Fachbeiträge & Kommentare zu Einwilligung

Rz. 9 Auf europäischer Ebene wurden aufgrund der Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten für den Binnenmarkt ebenfalls datenschutzrechtliche Vorschriften geschaffen. Neben den primärrechtlichen Regelungen (vgl. Art. 286 EGV – nunmehr Art. 16 AEUV) ist insbesondere die Richtlinie 1995/46/EG zum Schutze natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten u...mehr

Rz. 12 Art. 17 Abs. 1 DSGVO regelt zum Einen das Recht der betroffenen Person, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden. Gleichzeitig verpflichtet er den Verantwortlichen, diesem Verlangen zu entsprechen und die personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: Buc...mehr

Rz. 7 Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person nach Art. 14 Abs. 2 DSGVO folgenden Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um der betroffenen Person gegenüber eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten: die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dies...mehr

Rz. 25 Um eine bessere Kontrolle über die eigenen Daten zu haben, sollte der betroffenen Person das Recht zustehen, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. "Die Verantwortlichen sollten dazu aufgefordert werden, interoperable Formate zu entwickeln, die die Datenübertragbar...mehr

Rz. 9 Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung bei ihr zusätzlich zu den Informationen gemäß Art. 13 Abs. 1 DSGVO ( Rz. 7 und 8) folgende weitere Informationen nach Art. 13 Abs. 2 DSGVO zur Verfügung: die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser ...mehr

Rz. 21 In der Verarbeitung eingeschränkte personenbezogene Daten dürfen gespeichert werden bzw. bleiben und ansonsten nur verarbeitet werden mit Einwilligung der betroffenen Person ( Art. 7 DSGVO, vgl. die Komm. zu § 67b) oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (vgl. Art. 17 Abs. 3 Buchst. e DSGVO, Rz. 15) oder zum Schutz der Rechte einer anderen...mehr

Rz. 7 Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden Geldbußen von bis zu 20 Mio. EUR verhängt: die Grundsätze für die Verarbeitung, einschließlich der Bedingungen für die Einwilligung, gemäß Art. 5, 6, 7 und 9 DSGVO ; Ausführungen hierzu finden sich in der Kommentierung zu § 35 SGB I und der Kommentierung zu § 67b; die Rechte der betroffenen Person gemäß Art. 12 bis 22 ...mehr

Rz. 40 § 82 Abs. 5 enthält die Regelung des § 83 Abs. 3 SGB X a. F. Hat die Stelle nach § 35 SGB I Sozialdaten der betroffenen Person an die in Abs. 5 genannten Stellen Staatsanwaltschaften und Gerichte im Bereich der Strafverfolgung, Polizeibehörden, Verfassungsschutzbehörden, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst übermittelt (z. B. im Rahmen von §§ 68, 72 oder ...mehr

Rz. 44 Hat die Stelle nach § 35 SGB I Sozialdaten der betroffenen Person an die in Abs. 5 genannten Strafverfolgungs-, Polizei- und Sicherheitsbehörden und Gerichte übermittelt (z. B. im Rahmen von §§ 68, 72 oder 73) und ist dieser Sachverhalt Gegenstand der beantragten Auskunft (vgl. Abs. 1 Nr. 1 – Empfänger dieser Daten), so ist die Auskunft über den Übermittlungsvorgang n...mehr

Rz. 3 Im Einzelnen räumt der Gesetzgeber den Pflegekassen gemäß § 94 Abs. 1 eine Erlaubnis zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für nachfolgende Zwecke (Aufgaben) ein: Rz. 4 Abs. 1 Nr. 1 gestattet die Datenverwendung zur Feststellung des Versicherungsverhältnisses (§§ 20 bis 26) und der Mitgliedschaft (§ 49). Die Regelung entspricht § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V. Vo...mehr

Rz. 20 Um auszuschließen, dass sich der Arbeitgeber seiner finanziellen Verpflichtungen wegen der Schwangerschaft/Entbindung entzieht, darf er das Arbeitsverhältnis einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung nicht kündigen. Gleiches gilt bei einer Fehlgeburt, die nach Ablauf der 12. Schwangerschaftswoche eintrat (§ 17 Abs. 1 M...mehr

Ein Betreuer wird auf Antrag oder von Amts wegen vom Betreuungsgericht bestellt, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein vom Gericht zu bestellender Sachverständiger muss dabei die medizinischen Voraussetz...mehr

Der Betreuer vertritt den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich; die Vertretung des Betreuten ist aber auf den Aufgabenkreis des Betreuers beschränkt (§ 1902 BGB). Der Aufgabenkreis ergibt sich aus dem gerichtlichen Bestellungsbeschluss[1] sowie der Bestellungsurkunde ("Betreuerausweis"). Der Betreuerausweis soll nach § 290 Satz 2 FamFG enthalten: die Bezeichnung des Bet...mehr

Vorsorgevollmachten sind ein Mittel, um die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung zu vermeiden.[1] Dafür können u. a. in Betracht kommen: Generalvollmacht, Vollmacht in persönlichen Angelegenheiten. Eine Generalvollmacht ist die umfassende Vollmacht, den Vollmachtgeber in allen Vermögensangelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Durch eine Vollmacht in pers...mehr

Die Rechtsnormen des Tarifvertrags erfassen grundsätzlich nur die Mitglieder der Tarifvertragsparteien.[1] Doch gelten Normen über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen bereits dann, wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist. Tarifverträge können – je nach Geltungsbereich – vom Bundesminister für Arbeit und Soziales oder von den Arbeitsministerien der Länder für ...mehr

Krebserzeugende Stoffe können auch viele Jahrzehnte später noch zu Berufskrankheiten führen. Beim Bekanntwerden einer Berufskrankheit wird es nach so langer Zeit oft schwierig, noch einen Nachweis zu erbringen, dass die Tätigkeit vor vielen Jahrzehnten erst jetzt diese Berufskrankheit verursacht hat. Nur wenn eine Berufskrankheit anerkannt wird, kommt es zu einer Entschädigu...mehr

Rz. 8 Die Einwilligung ist auch in der Umgebung der Zugriffsberechtigten nach § 352 Satz 1 Nr. 16 bis 18 (z. B. Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst) mittels der elektronischen Gesundheitskarte oder der digitalen Identität der Versicherten (§ 291 Abs. 8 Satz 1) möglich (Satz 1, 2). Die Einwilligung erstreckt sich auf den Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenak...mehr

Rz. 7 Zugangsberechtigte nach § 352 Satz 1 Nr. 16 bis 18 (z. B. Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst) benötigen für den Zugriff auf Daten eine Einwilligung des Versicherten. Diese kann ausschließlich über ein geeignetes Endgerät und nicht über die Ombudsstelle (§ 342a) abgegeben werden (Satz 1). Bei einem Zugriff durch betriebsinterne Betriebsärzte sind bei der Prüfung de...mehr

Rz. 5 Die Datenübermittlung an einen Berechtigten (Abs. 1) und die weitere Verarbeitung bedarf der Einwilligung des Versicherten. Die Versicherten behalten die volle Kontrolle und Hoheit über ihre Daten (BT-Drs. 20/3876 S. 61). Die Schnittstellen müssen so gestaltet sein, dass nur die Versicherten und nur nach deren aktiver Einwilligung die Daten übermittelt werden können. U...mehr

Rz. 6 Soweit Versicherte der Datenverarbeitung nicht widersprochen haben (Abs. 1 oder 2), erteilen sie die nach § 347 Abs. 1 Satz 3, § 347 Abs. 3 Satz 5, § 348 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 6 oder § 349 Abs. 2 Satz 6 erforderliche ausdrückliche Einwilligung in die Datenverarbeitung von Ergebnissen genetischer Untersuchungen oder Analysen i. S. d. Gendiagnostikgesetzes (§ 11 Abs...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernom...mehr

Rz. 11 Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird ermächtigt, Einzelheiten durch eine Rechtsverordnung zu regeln. Dazu hat sich das BMG mit dem BfDI ins Benehmen zu setzen und mit dem BSI Einvernehmen herzustellen. Die Verpflichtung zur Benehmensherstellung sorgt für die notwendige Transparenz bei den Beteiligten. Sie ermöglicht die Unterrichtung des BfDI über die gepla...mehr

Rz. 2 Bevor Leistungserbringer oder andere zugriffsberechtigte Personen auf die Daten in der elektronischen Patientenakte zugreifen, ist eine eindeutige Einwilligung des Versicherten erforderlich (§ 352). Die Einwilligung wird über ein geeignetes Endgerät des Versicherten (z. B. Smartphone und PIN-Eingabe) oder die dezentrale Infrastruktur des Leistungserbringers (z. B. Prax...mehr

Rz. 38 Das BfArM veröffentlicht im Verzeichnis erstattungsfähiger digitaler Gesundheitsanwendungen nach § 33a (Abs. 1) die Ergebnisse der anwendungsbegleitenden Erfolgsmessung einer digitalen Gesundheitsanwendung (Satz 1). Das Verzeichnis und seine Änderungen sind vom BfArM im Bundesanzeiger bekannt zu machen und im Internet zu veröffentlichen. Es enthält erstmalig ab 1.1.20...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernommen und umfassend n...mehr

Rz. 3 Versicherte können der Verarbeitung von Daten, die gemäß § 342 Abs. 2a, 2b und 2c als Anwendungsfälle in der elektronischen Patientenakte verarbeitet werden können (z. B. Medikationsdaten), insgesamt widersprechen (Satz 1). Der Widerspruch erfolgt selbstbestimmt und eigenverantwortlich über die Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgeräts oder durch Erklärung gegenübe...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernommen und umfassend n...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung der Versicherten in die Einrichtung der elektronischen Patientenakte und die hierauf begründete Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch die Krankenkassen, die Anbieter der elektronischen Patientenakte sowie die Anbieter von einzelnen Diensten und Komponenten der elektronischen Patientenakte. Dami...mehr

Rz. 5 Versicherte können dem Zugriff auf Daten der elektronischen Patientenakte insgesamt durch einzelne Zugriffsberechtigte (§ 352 Satz 1 Nr. 1 bis 15 und 19) widersprechen (Satz 1). Dazu kann ein geeignetes Endgerät verwendet oder eine Erklärung gegenüber der Ombudsstelle (§ 342a) abgegeben werden (Satz 2). Die Einwilligung ist auch in der Umgebung der Zugriffsberechtigten...mehr

Rz. 7 Die Versicherten sind jederzeit berechtigt, dem Zugriff auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 4, 5 und 7 zu widersprechen (§ 353 Abs. 1 und 2) sowie im Wege der Einwilligung (§ 353 Abs. 3 bis 6) auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 6 zu erteilen (Satz 1). Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn Daten auf der elektronischen Ges...mehr

Rz. 9 Zugriffsberechtigte nach § 352 Satz 1 Nr. 1 bis 15 und 19 sind verpflichtet, die Patientenakte auf Verlangen des Versicherten mit bestimmten Daten zu befüllen (§ 347 Abs. 4, § 348 Abs. 4 und § 349 Abs. 3). Die hierzu erforderliche und von den Zugriffsberechtigten nachprüfbar in ihrer Behandlungsdokumentation zu protokollierende Einwilligung erteilen die Versicherten in...mehr

Rz. 6 Nur eine vorsätzliche Tötung führt zum Leistungsausschluss. Mit Vorsatz ist der strafrechtliche Begriff gemeint. Demnach liegt Vorsatz vor, wenn der Täter mit Wissen und Wollen bezogen auf den Taterfolg handelt. Dabei reicht es aus, wenn der Täter den Erfolg billigend in Kauf nimmt (dolus eventualis). Diese Fälle sind gegenüber der bloßen Fahrlässigkeit abzugrenzen. Au...mehr

Rz. 3 Die Krankenkasse, der Anbieter der elektronischen Patientenakte sowie der Anbieter einzelner Dienste und Komponenten der elektronischen Patientenakte sind zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Versicherten befugt, wenn der Versicherte ausreichend informiert wurde (§ 343) und in die Einrichtung der Patientenakte eingewilligt hat (Satz 1). Formelle Anforderungen an d...mehr

§ 109 Abs. 3 GewO schloss bisher die elektronische Form für die Erteilung des Arbeitszeugnisses aus. Nunmehr kann das Zeugnis mit Einwilligung der Beschäftigten in elektronischer Form (§ 126a BGB) erteilt werden. In der Gesetzesbegründung (BT Drs 20/11306 s. 111) heißt es dazu: Die sonstigen Vorgaben für die Zeugniserteilung bleiben hiervon unberührt. Daher muss etwa auf die ...mehr

Die Inanspruchnahme von Pflegezeit nach § 3 Abs. 3 PflegeZG oder Familienpflegezeit nach § 2a Abs. 1 FamPfZG ist seit dem 1.1.2025 auch in Textform möglich.[1] Die Vereinbarung von Teilzeitarbeit während einer Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit ist nach § 3 Abs. 4 PflegeZG bzw. § 2a Abs. 2 Satz 1 FamPfZG aber weiterhin an die Schriftform gebunden[2].[3]mehr

Rn. 28 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Der Sonderausgabenabzug setzt bis einschließlich dem VZ 2018 voraus, dass der StPfl nach § 10 Abs 2a EStG aF gegenüber dem Anbieter als mitteilungspflichtige Stelle in die Datenübermittlung eingewilligt hat. Bei bestimmten Fallgestaltungen, beispielsweise bei Bevollmächtigung des Anbieters nach § 89 Abs 1a EStG (sog Dauerzulageantrag), wurde...mehr

Rn. 12 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Bei der Ermittlung und Auszahlung der Altersvorsorgezulage stellt die zentrale Stelle auf die Angaben des StPfl ab. Erst durch nachträgliche Datenabgleiche wird festgestellt, ob der StPfl zum förderberechtigten Personenkreis gehört, der Mindesteigenbeitrag erbracht oder die Kinderzulage zu Recht gewährt wurde. Rn. 13 Stand: EL 178 – ET: 01/20...mehr

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Rz. 1025 Die Zwangsvollstreckung in die Verwertungsbefugnisse des Urhebers ist nur mit seiner Einwilligung zulässig (§ 113 S. 1 UrhG).[818] Die Einwilligung kann nicht durch einen gesetzlichen Vertreter erteilt werden (§ 113 S. 2 UrhG). Die Zwangsvollstreckung ist deshalb nur gegen einen geschäftsfähigen Schuldner möglich. Dieser kann die Einwilligung persönlich erklären ode...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1713 Literaturhinweise: Brocke, Zur Frage der Verwertbarkeit eines so genannten Beinahetreffers im Rahmen einer DNA-Reihenuntersuchung gemäß § 81h StPO, StraFo 2011, 298 Burhoff, Regierungsentwurf zu einem "Gesetz zur...mehr

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Rz. 272 Soll die Durchsuchung in der Wohnung des Schuldners stattfinden, ohne dass eine Einwilligung des Schuldners vorliegt, ist nach § 758a Abs. 1 ZPO eine richterliche Durchsuchungsanordnung eines Richters am Amtsgericht, in dessen Bezirk die Durchsuchung stattfinden soll,[198] auf Antrag des Gläubigers erforderlich. Für den Antrag ist das gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 ZVFV verbi...mehr

Rz. 1020 Während Erfindungen von Personen als Patent oder Gebrauchsmuster geschützt werden können, werden Werke der Literatur, Musik, Wissenschaft und Kunst durch das Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte geschützt. Rz. 1021 Das Urheberrecht ist vererblich, kann von einem Miterben aus der Miterbengemeinschaft erworben sowie aufgrund eines Vermächtnisses übertra...mehr

Rz. 406 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.9: Rückgabe der Sicherheit nach § 109 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Beklagten (Schuldners),mehr

Rz. 1029 Auch die Zwangsvollstreckung in dem Urheber gehörende Originale von Werken ist nur mit seiner Einwilligung zulässig. Auch diese Einwilligung kann nicht durch den gesetzlichen Vertreter erklärt werden (§ 114 Abs. 1 UrhG). Dies gilt gem. § 118 UrhG sinngemäß auch für Verfasser wissenschaftliche Ausgaben (§ 70 UrhG) sowie Lichtbildner (§ 72 UrhG). Ausnahmen von diesem ...mehr