Fachbeiträge & Kommentare zu Einwilligung

Der Betreuer ist innerhalb seines Aufgabenkreises gesetzlicher Vertreter der betreuten Personen (§ 1823 BGB).[1] Aus Rechtsgeschäften des Betreuers im zugewiesenen Aufgabenkreis wird allein der Betreute berechtigt und verpflichtet (§ 164 Abs. 1 BGB). Wichtig Einschränkungen durch das Betreuungsgericht Die gesetzliche Vertretungsmacht des Betreuers ist eingeschränkt; bestimmte ...mehr

Biomonitoring bedarf der Einwilligung des Beschäftigten. Die Bereitstellung von Blut oder Urin gilt als Einwilligung in die Untersuchung, eine schriftliche Zustimmung ist nicht erforderlich. Es besteht kein Untersuchungszwang. Bei Angebotsvorsorge kann der Beschäftigte entscheiden, ob er zustimmt. Nach § 11 ArbSchG muss grundsätzlich ein Biomonitoring durchgeführt werden, we...mehr

Traditionell ging – und geht nicht selten heute noch – die Personalplanung bäuerlicher Familienbetriebe dahin, dass die aktuell im arbeitsfähigen Alter stehende Generation mit Unterstützung der Elterngeneration (oft heute noch "Altenteiler" genannt) einen Hof bewirtschaftet, und zwar möglichst solange, bis die eigenen Kinder ihrerseits weit genug herangewachsen sind, um mita...mehr

Bei der Feststellung eines Verstoßes gegen das Kindeswohl ist ein strenger Maßstab anzulegen.[5] Anerkanntermaßen stellt das Selbstbestimmungsrecht des Kindes ein maßgebliches Kriterium im Rahmen der sog. negativen Kindeswohlprüfung dar.[6] Notwendig ist freilich eine selbstbestimmte Entscheidung des Kindes.[7] Gegen die Berücksichtigung des Kindeswillens kann nicht ins Feld...mehr

Schutzfristen Der Unterabschnitt "Arbeitszeitlicher Gesundheitsschutz" umfasst die §§ 3–8 MuSchG. Die vor- und nachgeburtliche Schutzfrist ist in § 3 Abs. 1 und 2 MuSchG geregelt. Die schwangere Frau kann sich innerhalb der 6-wöchigen vorgeburtlichen Schutzfrist zur Arbeit bereit erklären; sie kann diese Erklärung jederzeit widerrufen.[1] Auf Antrag verlängert sich die 8-wöch...mehr

Tz. 39 Stand: EL 142 – ET: 04/2025 Außerdem muss die Satzung bestimmen, dass die begünstigten Zwecke ausschließlich selbstlos und unmittelbar verfolgt werden. Für die Festlegung der Unmittelbarkeit (s. § 57 AO, Anhang 1b) wird im Allgemeinen die Bestimmung genügen, dass die Zwecke unmittelbar verfolgt werden. Für die Selbstlosigkeit sind die Vorschriften über die Vermögensbin...mehr

Das Mutterschutzrecht sah schon immer einen Gesundheitsschutz für werdende und stillende Mütter auf verschiedene Weise vor. Zum 1.1.2018 ist ein umfassender benachteiligungsfreier Gesundheitsschutz in Kraft getreten, der eine mutterschutzgerechte Fortsetzung der Beschäftigung von Frauen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und während der Stillzeit ermöglichen so...mehr

Rz. 25 § 18a UStG stellt schon für sich allein gesehen eine Gesetzesvorschrift von beachtlichem Umfang dar; seit der Fassung zum 1.7.2010 beinhaltet die Vorschrift 12 z. T. sehr lange Absätze; die Druckfassung umfasst daher einige Seiten. Berücksichtigt man zusätzlich, dass auch die Art. 262 bis 272 MwStSystRL, die Abschn. 18a.1 bis 18a.5 UStAE zu beachten sind, dann handelt...mehr

I. Die Parteien streiten über den Zugang zu einem Benutzerkonto des sozialen Netzwerks I … Die Beklagte betreibt I … Über das Netzwerk können die Nutzer miteinander internetbasiert über die Server der Beklagten kommunizieren und Inhalte teilen. Für die Nutzung des Netzwerks ist nach einer Registrierung die Eingabe von Kontozugangsdaten erforderlich. Die Klägerin ist die Ehefrau...mehr

Rz. 26 In den letzten 6 Wochen vor dem errechneten und bestimmten Entbindungstermin greift das Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1. Dieses Verbot ist rein an den Kalender gekoppelt und soll die bevorstehende Entbindung und deren Vorbereitung erleichtern. Je nach individueller Konstitution kann die werdende Mutter auch in den letzten 6 Wochen der Arbeitsleistung nachkommen, ...mehr

Rz. 22 Der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis wird in den Fällen des Abs. 2 frühestens mit der Bekanntgabe der Steuerfestsetzung fällig. Gibt es eine gesetzliche Fälligkeit, ist allein diese für die Fälligkeit maßgebend und Abs. 2 S. 2 nicht anwendbar. Das gilt z. B. auch in den Fällen des § 36 Abs. 4 S. 2 EStG, in denen sich bei der Abrechnung der ESt-Jahressteuerschul...mehr

Rz. 19 Auf Wunsch der Eltern kann das persönliche Gespräch in der Wohnung stattfinden; sog. Willkommensbesuch (den Begriff hat der Gesetzgeber in den Materialien selbst geprägt, vgl. BR-Drs. 202/11 S. 26 = BT-Drs. 17/6256 S. 18; hierauf verweist auch Götte, JAmt 2012, 7, Fn. 2; vgl. zum Begriff Willkommensbesuch auch bei Baumann/Michel-Biegel/Rücker/Serafin/Wiesner, ZKJ 2022...mehr

Rz. 39 Beckmann/Lohse/Katzenstein/Seltmann/Meysen, Ärztliche Versorgung Minderjähriger nach sexueller Gewalt ohne Einbezug der Eltern und Möglichkeiten zur Einbeziehung des Jugendamts, JAmt 2019, 58; Bertsch/Ziegenhain/Künster, Die Beratung von Berufsgeheimnisträgern des Gesundheitswesens nach § 4 KKG – Ein Qualitätsmerkmal im Kinderschutz?, JAmt 2016, 54; Cirullies, Neue Gese...mehr

Rz. 6 Personen, die nicht voll geschäftsfähig sind, können grundsätzlich im Rechtsverkehr nicht selbst mit Rechtswirkungen handeln. Nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO sind sie ebenso wie im bürgerlichen Recht auch im Steuerrecht regelmäßig nicht zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig. Soweit sie nach bürgerlichem Recht als geschäftsfähig oder nach öffentlichem Recht als ha...mehr

Rz. 277 In der seit dem 1.1.2025 geltenden Fassung (Rz. 273) der Nr. 3 des § 3a Abs. 3 UStG hat der Gesetzgeber eine Reihe von – auf einen ersten Blick ähnlich erscheinenden – Leistungen in einer Vorschrift zusammengefasst. Gegenstand dieser Leistungsortsbestimmung sind einerseits Veranstaltungen von Künstlern im weitesten Sinn und andererseits wissenschaftliche und unterric...mehr

Rz. 23 Abs. 3 regelt den Grundsatz des Adoptionsvorrangs, der ursprünglich in § 36 Abs. 1 Satz 2 geregelt war (vgl. BR-Drs. 5/21 S. 89 = BT-Drs. 19/26107 S. 91). Rz. 24 Die Prüfung der Annahme als Kind – also der Adoptionsvorrang – ist bei der Erarbeitung der dauerhaften Lebensperspektive allerdings nur ein Regelbeispiel, wie sich aus der Formulierung "insbesondere" ergibt. A...mehr

Rz. 19 Nach Abs. 3 Nr. 2a können auch ohne Mitwirkung der betroffenen Person Sozialdaten nur erhoben werden, wenn dies für die Zuerkennung eines Leistungsanspruchs nach dem SGB VIII notwendig ist. Das ist aus der jeweiligen Anspruchsnorm heraus zu beantworten. Rz. 20 So sind die Fachkräfte des Allgemeinen sozialen Diensts zur Feststellung der Voraussetzungen für eine Leistung...mehr

Rz. 31 Arnold/Macsenaere/Kepert, Die Leistungserbringung in der Kinder- und Jugendhilfe, ZKJ 2023352; 14. Kinder- und Jugendbericht v. 30.1.2013, BT-Drs. 17/12200 S. 336; 15. Kinder- und Jugendbericht v. 1.2.2017, BT-Drs. 18/11050 S. 434; 16. Kinder- und Jugendbericht v. 11.11.2020, BT-Drs. 19/24200; 17. Kinder- und Jugendbericht v. 18.9.2024, BT-Drs. 20/12900; Berg/Naudiet/Scheu...mehr

Rz. 52 14. Kinder- und Jugendbericht v. 30.1.2013, BT-Drs. 17/12200 S. 336; 15. Kinder- und Jugendbericht v. 1.2.2017, BT-Drs. 18/11050 S. 434; 16. Kinder- und Jugendbericht v. 11.11.2020, BT-Drs. 19/24200; 17. Kinder- und Jugendbericht v. 18.9.2024, BT-Drs. 20/12900; DIJuF-Rechtsgutachten v. 4.6.2024, Einsatz von Erzieherinnen im Rahmen der Sozialpädagogischen Familienhilfe, JA...mehr

Rz. 30 Als intensivste ambulante Hilfsform reicht die Sozialpädagogische Familienhilfe am weitesten in den "Binnenraum der Familie" hinein, wie es in der Regierungsbegründung treffend heißt (BT-Drs. 11/5948 S. 70; zum Begriff vgl. auch Stähr, in: Hauck/Noftz, Stand: 08/2015, Werkstand: 2024, § 31 SGB VIII Rz. 10). Die Motivation der Familienmitglieder und die Aushandlung akz...mehr

Da die Durchführung des BEM nur mit Zustimmung und Beteiligung des betroffenen Beschäftigten möglich ist, ist der Arbeitgeber verpflichtet, diesen zu informieren. Die Information muss sich insbesondere auf die Ziele des Eingliederungsmanagements und die dafür erhobenen und verwendeten Daten, d. h. in der Regel mindestens die Fehlzeitenaufstellung, erstrecken. Die Belehrung na...mehr

Der Betriebsrat hat u. a. darüber zu wachen, dass der Arbeitgeber die ihm nach § 167 SGB IX obliegenden Verpflichtungen erfüllt.[1] Die Vorschrift wiederholt für den Bereich der Privatwirtschaft die sich bereits aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ergebende Überwachungsaufgabe des Betriebsrats. Deshalb kann er nach Auffassung des BAG auch verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arb...mehr

Die Einsicht in die konkrete Insolvenzakte des Schuldners kann für den Gläubiger wichtig sein, um zu erkennen, ob es sinnvoll ist, einen Kostenvorschuss zu zahlen, um damit die Abweisung mangels Masse zu verhindern (§ 26 InsO), ob er als Gläubiger in einem eröffneten Insolvenzverfahren überhaupt mit der Befriedigung seiner Ansprüche rechnen kann etc., zur Überprüfung der Hin...mehr

Die Creditreform Boniversum GmbH z. B. liefert ihren Mitgliedern Informationen über die Bonität von Privatpersonen. Sie unterhält dazu einen Datenpool, in dem ca. 46 Millionen Datensätze über Privatpersonen erfasst sind. Jedes Unternehmen, das Warenkredite gewerbsmäßig an Privatpersonen vergibt, kann auf diesen Datenpool zugreifen. Mitglieder erhalten sämtliche relevanten In...mehr

Rz. 2 Eine gemeinsame Datenerhebung (zum Begriff der Datenerhebung vgl. Art. 4 Nr. 2 DSGVO) zu Zwecken der Errichtung eines gemeinsamen Datenpools sieht das Gesetz nicht vor. Eine gesetzliche Lücke wird man aber deshalb nicht annehmen können, da mit Rücksicht auf die Identität des betreuten Versichertenkreises und die weitgehende Deckungsgleichheit der von den Pflegekassen u...mehr

Rz. 36 Der Einwand der hypothetischen Zustimmung der Gesellschafterversammlung bzw. des Aufsichtsrats ist in engen Grenzen zulässig.[1] Gerade bei kleineren oder mittelständischen Gesellschaften werden häufig Zustimmungskataloge, die in der Satzung oder in einer Geschäftsordnung verankert sind, nicht praktiziert (siehe bereits die Ausführungen unter d.). Oft sind sie den Bet...mehr

Rz. 128 Praxis-Beispiel Vertragsstrafe Die Versicherungsnehmerin ist eine GmbH, die im Messebau tätig ist. Vereinbart ist ein Aufbau einer Messhalle zu einem bestimmten Zeitpunkt. Im Falle einer Verspätung fällt eine hohe Vertragsstrafe an. Die GmbH leistet nicht vertragsgerecht und der Vertragspartner verlangt die Vertragsstrafe in Höhe von 30.000 EUR. Die GmbH begleicht die...mehr

§ 44 Rechte des Versicherten (1) Bei der Versicherung für fremde Rechnung stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Versicherten zu. Die Übermittlung des Versicherungsscheins kann jedoch nur der Versicherungsnehmer verlangen. (2) Der Versicherte kann ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers nur dann über seine Rechte verfügen und diese Rechte gerichtlich geltend mache...mehr

Rz. 20 Hat der Versicherte den Anspruch des Geschädigten anerkannt oder hat sich der Versicherte mit dem Geschädigten über den Anspruch verglichen, dann hat der Versicherte einen Direktanspruch gegen den Versicherer auf Freistellung von der Verbindlichkeit oder wenn er bereits an den Geschädigten bezahlt hat, auch auf Erstattung der geleisteten Zahlung. Es kommt dann aber da...mehr

Tz. 41 Stand: EL 55 – ET: 03/2025 Die Bestimmung der Laufzeit eines Leasingverhältnisses (lease term) ist für dessen Bilanzierung von besonderer Bedeutung. So determiniert bspw. die Laufzeit für den Leasingnehmer im Rahmen der Bewertung, über welchen Zeitraum Leasingzahlungen bei der Leasingverbindlichkeit und damit auch beim korrespondierenden Nutzungsrecht einzubeziehen sin...mehr

Das Kind wird volljährig oder wechselt zum anderen Elternteil: der bisher betreuende Elternteil ist beim volljährigen Kind hinsichtlich des Kindesunterhalts nicht mehr verfahrensführungsberechtigt, auch nicht für aufgelaufene Rückstände. Für diese hilft der Bundesgerichtshof mit einer anderen Anspruchsgrundlage: dem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch aus § 242 BGB. Strei...mehr

Tz. 7 Stand: EL 55 – ET: 03/2025 Die erste Erleichterungsvorschrift setzt gem. IFRS 16.5 (a) ein kurzfristiges Leasingverhältnis (short-term lease) voraus. Als kurzfristig gilt ein Leasingverhältnis, wenn die Laufzeit der Vereinbarung zum Zeitpunkt der Bereitstellung des Leasingobjekts 12 Monate nicht überschreitet und keine Kaufoption für den Leasinggegenstand vereinbart wir...mehr

Rz. 9 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Vor 1975 wurden > Sonderausgaben iSd §§ 10, 10b EStG pauschal mit 936 DM bei ArbN, 636 DM bei Rentnern und mit 200 DM bei anderen Stpfl abgezogen (§ 10c EStG aF). Besonders bei ArbN hatte der Pauschbetrag wegen der steigenden Beiträge zur > Sozialversicherung seine Vereinfachungswirkung verloren. Das führte zu einer besonderen Vorsorgepauscha...mehr

Rz. 39 Aus dem Regelungszusammenhang ergibt sich, dass anonymisierte Daten ohne Einwilligung des jeweils Betroffenen in die Selbstinformationseinrichtung eingestellt werden dürfen. Andernfalls bedarf es einer Einwilligung der betroffenen Person, und zwar für die Aufnahme in die Selbstinformationseinrichtung aufgrund des Abs. 3 Satz 2. Diese Einwilligung bezieht sich nur auf ...mehr

Rz. 103 Ehrenamtliche Tätigkeit setzt neben der Unentgeltlichkeit einen bestimmten qualifizierten Aufgaben- und organisatorischen Verantwortungsbereich der öffentlich-rechtlichen Körperschaft voraus, innerhalb dessen die ehrenamtliche Tätigkeit für die Körperschaft ausgeübt wird. Die Tätigkeit muss gerade auf die Unterstützung oder Förderung der öffentlich-rechtlichen Körper...mehr

Rz. 109 Im religiösen Bereich sind Personen versichert, die sich ehrenamtlich im Kernbereich der Religionsausübung (Verkündigung und Pflege der Glaubenslehre) engagieren oder in gewählten Gremien ehrenamtlich mitarbeiten. Die ehrenamtliche Tätigkeit muss in einem bestimmten umgrenzten, institutionell geordneten Wirkungskreis ausgeübt werden, wobei ein verantwortlich wahrzune...mehr

Rz. 25 Liegt Erforderlichkeit einer ärztlichen bzw. psychologischen Untersuchung und Begutachtung vor, um die Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit festzustellen, darf dies gleichwohl (außerhalb einer leistungsrechtlich begründeten Mitwirkung nach den §§ 60 ff. SGB I) nicht zum Anlass genommen werden, einseitig seitens der Agentur für Arbeit eine entsprechende Maßnahme ei...mehr

Rz. 45a Ausländer mit Aufenthaltsgestattung sind seit dem 1.8.2019 in den Anwendungsbereich der einbezogen, wenn bei ihnen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist (§ 39a Satz 1). Das ist der Fall, wenn sie aus Eritrea, Somalia, Afghanistan oder Syrien stammen (die Herkunftsländer Irak, Iran und vorübergehend Somalia gehören seit August 2019 nicht mehr daz...mehr

Rz. 12 Die Analyse der persönlichen Stärken gliedern die Agenturen für Arbeit nach den Kompetenzklassen Methodenkompetenz, Aktivitäts- und Umsetzungskompetenz, Sozial-kommunikative Kompetenz und personale Kompetenz. Rz. 13 Die Analyse der persönlichen Stärken muss sich zu einem großen Teil auf die Einschätzungen des Ausbildung- bzw. Arbeitsuchenden stützen. Spezifische Beurtei...mehr

Rz. 32 Abs. 3 Satz 1 ist unmittelbar dem Datenschutzrecht entnommen (vgl. § 67a Abs. 1 SGB X) und enthält die doch inzwischen regelmäßige Beschränkung auch für den Betrieb der Selbstinformationseinrichtungen, dass nur die für die Vermittlung relevanten Daten der Arbeitgeber sowie Ausbildung- und Arbeitsuchenden in die Einrichtungen aufgenommen werden dürfen. Ein Beseitigungs...mehr

Veräußert der Inhaber sein Handelsgeschäft an einen Dritten, so haftet der Erwerber des Handelsgeschäfts für alle Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Voraussetzung ist, dass der Erwerber das Geschäft fortführt und die Firma beibehält. Erwirbt der Dritte das Handelsgeschäft vom Insolvenzverwalter, bleibt § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB unanwendbar. Bei Übertragung des Handelsgeschä...mehr

Gäste können auch bargeldlos mit einer Girokarte zahlen, wenn Gastronomen die technische Infrastruktur in Gestalt von Kartenlesegeräten zur Verfügung stellen. Die Verpflichtung zur Barzahlung ist dann einvernehmlich aufgehoben. Die in Deutschland geläufige Girokarte ist die Girocard der Deutschen Kreditwirtschaft. Diese stellt mit der Girocard ein eigenes Zahlungssystem zur V...mehr

Sächliche Mittel und Büropersonal, die der Personalrat zur Ausübung seiner Tätigkeit benötigt, hat die Dienststelle bereit zu stellen, sowie die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen. Dies ergibt sich insofern aus § 47 BPersVG, als darin angeordnet ist, dass die Dienststelle für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, den ...mehr

Rz. 20 Gemäß § 1746 Abs. 1 Satz 3 BGB bedarf die Annahme als Kind der Einwilligung des Kindes, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat. Deren Widerruf ist nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 zu beurkunden. Der Widerruf kann bis zum Wirksamwerden des Ausspruchs der Annahme gegenüber dem Familiengericht erfolgen (§ 1746 Abs. 2 Satz 1 BGB).mehr

Rz. 70 Bei den Grundentscheidungen handelt es sich um Entscheidungen, die wegen ihrer Bedeutung, Tragweite und Endgültigkeit aus dem üblichen Betreuungs- und Erziehungsaktivitäten des Alltags herausfallen und meistens "Weichenstellungen" im Lebensweg der Kinder und Jugendlichen sind. Häufig sind solche Grundentscheidungen mit unumkehrbaren langfristigen Auswirkungen auf den ...mehr

Ist der Vermieter durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung zum Vertragsschluss bestimmt worden, so können die Anfechtungsvoraussetzungen nach § 123 Abs. 1 BGB vorliegen. Wichtig Täuschung über verkehrswesentliche Eigenschaften Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Vermieter über verkehrswesentliche Eigenschaften des Mieters getäuscht worden ist...mehr

Rz. 16 Neben der Übermittlung von Daten im Datentransparenzverfahren kann der Versicherte seine Daten für ein bestimmtes Forschungsvorhaben oder bestimmte Bereiche der wissenschaftlichen Forschung freigeben (Satz 1). Die Freigabe fällt nicht unter das Diskriminierungsverbot (§ 335 Abs. 2). Eine informierte Einwilligung ist erforderlich. Die technischen Festlegungen trifft di...mehr

Rz. 9 Der MD ist über seine Mitteilungspflicht nach Satz 1 hinaus befugt, auch den Ärzten und sonstigen Leistungserbringern das Ergebnis der Begutachtung mitzuteilen. Die Mitteilung ist nicht verpflichtend für den MD geregelt und liegt in dessen Ermessen. Eine Weitergabe bei einem positiven Ergebnis der Begutachtung ist nicht erforderlich (BT-Drs. 12/6334). Die Mitteilung is...mehr

Rz. 8 Die Krankenkassen beauftragen den MD innerhalb eines Verwaltungsverfahrens, um leistungsrechtliche Voraussetzungen für einen abschließenden Verwaltungsakt zu prüfen. Damit der MD seine Aufgaben erfüllen kann, sind die Krankenkassen verpflichtet, die für die Beratung und Begutachtung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen (Satz 1). Erforderliche ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift bildet die Rechtsgrundlage, um Daten der elektronischen Patientenakte einschließlich personenbezogener Daten (Buchholtz, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 363 Rz. 7) zu Forschungszwecken zu verarbeiten. Dies kann dazu beitragen, eine solide Datengrundlage für die Forschung, zur Qualitätssicherung und zur Verbesserung der Gesundheitsversorg...mehr