Fachbeiträge & Kommentare zu Gutschein

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 7.5.2013 (BGBl. I S. 1167) mit Wirkung zum 1.8.2013 in das SGB II eingefügt und gilt seitdem unverändert. Rz. 2 Die Regelung eröffnete bei Einfügung in das SGB II mit Wirkung zum 1.8.2013 die Möglichkeit für Leistungsberechtigte, abweichend von dem in § 29 Abs. ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 16.12.2022 (BGBl. I S. 2328) mit Wirkung zum 1.7.2023 in das SGB II eingefügt. Seither wurde sie durch das Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze v. 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 408) mit Wirkung zum... mehr

Rz. 101a Bausparzinsen sind vor Auszahlung des Guthabens auch dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Bausparvertrag vorzeitig gekündigt werden kann. Gutgeschriebene Bausparzinsen stehen bis dahin nicht zur Deckung des Lebensunterhalts zur Verfügung (BSG, Urteil v. 19.8.2015, B 14 AS 43/14 R). Rz. 101b Eine Gutschrift i. S. v. § 22 Abs. 3 ist nicht als Einkommen... mehr

Rz. 159 Das BVerfG hat die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II jedenfalls im Juli 2014 für noch verfassungsgemäß gehalten. Zunächst hatte das BSG in 2 Entscheidungen zur Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe nach dem SGB II Stellung genommen. In seinem ersten Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der ab 1.1.2011 maßgebenden Regelbedarfe hat das BSG im We... mehr

Rz. 1 Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) ist die Vorschrift mit Wirkung zum 1.4.2011 durch Neufassung des Zweiten Abschnittes des Dritten Kapitels neu in das SGB II eingefügt worden. Sie wurde seitdem mehrfach geändert, zuletzt durch das Gesetz zur zielgenauen Stärk... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) mit Wirkung zum 1.4.2011 in das SGB II eingefügt. Seither wurde sie mehrfach geändert, zuletzt durch das Steueränderungsgesetz 2025 v. 22.12.2025 (BGBl. I Nr. 363) mit Wirkung zum 1.1.2026. Die begünstige... mehr

Rz. 8 Als zusätzliche Leistungsform ist in den Regelungen zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §§ 28 ff., nicht aber in § 4, rückwirkend zum 1.1.2011 der Gutschein aufgenommen worden. Gutscheine sind keine eigenständige Leistungsform, auch soweit unbare Formen der Leistungserbringung weder der Geld- noch der Sach- oder der Dienstleistung unmittelbar zugeordnet wer... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) i. d. F. des Kommunalen Optionsgesetzes v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) zum 6.8.2004 am 1.1.2005 in Kraft getreten und durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl... mehr

Rz. 3 § 4 konkretisiert § 1 Abs. 3. Mit der Vorschrift verfolgt der Gesetzgeber vorrangig 2 Ziele. Zum einen nutzt er die Möglichkeit, die Leistungen über die Reihenfolge ihrer Auflistung zu gewichten, auch wenn dies im Bezug auf Gutscheine seit 2011 nicht im Verhältnis von Gutscheinen zu Sachleistungen gilt, weil die Gutscheine letztlich doch nur eine Untergruppe der Sachle... mehr

Rz. 117 Einnahmen in Geldeswert sind solche, die nicht unmittelbar in Bar- oder Buchgeld bestehen, aber einen in Geld zu bemessenden wirtschaftlichen Wert haben. Hierzu gehören u. a. Sacheinnahmen einschließlich Gutscheine, Sammelmünzen, Dienst- oder Naturalleistungen, insbesondere freie Wohnung oder Verpflegung, Deputate und Mitarbeiterrabatte. Einkünfte, die nicht in Geld b... mehr

Rz. 139 Sonstige Einnahmen i. S. v. Abs. 1 Satz 2 sind nach § 2 Abs. 6 GrusiGV mit ihrem Verkehrswert anzusetzen. Dabei muss es sich um Sachleistungen handeln, die jemand erhält. Strom in einer Einrichtung ist kein Einkommen in diesem Sinne, denn Bedarfe, die nicht benötigt werden, stellen kein Einkommen dar. Bei der Berücksichtigung erzielter Einnahmen aus einem Grundstücksv... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 in Kraft getreten. Seither wurde sie vielfach geändert, zuletzt mit Wirkung zum 1.6.2024 durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung v. 16.8.2023 (BGBl. I Nr. 217). Rz. 2 Die Vorschrift regelt anhand der grunds... mehr

Rz. 230 Abs. 2 Satz 1 erweitert den berechtigten Personenkreis vom erwerbsfähigen hilfebedürftigen Leistungsberechtigten auf die Bedarfsgemeinschaft. Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt haben auch die Personen, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das schließt nach Maßgabe der weiteren Regelungen sowohl Personen ein, di... mehr

Rz. 251 Das BVerfG hat mit Urteil v. 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) entschieden, dass § 20 a. F. in wesentlichen Teilen (Regelleistung und Anpassung), § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, Alt. 1 a. F. (Sozialgeld für Kinder unter 14 Jahren), § 74 a. F. (erhöhtes Sozialgeld für Kinder von 6 bis 13 Jahren als eigene Altersgruppe) und die Bekanntmachungen über die Höhe der Regelleis... mehr

Ein Mobilfunkdienstanbieter erbringt bereits mit der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Guthaben auf Prepaid-Konten, d. h. bei der entgeltlichen Direktaufladung auf ein sog. Prepaid-Konto im Zeitpunkt der Aufladung und bei der Veräußerung von Guthabenkarten zur späteren Aufladung auf dieses Konto im Zeitpunkt des Verkaufs sonstige Leistungen gegen Entgelt, wenn zu dem je... mehr

Rz. 227 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein Einzweck‐Gutschein ist danach ein Gutschein, bei dem bereits bei dessen Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der zugrundeliegenden Umsätze mit Sicherheit zu bestimmen. Hinweis Die Besteuerung soll demzufolge bereits im Zeitpunkt der Ausgabe bzw. Übertragung des Gutscheins erfol... mehr

Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Alle anderen Gutscheine, bei denen im Zeitpunkt der Ausstellung nicht alle Informationen für die zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer vorliegen, sind Mehrzweck‐Gutscheine. Bei dieser Art von Gutscheinen unterliegt erst die tatsächliche Lieferung bzw. die tatsächliche Ausführung der sonstigen Leistung der Umsatzsteuer. Hinweis Die Besteuerung wird... mehr

Rz. 101 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In der Praxis besteht Unsicherheit darüber, ob auch die Ausgabe eines klassischen Geschenkgutscheins (Warengutschein oder Gutschein über eine Dienstleistung) oder einer Wertkarte (z. B. 10er-Karte für den Besuch einer Massagepraxis) bei gleichzeitiger Vereinnahmung des Entgelts (also der Zahlung des Schenkers bzw. des Wertkarteninhabers) der... mehr

Rz. 87 Stand: 06/03 – 07/2025 Voraussetzungen für die Minderung der Bemessungsgrundlage bei dem Unternehmer (z. B. Hersteller), der den Gutschein ausgegeben und vergütet hat, sind nach Abschn. 17.2. Abs. 1 S. 5 UStAE, dass der den Preisnachlass gewährende Unternehmer eine im Inland steuerpflichtige Leistung erbracht hat (vgl. auch Rn. 86), die Leistung an den begünstigten Abneh... mehr

Rz. 92 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zum 01.01.2019 wurden die unionsrechtlichen Regelungen für Gutscheine durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel von Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018, BGBl I 2018, 2338 in nationales Recht umgesetzt. Definition und Abgrenzung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen... mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 Abs. 13–15 UStG sowie § 10 Abs. 1 S. 6 UStG sind erstmals auf Gutscheine anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden. mehr

Rz. 168 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Seit dem 01.01.2019 wurde die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen neu geregelt (§ 3 Abs. 13 bis 15 UStG) und man unterscheidet nunmehr sog. Einzweckgutscheine (§ 3 Abs. 14 S. 1 UStG) und Mehrzweckgutscheine (§ 3 Abs. 15 S. 1 UStG). Die Finanzverwaltung ist trotz der unionsrechtlich grundsätzlich gebotenen Gleichstellung von Gutschei... mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Mit Wirkung vom 27. März 2019 hat das tschechische Umsatzsteuergesetz die EU-Richtlinie zur Behandlung von Gutscheinen vollständig umgesetzt. Es wird nun zwischen Einweg- und Mehrzweckgutscheinen unterschieden, wobei die Übertragung Letzterer nicht als Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen gilt. Dieser Ansatz kann je... mehr

8.2.1 Einführung Rz. 65 Stand: 06/03 – 07/2025 Gutscheine, Gutschriften oder Preisnachlässe stellen in der Praxis für viele Unternehmer ein wichtiges Instrument zu Neugewinnung oder Bindung von Kunden dar. Für den Verbraucher sind Gutscheine v. a. als Geschenkidee sehr beliebt, geben Sie den Beschenkten doch gewisse Auswahlmöglichkeiten aus dem Sortiment des Unternehmers auf d... mehr

3.11.1 Umsetzung der Vorgaben aus Europa Rz. 218 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Änderung soll eine einheitliche steuerliche Behandlung von im EU-Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen gewährleisten (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BR-Drucks. 371/18 vom 10.08.2018, Begründung zu Art. 9 Nr. 2 Buchst. b). Rz. 219 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sie dient der Umsetzung von Artikel 30a,... mehr

Rz. 72 Stand: 06/03 – 07/2025 Bei der entgeltlichen Ausgabe von Sachgutscheinen, die den Einzweck-Gutscheinen nach Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL bzw. § 3 Abs. 14 UStG entsprechen, wurde der gezahlte Betrag für den Erwerb des Gutscheins ursprünglich als eine Anzahlung i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG angesehen (vgl. OFD-Magdeburg vom 02.05.2006, Az: S 7200–179–St 244... mehr

Rz. 75 Stand: 06/03 – 07/2025 Die entgeltliche Ausgabe von sog. Wertgutscheinen, die den Mehrzweck-Gutscheinen nach Art. 30a Nr. 3 MwStSystRL bzw. § 3 Abs. 15 UStG entsprechen, wurde in Deutschland einhellig als bloßer Austausch von Zahlungsmitteln (d. h. Geld gegen Gutschein als besondere Form des Zahlungsmittels) angesehen, der nicht der USt zu unterwerfen ist (BFH vom 24.0... mehr

Rz. 90 Stand: 06/03 – 07/2025 § 17 Abs. 1 S. 3 UStG bezieht sich unmittelbar auf Satz 2 der Vorschrift und regelt, dass der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug aus der empfangenen Leistung nicht berichtigen muss, wenn er wirtschaftlich durch die Änderung der Bemessungsgrundlage für den Umsatz seines Leistungsgebers nicht begünstigt ist, d. h., für seinen Eingangsumsatz desw... mehr

Rz. 65 Stand: 06/03 – 07/2025 Gutscheine, Gutschriften oder Preisnachlässe stellen in der Praxis für viele Unternehmer ein wichtiges Instrument zu Neugewinnung oder Bindung von Kunden dar. Für den Verbraucher sind Gutscheine v. a. als Geschenkidee sehr beliebt, geben Sie den Beschenkten doch gewisse Auswahlmöglichkeiten aus dem Sortiment des Unternehmers auf den sich der Guts... mehr

Rz. 115 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Rechnung muss die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung angeben (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG). Die Verwendung von Abkürzungen, Buchstaben, Zahlen oder Symbolen ist zulässig, wenn ihre Bedeutung in der Rechnung oder in anderen Unterlagen eindeutig festgeleg... mehr

Rz. 91 Stand: 06/03 – 07/2025 § 17 Abs. 1 S. 4 UStG erfasst Fälle, in denen der Endabnehmer ein ganz oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer ist. Hier muss der Endabnehmer den Vorsteuerabzug aus seinem Eingangsumsatz bei Einlösung eines Gutscheins entsprechend mindern, da er durch die Verbilligung seines Leistungsbezugs wirtschaftlich begünstigt ist. Für de... mehr

Adam, Die doppelte Berichtigung der Umsatzsteuer bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens, UR 2020, 492. Feil/Greisl/Kupke, Aktuelle Entwicklungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen, BB 2012, 3113. Ebbinghaus/Hinz, Unternehmenssanierung und Umsatzsteuer unter Erhalt des Rechtsträgers, UR 2014, 249. Englisch, Das neue MwSt-Sonderregime für Gutscheine, ifst-Schrif... mehr

Rz. 88 Stand: 06/03 – 07/2025 Der Nennwert des ausgegebenen und vergüteten Gutscheins entspricht einem Bruttobetrag (vgl. Abschn. 17.2. Abs. 4 S. 3 i. V. m. Abschn. 10.3. Abs. 1 UStAE). Die Minderung der Bemessungsgrundlage ergibt sich daher durch Herausrechnen der Umsatzsteuer, die sich nach dem Umsatzsteuersatz berechnet, der auf den Umsatz Anwendung findet, für den der Gut... mehr

Rz. 220 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei Gutscheinen wurde bisher im Umsatzsteuerrecht zwischen Wertgutscheinen und Waren‐ oder Sachgutscheinen unterschieden. Rz. 221 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Während Wertgutscheine über einen bestimmten Nennbetrag bei dem ausstellenden Händler gegen eine beliebige Ware oder Dienstleistung eingetauscht werden können, beziehen sich Waren‐ oder Sach... mehr

Rz. 93 Stand: 06/03 – 07/2025 Angesichts der ständigen Ausweitung des Anwendungsbereiches des § 13b UStG, stellt sich auch die Frage, wie sich eine Umkehr der Steuerschuld auf die Rabattgewährung in mehrgliedrigen Vertriebsketten mit der Umkehr der Steuerschuld auswirkt. Problematisch ist insofern, dass der gutscheinausstellende Hersteller bei Umkehr der Steuerschuldnerschaft... mehr

Rz. 218 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Änderung soll eine einheitliche steuerliche Behandlung von im EU-Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen gewährleisten (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BR-Drucks. 371/18 vom 10.08.2018, Begründung zu Art. 9 Nr. 2 Buchst. b). Rz. 219 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sie dient der Umsetzung von Artikel 30a, 30b und 73a MwStSystRL in der Fassung d... mehr

Rz. 79 Stand: 06/03 – 07/2025 Bereits mit seiner Entscheidung vom 24.10.1996 (vgl. EuGH vom 24.10.1996, Elida Gibbs/England Rs. C-317/94, BStBl II 2004, 324) hatte der EuGH entschieden, dass sowohl Preisnachlassgutscheine als auch Preiserstattungsgutscheine, die der Hersteller einer Ware im Rahmen einer Verkaufsförderungsaktion ausgibt, eine Minderung der Bemessungsgrundlage ... mehr

Rz. 92 Stand: 06/03 – 07/2025 Voraussetzung für die Entgeltminderung ist u. a., dass der preisnachlassgewährende Unternehmer eine im Inland steuerpflichtige Leistung erbringt. Dies sorgt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu schwierigen Abgrenzungsproblemen, ob und wann Rabatte umsatzsteuerliche Wirkungen entfalten können (vgl. hierzu auch Prätzler, MwStR 2017, 355). Die... mehr

Rz. 224 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 3 Abs. 13 UStG handelt es sich dann um einen Gutschein, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen an Zahlungs statt zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden. Hinweis: Die Regelung gilt ausdrücklich nicht für Instrumente, die den Erwerber zu einem Preisnachlass berechtigen, ihm aber nicht das Recht verleihen, sol... mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 UStG galt vom 01.04.1999 bis zum 31.12.2003 unverändert und wurde in der Folgezeit lediglich durch das StÄndG 2003 m. W. v. 01.01.2004, das EURLUmsG m. W. v. 01.01.2005 sowie das JStG 2008 m. W. v. 29.12.2007 geändert (vgl. Rz. 3 f.). Für ältere Zeiträume vor dem 01.04.1999 vgl. Nieskens in R/D, Anm. 1 ff. Rz. 7a Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Z... mehr

Rz. 105 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 UStG enthält keine ausdrückliche Aussage zum Lieferzeitpunkt. Dieser bestimmt sich daher in entsprechender Anwendung der Lieferortsbestimmungen (BFH vom 06.12.2007, Az: V R 24/05, BStBl II 2009, 490; hierzu ausführlich vgl. § 13 Rz. 32 ff.; vgl. auch Abschn. 13.1. Abs. 2 S. 2 UStAE und vgl. Rz. 17 ff.). TIPP BFH, Urteil vom 24.08.2006, Az... mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Preiserhöhende Bestandteile (Zahlungszuschläge) erhöhen grundsätzlich als zusätzliches Entgelt die Bemessungsgrundlage (z. B. Zielzinsen beim Ratenkauf). Abzugrenzen sind entgeltliche Zahlungszuschläge von Zahlungen des Leistungsempfängers, die zum echten Schadenersatz zählen (z. B. Verzugszinsen). So können z. B. Stornokosten echter Schadene... mehr

Rz. 226 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 Abs. 14 und 15 UStG grenzen Einzweck‐ und Mehrzweck‐Gutscheine voneinander ab und bestimmen den Zeitpunkt der Steuerentstehung. 3.11.3.2.1 Einzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 14 UStG) Rz. 227 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein Einzweck‐Gutschein ist danach ein Gutschein, bei dem bereits bei dessen Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt... mehr

Rz. 89 Stand: 06/03 – 07/2025 Im Gesetzesentwurf zum EURLUmsG (vgl. BT-Drucks. 15/3677 vom 06.09.2004, Art. 6) war noch die Einführung eines neuen § 45a UStDV beabsichtigt, der die Einzelheiten zur Nachweisverpflichtung i. Z. m. der Ausgabe von Gutscheinen enthalten sollte. Nachdem die Vorschrift letztlich nicht eingeführt wurde, hat die Finanzverwaltung den Inhalt in den USt... mehr

Backes, Tauschähnlicher Umsatz bei der Entsorgung werthaltiger Abfälle – ein Problem für die Mülltonne?, MwStR 2017, 222. Beiser, Leasing in der Umsatzsteuer, UVR 2007, 182. Bonertz, Sicherungsübereignung und Verwertung durch Insolvenzverwalter, Sicherungsnehmer oder Sicherungsgeber aus umsatzsteuerlicher Sicht, UR 2007, 241. Bosche, Umsatzsteuerlicher Lieferort bei Warentra... mehr

3.11.3.1 Verwendung an Zahlungs statt erforderlich (§ 3 Abs. 13 UStG) Rz. 224 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 3 Abs. 13 UStG handelt es sich dann um einen Gutschein, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen an Zahlungs statt zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden. Hinweis: Die Regelung gilt ausdrücklich nicht für Instrumente, die den Erwerber zu ein... mehr

8.2.3.1 Historische Entwicklung der derzeitigen Rechtslage Rz. 79 Stand: 06/03 – 07/2025 Bereits mit seiner Entscheidung vom 24.10.1996 (vgl. EuGH vom 24.10.1996, Elida Gibbs/England Rs. C-317/94, BStBl II 2004, 324) hatte der EuGH entschieden, dass sowohl Preisnachlassgutscheine als auch Preiserstattungsgutscheine, die der Hersteller einer Ware im Rahmen einer Verkaufsförderu... mehr

8.2.2.1 Einzweckgutscheine Rz. 72 Stand: 06/03 – 07/2025 Bei der entgeltlichen Ausgabe von Sachgutscheinen, die den Einzweck-Gutscheinen nach Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL bzw. § 3 Abs. 14 UStG entsprechen, wurde der gezahlte Betrag für den Erwerb des Gutscheins ursprünglich als eine Anzahlung i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG angesehen (vgl. OFD-Magdeburg vom 02.05.2... mehr

Rz. 1a Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 UStG regelt in Abs. 1–5 sowie Abs. 9–12 den Steuergegenstand der USt für die Fälle des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Abs. 5a–8 den Leistungsort für Lieferumsätze, Abs. 13 ff. die Gutscheine. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift hat damit zentrale Bedeutung für die Prüfung der Steuerbarkeit unternehmerischen Verhaltens. mehr

Rz. 23 Stand: 06/03 – 07/2025 Der allgemeine Steuersatz von derzeit 19 % (vgl. dazu ausführlich auch BMF vom 11.08.2006, Az: IV A 5 – S 7210 – 23/06, BStBl I 2006, 477) gelangt nur zur Anwendung, wenn die Leistung steuerbar und -pflichtig ist, keinem Steuerbefreiungstatbestand unterfällt und nicht mit dem begünstigten Steuersatz bzw. mit dem Sondersteuersatz gem. § 24 UStG be... mehr