweise: Abraham, Im Vorhof der Verständigung Zur Notwendigkeit gerichtlicher Kommentierung ...mehr

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B / 31 Beweisantrag, Ablehnungsgründe [Rdn 1048]

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R / 20 Revision, Verfahren [Rdn 2926]

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FoVo 11/2024, Elektronische... / 1 Der Fall

Zivilrechtliche Vollstreckung eines öffentlich-rechtlichen Ordnungsgeldes Das für die Gläubigerin, die Bundesrepublik Deutschland, handelnde Bundesamt für Justiz (BfJ) betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einem Ordnungsgeldverfahren. Das BfJ beauftragte am 15.7.2022 die Verhaftung des gesetzlichen Vertreters der Schuldnerin unter Bez...mehr

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V / 50 Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers [Rdn 3923]

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B / 54 Blutalkoholfragen/Atemalkoholmessung [Rdn 1483]

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V / 44 Verteidiger, Verhinderung des Verteidigers [Rdn 3873]

Rdn 3874 Literaturhinweise: Fezer, Der Beschleunigungsgrundsatz als allgemeine Auslegungsmaxime im Strafverfahrensrecht, in: Festschrift für Gunter Widmaier, 2008, S. 177 Heldmann, Der verhinderte Verteidiger (Prozeßbericht), StV 1981, 82 Heubel, Die Verschiebung der Hauptverhandlung wegen Verspätung des Verteidigers, NJW 1981, 2678 Neuhaus, Terminsbestimmung, Terminsverlegung ...mehr

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V / 52 Verwertung der Erkenntnisse eines (gesperrten) V-Mannes [Rdn 3966]

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B / 30 Beweisantrag, Ablehnungsbeschluss [Rdn 1027]

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U / 4 Urkundenbeweis, Allgemeines [Rdn 3253]

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§ 35 Vorverfahren / D. Einspruch

Rz. 24 Der Einspruch gegen den erlassenen und zugestellten Bußgeldbescheid kann durch den Betroffenen selbst oder durch den Verteidiger gegenüber der Behörde erfolgen. Der Einspruchswille muss dabei klar erkennbar sein, jegliche zweideutige Formulierung oder gar die Verwendung des Konjunktivs oder Irrealis sollte vermieden werden.[36] Des Weiteren muss der Einspruch form- un...mehr

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R / 19 Revision, Rücknahme [Rdn 2918]

Rdn 2919 Literaturhinweise: Burhoff, Die Erstattung/Festsetzung der Verfahrensgebühr für das strafverfahrensrechtliche Rechtsmittelverfahren im Fall der Rechtsmittelrücknahme der Staatsanwaltschaft, RVGreport 2014, 410 ders, Die anwaltliche Vergütung im strafverfahrensrechtlichen Revisionsverfahren, AGS 2023, 532 ders., Regierungsentwurf zu einem "Gesetz zur weiteren Digitalis...mehr

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zfs 11/2024, zfs Aktuell / 1.1 Commercial Courts und Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit

Am 10.10.2024 ist das Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz) v. 7.10.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl 2024 I Nr. 302 v. 10.10.2024). Es tritt im Wesentlichen am 1.4.2025 in Kraft. Das Gesetz eröffnet den Lände...mehr

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S / 7 Strafbefehlsverfahren [Rdn 3070]

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§ 13 Rechtsschutzversicherung / A. Bedeutung

Rz. 1 Die Rechtsschutzversicherung hat in den letzten Jahrzehnten einen nicht vorhergesehenen Aufschwung genommen. Hervorgegangen aus mittelalterlichen genossenschaftlichen Einrichtungen,[1] verfügten in Deutschland im Jahre 1998 ca. 17 Mio. Haushalte (= ca. 38 Mio. Personen) über eine Rechtsschutzversicherung, also etwas mehr als 45 %. Die deutschen Rechtsschutzversicherer ...mehr

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V / 51 Verweisungsfragen [Rdn 3952]

Rdn 3953 Literaturhinweise: Behl, Verweisungsbeschluß gem. § 270 StPO und fehlende örtliche Zuständigkeit des höheren Gerichts, DRiZ 1980, 182 Burhoff, Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren, Teil 3: Verweisung und Zurückverweisung, AGS 2023, 102 Pauka/Link/Armenat, Die Verweisung nach § 270 StPO im Lichte des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, StraFo 2017,...mehr

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A / 14 Ablehnungsverfahren, Rechtsmittel [Rdn 166]

Rdn 167 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Ablehnung eines Richters, Allgemeines, Teil A Rdn 8. Rdn 168 1. Im Ablehnungsverfahren steht dem Beschuldigten ein Rechtsmittel gegen die auf sein Ablehnungsgesuch hin ergangene Entscheidung nur beschränkt zu. Im Einzelnen gilt: Rdn 169 2. Nicht anfechtbar ist nach § 28 Abs. 1 der Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet...mehr

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N / 3 Nebenklage, Allgemeines [Rdn 2357]

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§ 11 Klage und selbstständi... / II. Muster

Rz. 82 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.24: Antrag auf Einholung eines Gutachtens An das Amts-/Landgericht _________________________ Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im selbstständigen Beweisverfahren gem. § 485 Abs. 1, Abs. 2 ZPO des A _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____________...mehr

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FoVo 11/2024, Dispositionsb... / 3 Der Praxistipp

Die Tagzeit und den effektiven Rechtsschutz sehen Die Entscheidung ist wenig überzeugend. Der Staat nimmt für sich das staatliche Gewaltmonopol – auch in der Zwangsvollstreckung – in Anspruch. Dies muss mit dem Anspruch des Bürgers korrespondieren, dass eine effektive Zwangsvollstreckung gewährleistet wird. Das AG verfehlt das Thema, wenn es meint, der Gläubiger wolle dem GV d...mehr

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AGS 11/2024, Kostenentschei... / IV. Bedeutung für die Praxis

1. Beschwerdevorschriften Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass für den hier beschiedenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 161a Abs. 3 S. 1 StPO über § 161a Abs. 3 S. 2 StPO die "§§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311 und 473a", also weitgehend die Vorschriften über die strafprozessuale Beschwerde, gelten. Daraus erschließt sich, dass das AG von "Beschwerde" spricht...mehr

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V / 32 Vernehmung des Zeugen zur Person [Rdn 3766]

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V / 27 Verlesung von sonstigen Gutachten, Berichten und Übertragungsvermerken [Rdn 3706]

Rdn 3707 Literaturhinweise: Jessnitzer, Zur Verwertung des schriftlichen Berichts des Blutentnahmearztes im Strafverfahren, BA 1970, 473 Kuhlmann, Nochmals: Zur Verwertung des schriftlichen Berichts des Blutentnahmearztes, BA 1971, 276 Molketin, Blutentnahmeprotokoll, Ärztlicher Befundbericht und Blutalkoholgutachten im Strafverfahren, BA 1989, 124. Rdn 3708 1. § 256 Abs. 1 Nr....mehr

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V / 36 Vernehmung minderjähriger Zeugen [Rdn 3809]

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F / 1 Fesselung des Angeklagten [Rdn 1912]

Rdn 1913 Literaturhinweise: Esser, Fesselung in der Hauptverhandlung Zugleich Anmerkung zu OLG Naumburg, Beschl. v. 24.6.2019 – 1 Ws (s) 213/19, StraFo 2020, 188 D. Herrmann, Zur Reform des Rechts der Untersuchungshaft, StRR 2010, 4 Hoffmann/Wißmann, Zur Fesselung von Untersuchungsgefangenen oder: Wann dürfen die Handschellen tatsächlich klicken, StV 2001, 706 König, Zur Neureg...mehr

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§ 35 Vorverfahren / M. Terminsverlegung

Rz. 137 Ein klassisches Streitfeld im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist die Terminierung des Gerichts sowie die Möglichkeit, eine Verlegung des Hauptverhandlungstermins zu erreichen. Aus dem Grundsatz der gerichtlichen Terminshoheit nach § 213 StPO resultiert eine Einschränkung der Überprüfbarkeit der Terminsverfügung dahingehend, dass lediglich die Einhaltung der rechtliche...mehr

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Abkürzungsverzeichnis

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Z / 1 Zeuge, Allgemeines [Rdn 4174]

Rdn 4175 Literaturhinweise: Arntzen, Untere Altersgrenze der Zeugeneignung, DRiZ 1976, 20 Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, 5. Aufl. 2011 Artkämper, Wahrheitsfindung im Strafverfahren mit gängigen und innovativen Methoden – Notwendigkeit, Möglichkeiten und rechtliche Grenzen – Teil 1, Krim 2009, 349 ders., Wahrheitsfindung im Strafverfahren mit gängigen und innovativen Me...mehr

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V / 35 Vernehmung eines Polizeibeamten [Rdn 3799]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 3800 Literaturhinweise: Artkämper/Jacobs, Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht, 2017 Burkhard, Widerspruch gegen die Vernehmung b...mehr

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AGS 11/2024, Aktuelles zu B... / I. Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe

Wer Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe (PKH/VKH) oder auch Beratungshilfe beanspruchen möchte, muss neben seinem Vermögen auch das Einkommen darlegen und insoweit unter Beachtung der Freibeträge einsetzen. Die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens, des zumutbar einzusetzenden Vermögens sowie die Frage, ob Raten zu zahlen wären, orientiert sich dabei an § 115 ZPO. Di...mehr

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B / 40 Beweisantrag, Formulierung: Urkundenbeweis [Rdn 1150]

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§ 1 Grundstückskaufvertrag ... / II. Beurkundungsbedürfnis, Neutralität des Notars, Präzision

Rz. 2 Ein Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts (Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Teileigentum) ist für jede Vertragspartei ein Rechtsgeschäft von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung. Sowohl die Immobilie als auch der Kaufpreis dafür sind Hauptleistungen mit einem hohen Wert, die ausgetauscht werden. Rz. 3 Käufer benötigen häufig eine F...mehr

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A / 19 Absprachen/Verständigung, Begriffe/Grundsätze [Rdn 207]

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V / 47 Verteidigerhandeln und Strafrecht [Rdn 3896]

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B / 19 Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Vertretung des Angeklagten [Rdn 863]

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B / 23 Beschleunigtes Verfahren [Rdn 902]

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R / 6 Revision, Allgemeines [Rdn 2742]

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U / 3 Unterbrechung der Hauptverhandlung [Rdn 3222]

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V / 25 Verlesung von Protokollen, Verlesung nach Zeugnisverweigerung [Rdn 3672]

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W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 4141]

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