Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutz-Grundverordnung

Rz. 41 Im Verhältnis zum betroffenen Mandanten erscheint es daher vorzugswürdig, auf die Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1b DSGVO abzustellen. Denn in Erfüllung des ihm erteilten Mandats und des damit verbundenen Dienstleistungsvertrages ist der Rechtsanwalt nach dieser Rechtsgrundlage ermächtigt, die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten seines Mandanten zu verarbeit...mehr

Rz. 41 Als Grundlage für ein Auslesen der Fahrzeugdaten kommt insbesondere die Einwilligung des Betroffenen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten für einen bestimmten Zweck in Betracht.[19] Hier ist zu beachten, dass die datenschutzrechtlich betroffene Person nicht zwingend derjenige sein muss, auf den das Fahrzeug als Halter zugelassen oder dessen Eigentümer dieser i...mehr

Rz. 45 Ein weiterer Rechtfertigungsgrund kommt nach Art. 6 Abs. 1c DSGVO in Betracht, wenn ein Sachverständiger im Auftrag eines Zivilgerichts mit der Aufklärung des Unfallgeschehens beauftragt wurde und zu diesem Zweck entsprechende Daten ausliest, um den Verpflichtungen aus seiner Ernennung als Sachverständiger nachzukommen. Die Vorschrift ist zugleich der Rechtfertigungsg...mehr

Rz. 46 Außerdem wird i.d.R. eine Verarbeitung zur Wahrung überwiegender Interessen i.S.d. Art. 6 Abs. 1f DSGVO in Betracht kommen. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und die Interessen und Grundrechte der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten...mehr

Rz. 40 Die Einwilligung des datenschutzrechtlich Betroffenen als Rechtsgrundlage findet sich nunmehr in Art. 6 Abs. 1a DSGVO und kommt natürlich auch zumindest im Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und einem ihm den Auftrag erteilenden Mandanten in Betracht. Sie hat allerdings den Nachteil, dass sie jederzeit widerrufen werden kann, zudem an eine Vielzahl an Hinweisen und ...mehr

Rz. 44 Einen weiteren Rechtfertigungsgrund bietet Art. 6 Abs. 1b DSGVO, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Erfüllung des Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erfolgt.[26] Dieser Rechtfertigungsgrund kommt mithin insbesondere dann in Betracht, wenn es um das Auslesen aus dem Fahrzeug eines Versicherungsnehmers als Vertragspartei g...mehr

Rz. 42 Der Sachverständige im Zivilprozess wird aufgrund seiner Ernennung durch das Gericht zur Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen tätig und verarbeitet vor diesem Hintergrund die ihm im Zuge dieser Aufgabe anvertrauten personenbezogenen Daten i.S.d. Art. 4 DSGVO. Dafür bedarf er mithin einer eigenständigen Rechtfertigungsgrundlage nach dem Maßstab des Art....mehr

Rz. 47 Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Umgangs mit den Daten, welche in modernen Fahrzeugen in wachsender Vielzahl entstehen und einen Personenbezug aufweisen können, haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder und der Verband der Automobilindustrie (VDA) eine gemeinsame Erklärung zu den datenschutzrechtlichen Aspekten bei der Nutzung von Kfz am 26.1...mehr

Rz. 58 Dass eine Videoaufzeichnung im Straßenverkehr das allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer Personen betrifft und sogar personenbezogene Daten mit der Videoaufzeichnung erhoben und gespeichert werden, entspricht der herrschenden Meinung.[43] Dies deshalb, da im Regelfall bereits auf dem Video auch Personen erkennbar sein können, die über ihre Gesichter identifizierbar s...mehr

Rz. 36 Seit dem 25.5.2018 entfaltet die DSGVO als europaweit einheitliches Datenschutzrecht unmittelbare Wirkung. In ihrem Anwendungsbereich gibt es weiterhin ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt als Ausgangspunkt jeder Rechtmäßigkeitsprüfung. Im Bereich des Auslesens von Fahrzeugdaten ist jetzt zugunsten der Betroffenen zu beachten, dass ihre Rechte nach den Art. 12 ff. DSGVO ...mehr

Rz. 52 Schwierig zu beurteilen ist die Frage, ob und in welchem Umfang ein Rechtsanwalt seinen Mandanten auch bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen im Verkehrsrecht über damit verbundene datenschutzrechtliche Anforderungen aufzuklären hat. Im Regelfall dürfte davon auszugehen sein, dass die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften von einem erteilten Auftrag,...mehr

Rz. 39 Personenbezogene Daten dürfen auch bei einem Mandat im Straßenverkehr nur verarbeitet werden, wenn dafür ein Rechtfertigungsgrund besteht, der sich in Art. 6 DSGVO findet, bei der Verarbeitung sog. besonderer Kategorien personenbezogener Daten zusätzlich in Art. 9 DSGVO.[8] Von Bedeutung ist dabei insbesondere eine Einwilligung, eine Verarbeitung auf vertraglicher Gru...mehr

Rz. 37 Die Anwendbarkeit der datenschutzrechtlichen Vorschriften hängt davon ab, ob es sich um sog. personenbezogene Daten handelt, die ausgelesen werden sollen. Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind personenbezogenen Daten alle Information, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Nach dem Erwägungsgrund 26 zur DSGVO sind hierfür alle Mittel...mehr

Rz. 38 Bisher war die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die aus Verkehrsunfällen im Straßenverkehr resultieren, eher ein Thema von untergeordneter Bedeutung. Seit der unmittelbaren Geltung der DSGVO ab dem 25.5.2018 hat sich dies grundlegend geändert. Für alle Beteiligten im Rahmen der Schadenregulierung nach eine...mehr

Rz. 40 Nach Art. 6 DSGVO besteht grundsätzlich ein entsprechendes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten bedarf daher einer Rechtfertigungsgrundlage. a) Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1a DSGVO Rz. 41 Als Grundlage für ein Auslesen der Fahrzeugdaten kommt insbesondere die Einwilligung des Betroffenen zur Verarbeitung der personenbezogen...mehr

Rz. 39 Nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO stellt eine Verarbeitung jeden ausgeführten Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten dar, zu denen das Erheben, das Erfassen, die Speicherung, das Auslesen, die Abfrage, die Verwendung, Verbreitung und der Abgleich gehören. Das Auslesen von Fahrzeugdaten und die darauf basierende Analyse stellen also geradezu einen klassischen Fall d...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 3834 Literaturhinweise: Al...mehr

Rz. 43 Egal nach welcher Rechtsgrundlage die Datenverarbeitung erfolgt: Es müssen immer noch die entscheidenden Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten beachtet werden, welche Art. 5 DSGVO aufstellt und zu denen insbesondere der Grundsatz der "Datenminimierung" gehört. Danach ist für jeden Verarbeitungsvorgang zu prüfen, ob der Umfang der verarbeiteten Daten ...mehr

Rz. 95 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.9: Anspruchsschreiben an Kfz-Haftpflichtversicherung – konkretes Beispiel bei einem Auffahrunfall _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. K...mehr

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Begründet von Susanna Hacks; bearbeitet von Wolfgang Wellner, Dr. Oliver Klein und Klaus Kohake, 43. Aufl., 2025. Deutscher Anwaltverlag, Bonn, 1.003 S., 109,00 EUR Alle Jahre wieder erscheint die Schmerzensgeldtabelle, die nunmehr in 43. Aufl. vorliegt. Mit dieser Auflage ist jetzt die 1.000-Seiten-Marke überschritten. Insgesamt 3.243 Entscheidungen deutscher Gerichte zu Sch...mehr

Rz. 86 Sofern über den Unfallhergang Streit besteht, lässt sich dessen Ablauf über folgende Beweismittel u.U. rekonstruieren:mehr

Rz. 113 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.14: Anspruchsschreiben an den unmittelbaren Schadensverursacher Herrn/Frau _________________________ Verkehrsunfall vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________ Sehr geehrte/r Frau/Herr _________________________, ausweislich der in Kopie beiliegenden Voll...mehr

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Rz. 132 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht (1) 1Die gesetzlichen Vertreter der Kapitalgesellschaft haben dem Abschlußprüfer den Jahresabschluß, den Lagebericht und den gesonderten nichtfinanziellen Bericht unverzüglich nach der Aufstellung vorzulegen. 2Sie haben ihm zu gestatten, die Bücher und Schriften der Kapitalgesellschaft sowie die Vermögens...mehr

Rz. 152 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach § 320 Abs. 4 HGB hat der bisherige Abschlussprüfer dem neuen Abschlussprüfer auf schriftliche Anfrage über das Ergebnis der bisherigen Prüfung zu berichten. Dies gilt sowohl bei einem vorzeitigen Prüferwechsel im Sinne des § 318 Abs. 3 HGB (Abberufung durch ein Gericht) oder § 318 Abs. 6 HGB (Kündigung) sowie beim regulären Prüferwechse...mehr

Rz. 460 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gem. § 162 Abs. 5 Satz 1 AktG muss sich der Vergütungsbericht jeglicher Angaben enthalten, die sich auf die Familiensituation einzelner Organmitglieder beziehen. Familien- oder Kinderzuschläge, Schulgeld sowie mögliche andere Vergütungs-/Leistungskomponenten, die ein Organmitglied aufgrund seiner Familiensituation enthält, sind zwar in die j...mehr

Rz. 121 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Vorschriften zu Aufbewahrung und Vorlage gehören zu den ältesten Teilen des Handelsbilanzrechts, haben aber in den letzten Jahrzehnten trotz der geradezu stürmischen Entwicklung im Bereich der Dokumenten- und Datenverwaltung und -aufbewahrung eine erstaunliche Zeitlosigkeit unter Beweis gestellt.[1]mehr

Seit der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen Unternehmen in der Datenschutzerklärung (auch) Angaben zu den jeweils erhobenen sowie verarbeiteten Daten der Nutzer nebst Rechtsgrundlage machen. Dies ergibt sich aus Art. 13 und Art. 14 DSVGO. Hierzu gehören auch Informationen über die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls ...mehr

Leider werden Newsletter häufig von windigen Geschäftemachern missbraucht. Darum hat der Gesetzgeber strenge Voraussetzungen festgelegt, die erfüllt werden müssen, wenn man einen Newsletter versenden will. Diese Vorschriften wurden durch die 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die europaweit gilt, noch einmal verschärft. Newsletter dürfen nur an Perso...mehr

Die Highlights im Medienplan ergeben sich aus den öffentlichen Aktionen und Veranstaltungen des Vereins. Doch man sollte auch versuchen, in den Zeiten zwischen diesen Ereignissen in den Medien präsent zu sein. Es gilt also, Material zu sammeln, mit dem man Durststrecken überbrücken kann. Hier besteht die Möglichkeit, andere Anlässe als Aufhänger für einen eigenen Bericht zu n...mehr

Inzwischen finden sich in nahezu jedem Verein Mitglieder, die voller Begeisterung die Möglichkeiten des Internets nutzen. Sie sind prädestiniert, sich auch an der Vereinshomepage (also der Vereinspräsenz im Internet) zu versuchen. Lassen Sie die Website (Ihre Seite im Internet, auch Homepage genannt) am besten auch von jungen Vereinsmitgliedern gestalten. Sie schlagen zwei Fl...mehr

Die Unterlagen müssen während der Dauer der Aufbewahrungspflicht verfügbar sein und jederzeit innerhalb einer angemessenen Frist lesbar gemacht werden können. Wer die aufbewahrten Unterlagen nur in Form von Datenträgern vorlegen kann, ist verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die zur Lesbarkeit der Daten erforderlich sind (z. B. Compu...mehr

Der Arbeitgeber ist gut beraten, auch ohne gesetzliche Verpflichtung, bestimmte Personalunterlagen so lange aufzubewahren, wie noch mit Ansprüchen des Arbeitnehmers zu rechnen ist. Damit ist grundsätzlich bis zum Ablauf der einschlägigen Verjährungsfristen zu rechnen, soweit nicht kürzere arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Ausschlussfristen gelten. Die Verjährungsfri...mehr

Im Umgang mit Daten spielen regulatorische Anforderungen eine immer bedeutendere Rolle. Besonders im Finance-Bereich, wo oft mit sensiblen Finanz- und Personaldaten gearbeitet wird, müssen Unternehmen strenge Datenschutzvorgaben einhalten. Dies betrifft sowohl die Speicherung und Verarbeitung von Daten als auch deren Nutzung in KI-Anwendungen. Unternehmen müssen sicherstellen...mehr

Rz. 9 § 89 Abs. 1 Satz 1 BetrVG normiert das Recht und die Pflicht des Betriebsrats, sich für die Durchführung der Vorschriften über den Arbeits- und betrieblichen Umweltschutz und die Unfallverhütung im Betrieb einzusetzen. Der Betriebsrat ist demnach in die Kontrolle der Befolgung von Umweltschutzvorschriften einzubeziehen. Die Pflicht obliegt dem Betriebsrat sowohl gegenü...mehr

Rz. 22 § 162 Abs. 5 Satz 1 AktG bestimmt, dass die Inhalte des Vergütungsberichts i. S. d. § 162 Abs. 1 und Abs. 2 AktG keine Informationen enthalten dürfen, die einen Rückschluss auf die Familiensituation der einzelnen Organmitglieder zulassen. Für die personenbezogenen Angaben über die Mitglieder der beiden Verwaltungsorgane gilt darüber hinaus die DSGVO. § 162 Abs. 5 Satz...mehr

Rz. 2 Die Pflicht zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften[1] beinhaltet Folgendes: Innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs muss der Betriebsrat eigenverantwortlich die Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit i. S. v. Art. 24, 32 DSGVO sicherstellen; Bei der Verarbeitung von sensiblen Beschäftigtendaten i. S. v. Ar...mehr

Rz. 4 Unterstützungspflicht: Der Gesetzeswortlaut "Arbeitgeber und Betriebsrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften" ist wenig konkret im Hinblick auf die Pflichtenstruktur der Betriebspartner. Durch diese Formulierung versucht der Gesetzgeber, das Auseinanderfallen von datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit des Arbeitge...mehr

Rz. 3 Die Zulässigkeit der Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Kenntnisnahme wird nicht in § 79a BetrVG geregelt. Vielmehr ist die materielle Zulässigkeit der Weitergabe von Daten an den Betriebsrat durch den Arbeitgeber gem. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG zu beurteilen. Dieser stellt eine Rechtsgrundlage i. S. v. Art. 6 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c DSGVO dar und ...mehr

Mit Blick auf die elektronische Teilnahme der Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung, ist zu berücksichtigen, dass die auf elektronischem Weg teilnehmenden Wohnungseigentümer "sämtliche oder einzelne Rechte" ausüben können. Die typischen und unentziehbaren Rechte der Wohnungseigentümer neben dem Teilnahmerecht stellen das Rederecht, das Fragerecht und – bis auf die eng...mehr

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Gesellschafter kein Recht hat, seine Daten löschen zu lassen. 1. Keine gesetzliche Grundlage: Es ist per Gesetz nicht notwendig, die komplette Adresse aufzuführen. Es gibt kein Gesetz, das die Löschung fordert oder erlaubt. 2. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Die DSGVO erlaubt es, personenbezogene Daten zu löschen. Im Handelsregi...mehr

Das WEMoG hat den Wohnungseigentümern in § 23 Abs. 1 Satz 2 WEG die Möglichkeit eingeräumt, die Teilnahme an Wohnungseigentümerversammlungen auch im Wege der elektronischen Form zu beschließen. Sie haben also die Beschlusskompetenz, dass Wohnungseigentümer an Wohnungseigentümerversammlungen auch ohne ihre Anwesenheit an deren Ort teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer ...mehr

Leitsatz Für den Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO muss die Person, die den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung darlegen und beweisen, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden entstanden ist. Sachverhalt Der Kläger absolvierte vom 1.9.2016 bis 30.3.2020 bei der Beklagten, welche ein Fitnessstudio betreibt, eine Ausbildung zum Sport- und Gesundheitstrainer sowie zum Sport- und Fitnesskaufmann...mehr

Kommentar Zum 1.1.2025 tritt die gesetzliche Verpflichtung in Kraft, bei bestimmten Umsätzen mit einer strukturierten elektronischen Rechnung abzurechnen (E-Rechnung). Dies ist allerdings (derzeit) auf Umsätze beschränkt, die zwischen inländischen Unternehmern ausgeführt werden und wird durch verschiedene Übergangsregelungen flankiert. Wegen der weitreichenden Bedeutung hatt...mehr

Zusammenfassung Ein Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten, die in einer beim Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste enthalten sind, besteht auch dann nicht, wenn diese Daten gesetzlich nicht vorgeschrieben sind und ein Austausch mit einer "bereinigten" Gesellschafterliste möglich ist. Hintergrund Bei der Gründung einer GmbH ist unter anderem eine Liste d...mehr

Rz. 10 Das Forschungsdatenzentrum löscht die versichertenbezogenen Einzeldatensätze spätestens nach 100 Jahren. Grundsätzlich sind die Einzelangaben nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 zu löschen, wenn sie für die Erfüllung der Aufgaben des Forschungsdatenzentrums nicht mehr erforderlich sind. Rz. 11 Eine Beschränkung der Datenverarbeitung auf 30 Jahre w...mehr

Rz. 9 Schrader, Datenschutz im Gesundheitswesen unter der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, Duncker & Humblot, Berlin 2022.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) mit Wirkung zum 1.1.2004 eingefügt. Für die Zwecke der Datentransparenz wird damit eine Vertrauensstelle geschaffen. Rz. 2 Art. 256 Nr. 1 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006 (BGBl. I S. 2...mehr