Fachbeiträge & Kommentare zu Gutschein

Rz. 50 Die LSt-Abzugspflicht wird nach § 38 Abs. 1 S. 1 EStG durch die Zahlung des Arbeitslohns ausgelöst. Zahlung bedeutet Zufluss i. S. d. § 11 EStG; mit dem Zufluss entsteht nach § 38 Abs. 2 S. 2 EStG die LSt, d. h. ab diesem Zeitpunkt muss der Arbeitgeber die LSt einbehalten und der Arbeitnehmer die Einbehaltung dulden. Rz. 50a Der Zufluss des Arbeitslohns ist sowohl maßg...mehr

Das City-Kaufhaus verkauft an einen Unternehmer einen Gutschein über 60 EUR. Der Unternehmer schenkt diesen Gutschein der Ehefrau eines Lieferanten zu deren Geburtstag. Da das City-Kaufhaus unterschiedliche Produkte zu unterschiedlichen Steuersätzen verkauft, handelt es sich um einen Mehrzweck-Gutschein.mehr

Überträgt ein Unternehmer einen Einzweck-Gutschein im eigenen Namen, gilt die Übertragung des Gutscheins als Lieferung des Gegenstands oder Erbringung der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht. Wird die im Einzweck-Gutschein bezeichnete Leistung von einem anderen Unternehmer erbracht als dem, der den Gutschein im eigenen Namen ausgestellt hat, wird der leist...mehr

Ein Einzweck-Gutschein ist gemäß § 3 Abs. 14 UStG ein Gutschein, bei dem der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für diese Umsätze geschuldete Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststehen. Praxis-Beispiel Erwerb eines Einzweck-Gutscheins Ein Unternehmer betreibt eine Parfümerie, die ausschließlich Pro...mehr

Behandlung von Restaurantgutscheinen: Berechtigt ein Restaurantgutschein dazu, diesen ausschließlich für Speisen und Getränke im Restaurant zu verwenden, unterlag bis zum 30.6.2020 die gesamte Leistung dem Steuersatz von 19 %. Konsequenz: Wurden Gutscheine in der Gastronomie ausgegeben, bevor bekannt war, dass sich der Steuersatz ab dem 1.7.2020 für ein Jahr ändern wird, han...mehr

Für einen Gutschein im Sinne des § 3 Abs. 13 UStG gilt: Er ist ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder die Identität des leistenden Unternehmers entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängend...mehr

Gutscheine sind ideale Geschenke, wenn man nicht wie bei der Schenkung einer Sache das Risiko eingehen will, dass der Beschenkte diese Sache schon besitzt oder ihm das Geschenk nicht gefällt. Wichtig ist, dass bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen zwischen Mehrzweck-Gutscheinen und Einzweck-Gutscheinen unterschieden werden muss. 3.1 EU-einheitliche Regelung Nach...mehr

Nach § 3 Abs. 13 bis 15 UStG gilt für Gutscheine Folgendes: Ein Gutschein im Sinne des Umsatzsteuerrechts liegt nur dann vor, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen als Zahlungsmittel beim Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen zu verwenden. Keine Gutscheine sind Instrumente, die den Erwerber zu einem Preisnachlass berechtigen, ihm aber nicht das Recht verleihen, solc...mehr

Bei den Gutscheinen ist zwischen Einzweck-Gutscheinen und Mehrzweck-Gutscheinen zu unterscheiden.[1] Einzweck-Gutscheine sind aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung die Gutscheine, bei denen der Ort der Lieferung oder sonstigen Leistung, auf den sich der Gutschein bezieht, und der Steuersatz für den Umsatz im Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststehen. Überträgt der ...mehr

Das richtige Konto Einzweck-Gutschein Mehrzweck-Gutschein Konkrete Leistungsverpflichtungmehr

Mit den Urteilen vom 11.11.2010[1] hat der BFH seine Rechtsprechung geändert und die Hürden an die Steuerfreiheit von Geschenk- und Warengutscheinen gesenkt. Bis zum Ergehen dieser Urteile lag regelmäßig Barlohn vor, wenn der Gutschein auf einen anzurechnenden Betrag lautete oder auf ihm ein Höchstbetrag ausgewiesen war. Nach der Rechtsprechung des BFH ist bei Warengutscheinen...mehr

So kontieren Sie richtig! Mit dem Mehrzweck-Gutschein kann der Gutscheininhaber vom Aussteller des Gutscheins eine belie...mehr

Wo die Probleme sind: Das richtige Konto Einzweck-Gutschein Mehrzweck-Gutschein Konkrete Leistungsverpflichtung 1 So kontieren Sie richtig!mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält Übergangsregelungen zunächst für Maßnahmen der ausbildungsbegleitenden Hilfen und Maßnahmen der Assistierten Ausbildung. Mit Wirkung zum 1.1.2021 tritt eine weitere Übergangsregelung für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Kraft. Ursprünglich wurde ein § 450 durch das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts v. ...mehr

Rz. 3 Abs. 2 trifft Übergangsregelungen zu ausbildungsbegleitenden Hilfen. Abs. 2 Satz 1 eröffnet nach der Gesetzesbegründung die Möglichkeit, Maßnahmen der ausbildungsbegleitenden Hilfen in der außer Kraft getretenen Form übergangsweise auch im Ausbildungsjahr 2020/2021 noch anbieten zu können. In dieser Zeit steht die begleitende Phase der weiterentwickelten Assistierten A...mehr

Rz. 40 Abs. 1 stellt klar, dass Leistungen nach SGB XII oder die Renten und Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) für Schäden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Leistungen nach dem SGB XIV nicht zum Einkommen gehören. Durch das Außerkrafttreten des BVG und das Inkratfttreten des SGB XIV durch das Gesetz zur Regelung des Soz...mehr

Rz. 37 Zu den Einkünften in Geldeswert gehören alle Mittel, die in Geld getauscht werden können. Hierzu zählen Forderungen (Gutschriften auf Giro-/Tagesgeldkonten oder Sparbüchern, Gutscheine, Wertpapiere wie Schecks, Wechsel, Aktien etc.) und Sachbezüge, d. h. Waren und Dienstleistungen, die einen Marktwert haben (Deputate, Warenleistungen, freie Unterkunft und/oder Verpfle...mehr

Rz. 17 Ebenso wenig wie der Begriff des Einkommens, ist auch der Begriff des Vermögens nicht in § 90 definiert. Die Zuordnung als Einkommen oder Vermögen ist jedoch deshalb höchst bedeutsam, weil Geldbeträge auf den Sozialhilfebedarf unterschiedlich angerechnet werden, je nachdem, ob es sich dabei um Einkommen oder um Vermögen handelt. Früher stellte das BVerwG (zum BSHG: Urt...mehr

Wie beim Börsengang eines Unternehmens geht es beim ICO zuvorderst um das Einsammeln von Kapital. Dabei werden "harte" Coins (z.B. BTC, USDT oder ETH) investiert. Im Gegenzug erhalten die Investoren Token, die – je nach Ausgestaltung – unterschiedliche Rechte vermitteln. Eine einheitliche oder gesetzlich definierte Terminologie hat sich bislang nicht etabliert. Klassifizierun...mehr

Im Gegensatz dazu kann der Arbeitgeber auch unternehmensweite Prämien auszahlen. Hierzu kann der Arbeitgeber ein bestimmtes nachhaltiges Handeln insgesamt belohnen. Möglich ist dabei auch, nachhaltiges Handeln der Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit zu unterstützen. Hierin liegt keine unzulässige Regelung des privaten Verhaltens der Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit....mehr

Das Professiogramm bezieht sich auf folgende wesentlichen Aufgaben- bzw. Tätigkeitsbereiche:[1] Bearbeitung der Zahlungsvorgänge an Kassen der verschiedensten Institutionen wie Ladengeschäfte im Einzelhandel, Supermärkte und Discounter, Bau- und Drogeriemärkte, Kinos und Theater einschließlich Vorverkaufsstellen, Kredit- und Finanzinstitutionen, Restaurants, Bistros und Imbisse, Tan...mehr

Rz. 138 Wertpapiere sind Urkunden, an die ein Vermögensrecht dergestalt geknüpft ist, wobei die Geltendmachung des Rechts von der Verfügungsgewalt über die Urkunde abhängt. Dieser umfassende zivilrechtliche Begriff des Wertpapiers wurde für das Umsatzsteuerrecht nur eingeschränkt übernommen, weil das gesetzgeberische Motiv des § 4 Nr. 8 UStG, mit der Befreiung der Wertpapier...mehr

Durch§ 8 Abs. 1 Satz 2 EStG wurde einerseits die Abgrenzung zwischen Bar- und Sachbezug vereinfacht und andererseits auch die Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG beschränkt. Bisher konnten Geld- und Kreditkarten (bei Gehaltsumwandlung) ggf. als Sachbezug bis 50 EUR pro Monat steuerfrei behandelt werden. Jetzt wird per gesetzlicher Definition festgelegt, dass zu den Einnahmen...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift soll den Rechtsanwender einführen in die Regelungsbereiche der Sozialhilfe und ihm einen ersten Überblick verschaffen. Abs. 1 ist nahezu wortgleich mit § 8 SGB XII. Diese Vorschrift weist auf die jeweiligen Regelungsbereiche im SGB XII hin. Die Leistungen der Sozialhilfe sind abzugrenzen von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem S...mehr

Liegt – z.B. mangels Nachhaltigkeit – keine Gewerblichkeit vor, sind Einkünfte aus der Blockerstellung nach Ansicht der Finanzverwaltung gem. § 22 Nr. 3 EStG steuerbar.[21] Mit Zufluss liegt zugleich eine Anschaffung vor, die bei einer späteren Veräußerung i.R.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zu berücksichtigen ist. Realisationsvorgänge i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG sind ni...mehr

Rz. 3 Nach dem Wortlaut kommen "alle" Maßnahmen, d. h. Dienst-, Geld- und Sachleistungen in ambulanter, teilstationärer oder stationärer Form in Betracht. Werden die Hilfen durch einen Leistungserbringer erbracht, erfolgt die Hilfegewährung im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.12.2019, L 31 AS 302/17, Rz. 46). ...mehr

Rz. 45 Bedingt-Geschäfte: Bei den im Buchhandel üblichen Bedingt-Geschäften fehlt es nach Ansicht des BFH[1] vor der Erteilung der endgültigen Rechnung, d. h. vor einer Übernahmeerklärung durch den Buchhändler oder vor einem Weiterverkauf durch den Buchhändler, an einer Entgeltvereinbarung. Bis dahin ist der ganze Liefervorgang noch in der Schwebe. Die Steuerschuld des Verla...mehr

Rz. 84 Die Vorschrift setzt voraus, dass das Entgelt bzw. Teilentgelt in Form von Anzahlungen, Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen, Vorschüssen o. Ä. vereinnahmt wird, bevor der Umsatz ausgeführt wird. Wird eine Leistung ausgeführt, bevor die mit einer Anzahlungs- oder Vorausrechnung angeforderte Zahlung eingeht, so muss die Versteuerung zum Zeitpunkt der Leistungsausführung...mehr

Ein Geschenk setzt eine unentgeltliche Zuwendung an den Empfänger voraus.[1] Der Zweck, Geschäftsverbindungen anzubahnen, zu sichern oder zu verbessern, ist keine Gegenleistung. Der Sinn und Zweck von Geschenken ist ja gerade der, sich in Erinnerung zu bringen. Gemäß Finanzverwaltung ist das Vorliegen eines Geschenkes immer dann anzunehmen, wenn ein Steuerpflichtiger einem Ge...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 3.11.2022[1] ging es um die Besteuerung von Gutscheinen. Der BFH fragte den EuGH: 1. Liegt ein Einzweck-Gutschein i. S. v. Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL vor, wenn zwar der Ort der Erbringung von Dienstleistungen, auf die sich der Gutschein bezieht, insoweit feststeht, als diese Dienstleistungen im Gebiet eines Mitgliedstaa...mehr

Rz. 14 Abs. 3 bezieht sich auf jegliche Leistung, die erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft beanspruchen könnten oder die sie ohne Rechtsanspruch erhalten könnten. Anträge auf Leistungen sind nicht auf den in Abs. 1 bestimmten Rechtsrahmen beschränkt. Es sind auch diejenigen Leistungen eingeschlossen, die ohne Auswirkungen auf den Bezug...mehr

Rz. 251 Das BVerfG hat mit Urteil v. 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) entschieden, dass § 20 a. F. in wesentlichen Teilen (Regelleistung und Anpassung), § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, Alt. 1 a. F. (Sozialgeld für Kinder unter 14 Jahren), § 74 a. F. (erhöhtes Sozialgeld für Kinder von 6 bis 13 Jahren als eigene Altersgruppe) und die Bekanntmachungen über die Höhe der Regelleis...mehr

Rz. 227 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Einzweck‐Gutschein ist danach ein Gutschein, bei dem bereits bei dessen Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der zugrundeliegenden Umsätze mit Sicherheit zu bestimmen. Hinweis Die Besteuerung soll demzufolge bereits im Zeitpunkt der Ausgabe bzw. Übertragung des Gutscheins erfol...mehr

Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Alle anderen Gutscheine, bei denen im Zeitpunkt der Ausstellung nicht alle Informationen für die zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer vorliegen, sind Mehrzweck‐Gutscheine. Bei dieser Art von Gutscheinen unterliegt erst die tatsächliche Lieferung bzw. die tatsächliche Ausführung der sonstigen Leistung der Umsatzsteuer. Hinweis Die Besteuerung wird...mehr

Rz. 101 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Praxis besteht Unsicherheit darüber, ob auch die Ausgabe eines klassischen Geschenkgutscheins (Warengutschein oder Gutschein über eine Dienstleistung) oder einer Wertkarte (z. B. 10er-Karte für den Besuch einer Massagepraxis) bei gleichzeitiger Vereinnahmung des Entgelts (also der Zahlung des Schenkers bzw. des Wertkarteninhabers) der...mehr

Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Voraussetzungen für die Minderung der Bemessungsgrundlage bei dem Unternehmer (z. B. Hersteller), der den Gutschein ausgegeben und vergütet hat, sind nach Abschn. 17.2. Abs. 1 S. 5 UStAE, dassmehr

Rz. 92 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum 01.01.2019 wurden die unionsrechtlichen Regelungen für Gutscheine durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel von Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018, BGBl I 2018, 2338 in nationales Recht umgesetzt. Definition und Abgrenzung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 Abs. 13–15 UStG sowie § 10 Abs. 1 S. 6 UStG sind erstmals auf Gutscheine anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden.mehr

Rz. 168 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2019 wurde die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen neu geregelt (§ 3 Abs. 13 bis 15 UStG) und man unterscheidet nunmehr sog. Einzweckgutscheine (§ 3 Abs. 14 S. 1 UStG) und Mehrzweckgutscheine (§ 3 Abs. 15 S. 1 UStG). Die Finanzverwaltung ist trotz der unionsrechtlich grundsätzlich gebotenen Gleichstellung von Gutschei...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Wirkung vom 27. März 2019 hat das tschechische Umsatzsteuergesetz die EU-Richtlinie zur Behandlung von Gutscheinen vollständig umgesetzt. Es wird nun zwischen Einweg- und Mehrzweckgutscheinen unterschieden, wobei die Übertragung Letzterer nicht als Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen gilt. Dieser Ansatz kann je...mehr

8.2.1 Einführung Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gutscheine, Gutschriften oder Preisnachlässe stellen in der Praxis für viele Unternehmer ein wichtiges Instrument zu Neugewinnung oder Bindung von Kunden dar. Für den Verbraucher sind Gutscheine v. a. als Geschenkidee sehr beliebt, geben Sie den Beschenkten doch gewisse Auswahlmöglichkeiten aus dem Sortiment des Unternehmers a...mehr

3.11.1 Umsetzung der Vorgaben aus Europa Rz. 218 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Änderung soll eine einheitliche steuerliche Behandlung von im EU-Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen gewährleisten (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BR-Drucks. 371/18 vom 10.08.2018, Begründung zu Art. 9 Nr. 2 Buchst. b). Rz. 219 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sie dient der Umsetzung von Artikel 30a,...mehr

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die entgeltliche Ausgabe von sog. Wertgutscheinen, die den Mehrzweck-Gutscheinen nach Art. 30a Nr. 3 MwStSystRL bzw. § 3 Abs. 15 UStG entsprechen, wurde in Deutschland einhellig als bloßer Austausch von Zahlungsmitteln (d. h. Geld gegen Gutschein als besondere Form des Zahlungsmittels) angesehen, der nicht der USt zu unterwerfen ist (BFH vom ...mehr

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der entgeltlichen Ausgabe von Sachgutscheinen, die den Einzweck-Gutscheinen nach Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL bzw. § 3 Abs. 14 UStG entsprechen, wurde der gezahlte Betrag für den Erwerb des Gutscheins ursprünglich als eine Anzahlung i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG angesehen (vgl. OFD-Magdeburg vom 02.05.2006, Az: S 7200–179–St...mehr

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 Abs. 1 S. 3 UStG bezieht sich unmittelbar auf Satz 2 der Vorschrift und regelt, dass der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug aus der empfangenen Leistung nicht berichtigen muss, wenn er wirtschaftlich durch die Änderung der Bemessungsgrundlage für den Umsatz seines Leistungsgebers nicht begünstigt ist, d. h., für seinen Eingangsumsatz ...mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gutscheine, Gutschriften oder Preisnachlässe stellen in der Praxis für viele Unternehmer ein wichtiges Instrument zu Neugewinnung oder Bindung von Kunden dar. Für den Verbraucher sind Gutscheine v. a. als Geschenkidee sehr beliebt, geben Sie den Beschenkten doch gewisse Auswahlmöglichkeiten aus dem Sortiment des Unternehmers auf den sich der ...mehr

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 Abs. 1 S. 4 UStG erfasst Fälle, in denen der Endabnehmer ein ganz oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer ist. Hier muss der Endabnehmer den Vorsteuerabzug aus seinem Eingangsumsatz bei Einlösung eines Gutscheins entsprechend mindern, da er durch die Verbilligung seines Leistungsbezugs wirtschaftlich begünstigt ist. Fü...mehr

Adam, Die doppelte Berichtigung der Umsatzsteuer bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens, UR 2020, 492. Feil/Greisl/Kupke, Aktuelle Entwicklungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen, BB 2012, 3113. Ebbinghaus/Hinz, Unternehmenssanierung und Umsatzsteuer unter Erhalt des Rechtsträgers, UR 2014, 249. Englisch, Das neue MwSt-Sonderregime für Gutscheine, ifst-Schrif...mehr

Rz. 88 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Nennwert des ausgegebenen und vergüteten Gutscheins entspricht einem Bruttobetrag (vgl. Abschn. 17.2. Abs. 4 S. 3 i. V. m. Abschn. 10.3. Abs. 1 UStAE). Die Minderung der Bemessungsgrundlage ergibt sich daher durch Herausrechnen der Umsatzsteuer, die sich nach dem Umsatzsteuersatz berechnet, der auf den Umsatz Anwendung findet, für den der...mehr

Rz. 93 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Angesichts der ständigen Ausweitung des Anwendungsbereiches des § 13b UStG, stellt sich auch die Frage, wie sich eine Umkehr der Steuerschuld auf die Rabattgewährung in mehrgliedrigen Vertriebsketten mit der Umkehr der Steuerschuld auswirkt. Problematisch ist insofern, dass der gutscheinausstellende Hersteller bei Umkehr der Steuerschuldnersc...mehr