A / 29 Akteneinsicht des Verletzten [Rdn 348]

Detlef Burhoff , Michael Eggers

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Das AER des Verletzten ist in § 406e geregelt.
2.	Der Begriff des Verletzten (i.S.d. §§ 406d ff.) ist in der StPO nicht bestimmt. Nach wohl (noch) h.M. ist der Begriff in § 406e ebenso wie beim Klageerzwingungsverfahren auszulegen.
3.	Der Verletzte, und zwar auch der Nebenkläger, kann nach § 406e Abs. 1 S. 1, nur durch einen Rechtsanwalt die Akten einsehen.
4.	Anders als der Beschuldigte muss der Verletzte nach § 406e Abs. 1 S. 1 grds. ein berechtigtes Interesse an der AE darlegen.
5.	§ 406e Abs. 2 regelt die Versagung der AE. Erfasst werden alle Verletzten, also auch der Nebenklageberechtigte.
6.	Nach Nr. 187 Abs. 3 RiStBV darf auch der Rechtsanwalt des Verletzten die Akten grds. nur in den Diensträumen der StA oder des Gerichts einsehen.
7.	Für den nicht vertretenen Verletzten besteht nach § 406e Abs. 3 ein eigenes AER.
8.	Das Verfahren zur AE des Verletzten ist in § 406e – bis auf die Frage der Zuständigkeit – nicht ausdrücklich geregelt.

Barton u.a., Redlich aber falsch, Band 8 der Schriftenreihe der Deutschen Strafverteidiger e.V., 1995

ders., Wie wirkt sich das 2. Opferrechtsreformgesetz auf die Nebenklage aus, StRR 2009, 404

ders., Die Reform der Nebenklage: Opferschutz als Herausforderung für das Strafverfahren, JA 2009, 753

ders., Nebenklagevertretung im Strafverfahren Empirische Fakten und Konsequenzen, StraFo 2011, 161

Baumhöfener, Informationsrechte der Nebenklage – Gefährdung des Grundsatzes der Wahrheitsermittlung, StraFo 2012, 2

ders., Aktenkenntnis des Nebenklägers – Gefährdung des Untersuchungszwecks bei der Konstellation Aussage-gegen-Aussage, NStZ 2014, 135

Baumhöfener/Daber/Wenske

Die Aktenkenntnis des Verletzten in der Konstellation Aussage-gegen-Aussage, NStZ 2017, 562Bleckat, Zur Anwendung der Dat...