Fachbeiträge & Kommentare zu Heizung

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Wohnungseigentumsgemeinscha... / 2.3.1 Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 13 UStG

Bei den Leistungen, die die Gemeinschaft an die Mitglieder erbringt, handelt es sich, wie soeben ausgeführt, um steuerbare Leistungen. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass diese Leistungen nach § 4 Nr. 13 UStG grundsätzlich steuerfrei sind, sofern es sich um bestimmte Leistungen der Gemeinschaft an ihre Mitglieder handelt. Wichtig Leistungen der Mitglieder an die Gemeinschaft...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 11 Alphabetisches Verzeichnis beispielhafter unentgeltlicher Wertabgaben i. S. v. § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG an das Personal zu dessen privatem Bedarf

Rz. 55 Die Steuerbarkeit der im Folgenden genannten unentgeltlich erbrachten sonstigen Leistungen für den privaten Bedarf des Personals hängt nicht davon ab, dass die zur Leistungsausführung nötigen Vorleistungen zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Arbeitserleichterungen: nicht nach § 3 Abs. 9 a Nr. 2 UStG steuerbare Leistung im überwiegend betriebliche...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Erhaltungsaufwand / 5 Anschaffungsnahe ­Aufwendungen für ein ­Gebäude

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG liegen anschaffungsnahe Aufwendungen (= Herstellungskosten des Gebäudes) vor, wenn die Aufwendungen (ohne Umsatzsteuer) innerhalb der ersten 3 Jahre nach Anschaffung 15 % der Gebäudeanschaffungskosten übersteigen. Unerheblich ist hierbei, ob die Arbeiten teilweise im Zuge eines Mieterwechsels vorgenommen worden sind. Bei der Prüfung der 15 %-Grenze...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Erhaltungsaufwand / 3.3.4 Zentrale Ausstattungsmerkmale

Ob eine Gebrauchswerterhöhung (ein Standardsprung) gegeben ist, bestimmt sich nach Umfang und Qualität folgender zentraler Ausstattungsmerkmale: Heizungsinstallation, Sanitärinstallation, Elektroinstallation, Fenster. Nur wenn ein Bündel von Baumaßnahmen bei mindestens 3 der vorgenannten zentralen Ausstattungsmerkmale zu einer Erhöhung und Erweiterung des Gebrauchswerts führt, he...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7 Alphabetisches Verzeichnis beispielhafter unentgeltlicher Wertabgaben i. S. v. § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 2 UStG an das Personal zu dessen privatem Bedarf

Rz. 66 Voraussetzung für die Steuerbarkeit der im Folgenden genannten Zuwendungen von Gegenständen (Sachzuwendungen) an das Personal ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. S. dazu Rz. 36a und Rz. 36b. Arbeitskleidung und -mittel: nicht steuerbare Leistung im überwiegend betrieblichen Interesse, wenn es sich ...mehr

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Betriebskosten – Definition... / 2 Umlage auf den Mieter

Vereinbarung im Mietvertrag Achtung Vertragliche Vereinbarung notwendig Der Mieter ist zur Zahlung von Betriebskosten bzw. zur Leistung einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten nur verpflichtet, wenn und soweit dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde. In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung,...mehr

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ABC Bauliche Veränderungen / Heizung

Beim nachträglichen Einbau einer Zentralheizungsanlage und dem Einbau zusätzlicher Heizkörper wurde eine bauliche Veränderung angenommen, wenn hierdurch das Gemeinschaftseigentum umgestaltet wurde. Im konkreten Einzelfall wird man nunmehr aber prüfen müssen, ob diese Maßnahme nicht auch als Modernisierung des Gemeinschaftseigentums angesehen werden kann. Eine bauliche Verände...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Heizkostenabrechnung / 1 Allgemeine Grundsätze

Die Heizkostenverordnung hat für das Wohnungseigentum zwingenden Charakter. Sie gilt unabhängig davon, ob durch Beschlüsse oder Vereinbarungen abweichende Bestimmungen über die Kostenverteilung von Heizung und Warmwasser getroffen wurden. Die Heizkostenverordnung zählt in § 11 Ausnahmen auf, bei denen die Heizkostenverordnung nicht anzuwenden ist. Für Wohnungseigentumsanlagen...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Heizkostenabrechnung / 3 Kostenverteilung bei Nutzerwechsel

Für den Fall des Nutzerwechsels innerhalb eines Abrechnungszeitraums schreibt § 9b HeizkostenV eine vom Gebäudeeigentümer vorzunehmende Zwischenablesung vor. Für die verbrauchsabhängig abzurechnenden Kostenbestandteile ist das Ergebnis dieser Zwischenablesung zu verwenden. Für den Grundkostenanteil der Heizkosten ist der Wärmeverbrauchsanteil in Promille nach der Gradtagtabe...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Heizkostenabrechnung / 5 Kaltwasserkosten in der Heizkostenabrechnung

Für die verbrauchsabhängige Abrechnung von Kaltwasserkosten existiert noch keine gesonderte Verordnung. In den meisten Bundesländern ist der Einbau von Kaltwasserzählern jedoch in Neubauten per Landesbauordnung vorgeschrieben. Zunehmend werden Kaltwasserzähler zur verbrauchsabhängigen Abrechnung von Frischwasserkosten und Schmutzwassergebühren in älteren Objekten nachgerüste...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ABC Bauliche Veränderungen / Stromversorgung (Erweiterung)

Nicht mehr ordnungsmäßiger Instandhaltung und Instandsetzung entspricht eine Erweiterung einer nur für Beleuchtung und übliche elektrische Hausgeräte ausgelegten Stromversorgung dergestalt, dass der gesamte Heizungs- und Warmwasserbedarf der Eigentümergemeinschaft mit Nachtstrom gedeckt werden kann. Hier ist die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich. Den einzelnen...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Heizkostenabrechnung / Zusammenfassung

Begriff Die Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserkosten stellt für Wohnungseigentümergemeinschaften mit gemeinschaftlicher Heizungsanlage einen zentralen Bestandteil der Jahresabrechnung dar. Die Heizkostenverordnung (HeizkostenV) schreibt zwingend eine verbrauchsabhängige und damit periodengerechte Abrechnung dieser Kosten vor und konstituiert damit eine Durchbrechung des...mehr

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Bewertung der Wohnraumüberl... / 1.1 Freie Verpflegung, Wohnung, Heizung und Beleuchtung

Unter den Obergriff "Sachbezug Wohnungen" fällt im Lohnsteuerrecht auch die unentgeltliche Aufnahme im Haushalt des Arbeitgebers, die als Arbeitslohn zu erfassen ist. Diese Sachbezüge (Verpflegung, Wohnung, Heizung und Beleuchtung) werden auch unter dem Begriff "freie Kost und Logis" oder "freie Station" zusammengefasst. Die Sozialversicherungsentgeltverordnung regelt, dass ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 3 Leistungen für Unterkunft/Heizung

Die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit diese angemessen sind. Hierzu gehören bei Mietwohnungen neben der Kaltmiete und den Heizkosten alle üblichen Nebenkosten, die in den jeweiligen Abrechnungen des Vermieters entsprechend der Betriebskostenverordnung aufgeführt sind. Bei erfolgter vorherige...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sozialgeld / 3 Höhe

Das Sozialgeld umfasst wie beim Arbeitslosengeld II den pauschalierten Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts, ggf. Mehrbedarfe sowie die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Für die Leistungen bei Mehrbedarf gelten voll umfänglich die Regelungen für das Arbeitslosengeld II. Die gilt auch für die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Für die Besti...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 3.1.1 Kosten für Wohnung/Unterkunft

Die Angemessenheit der Aufwendungen bestimmen die zuständigen kommunalen Träger meist in sog. Richtlinien nach einem "schlüssigen Konzept", für das das BSG in zahlreichen Urteilen Kriterien aufgestellt hat. Berücksichtigt wird die konkrete Größe der Wohnung, wobei die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus heranzuziehen sind. Außerd...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 1.1 Volljährige Kinder

Für Volljährige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und während des Leistungsbezugs aus dem elterlichen Haushalt ausgezogen sind, ohne vorher die Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers zum Umzug einzuholen (oder die Zusicherung versagt wurde), wird nur der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt, also ein Betrag von derzeit 345 EUR monatlich. Mit...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 3.1.2 Erstattungen/Nachzahlungen bei Jahresabrechnung

Aufwendungen für die Heizung und die Nebenkosten werden oft über Abschläge entrichtet. In einer Jahresschlussabrechnung macht der Vermieter seine endgültige Forderung geltend. Guthaben oder Erstattungen mindern in diesem Falle die künftigen Aufwendungen, führen also zu einer Kürzung im Monat nach der Erstattung oder Gutschrift. Fallen die Aufwendungen hierfür höher aus, habe...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 3.1 "Angemessene" Unterkunftskosten

Für die Beurteilung der "Angemessenheit" von Unterkunftskosten gelten keine konkreten gesetzlichen Vorgaben. Für die Bewilligung dieser Leistungen sind die kommunalen Träger (kreisfreie Städte und Landkreise) zuständig, die die als angemessen anerkannten Aufwendungen in der Regel in Richtlinien festgelegt haben. Die Angemessenheit der Kosten wird dabei nach den Verhältnissen ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Kinderzuschlag / 1.1 Mindesteinkommensgrenze

Einen Kinderzuschlag können Eltern oder ein Elternteil nur dann erhalten, wenn sie ein monatliches Einkommen von mindestens 900 EUR (Elternpaare) bzw. 600 EUR (Alleinerziehende) nachweisen. Für die Mindesteinkommensgrenze wird beispielsweise Einkommen aus Erwerbstätigkeit berücksichtigt, aber auch Einkommen aus Arbeitslosengeld, Ausbildungsförderung oder Krankengeld. Wohngel...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Umfang) / Zusammenfassung

Begriff Arbeitslosengeld II und Sozialgeld umfassen die Leistungen für Regelbedarf, Mehrbedarfe und Unterkunft und Heizung. Zusätzlich können einmalige Leistungen übernommen werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Höhe und die Anpassung des Regelbedarfs innerhalb von Regelbedarfsstufen regelt das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG). Festgeha...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Mehrbedarf (Sozialhilfe) / 2.6 Personen mit dezentraler Warmwasseraufbereitung

Es kommen nur solche Leistungsberechtigten in Betracht, die dezentral ihr Warmwasser erzeugen und aus diesem Grund keine Leistungen für die Warmwasseraufbereitung gemäß § 35 Abs. 4 SGB XII erhalten. Dezentral bedeutet dabei, dass die Kosten für die Aufbereitung von Warmwasser nicht bereits in den Bedarfen für Heizung enthalten sind und deshalb zusätzlich übernommen werden mü...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 4 Leistungsdauer

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden – bei Vorliegen der Voraussetzungen – jeweils für einen sog. Bewilligungszeitraum bewilligt. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums werden die Leistungen auf Antrag erneut bewilligt. Regelmäßig dauert der Bewilligungszeitraum 1 Jahr. Der Bewilligungszeitraum soll insbesondere in den Fällen regelmäßig auf 6 Monate verkürzt werden, in d...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 3.2 Zusicherung des Trägers bei Umzug

Im Fall eines erforderlichen Umzugs können die Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkaution und Umzugskosten durch den kommunalen Träger übernommen werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Träger vor Abschluss eines Mietvertrags seine Zusicherung hierzu erteilt. Diese Zusicherung ist regelmäßig zu erteilen, wenn der Umzug auf Veranlassung des kommunalen Trägers erfolgt oder...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Teilzeitausbildung / 10 Wohngeld

Während einer Teilzeitausbildung könnte auch ein Anspruch auf Wohngeld bestehen. Wenn jedoch alle Mitglieder des Haushalts einen Anspruch auf eine Förderung nach dem BAföG oder durch Berufsausbildungsbeihilfe haben, ist ein Wohngeldanspruch ausgeschlossen. Werden BAföG-Leistungen nur darlehensweise gezahlt, so kann dennoch ein Anspruch auf Wohngeld bestehen. Auch Beziehende ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zumutbarkeit bei Bezug von ... / 1.4 Nicht bedarfsdeckende Beschäftigung

Eine nicht bedarfsdeckende Beschäftigung ist eine solche, durch die Hilfebedürftigkeit nicht beseitigt wird, weil das erzielte Einkommen niedriger ist als der im SGB II definierte Bedarf (Regelbedarf, Kosten der Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe). Mit § 10 Abs. 2 Nr. 5 SGB II ist klargestellt, dass (nur) für den Bereich des Arbeitslosengeldes II eine Beschäftigung, die nic...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 2.6 Warmwasser

Wird Warmwasser dezentral durch in der Wohnung installierte Vorrichtungen erzeugt, wird hierfür kein Teilbetrag in den Kosten der Unterkunft und Heizung (Nebenkosten) berücksichtigt. Dafür kann dann ein entsprechender Mehrbedarf zwischen 0,8 und 2,3 % des geltenden Regelbedarfs jeder Person anerkannt werden.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Kinderzuschlag / 1.2 Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II

Damit der Kinderzuschlag bewilligt werden kann, muss er zusammen mit dem zu berücksichtigenden Einkommen der Eltern, dem Kindergeld und dem Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz ausreichen, um den nach den Regeln des SGB II festgestellten Gesamtbedarf der Familie zu decken. Seit 1.1.2020 besteht auch dann ein Anspruch auf einen Kinderzuschlag, wenn die Prüfung ergibt, dass insgesa...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 3.3 Übernahme der Mietschulden vom Träger

Mietschulden können von dem kommunalen Träger als Darlehen übernommen werden, wenn ansonsten Wohnungslosigkeit droht und hierdurch die Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung verhindert würde. Unter bestimmten Umständen können auch Stromschulden darlehensweise als "mit drohender Wohnungslosigkeit vergleichbare Notlage" übernommen werden.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sozialgeld / 4 Leistungsdauer

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden – bei Vorliegen der Voraussetzungen – zeitlich unbegrenzt gezahlt. Zur Überprüfung der Hilfebedürftigkeit sollen die Leistungen aber in der Regel für 12 Monate bewilligt werden. Ein verkürzter 6-monatiger Bewilligungszeitraum ist für Fälle der vorläufigen Entscheidung oder wenn die aktuellen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizun...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Eingliederungshilfe für Men... / 1 Struktur des Eingliederungshilferechts

Das Leistungssystem der Eingliederungshilfe wurde mit dem Bundesteilhabegesetz im Jahr 2016 grundlegend neu geordnet. Ziel der Neuausrichtung war es, die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herauszulösen und zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die zuvor maßgeblich an der Wohnform ausgerichteten Leistungen orientieren sich nunmehr in ers...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuerrechtliche Bewert... / 10.1 Erstattung der nachgewiesenen notwendigen Aufwendungen

Unterkunftskosten am Beschäftigungsort können vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt oder vom Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend gemacht werden, solange die beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung besteht. Eigenes Wohneigentum Die nachgewiesenen Unterkunftskosten werden nur anerkannt, soweit sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht als überhöht anzusehen sind. Übe...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgelt / 1 Arbeitsentgeltbegriff

Nach dem Wortlaut des Gesetzes stellen alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung Arbeitsentgelt dar. Dabei ist es gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Unter dem Begriff Arbei...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Freiwillige Krankenversiche... / 1.1 Sozialhilfeempfänger außerhalb von Einrichtungen

Die Beitragsverfahrensgrundsätze des GKV-Spitzenverbands sehen keine besonderen Regelungen für die Beitragsbemessung der freiwillig versicherten Sozialhilfeempfänger vor, die nicht in Einrichtungen betreut werden. Deshalb zählt bei ihnen die gesamte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt i. S. v. § 19 SGB XII zu den beitragspflichtigen Einnahmen. Dazu gehören in Anlehnung an § 2...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Einkom... / 5 Prüfschema der Einkommensberücksichtigung

Das berücksichtigungsfähige Einkommen wird nach folgendem Prüfschema ermittelt: Ermittlung der Einnahmen in Geld, Feststellung des privilegierten (nicht berücksichtigungsfähigen) Einkommens, Ermittlung des Nettoeinkommens unter Berücksichtigung der Absetzbeträge, Ggf. Abzug der Freibeträge bei Erwerbsarbeit. Sofern sich danach ein zu berücksichtigendes Einkommen ergibt, deckt die...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mahlzeiten in der Entgeltab... / 3.2 Essenmarken für nicht selbst betriebene Kantine

Gibt der Arbeitgeber für die arbeitstägliche Mahlzeit Essenmarken aus, welche in einer vom Arbeitgeber nicht selbst betriebenen Kantine eingelöst werden können, und sind die in den Lohnsteuer-Richtlinien verlangten Voraussetzungen für außerbetriebliche Mahlzeiten erfüllt und beträgt insbesondere der Verrechnungswert der Essenmarke nicht mehr als 6,50 EUR, so ist ebenfalls de...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Einkom... / Zusammenfassung

Begriff Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sichern den Lebensunterhalt leistungsberechtigter Personen, soweit er nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen (oder Vermögen) gesichert werden kann. Der Leistungsanspruch wird daher berechnet, in dem zunächst der Bedarf ermittelt wird (Regelbedarf, Mehrbedarf, Bedarfe für Unterkunft und Heizung), danach wird das Einkommen berück...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 31a Rechtsf... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die §§ 31 bis 32 regeln die Konsequenzen bei sozialwidrigem Verhalten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und anderen Personen, die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft leben. § 31a konkretisiert den Nachranggrundsatz des § 2 und knüpft dazu an Verletzungen der auf Integration in den Arbeitsmarkt zielenden Obliegenheiten und weiteren Pflichtverletzungen aus § 31 an. Die Rege...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 31a Rechtsf... / 2.2 Leistungsberechtigte unter 25 Jahren

Rz. 46 Dieser Kommentar geht davon aus, dass die Entscheidung des BVerfG v. 5.11.2019 auf diesen Personenkreis zu übertragen ist. Davon können kommunale Jobcenter ggf. abweichen, die Jobcenter der gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b haben bereits eine entsprechende Weisung der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Bis zu einer Neuregelung bleibt die Kommentierung aus formalen ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 31a Rechtsf... / 2.1.3 Minderung des Auszahlungsanspruchs (Begrenzung nach dem Wortlaut des Abs. 1 Satz 6)

Rz. 42 In Fällen des Abs. 1 Satz 3, in denen die Sanktion das gesamte Alg II i. V. m. § 31b für 3 Monate umfasste, konnte die Grundsicherungsstelle unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Minderung auf 60 % der Leistung für den maßgebenden Regelbedarf nach § 20 beschränken (Abs. 1 Satz 6). Auch diese Regelung ist trotz ihres im Grunde begünstigenden Charakt...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 31b Beginn ... / 2.3 Verkürzung der Sanktion auf 6 Wochen

Rz. 16 Dieser Kommentar hatte § 31 auch nach den Änderungen durch das SGB II-Fortentwicklungsgesetz noch für unzureichend gehalten, soweit sie keine Härteregelung vorsieht, die bei erster Pflichtverletzung z. B. nach Schwere des sozialwidrigen Verhaltens unterschiedliche Rechtsfolgen vorsieht. Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren erscheint insbesondere die Ver...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 32 Meldever... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die bis 31.3.2011 in einem Paragraphen zusammengefassten Sanktionsregelungen wurden wie folgt neu strukturiert: Regelung der Tatbestände von Pflichtverletzungen (§ 31), Regelung der Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (§ 31a), Regelung zu Beginn und Dauer der Verminderung des Arbeitslosengeldes (Alg) II bzw. des Sozialgeldes (§ 31b), Regelung zu Meldeversäumnissen (§ 32)....mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 31a Rechtsf... / 2.3 Ergänzende Sachleistungen

Rz. 52 Die Regelungen über ergänzende Sachleistungen haben nur dann noch einen Anwendungsbereich bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, wenn für ein Jobcenter die Entscheidungsgrundsätze des BVerfG nicht auf Sachverhalte übertragen wurden, über die das BVerfG nicht unmittelbar entschieden hat. Nach aktueller Weisungslage kann das nur kommunale Jobcenter betreffen, da eine en...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 31a Rechtsf... / 2.1.1 Erster Pflichtverstoß

Rz. 24 Abs. 1 regelt neben den Tatbeständen, die überhaupt zum Eintritt von Rechtsfolgen führen (§ 31), auch die Rechtsfolgen nach erstmaliger Pflichtverletzung. Der Gesetzgeber bezeichnet dies im Gesetzestext als Rechtsfolge in einer ersten Stufe. Konsequenz des sozialwidrigen Verhaltens mit der Qualität einer Pflichtverletzung nach § 31 ist aufgrund der Bestimmung des Abs....mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 31 Pflichtv... / 2.9 Überprüfung festgestellter Sanktionen aufgrund des Urteils des BVerfG v.5.11.2019

Rz. 90 Von einer Sanktion betroffene Leistungsberechtigte haben Anspruch darauf, dass die ergangene Sanktionsentscheidung durch das Jobcenter überprüft und ggf. ganz oder teilweise zurückgenommen (aufgehoben) wird. Hierdurch werden die Jobcenter vorübergehend erheblich belastet. Der Überprüfung liegen neben den Übergangsregelungen durch das BVerfG selbst, die seit dem 5.11.2...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 31 Pflichtv... / 2.2 Rechtsfolgenbelehrung

Rz. 24 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 2 setzen voraus, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte über die Rechtsfolgen, die sich aus einem sozialwidrigen Verhalten nach diesen Regelungen ergeben können, belehrt worden ist. In der vorgeschalteten Rechtsfolgenbelehrung liegt ein erzieherisches oder helfendes Element, das in die Verhältnismäßigkeitsbetrachtung der Sanktionsvors...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 31 Pflichtv... / 2.6.1 Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit

Rz. 72 Abs. 2 regelt weitere Sachverhalte sozialwidrigen Verhaltens, denen der Gesetzgeber das gleiche Gewicht beimisst wie den in Abs. 1 genannten Pflichtverletzungen. Dementsprechend sollen auch Rechtsfolgen im gleichen Umfang eintreten (Leistungskürzung um 30 % der maßgebenden Leistung für den Regelbedarf bei der ersten Pflichtverletzung nach Maßgabe des § 20). Das gilt a...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 32 Meldever... / 2.5 Rechtsfolgen

Rz. 31 § 32 kennt nur eine Sanktionsstufe. Ist der Tatbestand des § 32 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, wird das Arbeitslosengeld II bzw. das Sozialgeld nach § 23 für die Dauer von grundsätzlich 3 Monaten um 10 % des maßgebenden Regelbedarfs gemindert. Bei einem Eckregelsatz von 432,00 EUR mtl. für einen Alleinstehenden beläuft sich die Minderung auf 43,20 EUR mtl. (2020). Damit wird ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 31b Beginn ... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die §§ 31 bis 32 regeln die Konsequenzen bei sozialwidrigem Verhalten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und anderen Personen, die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft leben. § 31b bestimmt speziell den Beginn und die Dauer der Sanktion nach § 31a. Aufgrund der Verweisung in § 32 Abs. 2 gelten die Vorschriften des § 31b auch für die Sanktion wegen Meldeversäumnis, soweit § ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 31 Pflichtv... / 2.6.2 Unwirtschaftliches Verhalten

Rz. 80 Abs. 2 Nr. 2 sanktioniert unwirtschaftliches Verhalten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und aufgrund des § 31a Abs. 4 auch der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten der Bedarfsgemeinschaft. Die Regelung war schon früher im BSHG enthalten. Sie setzt eine entsprechende Rechtsfolgenbelehrung voraus. Diese muss konkret aufzeigen, worin das zukünftig zu unterl...mehr