Fachbeiträge & Kommentare zu Förderung

Kirchliche Zwecke sind solche, durch deren Erfüllung eine Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts ausschließlich und unmittelbar in selbstloser Weise gefördert wird. Beiträge der Mitglieder von Religionsgemeinschaften können als Kirchensteuer oder wie Kirchensteuer (wenn keine Kirchensteuer erhoben wird) nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Sonderausgaben a...mehr

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Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden kann nur in Anspruch genommen werden, wenn durch eine nach amtlichem Muster[1] erstellte Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens (Muster I) nachgewiesen wird, dass die Voraussetzungen des § 35c Abs. 1 Sätze 1 bis 3 EStG sowie die Anforderungen nach der Verordnung zur Bestimm...mehr

Im Folgenden wird ein grüner Mietvertrag mit verpflichtenden Bestandteilen sowie Bemühungsklauseln für Wohnraummietverträge vorgeschlagen. Diese orientieren sich an den in den Kap. 2 bis 17 präsentierten Vorschlägen zur Umsetzung einer Green-Lease-Strategie. Die hier aufgeführten Formulierungsbeispiele müssen vor Anwendung individuell auf die Vermieter- und Mieterbedürfnisse...mehr

Der Höchstbetrag der Steuerermäßigung von 40.000 EUR je Objekt kann zeitgleich oder nacheinander für mehrere begünstigte Objekte in Anspruch genommen werden. Die energetischen Maßnahmen an einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum belegenen zu eigenen Wohnzwecken genutzten eigenen Gebäude (begünstigtes Objekt) werden nur im Jahr des Abschlusses de...mehr

Die weltweiten Tierbestände haben sich seit 1970 um 69 % reduziert (Abb. 13).[1] Die Gründe hierfür sind unter anderem der Klimawandel sowie der vermehrte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngern. Die Rückgänge der Artenvielfalt sind regional und artenspezifisch verschieden, jedoch sind auch innerhalb der Europäischen Union deutliche Rückschritte zu erkennen. Innerhalb ...mehr

Kyoto-Protokoll Aufgrund der ansteigenden Erderwärmung sind gezielte Reduktionsziele und Umsetzungen zur Minderung klimaschädlicher Gase notwendig. Das Kyoto-Protokoll (auch Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen), das im Jahr 1997 beschlossen wurde und im Jahr 2005 in Kraft getreten ist, war das erste völkerrechtlich bindende ...mehr

Aufwendungen der Unterhaltspflichtigen für den Privatschulbesuch eines Kindes: nein.[1] Das gilt auch für Schulgeldzahlungen an einer fremdsprachigen Schule im Inland, wenn sich die ausländischen Eltern aus beruflichen Gründen nur vorübergehend im Inland aufhalten[2], sowie für die Unterbringung eines hochbegabten Kindes in einem Internat mit Hochbegabtenförderung[3] oder di...mehr

Die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35c EStG setzt kein Alleineigentum des Steuerpflichtigen voraus. Steht das Eigentum am begünstigten Objekt mehreren Personen zu, kann die Förderung energetischer Einzelmaßnahmen i. H. v. 40.000 EUR für das begünstigte Objekt insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden.[1] Berücksichtigungsfähig sind Aufwendungen, die das S...mehr

Aufgrund der gestiegenen Bedeutung des Erreichens der Klimaziele ist die Anzahl der relevanten Gesetze in den letzten Jahren immens gestiegen. Die Europäische Union hat, mit Stand Januar 2023, 51 Kernregularien für die Einhaltung der Klimaziele im Gebäudesektor verabschiedet. Deutschland hat hingegen 60 energierelevante Gebäuderegularien beschlossen, gefolgt von Portugal (47...mehr

Das 5. Vermögensbeteiligungsgesetz unterscheidet zwischen vermögenswirksamen Anlagen zum Wohnungsbau und solchen Anlagen in sog. Produktivkapital (betriebliche oder außerbetriebliche Beteiligungen). Während die Sparzulagenförderung beim Wohnungsbau 9 % beträgt, ­beläuft sich der Zulagensatz für die Anlage vermögenswirksamer Leistungen in betriebliche oder außerbetriebliche B...mehr

Im Folgenden wird ein grüner Mietvertrag mit verpflichtenden Bestandteilen sowie Bemühungsklauseln für Gewerbemietverträge präsentiert. Diese orientieren sich an den in Kap. 2 bis 17 präsentierten Vorschlägen zur Umsetzung einer Green-Lease-Strategie. Die hier aufgeführten Formulierungsbeispiele müssen vor Anwendung individuell hinsichtlich der Vermieter- und Mieterbedürfnis...mehr

– Zwangsläufigkeit der Aufwendungen Aufwendungen, die unmittelbar entweder der Heilung einer Krankheit dienen oder den Zweck verfolgen, eine Krankheit erträglich zu machen oder deren Folgen zu lindern, erwachsen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig.[1] Eine Krankheit liegt nicht bei jeder körperlichen Unregelmäßigkeit vor, sondern nur dann, wenn Körperfunktionen beeinträcht...mehr

Zuwendungen zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke können insgesamt bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgezogen werden.[1]mehr

Aufwendungen für ein selbstgenutztes Gebäude, das ein Baudenkmal ist oder in einem Sanierungsgebiet bzw. städtebaulichen Entwicklungsgebiet liegt, können über 10 Jahre verteilt i. H. v. 90 % als Sonderausgabe zum Abzug gebracht werden.[1]mehr

Der Steuerpflichtige muss durch die Aufwendungen tatsächlich belastet sein. Hieran fehlt es bei einer Erstattung von Ausbildungskosten, z. B. bei Förderung durch den Staat. Dem Abzug steht es allerdings nicht entgegen, wenn Dritte – etwa die Eltern – schenkweise zu den Kosten der Berufsausbildung beitragen. Gestundete Studienbeiträge, die erst nach Abschluss des Studiums geza...mehr

Die betriebliche Altersvorsorge stellt die 2. Säule der Altersvorsorge dar. Es gibt 5 Durchführungswege, die sich hinsichtlich der Einzahlungs- als auch der späteren Auszahlungsphase unterscheiden: Direktzusage Unterstützungskasse Direktversicherung Pensionsfond Pensionskasse Die Direktzusage und die Unterstützungskasse stellen die sog. nicht versicherungsförmigen Durchführungsweg...mehr

Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) ist nach Verwaltungsauffassung unterschiedlich zu beurteilen: Das Ausgleichsgeld nach § 9 FELEG, das betroffenen Arbeitnehmern gewährt wird, bleibt bis zum Höchstbetrag von 18.407 EUR steuerfrei.[1] Die hiervon einbehaltenen Arbeitnehmeranteile zur Kranken- und Pfleg...mehr

Eine private Rürup-Rente, auch Basis-Rente genannt, ist eine kapitalgedeckte private Rentenversicherung, die vorwiegend von Lebensversicherern angeboten wird. Anders als bei der Riester-Rente gibt es keine staatliche Zulage. Die Förderung besteht hier in der steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge als Altersvorsorgeaufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge nach d...mehr

Rz. 271 Nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 EStG gehört auch die Produktionsaufgaberente nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit (FELEG) v. 21.2.1989[1] zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Das Gesetz dient der Entlastung des Agrarmarkts durch Förderung des Ausscheidens von Land- und Forstwirten aus dem Erwerbsleben. Nach § 20 FELEG kö...mehr

Rz. 17 Der nach § 5a EStG ermittelte Gewinn gilt als Gewerbeertrag nach § 7 Abs. 1 S. 1 GewStG, sodass Hinzurechnungen und Kürzungen (§§ 8, 9 GewStG) nach Ansicht des BFH grundsätzlich nicht in Betracht kommen (Rz. 46a ff.).[1] Das galt nach der Rspr. des BFH auch für den Ertrag aus der Auflösung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG.[2] Diese Rspr. des BFH ist bzw. ...mehr

Rz. 4 Nach § 52 Abs. 15 S. 1 EStG a. F. ist § 5a Abs. 1 bis 3, 4a bis 6 EStG erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31.12.1998 endet, Abs. 4 erstmals für das letzte Wirtschaftsjahr, das vor dem 1.1.1999 endet (§ 52 Abs. 15 S. 2 EStG). Altbetriebe, die bereits vor 1999 Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr erzielt haben, k...mehr

Rz. 78 Der Wechsel von der Gewinnermittlung nach § 5a EStG zurück zur herkömmlichen Gewinnermittlung wirft verschiedene Rechtsfragen auf, die teilweise noch ungeklärt sind.[1] Dies beruht insbesondere darauf, dass in der Vergangenheit eine Gewinnermittlung nach § 5a EStG als steuerlich regelmäßig sehr günstig anzusehen war. In Jahren, in denen sich bei einer Gewinnermittlung...mehr

Begünstigt sind Herstellungskosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i. S. d. § 177 BauGB an im Inland in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich gelegenen Gebäuden. Baumaßnahmen in einem Sanierungsgebiet oder in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich sind nur förderungsfähig, wenn sie während der Geltungsdauer...mehr

Mindert sich die Bemessungsgrundlage in einem auf das Jahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Jahr aufgrund der Bewilligung eines Zuschusses, bleiben die AfA-Sätze nach § 7 Abs. 5 EStG weiterhin maßgebend. Infolge der "zu hohen" AfA in den Jahren vor der Bewilligung des Zuschusses kann sich der Abschreibungszeitraum auf weniger als 25 bzw. 40 Jahre verkürzen. Hinweis...mehr

Ist auf Antrag eines Arbeitnehmers vom Finanzamt ein Freibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet und der Datenbank beim BZSt zum elektronischen Abruf mitgeteilt worden, schließt dies nicht aus, dass der Arbeitnehmer einen weiteren, 2. oder 3. Antrag stellen kann, um den bisherigen Freibetrag neu zu berechnen und einen höheren steuerfreien Jahresbetrag zu bescheinigen. Be...mehr

Überblick Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen sind als Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie durch diese veranlasst sind. Sie müssen (objektiv) mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit zusammenhängen und (subjektiv) zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (ständige Re...mehr

Überblick Mit den §§ 7h, 7i EStG sollte die Fortführung und Verstärkung der steuerlichen Förderung von Baudenkmälern und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen verfolgt werden. Begünstigt sind Herstellungs- und Anschaffungskosten für bestimmte Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an einem im Inland gelegenen Gebäude in einem förmlic...mehr

Die Vergütung des Insolvenztreuhänders ist dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen und kann deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Finanzierung von vermieteten Eigentumswohnungen mitursächlich für die Zahlungsschwierigkeiten des Steuerpflichtigen und damit für die spätere Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahren...mehr

Die Freibetragsmöglichkeiten beim eigengenutzten Grundbesitz beschränken sich im Wesentlichen auf sog. Altfälle. Für Wohneigentum gilt die staatliche Förderung der Vorjahre fort, solange der Begünstigungszeitraum noch nicht abgelaufen ist. In Betracht kommen Vergünstigungen nach § 15b BerlinFG (diese Vorschrift entspricht dem § 10e EStG mit erweiterter Bemessungsgrundlage fü...mehr

§ 7i EStG begünstigt bestimmte Baumaßnahmen an einem im Inland gelegenen Gebäude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist. Als AfA-Vorschrift setzt § 7i EStG den Einsatz des Gebäudes zur Einkunftserzielung voraus. Das Gleiche gilt für Gebäudeteile[1] und für Objekte, die zu einer als Einheit geschützten Gebäudegruppe oder Gesamtanlage [2] geh...mehr

Überblick Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie durch sie veranlasst sind. Eine derartige Veranlassung liegt vor, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der auf Vermietung und Verpac...mehr

Neu ist die die Steuerermäßigung für im Inland bzw. in der EU/EWR belegene, selbst bewohnte Eigentumswohnungen oder Eigenheime[1], die im Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2024 mit dem 4-Fachen der zulässigen Einkommensteuerermäßigung als Freibetrag in der elektronischen Lohnsteuerkarte bescheinigt werden kann. Die Steuerermäßigung kann von der tariflichen Einkommensteuer für di...mehr

Die Bauarbeiten müssen "in Abstimmung" mit der Denkmalschutzbehörde durchgeführt werden.[1] Das "Abstimmungsverfahren" ist vom "Bescheinigungsverfahren" zu unterscheiden.[2] Die Abstimmung hat vor der Baumaßnahme, zweckmäßigerweise im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens, stattzufinden. Bei fehlender Abstimmung vor Beginn der Baumaßnahmen besteht kein Anspruch auf Förderung.[3...mehr

Ein Vorbehaltsnießbrauch liegt vor, wenn bei der ­Übertragung des Grundstücks gleichzeitig ein Nießbrauchsrecht für den bisherigen Eigentümer an dem über­tragenen Grundstück bestellt wird. Einem Vorbehaltsnießbraucher ist ein Schenker gleichzustellen, der mit dem Beschenkten im Voraus eine klare und eindeutige Schenkungsabrede über den Erwerb eines bestimmten Grundstücks tri...mehr

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind Werbungskosten grundsätzlich alle durch diese Einkunftsart veranlassten Aufwendungen. Nach der Rechtsprechung des BFH liegt eine derartige Veranlassung vor, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit besteht und (subjektiv) die Aufwendungen zur Förderung...mehr

Für die Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung hat der Arbeitgeber als Ordnungsmerkmal die persönliche Identifikationsnummer (ID-Nr.) des Arbeitnehmers zu verwenden. Der Arbeitnehmer hat diese bei Eintritt in das Dienstverhältnis zum Zwecke des Abrufs der elektronischen Lohnsteuerkarte seinem Arbeitgeber mitzuteilen. Die ID-Nr. ist ins Lohnkonto einzutragen....mehr

Rz. 442 Beispiel Der Gewinn eines Unternehmens beläuft sich im Jahre 2005 auf 100.000 EUR, wobei 80.000 EUR aus einer Auflösung einer Ansparabschreibung herrühren. Im Jahre 2006 beläuft sich der Gewinn auf 90.000 EUR mit einem hierin enthaltenen Anteil einer aufgelösten Ansparabschreibung von 50.000 EUR. Im Jahre 2004 belief sich der durch eine Ansparabschreibung in Höhe von ...mehr

a) Tatbeitrag des Gehilfen ("Hilfe leisten") Rz. 153 [Autor/Stand] Beihilfe besteht in der "Hilfeleistung" zu einer fremden vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat. Die Mittel der Beihilfe sind gesetzlich nicht näher konkretisiert. Es genügt jeder Tatbeitrag, der als physische oder psychische Unterstützung, Förderung, Erleichterung, Verstärkung, Absicherung oder Ermöglichun...mehr

Rz. 1791 [Autor/Stand] Als Gehilfenhandlung (oder ggf. Anstifterhandlung) kommt zunächst die Mitwirkung an der Gestaltung eines Cum-Ex-Konzepts in Betracht. Ein objektives Fördern der – unterstellten – Haupttat ist auch nicht von der Hand zu weisen. Allerdings dürfte regelmäßig sehr fraglich sein, ob der Berater Kenntnis von dem vollständigen tatsächlich verwirklichten oder ...mehr

Rz. 331 Unter Sonderabschreibungen sind Abschreibungen zu verstehen, die neben den normalen Absetzungen für Abnutzung, in Anspruch genommen werden können. Zurzeit ist jedoch nur die Sonderabschreibung zur Förderung von Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen von wesentlicher Bedeutung. Ansonsten kommen höchstens noch individuelle Sonderabschreibungen in Katastrop...mehr

Umstritten ist, ob die aktive Nutzungspflicht nur die anwaltliche Tätigkeit des Rechtsanwalts betrifft oder ob sie aufgrund der Zugehörigkeit zu der Berufsgruppe der Rechtsanwälte bei allen Übersendungen an das Gericht einschlägig ist. Es stehen sich eine rollenbezogene Betrachtungsweise[47] und eine statusbezogene Betrachtungsweise[48] gegenüber. Die Argumentations- und Mei...mehr

Rz. 100 Ein sog. Überbrückungshilfe II kann max. i.H.v. 70 bzw.90 % der ungedeckten Fixkosten gewährt werden. Überbrückungshilfe III verlängert die bisherige Überbrückungshilfe II bis zum 30.6.2021. Auch schon für November und Dezember 2020 ist die Überbrückungshilfe III möglich, i.d.R. keine Deckelung der Überbrückungshilfe III auf nicht gedeckte Fixkosten. Umsatzrückgang m...mehr

Rz. 1088 Mit einem Arbeitsumfang von 30 Wochenstunden genügt daher eine Mutter ihrer Erwerbspflicht, wenn sie im ländlichen Raum drei Kinder im Alter zwischen 12 und 17 Jahren betreut und auf keine verlässliche Fremdbetreuung zurückgreifen kann. Dies schließt andererseits nicht aus, dass ggf. die bisherigen Abläufe abweichend zu organisieren sind und mit Rücksicht auf die Er...mehr

BRAK und DAV sind der Auffassung, dass die Fahrtkostenpauschale bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs für jeden gefahrenen Kilometer nach Nr. 7003 VV von derzeit 0,42 EUR auf 0,50 EUR angehoben werden sollte, um die seit der letzten Erhöhung zum 1.1.2021 eingetretenen Kostensteigerungen beim Kraftstoffpreis und bei den tatsächlichen Autopreisen aufzufangen. Dem Vorschlag...mehr

Rz. 141 Häufig kommt es zu sog. gemischten Aufwendungen. Diese sind teilweise betrieblich und teilweise privat veranlasst. Bei Überschneidung von betrieblichem und privatem Bereich stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar sind. Diese Kosten werden als gemischte Aufwendungen bezeichnet. § 12 Nr. 1 S...mehr

Nicht ausräumen lässt sich allerdings (bei Festhalten an der bisherigen Ausgleichsform) der massive systematische Widerspruch zu den übrigen Ausgleichungstatbeständen (§§ 2050’ff. BGB), den die Ausweitung des Begünstigtenkreises auf die oben genannten Personen erzeugen würde. Wie bereits oben angedeutet, ist schließlich allen übrigen Ausgleichungsvorschriften gemeinsam, dass...mehr

Rz. 784 Die Regelstudienzeit mit der Förderungshöchstdauer nach dem BAföG ist nur ein Anhaltspunkt für die übliche Studiendauer, die mit dem Regelabschluss endet. Sie begrenzt den Unterhaltsanspruch nicht ohne weiteres. Gleiches gilt für im Hochschulrahmengesetz für den jeweiligen Studiengang angegebene Studienhöchstdauer.[1053] Maßgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnis...mehr

Rz. 741 Gemäß § 22 Nr. 5 EStG gehören die Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen im Sinne der Legaldefinition des § 82 EStG sowie aus Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen zu den sonstigen Einkünften. Dabei richtet sich der Umfang der Besteuerung im Wesentlichen danach, ob und in wieweit der Beitrag in der Ansparphase steuerfrei oder steuerlich gefördert wur...mehr

Gem. § 14b Abs. 1 S. 1 FamFG seien durch einen Rechtsanwalt, durch einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts bei Gericht schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument zu übermitteln. Werde diese Form nicht eingehalten, sei die Erklärung unwirksam und wahre die Rechtsmittelfrist nicht. § 14b Fam...mehr