Arbeitsunfall / 3 Haftpflicht

Durch die gesetzliche Unfallversicherung wird die Haftung des Arbeitgebers wegen eines durch einen Arbeitsunfall herbeigeführten Personenschadens nach §§ 104 ff. SGB VII eingeschränkt (vgl. hierzu Abschn. Sozialversicherung). Der Haftungsausschluss nach §§ 104 ff. SGB VII besteht auch, wenn der Arbeitgeber eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Hat er aber eine zusätzliche Unfallversicherung ohne schriftliche Einwilligung des versicherten Arbeitnehmers abgeschlossen, so ist er dem Arbeitnehmer zur Herausgabe der Versicherungssumme verpflichtet.[1]

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