Fachbeiträge & Kommentare zu Gutschein

Gesetzliche Definition für die Behandlung von Gutscheinen als Sachbezug Einkaufsgutscheine, die ein Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt erhält und die zum Einkauf bei einem Dritten, z. B. einem Kaufhaus berechtigen, können einen Sachbezug darstellen. Die Frage, ob Arbeitslohn in Form einer Sachleistung vorliegt, bestimmt sich seit 2020 ausschließlich nach der für Gutschei...mehr

Die Anwendung der 44-EUR-Freigrenze setzt einen Sachbezug voraus. 2020 erfolgte eine gesetzliche Festlegung der Sachbezugsdefinition, insbesondere der Voraussetzungen für die Zuordnung zweckgebundener Sachleistungen und nachträglicher Kostenerstattungen zu den Sachbezügen.[1] Danach zählen – abweichend zu der vorherigen Verwaltungsauffassung – zu den Einnahmen in Geld auch z...mehr

Sachzuwendungen, die dem Arbeitnehmer nur mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis zufließen, gehören grundsätzlich zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Es ist gleichgültig, ob es sich um einmalige oder laufende Einnahmen handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht, unter welcher Bezeichnung und in welcher Form sie gewährt werden. Steuerfreie Aufmerksamkeiten bis 60 EUR brutt...mehr

• 2016 Abwärmenutzung von Biogasanlagen / § 3 Abs. 1b UStG Bei Biogasanlagen ist Voraussetzung für den Erhalt der Einspeisevergütung die Abwärmenutzung. Fraglich in diesem Zusammenhang sind die sich daraus ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen. Die FinVerw vertritt insoweit überwiegend die Auffassung, dass es sich bei der Abgabe der Wärme um eine unentgeltliche Zuwe...mehr

• 2020 COVID-19-Pandemie / Zeitlich begrenzte Absenkung des Umsatzsteuersatzes / § 28 UStG Für das 2. Halbjahr 2020 ist vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie der USt-Satz von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % abgesenkt worden. Anzuwenden ist die gesetzliche Neuregelung auf jeden Umsatz, der v. 1.7.2020 ab 0 Uhr bis zum 31.12.2020 bis 24 Uhr ausgeführt wird. Lieferungen si...mehr

• 2016 Rangrücktritt / § 5 Abs. 2a EStG Nicht gefolgt werden kann der Auffassung, wonach in der Rangrücktrittsvereinbarung die Möglichkeit der Tilgung der Verbindlichkeit aus dem freien Vermögen vorgesehen werden sollte. Dies deshalb, weil auf einen Rangrücktritt, der dem Konzept des BFH-Urteils v. 15.4.2015, I R 44/14 entspricht, § 5 Abs. 2a EStG keine Anwendung findet. Die ...mehr

• 2016 Dinner-Shows Der BFH vertritt die Auffassung, dass Umsätze aus Variete-Veranstaltungen, bei denen ein Menü serviert wird, dem Regelsteuersatz unterliegen (BFH v. 24.6.2015, XI B 61/14, Az. des BVerfG: 1 BvR 2453/15). Er sieht hierin eine einheitliche bzw. komplexe Leistung. Zu folgen ist der Auffassung des BFH nicht. Vielmehr unterliegen die Umsätze der Variete-Veranst...mehr

Poschenrieder, Ein Recht auf Auskunft begründet kein Recht auf Akteneinsicht - Grenzen von Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren, DStR 2020, 21; Hartmann, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft erneut auf dem unionsrechtlichen Prüfstand - Zugleich Besprechung des Vorabentscheidungsersuchens des FG Berlin-Brandenburg v. 21.11.2019, NWB 2020, 80; Schütte/Götz, GoBD 2019 - Eine Ü...mehr

• 2018 Sachzuwendungen / Versandkosten / Geschenke an Nichtarbeitnehmer / Prepaid-Kreditkarten / § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG / § 37b EStG Der BFH hat mit Urteil v. 6.6.2018, VI R 32/16 entschieden, dass vom Arbeitgeber übernommene Kosten für den Versand nicht zu Anschaffungsnebenkosten führen, sondern grundsätzlich eine gesonderte Sachzuwendung darstellen. Dies gilt unabhängig da...mehr

• 2016 Fahrschulunterricht / § 4 Nr. 21 UStG Nach Auffassung der FinVerw ist Fahrschulunterricht in den Fahrerlaubnisklassen A und B nicht nach § 4 Nr. 21 UStG von der USt befreit. Anders ist dies im Rahmen der Ausbildung von Bus- und LKW-Fahrern. Der Auffassung der FinVerw bezüglich des Fahrschulunterrichts in den Fahrerlaubnisklassen A und B ist nicht zu folgen. Die Steuerb...mehr

Kotzenberg/Riedel, Gestaltungswege und offene Fragen nach dem neuen BMF-Schreiben zu § 6 Abs. 3 EStG, DStR 2020, 13; Werthebach, Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG – Anmerkungen zum BMF-Schreiben v. 20.11.2019, DStR 2020, 6; Scheller, Bilanzierung von Ladungsträgern in Mietverhältnissen – Gleichzeitig Anmerkung zum Urteil des FG Münster v. 4.10.2019 - 14 K 610/18 E, G, DStR 20...mehr

• 2016 Zahlungen aus einem Vergleich / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Bei Zahlungen aus einem Vergleich stellt sich vielfach die Frage, ob die Zahlung eine steuerbare Leistung oder einen nicht steuerbaren Schadensersatz darstellt. Maßgebend für die Beurteilung sind nicht die zivilrechtlichen, sondern die umsatzsteuerlichen Maßstäbe. Ein nicht steuerbarer Schadensersatz liegt im Regelf...mehr

• 2016 Betriebsaufspaltung / Wegfall der personellen Verflechtung / Betriebsverpachtung / § 15 Abs. 1 EStG Liegen die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vor und entfällt die personelle Verflechtung durch Übertragung von Anteilen an der Betriebskapitalgesellschaft, liegen nach Auffassung der Finanzverwaltung regelmäßig die Voraussetzungen einer Betriebsaufgabe vor mit d...mehr

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Alles, was Sie hinsichtlich Ihrer Kassenführung wissen und beachten sollten und welche Besonderheiten bei bargeldintensiven Branchen Sie kennen sollten. So machen Sie Ihre Kassenführung betriebsprüfungssicher: Kassenführung: Besonderheiten bei Apotheken/Apothekenkassen Kassenführung: Besonderheiten bei Friseurbetrieben, Kosmetikstudios und ähnlichen Betrieben Kassenführung: Bes...mehr

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Videoaufzeichnung "Überbrückungshilfen III und Neustarthilfen: Berechnen – abgrenzen – beantragen" (Stand: 2.3.2021) Die sog. Überbrückungshilfe III soll kleine und mittelständische Unternehmen für die Monate Januar – Juni 2021 finanziell unterstützen, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Für Freiberufler und Soloselbstständige gibt es...mehr

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind mit dem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Antrag auf Arbeitslosengeld II) mit beantragt. Die Leistungsberechtigten müssen die einzelnen Leistungen aber dennoch bei der jeweils zuständigen Stelle geltend machen. Eine Ausnahme bilden die Leistungen für die Lernförderung. Aufgrund der recht komplexen Anspruchsv...mehr

Als direkt Betroffene für die Novemberhilfe gelten Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Dazu gehören unter anderem Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Gastronomiebetriebe (mit Ausnahme von Außerhausverkauf...mehr

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Tz. 199 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Zur Bewertung der Spende von (selbst geschaffenen oder gesammelten) Kunstwerken s Urt des BFH v 06.06.2001 (BFH/NV 2002, 28) und s Vfg der OFD Ffm v 17.07.2018 (DB 2018, 2468). Nach Baldauf (s ZKF 2017, 176) erhöhen die (vom Spender zu tragenden) Kosten für den Sachverständigen und sonstige notwendigen Nebenkosten (zB Transportkosten) den a...mehr

Im Berichtszeitraum musste beobachtet werden, dass einige Reiseveranstalter die berechtigten Rückzahlungsansprüche der Reisenden nur deutlich verzögert (oder überhaupt nicht) bearbeiteten. Dazu hat das AG Frankfurt mit Schlussurteil v. 15.10.2020[29] entschieden, dass die in § 651h Abs. 5 BGB normierte Höchstfrist von 14 Tagen zur Rückzahlung des Reisepreises seit Rücktritt h...mehr

Rz. 139 Sonstige Einnahmen i. S. v. Abs. 1 Satz 2 sind nach § 2 Abs. 6 Alg II-V mit ihrem Verkehrswert anzusetzen. Dabei muss es sich um Sachleistungen handeln, die jemand erhält. Strom in einer Einrichtung ist kein Einkommen in diesem Sinne, denn Bedarfe, die nicht benötigt werden, stellen kein Einkommen dar. Rz. 140 Durch Lebensmittelgutscheine als Sachleistung während eine...mehr

Rz. 117 Einkünfte, die nicht in Geld bestehen, sind danach zu bewerten, ob sie gegen Geld eingetauscht oder gegen Geld veräußert werden können. In diesen Fällen liegen Einkünfte in Geldeswert vor, die für den Lebensunterhalt nutzbar gemacht werden können. Rz. 118 Sie sind nach Maßgabe des Abs. 1 Satz 2 als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie aus einer Erwerbstätigkeit oder...mehr

Rz. 7 Die Beauftragung Dritter (Abs. 1 Satz 2 HS 1) ist sowohl gegenüber Sozialleistungsträgern (vgl. § 88 SGB X) als auch gegenüber anderen Dritten (vgl. § 97 SGB X), aber auch nach § 17 Abs. 2 möglich, auch gegenüber privaten Stellen oder Einrichtungen. Durch eine Beauftragung Dritter wird der originär zuständige Leistungsträger von seiner Verantwortung nicht entbunden, de...mehr

Stand: EL 125 – ET: 02/2021 (1) 1Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkünftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen.[1] 2Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag laut...mehr

Bei dem Verkauf der Gutscheine des B tritt P gegenüber den jeweiligen Käufern im eigenen Namen auf. Deshalb handelt P in diesem Fall nicht als Vermittler. Der Gutschein stellt einen Einzweck-Gutschein nach § 3 Abs. 14 UStG dar, da sowohl der Ort der zu erbingenden Leistung (hier Bad Bentheim, Deutschland) als auch der Steuersatz zum Zeitpunkt des Verkaufs des Gutscheins dem ...mehr

P tritt bei dem Vertrieb der Restaurantgutscheine im fremden Namen auf, sodass er selbst nicht in eine Leistungskette eingebunden ist. P ist insoweit nur als Vermittler tätig und führt eine sonstige Leistung gegenüber der Restaurantkette aus. Insoweit ist es unerheblich, wie die Gutscheine umsatzsteuerrechtlich einzuordnen sind – dies ist nur für eine umsatzsteuerrechtliche ...mehr

P ist ein Unternehmer, der erfolgreich ein Internetportal in Deutschland betreibt, über das Gutscheine insbesondere gegenüber Endkunden angeboten werden. Jeweils abhängig von den Interessen seiner Vertragspartner tritt er dabei gegenüber den Kunden (Abnehmern der Gutscheine) im eigenen oder auch im fremden Namen auf. Im März 2021 wickelt er u. a. die folgenden Geschäfte ab: V...mehr

P ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, der im Rahmen seines Unternehmens tätig ist und jeweils auch ein Entgelt für die von ihm ausgeführten Leistungen erhält. Ob die von ihm ausgeführten Leistungen als Lieferungen oder als sonstige Leistungen anzusehen sind, hängt von seinem Auftreten gegenüber den Abnehmern ab. Bei den veräußerten Gutscheinen handelt es sich um Gutscheine...mehr

Rz. 20 Nicht zum Entgelt – und somit nicht zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage – gehören gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten).[1] Die bloße Vereinnahmung und Verausgabung durchlaufender Posten ist für sich gesehen somit keine steuerbare Leistung i. S. d. § 1...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Sondervergütungen sind – nicht nur für Führungskräfte – eine kostengünstige Ergänzung der üblichen, in bar ausgezahlten Bezüge (Lohn, Gehalt). Sie führen oft zu höheren Nettobezügen als eine wertgleiche Anhebung der üblichen Bezüge, weil sich mit ihnen eine steuergünstige Bewertung (> Rz 2), die einer teilweisen Steuerbefreiung gleichkommt, o...mehr

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder diverse Erleichterungen bei der Zahlung von Steuern auf den Weg gebracht, um Unternehmen, die unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden, kurzfristige Liquiditätsfreiräume zu schaffen. Über ein umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket hat auch der Gesetzgeber mit unterschi...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitgeber möchte seinen Mitarbeitern anstelle einer Prämie monatlich einen (Tank-)Gutschein zur Verfügung zu stellen. Wie muss der Gutschein ausgestellt sein, damit er für den Mitarbeiter keinen lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn darstellt? Ergebnis Sachbezüge bis zu einer Freigrenze von 44 EUR monatlich, die nicht in Geld bestehen, ble...mehr

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin erhält zum Geburtstag einen Gutschein einer Parfümerie i. H. v. 60 EUR. Stellt der Gutschein lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn für die Arbeitnehmerin dar? Ergebnis Der Gutschein gilt als steuer- und sozialversicherungsfreie Aufmerksamkeit. Hinweis Die 60-EUR-Grenze für Sachgeschenke anlässlich eines besonderen persönlichen...mehr

Bei Einzweck-Gutscheinen löst der Verkauf des Gutscheinsdurch einen Unternehmer, der im eigenen Namen handelt, die Umsatzbesteuerung aus. Die Umsatzsteuer für die durch den Einzweck-Gutschein geschuldete Leistung entsteht somit im Zeitpunkt des Verkaufs i. S. der Ausgabe an (Privat-)Kunden oder der Übertragung an einen anderen Unternehmer.[1] Denn bei Ausgabe bzw. Übertragun...mehr

Bei Mehrzweck-Gutscheinen löst nicht bereits die Ausgabe bzw. Übertragung des Gutscheins, sondern erst das Einlösen des Gutscheins, d. h. die tatsächliche Lieferung oder die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung, für die der leistenden Unternehmer einen Mehrzweck-Gutschein als vollständige oder teilweise Gegenleistung annimmt, die Besteuerung aus. Über diese Leistun...mehr

Nach § 3 Abs. 13 UStG handelt es sich bei einem Gutschein um ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es anstelle einer regulären Geldzahlung als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen. Gutscheine können körperlicher Art sein oder in elektronischer Form bestehen.[1] Die Definition grenzt bestimmte Arten von Gut...mehr

Für Gutscheine, die nach dem 31.12.2018 gegen Entgelt ausgegeben werden, findet sich in § 13 Abs. 13-15 UStG eine Defintion des Begriffs Gutschein sowie dessen Differenzierung in sog. Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine. Zudem sind im deutschen Umsatzsteuerrecht Regelungen zum Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer und deren Bemessungsgrundlage getroffen. Der nationale Gese...mehr

Durch Art. 3 des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 29.6.2020 ("Zweites Corona-Steuerhilfegesetz") wurden vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt. Die Umsatzsteuersätze von 16 % und 5 % sind auf die Lieferungen, sonsti...mehr

Die Ausgabe von Gutscheinen zur Inanspruchnahme verbilligter oder unentgeltlicher Leistungen Dritter, um als Werbemaßnahme oder aus allgemeinem Werbeinteresse das eigene Unternehmen zu stärken, stellt grundsätzlich keine Minderung der Bemessungsgrundlage dar. Daher wird in Fällen, in denen ein Unternehmer den Käufern seiner Ware Gutscheine oder Chips zukommen lässt, die zum ...mehr

Unter Gutscheinen versteht man auch Gutscheine, die unentgeltlich zum Zweck der Werbung oder Kundenbindung (Preiserstattungs- oder Preisnachlassgutscheine) ausgegeben werden. Diese Art des Gutscheins ist nicht von der o. g. Definition eines Gutscheins nach § 3 Abs. 13 Satz 2 UStG umfasst, da Preiserstattungs- oder Preisnachlassgutscheine ("Rabattgutscheine") den Gutscheinemp...mehr

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen existierten bisher keine gesetzlichen Vorgaben im Umsatzsteuergesetz. Die Vorgaben zur umsatzsteuerlichen Behandlung für bis zum 31.12.2018 ausgestellte Gutscheine ergeben sich daher insbesondere aus verschiedenen OFD-Verfügungen.[1] Die deutsche Finanzverwaltung unterscheidet bei den bis zum 31.12.2018 gegen Entgelt ausgegeb...mehr

Als Gutscheine i. S. v. Entgeltminderungsgutscheinen gelten nach Ansicht der deutschen Finanzverwaltung allgemein schriftlich zugesicherte Rabatt- oder Vergütungsansprüche, z. B. in Form von Kupons, die ein Unternehmer zur Förderung seiner Umsätze ausgibt und die auf der gleichen oder nachfolgenden Umsatzstufe den Leistungsempfänger berechtigen, die Leistung im Ergebnis verb...mehr

Zusammenfassung Begriff Unter Gutscheinen versteht man in der Praxis grundsätzlich zum einen ein gegen Entgelt ausgegebenes Instrument, das dem Inhaber ein Recht auf Gegenstände oder Dienstleistungen verleiht oder einen aufgedruckten Wert repräsentiert, zum anderen ein Instrument, das dem Inhaber ein Recht auf Rabatt oder Rückvergütungen im Zusammenhang mit einer Leistung ver...mehr

Warengutscheine berechtigen zum Bezug einer hinreichend bestimmten Ware oder Dienstleistung bei einem jeweils Verpflichteten, wobei der Kaufpreis für diese Ware oder Dienstleistung bereits mit Erwerb des Gutscheins entrichtet wurde. Der Warengutschein ist daher auf eine hinreichend bestimmte, konkret bezeichnete Leistung ausgestellt, d. h. Leistungsort und Steuersatz stehen ...mehr

Als Wertgutscheine werden diverse Papiere bezeichnet, die einen aufgedruckten Wert repräsentieren und wie ein Zahlungsmittel einzusetzen sind. Sie berechtigen zur Anrechnung des Nennwerts des Gutscheins auf den Kaufpreis für den Erwerb einer beliebigen Ware oder Dienstleistung des jeweils Verpflichteten. Eine hinreichend bestimmte, konkrete Leistung ist auf dem Wertgutschein...mehr

Begriff Unter Gutscheinen versteht man in der Praxis grundsätzlich zum einen ein gegen Entgelt ausgegebenes Instrument, das dem Inhaber ein Recht auf Gegenstände oder Dienstleistungen verleiht oder einen aufgedruckten Wert repräsentiert, zum anderen ein Instrument, das dem Inhaber ein Recht auf Rabatt oder Rückvergütungen im Zusammenhang mit einer Leistung verleiht. Bislang w...mehr

Die Rechtsprechung hat sich bislang weder auf unionsrechtlicher noch auf nationaler Ebene mit dem ab dem 1.1.2019 im nationalen Recht anwendbaren Gutscheinbegriff i. S. der EU-Gutschein-Richtlinie befasst. Der EuGH und auch der BFH haben sich aber in zahlreichen Urteilen mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen, die bis zum 31.12.2018 ausgegeben wurden, beschäfti...mehr

Der EuGH hatte in seinem Urteil MacDonald Resorts Ltd. [1] zum sog. Timesharing über den Verkauf von Punkten, die zur Nutzung diverser Hotelanlagen berechtigen, zu entscheiden. Die Menge der einzulösenden Punkte richtete sich nach Lage und Ausstattung der Hotelanlagen, die sich zum Teil im Inland, zum Teil im EU-Ausland befanden, und der Saison. Nach Ansicht des EuGH werde du...mehr