Schell, SGB IX § 8 Wunsch- ... / 2.5 Zustimmung des Berechtigten (Abs. 4)
 

Rz. 23

Nach Abs. 4 bedürfen die Leistungen zur Teilhabe der Zustimmung des Berechtigten.

Die Teilnahme an einer Rehabilitations-/Teilhabeleistung bedeutet einen Eingriff in die Lebenssphäre des Leistungsberechtigten. Der Erfolg einer Teilhabeleistung hängt im Wesentlichen von der Motivation des betroffenen Menschen ab; denn eine medizinische Rehabilitationsleistung zulasten eines Rehabilitationsträgers macht keinen Sinn, wenn das während der Maßnahme Erlernte später nicht umgesetzt wird oder wenn eine alleinerziehende Mutter ihr Kleinkind nicht mitnehmen kann und dadurch nicht "rehabilitationswillig" ist. Aus diesem Grund stellt Abs. 4 klar, dass die Leistungen zur Teilhabe (§ 4) der Zustimmung des Leistungsberechtigten bedürfen.

Der Versicherte muss seine nicht erteilte Zustimmung gegenüber dem Rehabilitationsträger bei Bedarf begründen. Die Gründe müssen für den Rehabilitationsträger nachvollziehbar sein und dürfen nicht zu Ergebnissen führen, die zu einer nicht zu akzeptierenden Situation führt. Dieses wäre z. B. der Fall, wenn die nicht plausibel und damit "grundlos" verweigerte Zustimmung dem Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung zum Erfolg verhelfen würde (hier: Ablehnung von nach Ansicht des Gerichts ausreichenden Mobilitätsleistungen des Rehabilitationsträgers, um den Arbeitsplatz trotz gesundheitlich eingeschränkte Mobilität zu erreichen; BSG, Urteil v. 12.12.2011, B 13 R 79/11 R). Ein solches Vorgehen lässt § 8 Abs. 4 im Verhältnis zu den Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff. SGB I in den Hintergrund treten. Trotzdem – und das will § 8 Abs. 4 ausdrücken – sind die Teilhabeleistungen nicht erzwingbar.

 

Rz. 24

Der Rehabilitationsträger wird die Zustimmung i. d. R. vor Beginn der Leistung einholen, wenn diese nicht bereits erkennbar vorliegt. Die Zustimmung kann auch durch konkludentes Handeln des Leistungsberechtigten erfolgen (z. B. Antritt einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation).

Ein Antrag auf eine Leistung kann aber noch nicht ohne Weiteres als Zustimmung gewertet werden, da sich der Antrag noch auf eine zu bestimmende Leistung richtet, während sich die Zustimmung auf eine konkrete (unter vielen Alternativen ausgesuchte) Teilhabeleistung erstrecken muss.

Werden im Lauf der Rehabilitations-/Teilhabekette mehrere unterschiedliche Maßnahmen durchgeführt, bedarf jede einzelne Maßnahme der Zustimmung.

Kann eine Leistung von Amts wegen gewährt werden, wird hierfür auch eine Zustimmung notwendig (vgl. § 19 Satz 2 SGB IV, § 115 Abs. 4 SGB VI).

Gleiches gilt für die Fälle des § 116 Abs. 2 SGB VI, wenn der Rentenversicherungsträger für die Durchführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation zuständig ist. Danach gilt der Antrag auf Rehabilitationsleistungen als Antrag auf Erwerbsminderungsrente, wenn der Erfolg einer Rehabilitationsleistung nicht zu erwarten ist oder wenn die Rehabilitationsleistung in Anspruch genommen wurde, aber nicht erfolgreich gewesen ist. Über diese "Automatik" muss der Antragsteller zu Beginn informiert werden, damit er sich über die möglichen Folgen bewusst ist.

Meist versucht der Rentenversicherungsträger, diese Einwilligung beim Antrag auf eine Teilhabeleistung einzuholen (z. B. Antragsvordruck G0100). In der Regel wertet der Rentenversicherungsträger einen Antrag erst dann als (Rehabilitations-)Antrag, wenn ihm diese Erklärung vorliegt.

 

Rz. 25

Bei der Zustimmung handelt es sich um eine Willenserklärung, die empfangsbedürftig ist. Zustimmungsberechtigt ist grundsätzlich, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB I kann jedoch bereits rechtswirksam Anträge auf Sozialleistungen stellen, wer das 15. Lebensjahr vollendet hat.

Wenngleich zwischen dem Antrag und der Zustimmung als 2 unterschiedliche Willenserklärungen zu unterscheiden ist, führt der Wortlaut und Aufbau des § 36 SGB I zu dem Schluss, dass sich die Handlungsfähigkeit nicht nur auf die Antragstellung, sondern auch auf die Entgegennahme der Leistung und die Verfolgung des Anspruchs erstreckt. Voraussetzung ist, dass der gesetzliche Vertreter des Jugendlichen dessen Handlungsfähigkeit gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 SGB I nicht eingeschränkt hat. Im Übrigen wird auf die Ausführung zu § 36 SGB I verwiesen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge