Fachbeiträge & Kommentare zu Festsetzungsfrist

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

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Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.48 § 170 AO (Beginn der Festsetzungsfrist)

• 2020 Anlaufhemmung / Zweifelsfragen / § 170 Abs. 2 AO Die Abgabe der Steuererklärung beendet die Anlaufhemmung nur dann, wenn die FinVerw dadurch in die Lage versetzt wird, das Veranlagungsverfahren einzuleiten. Auf die inhaltliche Richtigkeit oder die Einhaltung von Formalitäten kommt es nicht an. Keine Geltung hat dies, wenn die eingereichte Steuererklärung derart lückenh...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.49 § 171 AO (Ablaufhemmung)

• 2015 Verjährung bei Abzugssteuern Nach der Neuregelung in § 171 Abs. 15 AO endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist, soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat. G...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.17 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2015 Fehlender Buch- und Belegnachweis bei Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen / § 15 Abs. 1 UStG Fraglich ist, ob ein Vorsteuerabzug bei Ausfuhren oder innergemeinschaftlichen Lieferungen in Betracht kommt, die allein deshalb steuerpflichtig sind, weil der Lieferer nicht über die nötigen Buch- und Belegnachweise für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung verf...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.56 § 181 AO (Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungsfrist)

• 2020 Erlass von Feststellungsbescheiden bei bloßer Möglichkeit der Mitberichtigung nach § 177 AO / § 181 Abs. 5 AO Nach Ablauf der Festsetzungsfrist ist der Erlass eines Feststellungsbescheids grundsätzlich nicht mehr möglich. Keine Geltung hat dies nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO, soweit die Frist für die Festsetzung der Steuern, für welche die Feststellungen von Bedeutung sin...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.68 § 233a AO (Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen)

• 2015 Verzögerte Abgabe der Einkommensteuererklärung/Kapitalanlage Die Verzinsung von 6 % von Steuererstattungen nach § 233a AO kann durch eine verzögerte Abgabe der Einkommensteuer-Erklärung gegenüber der frühzeitigen Abgabe der Einkommensteuer-Erklärung mit anschließender Anlage der Steuererstattung am Kapitalmarkt eine rentable und risikolose Kapitalanlage darstellen. Die...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.18 § 63 AO (Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung)

• 2016 Tatsächliche Geschäftsführung Vielfach prüfen die Finanzämter die Bildung freier Rücklage sowie die Zuführung von Mitteln zum sonstigen, nicht zeitnah zu verwendenden Vermögen für die Vergangenheit ohne zeitliche Beschränkung. Bei Beanstandungen wird nach § 63 Abs. 4 Satz 1 AO eine Verwendungsauflage erteilt. Der Auffassung der Finanzverwaltung kann nicht gefolgt werde...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.46 § 165 AO (Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung)

• 2018 Auslösung der Ablaufhemmung durch die bloße Endgültigkeitserklärung / § 165 AO / § 171 Abs. 10 AO Werden in einem Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 AO geändert, hemmt dies den Ablauf der Festsetzungsfrist des Folgebescheids nach § 171 Abs. 10 AO. Das für den Erlass des Folgebescheids zuständige Finanzamt hat n...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.58 § 191 AO (Haftungsbescheide, Duldungsbescheide)

• 2018 Haftungsbescheid / Zweijahresfrist / § 191 Abs. 3 Satz 4 AO Haftungsbescheide ergehen oft erst nach Bekanntgabe des Steuerbescheids, der dem Haftungsbescheid zugrunde liegt. In diesen Fällen ist § 191 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 171 Abs. 10 AO zu beachten. Danach kann ein Haftungsbescheid nur innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe des Steuerbescheids ergehen. Die Zweijah...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.1 § 2 EStG (Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen)

• 2019 Gleichgeschlechtliche Ehe / Nachträgliche Berücksichtigung ehebezogener Aufwendungen / § 2 Abs. 8 EStG / Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO Nach Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO sind § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 AO und § 233a Abs. 2a AO entsprechend anzuwenden, wenn eine Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 nach § 20a LPartG in eine Ehe umgewandelt und danach von den neuen Ehega...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.59 § 193 AO (Zulässigkeit einer Außenprüfung)

• 2016 Zweitprüfung Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil v. 9.12.2014, 4 K 181/13 (Az. des BFH: XI R 11/15) entschieden, dass der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung betreffend Zeiträume, für die bereits eine Außenprüfung stattgefunden hat (Zweitprüfung), § 173 Abs. 2 AO nur entgegensteht, wenn es auf der Hand liegt, dass es zu keiner Steuerhinterziehung gekomm...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.32 § 122 AO (Bekanntgabe des Verwaltungsakts

• 2015 Zustellung von Steuerbescheiden mittels Postzustellungsurkunde Die wirksame Zustellung von Steuerbescheiden durch die Post mittels Postzustellungsurkunde setzt die Einhaltung eines detailliert geregelten Bekanntgabeverfahrens voraus. Wird seitens der Finanzverwaltung von dieser Zustellungsform Gebrauch gemacht, sollte auf die Einhaltung der Zustellungsvoraussetzungen g...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.50 § 173 AO (Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel)

• 2015 Schlichtes Vergessen Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO sind Steuerbescheide zu ändern, wenn Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Stpfl. kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Fraglich ist, ob die Voraussetzungen nach § 173 Abs. 1 Nr. ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 3.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)

• 2015 Nahe stehende Person / gleichgerichtete Interessen / § 8c Abs. 1 KStG Umstritten sind die in § 8c Abs. 1 Satz 1 und 2 KStG verwendeten Begriffe "nahe stehende Person" und "gleichgerichtete Interessen". Der Begriff der nahe stehenden Person ist zu verstehen i. S. v. § 1 Abs. 2 AStG. Alleiniger Gegenstand gleichgerichteter Interessen kann auch die gemeinsame Verlustnutzu...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.40 § 20 EStG (Kapitalvermögen)

• 2015 Gesellschafterliste / Zurechnung von Gewinnausschüttungen / § 20 Abs. 5 EStG Fraglich ist, welche Auswirkungen die in das Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste i. S. d. § 16 GmbHG auf die steuerliche Zurechnung von Gewinnausschüttungen hat. § 16 GmbHG hat nur gesellschaftsrechtliche Auswirkungen. Die Rechte des Listengesellschafters i. S. d. § 16 GmbHG haben...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Option im Jahr der Anschaffung oder Herstellung ab 01.01.2006 (§ 5a Abs 3 EStG)

Rn. 135 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Mit dem HBeglG 2004 (v 29.12.2003, BGBl I 2003, 3076) wurde die Antragsfrist zur Ausübung der Option zur pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage ab 01.01.2006 abgeschafft. Stattdessen ist die Option zur pauschalen Gewinnermittlung nur noch für das Wj der Anschaffung oder Herstellung des Handelsschiffs (Indienststellung) vorgesehen. Um d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Die Zustimmung des FA

Rn. 584 Stand: EL 96 – ET: 08/2012 Die Bindung des Unternehmers an die Bilanz für das Besteuerungsverfahren trat bis 1998 mit ihrer Einreichung beim FA mit der Folge ein, dass von da an ein richtiger Bilanzansatz nur noch mit Zustimmung des FA geändert werden konnte. Die Zustimmung des FA zur Bilanzänderung war entbehrlich, wenn die Bilanzänderung weder die steuerliche Gewinn...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rechnungsberichtigung: So g... / 1.1 Diese Fehler führen zu einem zu hohen Steuerbetrag

Ein zu hoher Steuerbetrag wird ausgewiesen, gemeint sind folgende Fälle: Anwendung von 19 % statt 7 % Umsatzsteuer Zu hoher "Coronasteuersatz" 16 % und 5 % – in Rechnung werden 16 % ausgewiesen, der richtig Steuersatz wäre 5 % Umsatzsteuer auf steuerfreie Leistungen Versteuerung nicht steuerbarer Leistungen (z. B. Geschäftsveräußerung)Nachberechnung der Umsatzsteuer, obwohl die ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Investitionsabzugsbetrag / 4.4 Änderungsvorschriften und Festsetzungsfrist

Die Rückgängigmachung des IAB und somit die Änderung bereits zurückliegender Veranlagungszeiträume ist verfahrensrechtlich in § 7g Abs. 3 Sätze 2 und 3 EStG geregelt. Neben der eigentlichen Änderungsvorschrift in Satz 2 gelten auch besondere Festsetzungsfristen nach Satz 3. Eine Rückgängigmachung des IAB wegen fehlender Investition im 3-Jahreszeitraum ist selbst bei einem we...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 32a... / 1.3 Rechtsentwicklung und Anwendungszeitraum

Rz. 11 § 32a KStG wurde durch Gesetz v. 13.12.2006 in das KStG eingefügt. Es gab keine Vorgängerregelung. Rz. 12 Die Vorschrift ist anzuwenden auf den Erlass, die Aufhebung und die Änderung von Steuerbescheiden nach dem 18.12.2006. Gemeint sind damit der Erlass, die Aufhebung und die Änderung eines Bescheids gegen den Gesellschafter bei der verdeckten Gewinnausschüttung und g...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 32a... / 3.2 Rechtsfolge

Rz. 29 Rechtsfolge ist, dass ein Steuerbescheid gegen den Gesellschafter, dem die verdeckte Gewinnausschüttung zuzurechnen ist, erlassen, aufgehoben oder geändert werden kann. Gleiches gilt für einen Feststellungsbescheid, also insbesondere für den Gewinnfeststellungsbescheid einer Personengesellschaft, wenn die Beteiligung an der ausschüttenden Körperschaft im Gesamthandsve...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 32a... / 1.2 Problematik und Inhalt der Vorschrift

Rz. 4 Regelungsgrund des § 32a KStG waren verfahrensrechtliche Probleme bei der Korrektur von verdeckten Gewinnausschüttungen. Werden verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen steuerlich auf der Ebene der Kapitalgesellschaft unabhängig von der Ebene des Gesellschafters beurteilt, können sich Probleme aus materiell einander widersprechenden Entscheidungen ergeben,...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 32a... / 4 Folgeänderung bei verdeckter Einlage (Abs. 2)

Rz. 50 Abs. 2 enthält die Abs. 1 entsprechende Regelung für die verdeckte Einlage. Anders als nach Abs. 1 ist nach Abs. 2 die Steuerfestsetzung gegen den Gesellschafter, der die Einlage erbracht hat, vorrangig. Wird diese erlassen, aufgehoben oder geändert, kann eine entsprechende Änderung des Bescheids gegen die Körperschaft, die den Vorteil erhalten hat, ergehen. Entsprech...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 32a... / 1.1 Systematische Stellung

Rz. 1 § 32a KStG enthält verfahrensrechtliche Bestimmungen zur Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckten Gewinnausschüttungen und verdeckten Einlagen. Die Vorschrift betrifft damit die Besteuerung des Gesellschafters sowie die der Körperschaft und verbindet beide Ebenen verfahrensrechtlich durch eine Änderungsregelung. Diese ergänzt die entsprechenden materiell-rechtliche...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 7g... / 3.5.2 Verfahrensrecht (Abs. 4 S. 2 und 3)

Rz. 77 § 7g Abs. 4 S. 2 u. 3, 1. Halbs. EStG ist Rechtsgrundlage für eine Korrektur der entsprechenden Veranlagung; § 7g Abs. 4 S. 3, 2. Halbs. EStG ist eine damit abgestimmte eigenständige Regelung zur Verjährungshemmung (der Terminus "Festsetzungsfrist" umfasst dabei auch eine "Feststellungsfrist"). Die Korrektur kann nach Maßgabe des § 233a AO Verzinsungsfolgen haben; ein...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 7g... / 3.4.6 Verfahrensrechtliche Folgen der Rückgängigmachung des Abzugsbetrags (Abs. 3 S. 2 und 3)

Rz. 72 Nach § 7g Abs. 3 S. 2 EStG ist der Steuer- oder Feststellungsbescheid zu ändern, soweit der Investitionsabzug sowie die Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach § 7g Abs. 2 S. 2 EStG bereits berücksichtigt wurde. § 7g Abs. 3 S. 2 EStG enthält somit eine verfahrensrechtliche, – in § 172 Abs. 1 Nr. 2d AO zugelassene – Änderungsvorschrift für die Fallk...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 7g... / 3.4.1 Allgemeines

Rz. 65 Unterbleibt die geplante Investition, wird der Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g Abs. 3 EStG rückgängig gemacht. Verfahrensrechtliche Korrekturvorschrift ist § 7g Abs. 3 S. 2 EStG, wonach der entsprechende Steuerbescheid zu ändern ist, wenn der Gewinn bereits einer Steuerfestsetzung oder Feststellung zugrunde gelegt wurde. Damit ergeben sich keine bilanziellen Proble...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.2 Fristberechnung (Abs. 5)

Rz. 30 Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kj., in dem die letzte Eintragung in den Büchern, die Erstellung des Inventars, die Versendung bzw. der Erhalt von Handelsbriefen oder Feststellung des Jahresabschlusses oder die Erstellung des Buchungsbelegs erfolgt. Es kommt also nicht auf ein evtl. abweichendes Gj an. Durch diese Regelung verlängert sich die Aufzei...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.1 Aufbewahrungsfristen (Abs. 4)

Rz. 27 Die handelsrechtliche Aufbewahrungsfrist beträgt zehn oder sechs Jahre. Die Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren gilt für Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Konzernabschlüsse, Konzernlageberichte, Einzelabschlüsse nach § 325 Abs. 2a HGB, Arbeitsanweisungen und sonstige Organisationsunterlagen, Buchungsbelege. Die Aufbewahrungsfrist von s...mehr

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Geschenke: Abzugsbeschränku... / 10.2.4 Ausübung und Widerruf des Wahlrechts

§ 37b EStG räumt dem Steuerpflichtigen 2 Pauschalierungswahlrechte ein. Danach können Steuerpflichtige die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen aus betrieblicher Veranlassung an Nichtarbeitnehmer (Kunden, Geschäftsfreunde, deren Arbeitnehmer; § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG) und eigene Arbeitnehmer (§ 37b Abs. 2 Satz 1 EStG) pauschal mit 30 % zuzüglich Annexsteuern erheben. Für Zuwe...mehr

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Sonderabschreibungen: Praxi... / 4.3.6 Rückgängigmachung

Die in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen nach § 7b Abs. 1 EStG sind rückgängig zu machen, wenn die begünstigte Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren nicht der entgeltlichen Überlassung von Wohnzwecken dient, die begünstigte Wohnung oder ein Gebäude mit begünstigten Wohnungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung oder in den...mehr

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Sonderabschreibungen / 4.4.6 Rückgängigmachung

Die in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen nach § 7b Abs. 1 EStG sind rückgängig zu machen wenn die begünstigte Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren nicht der entgeltlichen Überlassung von Wohnzwecken dient, die begünstigte Wohnung oder ein Gebäude mit begünstigten Wohnungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung oder in den ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 11... / 9 Frist zur Anwendung eines vorläufigen Verlustrücktrags, Abs. 8

Rz. 11 Der Antrag auf Berücksichtigung eines vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 kann in der Steuerfestsetzung 2019 grundsätzlich bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist ausgeübt werden. Die Bestandskraft des Steuerbescheids, in dem sich der Antrag auswirkt (Vz 2019), schränkt die Wahlrechtsausübung ein. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung können Antragsr...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 10... / 3.1 Gewährung von Amts wegen – Antrag auf Wahlrecht

Rz. 59 Der Verlustabzug (Verlustrücktrag und Verlustvortrag) wird grundsätzlich von Amts wegen gewährt, eines Antrags des Stpfl. bedarf es seit Vz 1975 nicht mehr. Abweichend hiervon kann der Stpfl. auf die Inanspruchnahme des S. 1 ganz oder teilweise verzichten, soweit Verluste ab Vz 1994 nicht ausgeglichen werden können (vgl. Rz. 2). Zur Ausübung dieses Wahlrechts muss er e...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 10... / 3.2 Verfahrensmäßige Berücksichtigung des Verlustabzugs

Rz. 62 Liegt für das Rücktragsjahr noch kein Steuerbescheid vor, ist der Verlustabzug ohne Weiteres bei der erstmaligen Veranlagung vorzunehmen, wenn materiell-rechtlich ein Verlust abzuziehen ist, dessen Berücksichtigung vorher nicht möglich war, oder wenn der Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen ist. Rz. 63 Ist für den vorangegangenen Vz bereits ein ESt-Bescheid erlasse...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 10... / 3.3.3 Verfahren

Rz. 79 Nach § 10d Abs. 4 S. 1 EStG ist der verbleibende Verlustvortrag am Schluss eines Vz gesondert festzustellen. Welche Vz gemeint sind, sagt das Gesetz nicht. Unstreitig ist dies das Verlustentstehungsjahr, auch wenn der verbleibende Verlustabzug auf 0 EUR anzusetzen ist, weil der Verlust durch den Verlustrücktrag verbraucht worden ist, oder wenn kein Rücktrag erfolgt (R...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 3.3.6 Einschränkung der Abgeltungswirkung bei bestimmten Versicherungen (Abs. 2 S. 2 Nr. 6)

Rz. 170a § 50 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 EStG, der durch G. v. 12.12.2019 eingefügt wurde, steht im Zusammenhang mit § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 EStG. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der Versicherungsbeiträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen stpfl. Wird die Versicherungsleistung jedoch erst nach Vollendung des 6...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 2.2.2.3 Erstattungsverfahren

Rz. 35 Das Erstattungsverfahren ist nach § 50d Abs. 1 S. 3 EStG antragsabhängig. Antragsberechtigt ist der Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen. Der Vergütungsschuldner ist aus eigenem Recht nicht antragsberechtigt. Da § 50d Abs. 1 S. 11 EStG für das Freistellungsverfahren nicht gilt (Rz. 33g), ist bei Auseinanderfallen der Gläubigerstellung von der des Zurechnungss...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 3.3.4.5 Verfahrensvorschriften für die Veranlagung der Arbeitnehmer (Abs. 2 S. 3 – 6)

Rz. 131 § 50 Abs. 2 S. 3 – 6 EStG enthalten Verfahrensvorschriften, die sowohl für die Veranlagung nach Abs. 2 S. 2 Nr. 4 Buchst. a als auch für die Veranlagung nach Abs. 2 S. 2 Nr. 4 Buchst. b gelten. Zuständig für die Veranlagung ist danach das Betriebsstätten-FA, das nach § 39 Abs. 2 S. 2 oder S. 4 EStG für die Bildung und Änderung der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale zu...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 2.2.2.4 Verzinsung des Erstattungsbetrags nach § 50g EStG (§ 50d Abs. 1a EStG)

Rz. 46 Der nach § 50d Abs. 1 S. 2 EStG an den Vergütungsgläubiger zu erstattende Betrag ist nicht zu verzinsen (Rz. 41). Hiervon macht § 50d Abs. 1a EStG für die Erstattung von Abzugssteuern auf Zins- und Lizenzgebühren nach § 50g EStG eine Ausnahme. Die Verzinsung wurde eingeführt, da Art. 1 Abs. 16 der Zins- und Lizenzrichtlinie (§ 50g EStG Rz. 6) eine Verzinsung vorsieht....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 3.3.5 Abzugssteuern nach § 50a Abs. 1 EStG (Abs. 2 S. 2 Nr. 5)

Rz. 133 Die Abgeltungswirkung der Abzugssteuern kann bei beschr. Stpfl. zu einer höheren Steuer führen als die Steuerlast bei vergleichbaren Sachverhalten, die von unbeschränkt Stpfl. verwirklicht worden sind. Dies beruht darauf, dass der Steuerabzug von den Bruttoeinnahmen vorgenommen wird, ein Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten daher grundsätzlich nicht möglich...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 4.2 Freistellung bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (Abs. 8)

Rz. 174 § 50d Abs. 8 EStG ist durch G. v. 15.12.2003 mit Wirkung ab Vz 2004 eingeführt worden. Die Vorschrift enthält eine besondere Bestimmung für die Freistellung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nach einem DBA, wenn der Arbeitnehmer unbeschränkt stpfl. ist. Angesprochen ist also der Fall, dass in der Bundesrepublik ein Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthal...mehr

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Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 / 2.2.1 Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an Abnehmer mit USt-IdNr.

Zeilen 19–20 Lieferungen aus dem Inland in einen anderen EU-Mitgliedstaat sind – sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind - steuerfrei. Die Bemessungsgrundlagen dieser innergemeinschaftlichen Lieferungen sind in der Umsatzsteuer-Voranmeldung (Zeile 20) anzugeben. Die Steuerfreiheit schließt aber den Vorsteuerabzug von damit in Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Verlustabzug / 1.5 Verlustrücktrag aufgrund der Covid-19-Pandemie in 2020 und 2021

Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. EUR bzw. 10 Mio. EUR (bei Zusammenveranlagung) erweitert, sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen). Auf Antrag wird gem. der neuen Vorschrift des § 111 Abs. 1 S. 1 EStG bei der Steuerfestsetzung für ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 14 Gesonderte Erklärungen (§ 18b UStG)

Rz. 354 Der Unternehmer ist nach § 18b UStG verpflichtet, die Bemessungsgrundlagen seiner steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen in den USt-Voranmeldungen und in der Jahreserklärung gesondert anzugeben. Die durch das Binnenmarktgesetz neu eingeführte Erklärungspflicht soll sicherstellen, dass die Angaben über innergemeinschaftliche Lieferungen in den USt-Voranmeldu...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 10.2.1 Allgemeines

Rz. 200 Das Umsatzsteuerrecht kennt als belegmäßigen Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung nur den Verbringungsnachweis und den Be- oder Verarbeitungsnachweis. Wie die Nachweise im Einzelnen zu führen sind, ist in der UStDV geregelt, und zwar a. die Gelangensvermutung (§ 17a UStDV; Rz. 207ff.), b. der Verbringungsnachweis (§ 17b Abs. 2 und 3 UStDV; Rz. 221), in Beför...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.3.4.5.7 Fiktion der Durchführung des Ergebnisabführungsvertrages (Nr. 3 S. 4, 5)

Rz. 445 Die tatsächliche Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags hat in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen geführt, da schon kleine Fehler bei der Ermittlung des abzuführenden Gewinns dazu geführt hatten, dass der Ergebnisabführungsvertrag nicht durchgeführt worden war. Folge war, dass die Organschaft für das Wirtschaftsjahr, in dem der Fehler aufgetreten war, n...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 6.2.4 Feststellung der anzurechnenden Steuer (Abs. 5 S. 3)

Rz. 940 Zusätzlich bestimmt § 14 Abs. 5 S. 3 KStG, dass von der Organgesellschaft geleistete Steuern, die bei dem Organträger anzurechnen sind, gesondert festgestellt werden. Diese Bestimmung ist erforderlich, da anzurechnende Steuern keine mit dem Einkommen der Organgesellschaft zusammenhängenden Besteuerungsgrundlagen sind. § 14 Abs. 5 S. 3 KStG entspricht § 180 Abs. 5 Nr....mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Zuschreibungen/Wertaufholungen / 1.2 Zuschreibungsanlässe

Rz. 7 Wird der materielle Anwendungsbereich von Zuschreibungen auf die Rückgängigmachung von in Vorjahren vorgenommenen Abschreibungen begrenzt, so lassen sich in Abhängigkeit von dem Charakter der Abschreibung die folgenden potenziellen Zuschreibungsanlässe unterscheiden: Rückgängigmachung von unzulässigerweise vorgenommenen Abschreibungen. Rückgängigmachung von planmäßigen A...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 5a... / 3.1 Antragsfrist

Rz. 49 Seit 1.1.2006 muss der Antrag im Jahr der Anschaffung oder Herstellung (Indienststellung) gestellt werden (Rz. 54a). Rz. 50 Bei neu gegründeten Betrieben beginnt nach der alten Rechtslage der Gewerbebetrieb mit ersten Maßnahmen, die der werbenden Tätigkeit dienen, das wäre z. B. nach der Ansicht der Finanzverwaltung der Abschluss des Bauvertrags über das Schiff als Hil...mehr