Fachbeiträge & Kommentare zu Gutschein

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sachbezüge / 3.2.2 Gesetzliche Abgrenzung von Geld- und Sachleistungen ab 2020

Die Anwendung der 44-EUR-Freigrenze setzt einen Sachbezug voraus. Ab 2020 erfolgt eine gesetzliche Festlegung der Sachbezugsdefinition, insbesondere der Voraussetzungen für die Zuordnung zweckgebundener Sachleistungen und nachträglicher Kostenerstattungen zu den Sachbezügen. Danach zählen – abweichend von der bisherigen Verwaltungsauffassung – zu den Einnahmen in Geld auch z...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gutscheine / 3 Warengutscheine zur Einlösung bei Dritten

Kann der Arbeitnehmer Warengutscheine bei einem Dritten einlösen, darf die 44-EUR-Sachbezugsfreigrenze angewendet werden. Soweit der Wert der Sachzuwendung den Betrag von 44 EUR um nur 1 Cent übersteigt, ist allerdings der komplette Betrag beitragspflichtig. Erhält der Arbeitnehmer mehrere Warengutscheine dieser Art, sind die Werte daraus zusammenzurechnen. Die Sozialversich...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Geschenke / 3.2.2 Sozialversicherung

Aufgrund der Steuerfreiheit liegt bei Sachgutscheinen bis 44 EUR kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung vor. Bis 44 EUR bleiben diese Gutscheine somit beitragsfrei.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Essenszuschuss / 2 Ausgestaltung

Der Essenszuschuss kann in unterschiedlicher Form gewährt werden. Entweder können den Arbeitnehmern kostenlose oder verbilligte Mahlzeiten in einer Kantine bzw. einem Restaurant geboten werden oder sie erhalten vom Arbeitgeber Essenmarken. Essenmarken sind Gutscheine, gegen deren Vorlage die Mitarbeiter eine Mahlzeit in einer Gaststätte, Metzgerei etc. erhalten. Die Entscheid...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 1.3 Gewährung

Die Regelbedarfe können anteilig oder in voller Höhe auch als Sachleistungen (z. B. in Form von Gutscheinen) erbracht werden, solange sich die oder der Leistungsberechtigte als ungeeignet erweist, die gezahlten Geldleistungen entsprechend für den Bedarfszeitraum einzuteilen. Dies kann insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit oder durch ein unwirtschaftliches Verhalt...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Bewirtung... / 4 Belohnungsessen

Sachverhalt Ein Unternehmen hatte in den vergangenen Wochen einen Großauftrag zu erledigen, der in allen Abteilungen zu erheblichen Überstunden geführt hat. Zur Belohnung hat der Geschäftsführer ein Budget von 1.000 EUR je Abteilung zur Verfügung gestellt, das die Abteilungsleiter nach eigenem Ermessen verwalten konnten. Nun liegen die Abrechnungen von 2 Abteilungsleitern vo...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Essenmarke / Zusammenfassung

Begriff Essenmarken sind Gutscheine oder Restaurantschecks, die der Arbeitnehmer in der betriebseigenen Kantine oder außerhalb des Betriebs einlösen kann. Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, die ausgegebenen Essenmarken in einer Gaststätte oder vergleichbaren Einrichtung für Mahlzeiten einzulösen, ergibt sich ein geldwerter Vorteil zum steuerpflichtigen Arbeitslohn...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 31a Rechtsf... / 2.3 Ergänzende Sachleistungen

Rz. 52 Die Regelungen über ergänzende Sachleistungen haben nur dann noch einen Anwendungsbereich bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, wenn für ein Jobcenter die Entscheidungsgrundsätze des BVerfG nicht auf Sachverhalte übertragen wurden, über die das BVerfG nicht unmittelbar entschieden hat. Nach aktueller Weisungslage kann das nur kommunale Jobcenter betreffen, da eine en...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Sachbezug / 1 Benzingutschein (steuerliche Voraussetzungen)

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer erhält von seinem Arbeitgeber monatlich zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn einen Gutschein mit folgenden Angaben: "Treibstoff (Benzin, Super oder Diesel) im Wert von 44 EUR, einzulösen bei der Tankstelle A." Der Inhaber des Gutscheins ist nicht berechtigt, andere Waren an Stelle des Treibstoffs auszusuchen. Erfüllt der Gutschein die Vor...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Jahressteuergesetz 2019 / 1 Änderungen bei der Einkommensteuer

Verschärfung bei Sachbezügen wieder enthalten Der Referentenentwurf sah eine Ausweitung der Definition der Geldleistung in Abgrenzung zum Sachbezug vor. Nachdem diese im Regierungsentwurf herausgenommen wurde, ist die Verschärfung in der verabschiedeten Fassung wieder enthalten (§ 8 Abs. 2 und 3 EStG). So können zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen,...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Unentgeltlichkeit der Zuwendung

Rn. 1670 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Wesentliches Merkmal des Geschenkbegriffs ist die Unentgeltlichkeit der Zuwendung, dh, der Empfänger erbringt keine Gegenleistung. Die Zuwendung muss ohne rechtliche Verpflichtung und ohne zeitlichen oder sonstigen unmittelbaren konkreten Zusammenhang mit einer Leistung des Empfängers erbracht werden (vgl BFH BStBl II 1987, 297; BFH/NV 201...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Die Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (allg)

Rn. 869 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Die sog Verbindlichkeitsrückstellung setzt zu ihrer Bildung – Bilanzierungspflicht nach Handels- und Steuerrecht (s Rn 863) – folgende Sachverhaltsmerkmale voraus (st Rspr des BFH, zB BFH BStBl II 2006, 647), dh mit überwiegender Wahrscheinlichkeit:mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuer Check-up 2020 / 2.5.6 Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn

Die Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn, die in der Praxis immer wieder für Probleme sorgt, hat insbesondere für die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG) und die Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen (§ 37b EStG) Bedeutung. Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wird eine gesetzliche Definition zur Abgrenzung des Begriffs "Einnahmen in Geld"...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 20 Regelbed... / 2.1 Bedarfsdeckung

Rz. 45 § 20 bestimmt die Höhe der Leistung für den Regelbedarf des bedarfsorientierten Alg II für erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Definiert wird die Leistung für den Regelbedarf, die den Normalbedarf abdecken soll, der zur Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlich ist. Der notwendige Lebensunterhalt unterliegt vollständiger gerichtlicher Kontrolle. Dementsprechend zäh...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 20 Regelbed... / 2.2.4 Rechtsprechung zur Regelung der Regelbedarfe

Rz. 159 Das BVerfG hält die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für derzeit noch verfassungsgemäß (Juli 2014). Zunächst hatte das BSG in 2 Entscheidungen zur Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe nach dem SGB II Stellung genommen. In seinem ersten Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der ab 1.1.2011 maßgebenden Regelbedarfe hat das BSG im Wesentlichen f...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jahreswechsel 2019/2020: Lo... / 2.4.1 Gesetzliche Anforderungen an Gutscheine und Geldkarten als Sachbezug

Ein Sachbezug liegt bei Gutscheinen und Geldkarten weiterhin vor, wenn diese ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen. Hierunter fallen Closed-Loop-Karten oder Controlled-Loop-Karten, die zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen beim Aussteller des Gutscheins oder ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jahreswechsel 2019/2020: Lo... / 2.4.2 Steuerpflicht für zweckgebundene Geldleistungen oder nachträgliche Kostenerstattungen

Der sog. "kleine Rabattfreibetrag" (44-EUR-Freigrenze) findet demzufolge auf zweckgebundene Geldleistungen des Arbeitgebers keine Anwendung mehr. Hiervon betroffen sind z. B. bei einer beliebigen Tankstelle einlösbare Benzingutscheine, für die der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich die arbeitgeberseitige Kostentragung beanspruchen kann, auch wenn die Gutscheine ab 1.1.2020 zusätz...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jahreswechsel 2019/2020: Lo... / 2.4 Neue Abgrenzung zwischen Geld- und Sachleistungen

Ab 2020 wird die Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezügen gesetzlich geregelt, um insbesondere bei Gutscheinen und Geldkarten Klarheit hinsichtlich der Anwendbarkeit der 44-EUR-Freigrenze zu schaffen. Danach zählen - abweichend von der bisherigen Verwaltungsauffassung - zu den Einnahmen in Geld auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geld...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvermittlung / 7 Gutschein für die private Arbeitsvermittlung

Die Agentur für Arbeit kann Träger mit der Durchführung von Aktivierungsmaßnahmen beauftragen. Alternativ kann sie dem Antragsteller einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ausstellen. Damit kann dieser einen Träger, einen privaten Arbeitsvermittler oder auch einen Betrieb auswählen, der eine passende Maßnahme anbietet. Mit dem Gutschein erteilt die Agentur für Arbeit ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gutschrift über Preisminder... / 2 Herstellergutschrift für den Endabnehmer

Die Erteilung von Gutschriften bzw. Gutscheinen des Herstellers an die Kunden eines Einzelhändlers regelt A 17.2 Abs. 4 UStAE. So buchen Sie richtig Preisnachlassgutschein aufgrund von Werbeaktion Der Hersteller (H) verkauft seine Ware zum Herstellerpreis von 100 EUR + 19 EUR USt an den Einzelhändler (E). Der Kunde (K) kauft die Ware für 178,50 EUR (= 150 EUR + 28,50 EUR USt) ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gutschrift über Preisminder... / 5 Verkaufsfördernde Maßnahmen

Keine Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage kommt in Betracht, wenn der mit einem Gutschein verbundene finanzielle Aufwand aus reinem Werbeinteresse getragen wird und keinem nachfolgenden Umsatz direkt zugeordnet werden kann. Praxis-Beispiel Gutschein für Friseur im Kaufhaus Kaufhaus K hat einen Teil seiner Verkaufsfläche an den Frisiersalon F verpachtet. K vert...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gutschrift über Preisminder... / 3 Gutschriften innerhalb der Lieferkette

Bei Preisnachlässen oder Preiserstattungen über einzelne Stufen einer Leistungskette hinweg, werden nur die Umsatzsteuerbeträge der unmittelbar Beteiligten berücksichtigt. Alle anderen Umsatzsteuer- und Vorsteuerbeträge bleiben ohne Änderung. Praxis-Beispiel Preisnachlass in der Unternehmerkette Hersteller A verkauft Ware an Großhändler B für 1.000 EUR zzgl. 190 EUR USt. B ver...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvermittlung / 7.1 Höhe der Leistung

Der Wert des Gutscheins beträgt grundsätzlich 2.000 EUR. Bei Langzeitarbeitslosen und behinderten Menschen kann der Vermittlungsgutschein bis zu einer Höhe von 2.500 EUR ausgestellt werden. Die Vergütung wird als Teilbetrag in Höhe von 1.000 EUR nach einer 6-wöchigen Beschäftigung gezahlt; der Restbetrag ist nach einer 6-monatigen Beschäftigungsdauer fällig. Der Vermittlungs...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvermittlung / 7.2 Ausschluss der Förderung

Zur Vermeidung von Missbrauch und Mitnahme ist eine erfolgsbezogene Vergütung für Vermittlungen ausgeschlossen, wenn das Beschäftigungsverhältnis von vornherein auf eine Dauer von weniger als 3 Monaten begrenzt ist oder bei einem früheren Arbeitgeber begründet wird, bei dem der Arbeitnehmer innerhalb der letzten 4 Jahre vor der Beschäftigungsaufnahme mehr als 3 Monate beschä...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Notwendiger Lebensunterhalt... / 3 Bildung/Teilhabe für Kinder/Jugendliche

Anspruchsberechtigt sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen. Für sie besteht die Möglichkeit, zusätzlich zur Regelbedarfsstufe weitere Einzelleistungen zu erhalten. Demnach sind insbesondere Leistungen durch den Träger der Sozialhilfe zu bewilligen für Klassenfahrt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 115 Leistu... / 2 Rechtspraxis

Rz. 4 Die allgemeinen Leistungen verweisen auf das standardisierte Regelinstrumentarium der Bundesagentur für Arbeit und stehen daher gleichberechtigt auch behinderten Menschen zur Verfügung. Sie sind nicht auf die speziellen Bedürfnisse von behinderten Menschen ausgerichtet, mit Ausnahme der Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen in § 46. Dennoch hat di...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 118 Leistu... / 2.4 Persönliches Budget nach § 29 SGB IX

Rz. 7 Seit dem 1.1.2008 besteht auf alle besonderen Leistungen des § 118 in der Leistungserbringungsform des Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX) ein Rechtsanspruch. Bis 31.12.2017 konnten budgetfähige besondere Leistungen durch die zuständige Agentur für Arbeit als Ermessenleistungen erbracht werden; die tatsächliche Inanspruchnahme war in der Verwaltungspraxis gering. Mit dem...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1.2.4 Weitere Einzelfälle

Rz. 45 Bedingt-Geschäfte: Bei den im Buchhandel üblichen Bedingt-Geschäften fehlt es nach Ansicht des BFH vor der Erteilung der endgültigen Rechnung, d. h. vor einer Übernahmeerklärung durch den Buchhändler oder vor einem Weiterverkauf durch den Buchhändler, an einer Entgeltvereinbarung. Bis dahin ist der ganze Liefervorgang noch in der Schwebe. Die Steuerschuld des Verlagsu...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1.4.2 Allgemeine Voraussetzungen

Rz. 86 Die Vorschrift setzt voraus, dass das Entgelt bzw. Teilentgelt in Form von Anzahlungen, Abschlagzahlungen, Vorauszahlungen, Vorschüssen o. Ä. vereinnahmt wird, bevor der Umsatz ausgeführt wird. Wird eine Leistung ausgeführt, bevor die mit einer Anzahlungs- oder Vorausrechnung angeforderte Zahlung eingeht, so muss die Versteuerung zum Zeitpunkt der Leistungsausführung ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2 Umsätze von Wertpapieren

Rz. 138 Wertpapiere sind Urkunden, an die ein Vermögensrecht dergestalt geknüpft ist, wobei die Geltendmachung des Rechts von der Verfügungsgewalt über die Urkunde abhängt. Dieser umfassende zivilrechtliche Begriff des Wertpapiers wurde für das Umsatzsteuerrecht nur eingeschränkt übernommen, weil das gesetzgeberische Motiv des § 4 Nr. 8 UStG, mit der Befreiung der Wertpapie...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Arbeitsessen mit Arbeitnehmern / 5 Unterscheidung von Arbeitsessen und Belohnungsessen

Dabei ist die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsessen und einem Belohnungsessen fließend. Anhaltspunkt für ein Arbeitsessen kann sein, dass es nach einem besonderen Arbeitseinsatz oder nach einer außergewöhnlich langen betrieblichen Besprechung gewährt wird. Das Arbeitsessen ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Bei einem Belohnungsessen steht die Bewirtung des Mitarbeiters im V...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Arbeitnehmer, Sachprämie / 6 Beim Arbeitgeber einzulösende Gutscheine

Gibt der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer Gutscheine aus, die bei ihm selbst einzulösen sind, fließt dem Arbeitnehmer hingegen erst bei Einlösung des Gutscheins der Sachbezug zu. Des Weiteren kann in diesem Fall der Rabattfreibetrag i. H. v. 1.080 EUR/Jahr angewendet werden. Dies hat zur Folge, dass Sachbezüge bis zu diesem Betrag steuerfrei gestellt sind. Praxis-Beispiel War...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Arbeitnehmer, Sachprämie / 4 Unterscheidung zwischen Sach- und Barzuwendung

Zuwendung eines Gutscheins Es handelt sich immer um Sachbezüge, wenn der Unternehmer Gegenstände bzw. Ware einkauft, die er anschließend seinem Arbeitnehmer zuwendet. Bei Gutscheinen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer gibt, ist dies auch dann der Fall, wenn der Betrag im Gutschein genannt ist. Der Gutschein kann anstelle von Waren auch zum Erhalt von Dienstleistungen be...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Geschenke, Geschäftsfreunde / 5 Wann es sich um ein Geschenk oder um 100 % abziehbare Betriebsausgaben handelt

Ein Geschenk setzt eine unentgeltliche Zuwendung an den Empfänger voraus. Der Zweck, Geschäftsverbindungen anzubahnen, zu sichern oder zu verbessern, ist keine Gegenleistung. Der Sinn und Zweck von Geschenken ist ja gerade der, sich in Erinnerung zu bringen. Liegt eine konkrete Gegenleistung vor, handelt es sich nicht um ein Geschenk, sodass die pauschale Besteuerung nach § 3...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Arbeitgeberdarlehen, Zinsvo... / 3.1 Besondere Lohnsteuerprivilegien bei Arbeitgeberdarlehen: Freigrenze und Bagatelldarlehen

Bei zinslosen bzw. zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehen verdient vor allem die gesetzliche Sachbezugs-Freigrenze besondere Beachtung. Liegt die Summe sämtlicher nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewertenden Sachbezüge pro Monat und Mitarbeiter nicht über 44 EUR, bleibt der geldwerte Vorteil lohnsteuerfrei (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG). Zu solchen Sachbezügen gehören neben Waren-(Benzi...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Einzelfälle

Rz. 18 Abbruchunternehmen: Erhält ein Abbruchunternehmer als Entgelt für den Abbruch eines Gebäudes das Abbruchmaterial, so liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor. Siehe auch Rz. 19a zur Abgabe werthaltiger Abfälle. Rz. 19 Abfälle: Erhält ein Werklohnunternehmer vom Auftraggeber die bei der Herstellung von Stahlwaren anfallenden Stahlabfälle, so liegt insoweit ein tauschähnlich...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.4.1 Grundsatz

Rz. 456 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 enthält die Tatbestandsvoraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit bei Ablehnung einer zumutbaren beruflichen Eingliederungsmaßnahme. Berufliche Eingliederungsmaßnahmen in diesem Sinne können sein Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 45), Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung (Dritter und Vierter Abschnit...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Besteuerung des Arbeitslohn... / 2.4.1 Grundprinzip

Die Annahme von steuerpflichtigem Arbeitslohn setzt begrifflich den Zufluss der Einnahmen beim Arbeitnehmer voraus. Die bloße Einräumung eines Rechtsanspruchs gegen den Arbeitgeber begründet solange keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn, als der Arbeitnehmer über die Zuwendung wirtschaftlich noch nicht verfügen kann. Denn die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der A...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sachbezüge-ABC / Warengutschein

Waren- und Einkaufsgutscheine sind unter der Voraussetzung als Sachbezug zu besteuern, dass der Gutschein als Sachlohn und nicht als Bargeld zu behandeln ist. Warengutscheine, die beim Arbeitgeber einzulösen sind, also die Produktpalette des Arbeitgebers betreffen, stellen immer einen Sachbezug dar, der dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Einlösung zufließt. Dies gilt auch, wen...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sachbezüge-ABC / Prepaid-Guthabenkarten

Waren- und sonstige Einkaufsgutscheine, die den Arbeitnehmer zum Einkauf bei einem Dritten berechtigen, sind als Sachbezug zu behandeln. Das setzt nach der Rechtsprechung des BFH nicht voraus, dass der Gutschein auf eine konkret bezeichnete Sache ausgestellt ist. Sachbezüge liegen vielmehr auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sachbezüge-ABC / Benzingutscheine/Tankkarten

Die 44-EUR-Freigrenze gilt bei der Ausgabe von "Benzingutscheinen". Auch auf Tankkarten ist die 44-EUR-Freigrenze anwendbar. Das gilt auch dann, wenn sich ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber darauf verständigt, auf zukünftig entstehenden Barlohn zugunsten des Sachbezugs "Tankkarte" zu verzichten. Ein auf einen Euro-Betrag lautender Benzingutschein, der bei einem Dritten e...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rabatte und Zugaben / 3.4.2 Buchpreisbindung

In Deutschland gilt die Buchpreisbindung (§ 5 Buchpreisbindungsgesetz) im Buchhandel für sämtliche in Deutschland verlegten und importierten Bücher sowie für Musiknoten und kartographische Produkte. Für fremdsprachige Bücher gilt dies ebenso, sofern sie überwiegend für den Absatz in Deutschland bestimmt sind. Wer Bücher verlegt oder importiert, ist verpflichtet, einen Preis ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rabatte und Zugaben / 2 Grundsatz: Unternehmerische Freiheit

Nach Wegfall der Spezialgesetze sind der Kreativität und Freiheit der Unternehmer nur noch bestimmte Grenzen gesetzt. Zulässig sind: individuelle Preisnachlässe gegenüber bestimmten Kunden, pauschale Rabatte gegenüber bestimmten Kundengruppen (z. B. Inhabern von Kundenkarten, Studenten, Mitarbeitern bestimmter Unternehmen), Mengenrabatte, Coupons, Rabattgutscheine, pauschale Prei...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rabatte und Zugaben / 1.1 Rabatt

Rabatt oder – um die Begrifflichkeiten des UWG zu verwenden – Preisnachlass oder Preisherabsetzung ist ein festgelegter Abschlag, den ein Unternehmer auf den allgemein angekündigten oder geforderten Verkaufspreis oder Werklohn gewährt. Er gehört neben Skonti, Boni und den Minderungen aufgrund von Mängelrügen zu den Preisminderungen. Auch die Gewährung eines Gutscheins oder e...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sachbezüge / 4.2 Freigrenze von 44 EUR

Die Sachbezugsfreigrenze gilt nur für Sach-, nicht auch für Barlohn. Barlohn liegt z. B. vor, wenn der Arbeitgeber eine Verbindlichkeit des Arbeitnehmers im abgekürzten Zahlungsweg, etwa durch unmittelbare Zahlung an den Gläubiger, erfüllt. Auch zweckgebundene Zuschüsse etwa für Beiträge z. B. zu Tennis-, Golf- und Fitnessclubs behandelt der BFH entgegen seiner früheren Rech...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 45 Maßnahm... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift bündelt Regelungen zur Förderung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung einschließlich des Verfahrens mit dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein. Rz. 2a Die Förderung kann Ausbildungsuchenden, Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden zugutekommen, nicht aber Arbeitsuchenden, die nicht von Arbeitslosigkeit b...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 45 Maßnahm... / 2.9 Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (Abs. 4)

Rz. 67 In die Regelungen der Abs. 4 bis 7 zum Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein sind die früheren Regelungen in § 421g a. F. aufgegangen. Rz. 68 Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ist ein Papier mit Förder- und Vergütungszusage. Es enthält gegenüber der Person, der der Gutschein durch die Agentur für Arbeit ausgehändigt wird, eine Förderzusage in Bezug auf die ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 45 Maßnahm... / 2.10 Vorlagepflichten

Rz. 81 Abs. 4 Satz 4 und 5 schreiben dem ausgewähltem Träger vor, den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein der Agentur für Arbeit vorzulegen. Dabei hat der Gesetzgeber aus Zweckmäßigkeitsgründen und zur Reduzierung der aufzuwendenden Bürokratie unterschiedliche Vorlagepflichten in zeitlicher Hinsicht vorgesehen. Maßnahmeträger i. S. v. Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 und Arbeitgeber ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 45 Maßnahm... / 2.11 Handhabung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines durch die Agentur für Arbeit

Rz. 85 Abs. 4 stellt die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines grundsätzlich in das Ermessen der Agentur für Arbeit, ein Rechtsanspruch darauf kann nur nach Maßgabe des Abs. 7 bestehen. Das eingeräumte Ermessen führt letztlich zu einer deutlichen Aufwertung der dezentralen Handlungskompetenzen der Agenturen für Arbeit. Der Aktivierungs- und Vermittlungsguts...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 45 Maßnahm... / 2.14 Rechtsanspruch auf einen Vermittlungsgutschein (Abs. 7)

Rz. 111 Abs. 7 beruht auf § 421g a. F. Die Regelung unterscheidet sich durch den Rechtsanspruch auf den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein von der Ermessensleistung nach Abs. 4. Anspruchsberechtigt auf den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein sind Personen mit Anspruch auf Alg nach einer Wartefrist. Dem Grunde nach wird die Voraussetzung auch bei Alg bei beruflicher ...mehr