Degressive Gebäudeabschreibung / 3 Nutzung zu Wohnzwecken

Die Nutzung zu Wohnzwecken setzt die Eignung der betreffenden Räume zur eigenständigen Haushaltsführung und die tatsächliche und rechtliche Sachherrschaft der Bewohner über sie voraus. Die Räume müssen überdies als Mindestausstattung eine Heizung, eine Küche, ein Bad und eine Toilette enthalten. Unerheblich ist, ob und in welchem Umfang der Bewohner in den Räumen neben dem Wohnen weitere Dienstleistungen in Anspruch nimmt. Deshalb dient eine Eigentumswohnung, die in der Wohnform des "betreuten Wohnens" genutzt wird, regelmäßig Wohnzwecken i. S. d. § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG. Auch ein Gebäudeteil, in dem die Bewohner gepflegt werden, z. B. ein Pflegezimmer in einem Seniorenstift, bestehend aus Diele, Dusche/WC, Wohnraum und Kochgelegenheit, kann Wohnzwecken dienen.^[2] Ein Pflegezimmer, in dem sich ein Bewohner mangels Kochgelegenheit nicht selbst verpflegen kann und über das er nicht die tatsächliche Sachherrschaft ausübt, dient nicht Wohnzwecken i. S. d. § 7 Abs. 5 EStG.^[3]

Der Abzug der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG ist entsprechend dem Begünstigungszweck der Vorschrift nur bei Gebäuden zulässig, deren Herstellung oder Anschaffung das Angebot auf dem Mietwohnungsmarkt erweitert hat. Daran fehlt es bei Gebäuden, die nicht zur Vermietung an Dauermieter, sondern zur Vermietung an Feriengäste bestimmt sind, da insoweit keine zusätzlichen Wohnungen zur Deckung eines dauernden Wohnbedarfs bereitgestellt werden. Diese Auslegung des Merkmals "Wohnzwecken dienen" i. S. d. § 7 Abs. 5 Nr. 3 EStG entspricht der Rechtsprechung des BFH zu § 10e EStG und zu § 4 EigZulG sowie zu § 7c EStG, wonach die Merkmale "zu eigenen Wohnzwecken nutzen" bzw. "fremden Wohnzwecken dienen" ebenfalls ein zeitliches Element umfassen.^[4]

Zu den Wohnzwecken dienenden Räumen rechnen au...