Fachbeiträge & Kommentare zu Heizung

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Wirtschaftlichkeitsgebot, A... / 3.1.2.2 Ab 1.1.2027 geltende Rechtslage

Ab Inkrafttreten des GModG 2027 am 1.1.2027 wird allein auf die Gebäudenutzfläche abgestellt, womit sich Folgendes ergibt: Wird ein Wohngebäude oder Nichtwohngebäude so errichtet, dass die Treibhausgasemissionen des Gebäudes gleichwertig begrenzt werden und der Höchstwert des Jahres-Endenergiebedarfs für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung den auf die Nutzfläche b... mehr

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Energieausweis (GModG) / 1.3 Verbrauchsausweis

Den Verbrauchsausweis regelt § 82 GModG 2026. Ausschließlich zu Wohnzwecken Ein Verbrauchsausweis kann nur noch für Gebäude ausgestellt werden, die ausschließlich Wohnzwecken dienen. Daraus folgt, dass es beispielsweise im Bereich des Wohnungseigentums zwingend eines Bedarfsausweises bedarf, wenn auch nur eine Teileigentumseinheit (etwa in Form eines Ladengeschäfts) vorhanden ... mehr

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Wirtschaftlichkeitsgebot, A... / 3.1.2.1 Bis 31.12.2026 geltende Rechtslage

Wird ein Wohngebäude oder Nichtwohngebäude so errichtet, dass die Treibhausgasemissionen des Gebäudes gleichwertig begrenzt werden und der Höchstwert des Jahres-Endenergiebedarfs für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung das 0,55fache des auf die Gebäudenutzfläche bei Wohngebäuden bzw. der Nettogrundfläche bei Nichtwohngebäuden bezogenen Wertes des Jahres-Endenergi... mehr

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Neubau (GModG) / 4.3 Gesamtenergiebedarf

Ein zu errichtendes Wohngebäude ist nach § 15 Abs. 1 GModG 2026 so zu errichten, dass der Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung das 0,55-fache des auf die Gebäudenutzfläche bezogenen Wertes des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Gebäudenutzfläche und Ausrichtung wie das zu errichtende Gebä... mehr

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Gebäudeautomation (GModG) / 1 Grundsätze

Das Gebäudeenergierecht hat in erster Linie das Ziel, den Energieverbrauch zu minimieren und somit allgemein die Kosten des Betriebs von Anlagen zu senken. In aller Regel ist dies auch mit einer Erhöhung des Komforts für die Nutzer verbunden. Ein Teil dieses Zieles verfolgt die Gebäudeautomation. Gebäudetechnische Anlagen wie Heizung, Klima, Lüftung, Beleuchtung und Beschatt... mehr

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Energieausweis (GModG) / 11.3 Erforderliche Angaben

In Immobilienanzeigen zum Verkauf, der Vermietung, der Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbstständigen Nutzungseinheit sind folgende Pflichtangaben zu machen, die sich mit Inkrafttreten des GModG 2027 ändern: mehr

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Mietrechtliche Besonderheit... / 2.4.1.1 Einführung

§ 559e BGB ermöglicht eine Mieterhöhung neben § 559 BGB (siehe dazu oben Kap. A.12.2). In beiden Fällen ist Voraussetzung für die Mieterhöhung, dass eine Modernisierung nach § 555b Nr. 1a BGB erfolgt ist, d. h. eine Heizungsanlage im Sinne des § 42 GModG eingebaut oder aufgestellt worden ist. Im Unterschied zu § 559 BGB ist für die Mieterhöhung nach § 559e BGB aber zusätzlich... mehr

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Mietrechtliche Besonderheit... / 1.3.3.4 Ankündigung Heizungstausch

Musterschreiben: Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter (hier: Austausch von Gaseinzelöfen durch Anschluss an eine Zentralheizung) [1] Mietverhältnis Blumenstraße 1, 80000 München Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen nach §§ 555b, 555c BGB Sehr geehrte/r ________________________, es ist beabsicht... mehr

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CO2-Kostenaufteilung zwisch... / 1.2 Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich

Erfasst sind alle Wärmeerzeugungsanlagen, also auch Warmwasserbereitungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden (Erdgas, Flüssiggas, Heizöl oder Kohle). Unerheblich ist, ob es sich um hauseigene Anlagen oder Blockheizkraftwerke handelt und ob es sich um Nah- oder Fernwärme oder um Contracting handelt. Maßgebend ist allein, dass CO2 emittiert wird.[1] Ausgenom... mehr

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CO2-Kostenaufteilung zwisch... / 1.1 Hintergrund

CO2-Emissionshandel Auf Grundlage des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) müssen Unternehmen, die mit Heizöl und Erdgas sowie Benzin und Diesel beliefern, seit dem 1.1.2021 einen Kohlendioxidpreis zahlen. Der CO2-Preis wird im Rahmen des nationalen CO2-Emissionshandels über den verpflichtenden Erwerb von Emissionszertifikaten bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DE... mehr

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Grundlagen des Gebäudemoder... / 1.3.2 Die Stufenregelungen

GModG 2026 Kern des GModG 2026 ist das Entfallen der Vorgabe eines pauschalen Anteils von mindestens 65 % erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung im Fall des Einbaus einer neuen Heizungsanlage. Beim Austausch der Heizung liegt die Entscheidung über die künftige Heizungsart bei den Eigentümern. Neben der Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen und... mehr

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Neue Heizungsanlagen und Bi... / 8.2 Bestandsgebäude

Den Einbau von Stromdirektheizungen in Bestandsgebäude regelt § 46 GModG: § 46 GModG – Einbau einer Stromdirektheizung (1) 1Eine Stromdirektheizung darf in ein bestehendes Gebäude mit Wohnungen nur eingebaut werden, wenn das Gebäude die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz nach den §§ 16 und 19 um mindestens 30 Prozent unterschreitet. 2Satz 1 ist nicht anzuwenden in ei... mehr

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Mietrechtliche Besonderheit... / 1.1.2.3 Wahlrecht des Vermieters

Die nach GModG erforderlichen Maßnahmen dienen allein der Energieeinsparung. Dabei ist es unerheblich, ob bestimmte Nachrüstpflichten zu erfüllen sind. Da sie in aller Regel der nachhaltigen Energieeinsparung dienen, können sie auch eine Modernisierung nach § 555b Nr. 1 oder Nr. 2 BGB darstellen, auch wenn es sich um Maßnahmen handelt, die der Mieter ohnehin zu dulden hat, w... mehr

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Mietrechtliche Besonderheit... / 3.3.2 Heizungsprüfung

§ 60b GModG 2026 regelt die Pflicht zur Heizungsprüfung und Heizungsoptimierung. Diese Pflicht betrifft nur Heizungsanlagen, die mit Wasser als Wärmeträger arbeiten und in Gebäuden mit mindestens 6 Wohnungen oder sonstigen selbstständigen Nutzungseinheiten aufgestellt sind. Gegenüber der vormals geltenden Rechtslage sind Heizungsanlagen mittels Wärmepumpe von dieser Pflicht ... mehr

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Neubau (GModG) / 2 Nullemissionsgebäude im Eigentum der öffentlichen Hand

Ab 1.1.2028 sind neu zu errichtende Nichtwohngebäude, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen und von einer Behörde genutzt werden, als Nullemissionsgebäude zu errichten. § 3 Abs. 1 Nr. 25a GModG 2028 definiert als "Nullemissionsgebäude" ein Gebäude, das eine sehr hohe Gesamtenergieeffizienz aufweist, keine Energie oder eine sehr geringe Energiemenge benötigt, keine Kohlen... mehr

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Neue Heizungsanlagen und Bi... / 3.7 Keine Pflichtberatung

Das GEG hatte eine Pflichtberatung in den Fällen vorgesehen, in denen innerhalb der 5-jährigen Übergangsfrist des § 71i GEG oder vor Ablauf der Fristen des 30.6.2026 bzw. 30.6.2028 bzw. des Vorliegens einer bekanntgemachten kommunalen Wärmeplanung eine Heizung eingebaut wurde, die nicht der 65 %-EE-Vorgabe des § 71 Abs. 1 GEG entsprach. Der Gebäudeeigentümer sollte dabei übe... mehr

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Gemischt genutzte Gebäude (... / 2.1 Grundsätze

Insgesamt bringt das GModG 2027 erhebliche Erleichterungen für gemischt genutzte Gebäude. Ausgehend von der Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs von Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden, bedarf es nämlich nicht deren Aufteilung für einen Teil als Wohngebäude und den anderen Teil als Nichtwohngebäude. Vielmehr handelt es sich auch bei gemischter Nutzung entweder insgesamt... mehr

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Mietrechtliche Besonderheit... / 1.2.1 Mieter

Der Mieter hat sämtliche Maßnahmen zu dulden, die in Erfüllung des GModG erforderlich sind, da sie aufgrund rechtlicher Verpflichtung erforderlich sind.[1] Rechtsgrundlage stellt hier § 555b Nr. 6 BGB dar, wonach zu den vom Mieter zu duldenden Modernisierungsmaßnahmen auch solche gehören, die aufgrund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten ha... mehr

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Energieausweis (GModG) / 2.2 Zusätzliche Angaben nach GModG 2026 im Energiebedarfsausweis

Bis zum Inkrafttreten des GModG 2027 muss ein Bedarfsausweis nach § 85 Abs. 2 GModG 2026 zusätzlich weitere Angaben enthalten: Neubau eines Wohn- oder Nichtwohngebäudes Anzugeben sind die Ergebnisse der nach § 81 Abs. 1 Satz 1 GModG erforderlichen Berechnungen, einschließlich der Anforderungswerte, oder im Fall des § 81 Abs. 1 Satz 2 GModG die in der Bekanntmachung nach § 31 A... mehr

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Mietrechtliche Besonderheit... / 1.2.2 Vermieter

Was einen Heizungsaustausch betrifft, hat der BGH[1] längst klargestellt, dass Vermieter keine Umbau- oder Nachrüstungsmaßnahmen seitens ihrer Mieter zu dulden haben. In seiner insoweit maßgeblichen Entscheidung hat der BGH den Anspruch eines Mieters auf Einbau einer Etagenheizung in einer Altbauwohnung verneint. Der Vermieter hatte vor der Neuvermietung anderer Wohnungen di... mehr

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Neubau (GModG) / 3 Grundsatz der Nullemissionsgebäude

Ab 1.1.2030 sind neu zu errichtende Gebäude grundsätzlich als Nullemissionsgebäude zu errichten. Diese Vorgabe gilt für alle neu zu errichtenden Gebäude, also auch für Wohngebäude. Konkret sind die Gebäude nach § 10 Abs. 2 GModG 2030 so zu errichten, dass der Gesamtenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung sowie für eingebaute Beleuchtung den jeweili... mehr

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CO2-Kostenaufteilung zwisch... / 4.2.2.1 Grundsätze

Die Bestimmung des § 5a Abs. 4 CO2KostAufG trägt der besonderen Übergangsregelung des § 43 Abs. 7 GModG Rechnung (siehe vertiefend Kap. A.7.3.6): § 43 Abs. 7 GModG regelt den Fall einer Heizungshavarie nach Inkrafttreten des GModG 2026, also ab dem 29.7.2026. Ist die mit Erdgas, Heizöl oder Flüssiggas beschickte Heizungsanlage nach diesem Zeitpunkt irreparabel ausgefallen un... mehr

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Grundlagen des Gebäudemoder... / 2 Überblick

Das GModG ist in 9 Teile gegliedert: Abb. 2: Aufbau des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) Teil 1: Allgemeine Vorschriften In einem 1. Allgemeinen Teil (§§ 1 bis 9a GModG) werden u. a. Ziel und Zweck des Gesetzes (§ 1 GModG) definiert, der Anwendungsbereich (§ 2 GModG) umrissen, der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in § 5 GModG verankert, eine Verordnungsermächtigung zur An... mehr

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Neue Heizungsanlagen und Bi... / 8 Stromdirektheizung

Zunächst definiert § 3 Abs. 1 Nr. 29 GModG die Stromdirektheizung als ein "Gerät zur direkten Erzeugung von Raumwärme durch Ausnutzung des elektrischen Widerstands auch in Verbindung mit Festkörper-Wärmespeichern". Letztlich handelt es sich schlicht um Heizungen, die mit (Elektro-)Strom betrieben werden (z. B. Infrarot- oder elektrische Flächenheizungen). Die Vorgaben bezügl... mehr

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Bestandsgebäude (GModG) / 2.2.1 Grundsätze

Bestehende Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik unterliegen gemäß § 57 GModG entgegen der amtlichen Überschrift einem Verschlechterungsverbot und keinem Veränderungsverbot.[1] Sie dürfen nicht in einer Weise verändert werden, dass die energetische Qualität des Gebäudes verschlechtert wird. Freilich dürfen sie jedoch in einer Weise verändert werden, die die energet... mehr

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Mietrechtliche Besonderheit... / 2.8.1 Mieterhöhung nach Fensteraustausch

Musterschreiben: Modernisierungsmieterhöhung (hier: Fensteraustausch) [1] Mietverhältnis Blumenstr. 6, 80000 München, 2. OG links Hier: Mieterhöhung nach §§ 559, 559a BGB Sehr geehrte/r ________________________, im Zeitraum vom 19.10.2026 bis 23.10.2026 wurde in Ihrer Wohnung eine Modernisierung der Fenster durchgeführt. Der Einbau der... mehr

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Energieausweis (GModG) / 2.1 Für beide Ausweisarten erforderliche Grundangaben

Nach § 85 Abs. 1 GModG muss ein Energieausweis mindestens folgende Angaben zur Ausweisart und zum Gebäude enthalten: mehr

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Bestandsgebäude (GModG) / 4.2.3 Hydraulischer Abgleich

Nach § 60c Abs. 1 GModG sind sämtliche Heizungssysteme mit Wasser als Wärmeträger hydraulisch abzugleichen. Die Pflicht zum hydraulischen Abgleich erstreckt sich auf sämtliche Gebäude mit mindestens 6 Wohnungen oder sonstigen selbstständigen Nutzungseinheiten. Eine Unterscheidung zwischen Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden erfolgt ebenso wie bei der Heizungsprüfung und -opti... mehr

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Mietrechtliche Besonderheit... / 2.1.1 Ersparte Kosten der Erhaltung

Modernisierungsmaßnahmen enthalten häufig auch Elemente von Erhaltungsmaßnahmen. Diese Kosten können nicht auf den Mieter abgewälzt werden, was § 559 Abs. 2 Satz 1 BGB zum Ausdruck bringt. Insoweit können also keine Kosten angesetzt werden, die ohnehin für Erhaltungsmaßnahmen entstanden wären. Praxis-Beispiel Fassadenarbeiten Die Fassade des in den 1960er Jahren errichteten Ge... mehr

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Mietrechtliche Besonderheit... / 2.8.3 Mieterhöhung nach Heizungsmodernisierung

Musterschreiben: Mieterhöhung gem. § 559e BGB nach Heizungsmodernisierung [1] Mietverhältnis Blumenstr. 6, 80000 München, 2. OG links hier: Mieterhöhung nach § 559e f. BGB Sehr geehrte/r _____________, wie Sie wissen, wurde im Zeitraum vom 1.7.2026 bis zum 24.7.2026 in dem Mehrfamilienhaus Blumenstr. 6, 80000 München ein... mehr

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Bestandsgebäude (GModG) / 3.1.4.1 Befreiung im Rahmen der Innovationsklausel

Was ist die Innovationsklausel? Die Innovationsklausel (§ 103 GModG) wurde mit dem GEG 2020 eingeführt. Es handelt sich dabei um eine zeitlich befristete[1] Evaluation, in deren Rahmen ein anderes Bewertungssystem verprobt wird, indem auf die Summe der Treibhausgasemissionen und des Endenergiebedarfs abgestellt wird. Initiiert wurde die Innovationsklausel von der Wohnungswi... mehr

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Mietrechtliche Besonderheit... / 1.3.3.1 Ankündigung Fensteraustausch

Musterschreiben: Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter (hier: Fensteraustausch) Mietverhältnis Hauptstraße 26 in 40627 Düsseldorf (2. OG) Hier: Ankündigung baulicher Maßnahmen wegen Fensteraustauschs Sehr geehrte/r ________________________, wie Ihnen bekannt ist, besteht Instandsetzungsbedarf sowoh... mehr

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Mietrechtliche Besonderheit... / 2.8.2 Mieterhöhung nach Wärmedämmung

Musterschreiben: Modernisierungsmieterhöhung (hier: Wärmedämmung, Maßnahme nach § 36 GModG) [1] Mietverhältnis Blumenstraße 6, 80000 München hier: Mieterhöhung nach Durchführung einer energetischen Modernisierung (§§ 559 ff. BGB) Sehr geehrte/r ____________, die Maßnahmen zur energetischen Modernisierung sind nun durch Anbringung des W... mehr

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Mietrechtliche Besonderheit... / 2.2.1 Betragsmäßige Begrenzung

Zu beachten sind auch die Grenzen des § 559 Abs. 3a BGB. Anknüpfungspunkt ist insoweit jeweils die Nettokaltmiete ohne Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen oder Betriebskostenpauschalen. Die monatliche Miete darf sich innerhalb von 6 Jahren nicht um mehr als 3 EUR je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Beträgt die Miete vor der Mieterhöhung weniger als 7 EUR pro Qua... mehr

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Mietrechtliche Besonderheit... / 1.3.2 Inhalt

Gemäß § 555c Abs. 1 Satz 2 BGB muss die Modernisierungsankündigung Angaben enthalten über: die Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsmaßnahme in wesentlichen Zügen, den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer der Maßnahme, den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung, sofern eine Erhöhung nach § 559 oder § 559c BGB verlangt werden soll, sowie die... mehr

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Neue Heizungsanlagen und Bi... / 3.1 Grundsätze

§ 43 GModG regelt Vorgaben für Heizungsanlagen, die mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickt werden und nach Inkrafttreten des GModG 2026 am 29.7.2026 eingebaut bzw. aufgestellt werden. Auch nach dem 29.7.2026 dürfen weiterhin Heizungsanlagen eingebaut bzw. aufgestellt werden, die mit fossilen Brennstoffen beschickt werden. Zwei Grundsätze sind insoweit zu berücksichtigen: Da... mehr

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Bestandsgebäude (GModG) / 2.2.3 Adressat der Pflichten

Adressat dieser Pflichten ist der jeweilige Betreiber der Anlage. Den Begriff des Betreibers definiert das GModG nicht. Wohnungseigentum In wohnungseigentumsrechtlicher Hinsicht dürfte zu differenzieren sein: Im Fall von Zentralheizungsanlagen ist als Betreiber der Anlage nicht der Nutzer, also der Wohnungseigentümer oder sein Mieter, sondern derjenige anzusehen, der die Anl... mehr

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Grundlagen des Gebäudemoder... / 3.1 Grundsätze

Nach § 2 Abs. 1 ist das GModG auf Gebäude anzuwenden, soweit sie nach ihrer Zweckbestimmung unter Einsatz von Energie beheizt oder gekühlt werden, und der Anlagen dieser Gebäude sowie ihrer Einrichtungen der Heizungs-, Kühl-, Raumluft- und Beleuchtungstechnik sowie der Warmwasserversorgung. Mit Ausnahme der in §§ 74 bis 78 GModG geregelten Vorschriften bezüglich der energetis... mehr

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Energieausweis (GModG) / 4.2 GModG 2027

Ab dem 1.1.2027 verpflichtet § 83 Abs. 1 Satz 3 GModG 2027 den Aussteller eines Energieausweises für ein bestehendes Gebäude zur Begehung des Gebäudes, wenn ihm keine geeigneten Bildaufnahmen des Gebäudes zur Verfügung gestellt werden. Der Aussteller hat im Energieausweis Empfehlungen in Form von kurz gefassten fachlichen Hinweisen für die kostenoptimale oder kosteneffizient... mehr

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Grundlagen des Gebäudemoder... / 1.2.2 GEG 2024

Ganz erhebliche Änderungen des GEG – in erster Linie Heizungsanlagen betreffend – hatte die am 1.1.2024 in Kraft getretene GEG-Reform gebracht. Insoweit wurde das "Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung" beschlossen.[1] Wesentlicher Kernpunkt dieser Regelungen stellte die Verpfli... mehr

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Energieausweis (GModG) / Zusammenfassung

Überblick Das GModG regelt den Energieausweis in den §§ 79 ff. Während das GModG 2026 die Regelungen über Energieausweise bis auf geringfügige redaktionelle Anpassungen unverändert lässt, sieht das am 1.1.2027 in Kraft tretende GModG 2027 weitreichende Änderungen vor. Von erheblicher praktischer Bedeutung ist hier in erster Linie, Energieverbrauchsausweise können nur noch für ... mehr

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Bestandsgebäude (GModG) / 2.2.2 Betreiberpflichten

§§ 58 bis 60 GModG regeln bestimmte Betreiberpflichten. Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft Nach § 58 Abs. 1 GModG besteht die Pflicht zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft. Konkret darf also Heiztechnik, die den Energiebedarf senkt, nicht außer Betrieb genommen werden. Eine vorhandene Lüftungsanlage oder Thermostatventile dürfen nicht ausgebaut werden, wobei a... mehr

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Energieausweis (GModG) / 5.2 Unbeschränkt Ausstellungsberechtigte

Den Kreis der unbeschränkt Ausstellungsberechtigten regelt § 88 GModG in Übereinstimmung mit dem vormals geltenden § 88 GEG – weder das GModG 2026 noch das GModG 2027 bringen hier Änderungen. Zur unbeschränkten Ausstellung von Energieausweisen berechtigt sind die nach landesbauordnungsrechtlichen Vorschriften zur Unterzeichnung von bautechnischen Nachweisen des Wärmeschutzes o... mehr

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Neue Heizungsanlagen und Bi... / 8.1 Zu errichtende Gebäude

Den Einbau von Stromdirektheizungen in neu zu errichtende Gebäude regelt § 10 Abs. 4 GModG: § 10 Abs. 4 GModG – Einbau einer Stromdirektheizung in ein neu zu errichtendes Gebäude (...) (4) 1Unbeschadet der Regelung in Absatz 2 darf eine Stromdirektheizung in ein zu errichtendes Gebäude mit Wohnungen zum Zweck der Inbetriebnahme nur eingebaut oder in diesem nur aufgestellt wer... mehr

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Bestandsgebäude (GModG) / 4.1 Wärmepumpen

Mit § 60a GEG wurde erstmals eine Betriebsprüfung von Wärmepumpen eingeführt. Dies wird zunächst mit § 60a GModG unverändert fortgeführt. Das GModG 2027 führt bezüglich der betroffenen Wärmepumpen zu einer wesentlichen Änderung, im Übrigen wird die Bestimmung insgesamt, insbesondere in ihrem Absatz 2 wesentlich entschlackt. Betroffen von der Betriebsprüfung sind nach § 60a Ab... mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 10... / 2.2 Begünstigte Maßnahmen und Aufwendungen

Rz. 17 Begünstigt sind ausschließlich Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an dem Kulturgut. Anschaffungskosten für das Kulturgut selbst oder für weitere Gegenstände einer Sammlung fallen nicht darunter. Für die Abgrenzung von Herstellungs- und Erhaltungsaufwand bieten die allgemeinen steuerrechtlichen Begriffe eine sachgerechte Orientierung; anschaffungsnahe Herstellungsko... mehr

Kommentar aus Haufe TV-L Office Premium
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Jansen, SGB X § 45 Rücknahm... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) ab 1981 in Kraft getreten und unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher Änderungen mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) bekanntgemacht worden. Rz. 2 Die Regelung gehört zu den Vorschriften, die auch für den Fall der bereits eingetretenen Unanfechtbarkeit nach § 39 Abs. 2 die Durchbrech... mehr

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Sauer, SGB II § 67 Vereinfa... / 2.4 Kostensenkungsverfahren bei unangemessenen Bedarfen für Unterkunft und Heizung

Rz. 42 Abs. 3 ist unabhängig davon anzuwenden, ob Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für den Bezug von Grundsicherungsleistungen pandemiebedingt eingetreten ist oder nicht (Bay. LSG, Beschluss v. 21.4.2021, L 16 AS 129/21 B ER). Den Jobcentern ist es untersagt, zusammen oder in zeitlichem Zusammenhang mit der Leistungsbewilligung für den Bewilligungsabschnitt Prozessschrit... mehr

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Sauer, SGB II § 46 Finanzie... / 2.4 Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung (Abs. 5 bis 10)

Rz. 45 Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den kommunalen Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1. Hierbei gelten landesspezifische Beteiligungsquoten, deren Höhe sich aus den gesetzlich festgelegten Werten nach § 46 Abs. 6 und 7 sowie den mit der Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung aufgrund der Ermächtigung in Abs. 10 festzulegenden... mehr

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Sauer, SGB II § 46 Finanzie... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift ist nach Art. 61 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2004 in Kraft getreten und wurde durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) zum 6.8.2004 mit Neufassung des Abs. 1 sowie neuer Abs. 2, 3 und 5 noch vor dem Inkrafttreten des SGB II insgesamt zum 1.1.2005 wieder g... mehr