Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

§ 24 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Festlegung getroffen ist, entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 9 Abs. 3 Nr. 1 eine Risikoanalyse nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt, entgegen § 6 Abs. 1 eine Präventionsmaßnahme nicht oder ...mehr

Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen In § 124 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2506) geändert worden ist, wird nach den Wörtern ›§ 19 des Mindestlohngesetzes‹ das Wort ›und‹ durch ein Komma erse...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] § 226 BewG wurde durch das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts[2] als Siebter Abschnitt des Zweiten Teils neu in das BewG eingefügt. Hintergrund waren die Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Einheitsbewertung.[3] Siehe zu den Einzelheiten der Entwicklung die Ausführungen in den Vorbemerkungen zu den §§ 232...mehr

Rz. 17 [Autor/Stand] Überblick. Ist der Tatbestand einer nationalen Norm wie § 50d Abs. 3 EStG nicht mit unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar, stellt sich die Frage, wie dieser Konflikt zu lösen, ggf. zu "heilen" ist. Entsprechend der dargestellten Einwirkungsmöglichkeiten des Unionsrechts auf das nationale Recht (vgl. Rz. 2 ff.) kann bzw. muss ein Verstoß gegen unionsrechtl...mehr

Rz. 22 [Autor/Stand] Die Vortat kann auch in einem Bannbruch bestehen. Mit der Formulierung "Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373" soll klargestellt werden, dass sowohl der vollendete als auch der versuchte (§ 372 Abs. 2 AO) sowie der gewerbsmäßig, gewaltsam und bandenmäßig begangene Bannbruch (§ 373 AO) als Vortat in Betracht kommen. Rz. 23 [Autor/Stand] Bei § 374 AO kommt nur...mehr

Rz. 121 [Autor/Stand] Der 1. Strafsenat des BGH hat seine Rspr. zum Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhehlerei und tatmehrheitlich oder tateinheitlich begangener Tabaksteuerhinterziehung in jüngster Zeit grundlegend geändert (zur früheren Rspr. s. noch die Voraufl. m.w.N.)[2]. Die Entwicklung wird nachstehend dargestellt. Rz. 122 [Autor/Stand] Die Abgrenzung zwischen den Ta...mehr

a) Fortgeltung des Rechts der Einheitsbewertung bis 31.12.2024 Rz. 9 [Autor/Stand] Die Grundsteuer ist nach § 37 Abs. 2 GrStG auf der Basis der (verfassungswidrigen) Einheitsbewertung (Rz. 1) noch bis einschließlich des Kalenderjahrs 2024 anzuwenden. Damit bleibt auch in Hessen das (Bundes-)Grundsteuergesetz in der Fassung vom 7.8.1973, zuletzt geändert durch Art. 38 des Gese...mehr

Rz. 23 [Autor/Stand] Der Landesgesetzgeber hat zur Regelung der Grundsteuer die Vollkompetenz (Rz. 3). Es steht ihm also frei, in welchem Umfang er vom Bundesrecht abweichen möchte. Damit umfasst die inhaltliche Ausgestaltungsfreiheit sowohl umfassende (Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg) als auch partielle (z.B. Landesgrundsteuergesetze Bayern und Hessen) oder nur pu...mehr

Sollte in Zukunft eine europäische Regelung erfolgen, soll das deutsche Gesetz nach Aussage der Bundesregierung entsprechend an die europäische Regelung angepasst werden mit dem Ziel, Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu verhindern. Parallel zur Verabschiedung des deutschen Gesetzes schreitet auf EU-Ebene die Debatte um ein einheitliches Lieferkettengesetz weiter ...mehr

Rz. 7 Für die Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung ist bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter die wirtschaftliche Struktur im Gerichtsbezirk zu beachten, damit die Sachkunde der ehrenamtlichen Richter in möglichst hohem Maße zu einer sachgerechten Entscheidungsfindung beitragen kann. Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht, dass diese Auswahlkriterien nur für...mehr

Rz. 15 [Autor/Stand] Nach dem Gesetzeswortlaut dürfen nur Fortschreibungsbescheide (§ 222 BewG) und Nachfeststellungsbescheide (§ 223 BewG) vorzeitig erteilt werden. Auf Bescheide über die Hauptfeststellung (§ 221 BewG) und über die Aufhebung (§ 224 BewG) von Grundsteuerwerten ist die Vorschrift nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nicht anwendbar. Jedenfalls bei künftigen Hau...mehr

Rz. 137 [Autor/Stand] Die Anwendbarkeitserklärung der Abgabenordnung nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 AO konnte auch nicht wegen § 1 Abs. 2 AO unterbleiben. Diese Vorschrift erklärt zwar weite Teile der Abgabenordnung speziell für die Realsteuern – und damit auch für die Grundsteuer (§ 3 Abs. 2 AO) – für anwendbar. Sie setzt aber voraus, dass – wie in Hessen[2] (Zuständigkeit der Lande...mehr

Ein Patientenverfügungstattoo könnte grundsätzlich auch für die behandelnden Ärzte eine Entlastung darstellen. Liegen allerdings Zweifel vor, muss der Arzt "in dubio pro vita" handeln, ansonsten kann er sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen. Im Gegensatz dazu macht sich der Arzt "nur" wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB strafbar, wenn eine Reanimation vor...mehr

Rz. 80 [Autor/Stand] § 1 regelt den sachlichen Geltungsbereich des Hessischen Grundsteuergesetzes. Inzident wird durch § 1 HGrStG auch der räumliche Geltungsbereich beschrieben. Denn Abweichungen vom Bundesgrundsteuergesetz können – kraft Reichweite des Landesrechts – nur für die im Gebiet des Landes Hessen belegenen wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens gelten. Dami...mehr

Rz. 82 [Autor/Stand] § 1 HGrStG regelt den sachlichen Geltungsbereich des Hessischen Grundsteuergesetzes. In der Vorschrift kommt zum Ausdruck, dass es sich um eine (nur) partielle Abweichung vom Bundesgesetz handelt (Rz. 24). Denn nach der Verweisungskette (§§ 2, 218 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 i.V.m. § 99 Abs. 1 Nr. 1, 243 und 244 BewG) werden vom Hessischen Grundsteuergesetz ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift, die allein noch aus § 27 Abs. 3 besteht, regelt die Vertretung eines Vorsitzenden durch einen Berufsrichter in den (seltenen) Fällen, in denen dies nicht durch einen Berufsrichter desselben Gerichts möglich ist. § 27 Abs. 3 entspricht § 70 Abs. 1 GVG, der gemäß § 202 nicht entsprechend anzuwenden ist, da § 27 Abs. 3 als Spezialnorm aufrechterhalten wurd...mehr

Auch Spanien kennt seit 2015 zwei Formen der außergerichtlichen Scheidung,[13] die aber jeweils nur Ehegatten offenstehen, die sich über alle Scheidungsfolgen einig sind und keine gemeinsamen minderjährigen oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Kinder haben. Ein Anwaltszwang besteht nicht. Nach der ersten Möglichkeit erklären die Ehegatten ihre Scheidungsabsicht vor ein...mehr

Die Überprüfung der Einhaltung der eigenen menschenrechtsbezogenen Standards bei unmittelbaren Zulieferern kann nach den Ausführungen des Gesetzgebers in folgenden Formen erfolgen: durch eigene Kontrolle vor Ort durch mit Audits beauftragte Dritte durch die Inanspruchnahme anerkannter Zertifizierungs-Systeme oder Audit-Systeme, soweit diese die Durchführung unabhängiger und ang...mehr

Zum 6.1.2018 hat schließlich auch Griechenland die Möglichkeit des Scheidungsvertrags eingeführt.[15] Wie in Frankreich müssen die Ehegatten beim Abschluss der Vereinbarung anwaltlich vertreten sein. Die Vereinbarung wird von einem Notar beurkundet und dann an das Standesamt weitergeleitet, das die Scheidung registriert. Haben die Ehegatten minderjährige Kinder, müssen sie a...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift bestimmt, dass der Geschäftsgang beim Bundessozialgericht durch eine Geschäftsordnung geregelt wird. Dies entspricht den Regelungen in § 44 Abs. 2 ArbGG, § 140 GVG, § 173 VwGO und § 155 FGO sowie der Praxis beim Bundesverfassungsgericht und allen obersten Bundesgerichten (vgl. dazu Mellwitz, NJW 1962 S. 778). Durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfa...mehr

Rz. 41 [Autor/Stand] Mit den §§ 258–260 BewG besteht grundsätzlich ein geschlossenes Regelungssystem zur Bewertung von Grundbesitz für Zwecke der Grundsteuer im Rahmen des Sachwertverfahrens. Ein Rückgriff auf anderen Vorschriften des BewG, die in einem anderen Zusammenhang (Einheitswert, Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer) Bestandteil eines Sachwertverfahren...mehr

Rz. 5 Bei Entscheidungen durch Beschluss wirken die ehrenamtlichen Richter nur dann mit, wenn der Beschluss aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht. In allen anderen Fällen ist ihre Mitwirkung zwingend ausgeschlossen (§ 12 Abs. 1 Satz 2). Diese durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege aufgenommene Bestimmung beendet die frühere Diskussion über die Mitwirkung der ehren...mehr

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.2.2022 – 20 UF 123/20 1. Zur Abänderungsbefugnis des Beschwerdegerichts im Beschwerdeverfahren der Versorgungsträgerin gegen die Aussetzung einer Kürzung nach § 33 VersAusglG, wenn das Amtsgericht/Familiengericht im Ausgangsverfahren auch gemäß § 238 FamFG über die Abänderung des Anrechts der geschiedenen Ehefrau bei der Beschwerdeführerin entschi...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift bestimmt – ebenso wie § 9 Abs. 1 und 3 für die Sozialgerichte und § 38 Abs. 2 und 3 für das Bundessozialgericht – die Zusammensetzung der Landessozialgerichte und die allgemeine Dienstaufsicht. Sie entspricht § 9 Abs. 1 VwGO, § 5 Abs. 1 Satz 1 FGO und § 115 GVG. Eine abweichende Regelung enthält § 35 Abs. 2 ArbGG, wonach die Kammern des Landesarbeitsgeri...mehr

Die behördliche Kontrolle und Durchsetzung hat zwei Säulen von unterschiedlicher Prüfbreite und -tiefe. Damit wird ein Ausgleich zwischen einer möglichst breit angelegten und einer gezielt eingriffsintensiven Kontrolle geschaffen. Die erste Säule ist die Überprüfung der Berichtspflicht in den §§ 12 und 13. Mit dieser wird eine möglichst breit angelegte, gleichzeitig formalisi...mehr

Rz. 2 Hinsichtlich der Besetzung trifft § 41 Abs. 5 eine zwingende Regelung, von der auch das Präsidium nicht abweichen kann. Danach gehören dem Großen Senat an: Der Präsident des Bundessozialgerichts, der gemäß § 41 Abs. 6 Satz 2 den Vorsitz führt und dessen Stimme bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt (Abs. 6 Satz 3). Je ein Richter der Senate, in denen der Präsident ni...mehr

Trotz der langen politischen Diskussionen in der Großen Koalition wurde das neue ›Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz‹ noch am letzten Sitzungstag des Bundestages vor der Wahl im Juni 2021 verabschiedet. Das LkSG wurde im Juli 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlich und wird nun stufenweise in Kraft treten. Für welche Unternehmen soll das Gesetz gelten? Das Lieferkettensorgfa...mehr

Am Unternehmensstandort sind in allen maßgeblichen unternehmensinternen Geschäftsabläufen, die voraussichtlich die Risikominimierung beeinflussen können, Zuständigkeiten zu verankern, um die Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu überwachen, etwa im Vorstand, in der Compliance-Abteilung oder im Einkauf. Das Gesetz empfiehlt als ›Regelbeispiel‹ die Einrichtung der Stelle eines Me...mehr

Rz. 435 [Autor/Stand] 1 Das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen werden ermächtigt, die automatisierte Bereitstellung der für die Ermittlung des Faktors nach § 7 erforderlichen Merkmale auf der Grundlage des § 17 der Ausführungsverordnung zum Baugesetzbuch vom 15. Juni 2018 (GVBl. S. 258), geändert durch Gesetz vom 16. März ...mehr

Ja, das LkSG gilt auch für Lieferketten innerhalb Deutschlands. Das heißt: Unternehmen müssen ihren Sorgfaltspflichten auch in ihrem inländischen Geschäftsbereich sowie gegenüber unmittelbaren und mittelbaren Zulieferern, die in Deutschland tätig sind, nachkommen. Auch in Deutschland besteht ein Anwendungsbedarf für das LkSG. Anwendungsbeispiele können insbesondere sein: Leiha...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] § 225 BewG wurde durch das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts[2] als Siebter Abschnitt des Zweiten Teils neu in das BewG eingefügt. Hintergrund waren die Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Einheitsbewertung.[3] Siehe zu den Einzelheiten der Entwicklung die Ausführungen in den Vorbemerkungen zu den §§ 232...mehr

Rz. 10 In § 16 Abs. 6 werden weitere persönliche Voraussetzungen für das Amt eines ehrenamtlichen Richters genannt, die allerdings nicht zwingend sind und deren Nichtbeachtung folglich keine Auswirkungen auf die Mitwirkung an der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten hat. Um eine gewisse räumliche Nähe zum Gerichtssitz zu haben und damit gleichzeitig die örtlichen Verhältnis...mehr

Rz. 122 [Autor/Stand] Die Frist zur Abgabe der "Erklärung zum Grundsteuermessbetrag" wird nicht durch das Gesetz vorgegeben, sondern durch die Finanzbehörde festgelegt. Sie soll mindestens einen Monat betragen (§ 2 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 HGrStG i.V.m. § 228 Abs. 1 Satz 2 BewG). Wird öffentlich zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordert (Rz. 116 f.), hat die auffordernde Fin...mehr

Rz. 479 [Autor/Stand] Nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 HGrStG i.V.m. § 184 Abs. 3 AO teilen die Finanzbehörden den Gemeinden den Inhalt des GrSt-Messbescheids sowie etwaige Billigkeitsmaßnahmen mit. Zur Umsetzung der Digitalisierung im Bereich der Realsteuern wurde in § 184 Abs. 3 Satz 2 AO [2] das elektronische Abrufverfahren für diese Daten festgeschrieben. Nach Art. 97 § 35 EGAO i.d....mehr

Das italienische Recht kennt seit 2014 zwei Formen der außergerichtlichen Scheidung.[11] Die Ehegatten können entweder mit Unterstützung jeweils eigener Anwälte einen Scheidungsvertrag schließen. Die Vereinbarung wird dann vom Staatsanwalt auf formale Unregelmäßigkeiten überprüft und ins Personenstandsregister eingetragen, wenn er sein Einverständnis (nihil obstat) erklärt. ...mehr

Rz. 163 [Autor/Stand] Das Gesetz über die Finanzverwaltung [2] (FVG) enthält die einfach-gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung von Art. 108 GG. Es regelt die Organisation und die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden (§ 16 AO) sowie den hierarchischen Aufbau der Steuerverwaltung (§ 6 Abs. 2 AO). Einer Abgrenzung zwischen Bundes- und Landesfinanzbehörden bedarf es für Zwe...mehr

Frankreich hat mit Wirkung zum 1.1.2017 die Vertragsscheidung eingeführt.[14] Im Falle einer einvernehmlichen Scheidung können die Ehegatten nicht zwischen der Vertragsscheidung und der gerichtlichen Scheidung wählen, sondern müssen einen Scheidungsvertrag schließen. Auch wenn das Paar minderjährige Kinder hat, ist die Vertragsscheidung statthaft. Nur wenn ein Ehegatte unter...mehr

Vor der am 1.7.2017 in Kraft getretenen Neuregelung der Vermögensabschöpfung sei die Ansicht vertreten worden, dass es sich bei der Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV zugrundeliegenden Tätigkeit um eine Maßnahme handeln musste, die dem Betroffenem den Gegenstand endgültig entzieht und es dadurch zu einem endgültigen Vermögensverlust kommen musste. Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe...mehr

§ 7 Abhilfemaßnahmen (1) Stellt das Unternehmen fest, dass die Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer umwelt- bezogenen Pflicht in seinem eigenen Geschäftsbereich oder bei einem unmittelbaren Zulieferer bereits eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht, hat es unverzüglich angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um diese Verletzung zu verhindern, zu beenden...mehr

Bei mittelbaren Zulieferern müssen Unternehmen nach dem LkSG erst dann tätig werden und ggf. eine Risikoanalyse durchführen, wenn ihnen tatsächliche Anhaltspunkte für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden vorliegen. Das Gesetz verwendet hier den Begriff ›substantiierte Kenntnis‹, siehe § 9 Abs. 3 LkSG. Für den mittelbaren Zulieferer gelten die Sorgfaltspflichten somit ...mehr

Rz. 3 Das SGG schreibt zwingend vor, dass an den Landessozialgerichten Vorsitzende Richter tätig sind. Die Vorsitzenden Richter sind neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten die Vorsitzenden der gemäß §§ 31, 33 zu bildenden Fachsenate. Die Anzahl der Spruchkörper ist von der Zahl der Berufsrichter unabhängig und wird von der Gerichts- oder Justizverwaltung – nicht vom P...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] § 227 BewG wurde durch das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts[2] als Siebter Abschnitt des Zweiten Teils neu in das BewG eingefügt. Hintergrund waren die Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Einheitsbewertung.[3] Siehe zu den verfassungsrechtlichen Aspekten der Grundsteuerreform die Einführung zur Grundste...mehr

Rz. 7 Während bei der Vorlage wegen grundsätzlicher Bedeutung ein bestimmtes Verfahren nicht eingehalten werden muss, ist das Vorlageverfahren bei der Divergenzvorlage genau vorgeschrieben. Der erkennende Senat hat zuerst zu der Rechtsfrage, in der abgewichen werden soll, einen sog. Anfragebeschluss zu fassen. Dieser hat unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter zu gescheh...mehr

Rz. 124 [Autor/Stand] Tateinheitliche Begehung kann zu bejahen sein im Verhältnis zwischen Sachhehlerei (§ 259 StGB) und Steuerhehlerei (z.B. Erwerb gestohlener Schmuggelware). Gemäß § 52 StGB bestimmt sich die Strafe bei gewerbsmäßigem oder bandenmäßigem Handeln nach § 260 StGB, bei gewerbsmäßiger Bandenhehlerei (Verbrechen) nach § 260a StGB (Freiheitsstrafe bis zu zehn Jah...mehr

Ein Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse ergibt sich nach Auffassung des OLG auch nicht aus § 45 Abs. 3 RVG. Es sei bereits fraglich, ob es sich hierbei nicht um eine Zuständigkeitsnorm zur Frage handelt, welche Staatskasse die Gebühren schuldet (Hartung/Schons/Enders/Hartung, RVG, 3. Aufl., 2017, § 45 Rn 52). Aber selbst wenn diese Norm ("sonst") dahin auszulegen sei, d...mehr

Rz. 7 Die Regelung in Abs. 3 war notwendig, um bei einer Aufhebung eines Sozialgerichts oder der Änderung eines Gerichtsbezirkes die organisatorische Änderung auch unmittelbar umsetzen zu können. Denn gemäß § 202 i. V. m. § 17 Abs. 1 GVG wird die Zuständigkeit durch Änderungen nach Eintritt der Rechtshängigkeit nicht verändert (perpetuatio fori). Dies hätte zur Folge, dass d...mehr

Anders als Gesetze hat die Anwendung von Normen grundsätzlich einen freiwilligen bzw. empfehlenden Charakter; verbindlich werden sie erst, wenn z. B. durch Gesetze darauf verwiesen wird. Jedoch können sie häufig als Entscheidungshilfe oder Qualifikationsnachweis dienen, insbesondere, wenn es sich um eine zertifizierbare Norm handelt.mehr

§ 24 Abs. 1 definiert die verschiedenen Umstände, die als ordnungswidriges Verhalten zu deuten sind und ein entsprechendes Bußgeld nach sich ziehen. Dazu zählen beispielsweise das vorsätzliche oder fahrlässige Unterlassen, einen Menschenrechtsbeauftragten zu bestimmen oder eine Risikoanalyse (rechtzeitig) durchzuführen. Die Vorschrift sieht in Abs. 1 vor, dass bestimmte Verst...mehr

In der Anlage werden die internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte (Anlage Nr. 1 - 11) und zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit (Nr. 12 und 13) aufgelistet, die als Referenzrahmen für die Pflichten nach §§ 3 - 10 dieses Gesetzes maßgeblich sind. Der Katalog ist abschließend. Zur Bestimmung des Begriffs der Menschenrechte im Sinne dieses Gese...mehr

Rz. 6 Unverändert werden die Vorschlagslisten für die mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen von den jeweiligen Landesversorgungsämtern bzw. den Behörden, die die Aufgaben der Landesversorgungsämter wahrnehmen, aufgestellt. Auf Vorschlag des Bundesrates (BR-Drs. 315/11 S. 8 f.) ist letztlich durch das 4. SGB ...mehr