Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Auswirkungen bei der Körperschaft Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 KStG führt die Verlegung der Geschäftsleitung oder des Sitzes einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft dann zu einer fiktiven Liquidationsbesteuerung gem. § 11 KStG, wenn die Körperschaft dadurch aus der unbeschränkten Steuerpflicht in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat ausscheidet. Dabei sind nach Satz 2 der Vo...mehr

Die langjährige Sichtweise sowohl der deutschen Finanzrechtsprechung als auch der Finanzverwaltung ging für die genannten Warenlager regelmäßig von der im folgenden dargestellten umsatzsteuerlichen Handhabung aus: da der liefernde Unternehmer noch keine Verfügungsmacht im umsatzsteuerlichen Sinne an den Kunden verschaffte, wenn er Waren in das Lager transportierte, kam es be...mehr

Rz. 24 Ein Abänderungsantrag leitet gegenüber dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss kein neues Vollstreckungsverfahren ein, sondern ist Teil des bereits anhängigen Zwangsvollstreckungsverfahrens. Deshalb bleibt das Amtsgericht, das den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat, für alle Einzelmaßnahmen des gleichen Verfahrens zuständig, auch wenn der Schuldner zwi...mehr

Als wesentliche Änderung im Bereich der Verrechnungspreise dürfte sich auswirken, dass Verständigungsverfahren auf Basis des Übereinkommens vom 23.07.1990, Nr. 90/436/EWG (ABl. EU 1990 Nr. L 225/10) über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen – sog. EU-Schiedskonvention – im Verhältnis zum VK künftig nicht meh...mehr

Im Folgenden werden Fälle gewürdigt, bei denen eine britische Gesellschaft an grundbesitzenden Gesellschaften beteiligt ist (Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2a und § 1 Abs. 3 GrEStG). Auch für diese Würdigung wird davon ausgegangen, dass ein Rechtstypenvergleich, wie er z. B. für ertragsteuerliche Zwecke vorgenommen werden kann, im Rahmen der grunderwerbsteuerlichen Erwerbsvor...mehr

Rz. 78 Die Anwendung des § 15 UmwStG setzt nach Abs. 1 S. 2 weiter voraus, dass auf die übernehmende(n) Körperschaft(en) jeweils ein Teilbetrieb übertragen wird. Bei der Abspaltung oder der Teilübertragung muss auch bei der übertragenden Körperschaft ein Teilbetrieb verbleiben. Zu dieser Regelung gibt es im UmwG kein Gegenstück; handelsrechtlich können auch einzelne Wirtscha...mehr

Bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ist auch beim Umlaufvermögen eine Teilwertabschreibung zulässig. Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber beim Erwerb des gesamten Unternehmens dafür zahlen würde, wenn der Betrieb fortgeführt werden würde. Der niedrigere Teilwert darf nur beibehalten werden, soweit die Wertminderung andauert. Werterhellende Erkenntnisse bis...mehr

Rz. 224 Die Steuerneutralität der Spaltung wird gewährt, um eine Restrukturierung von Unternehmen und Unternehmensverbänden zu ermöglichen. Aus diesem Regelungszweck heraus ist die Spaltung zur Trennung von Gesellschafterstämmen untypisch. Die Spaltung dient dann nicht der Restrukturierung eines Unternehmens, sondern der Aufteilung in mehrere Unternehmen. Das Gesetz macht da...mehr

Die im Jahresabschluss enthaltenen Daten und Angaben sind dazu bestimmt, den Adressaten des Jahresabschlusses einen Informationsertrag zu erbringen. Gerechtfertigte Steigerung des Informationsertrages? Unter ökonomischen Gesichtspunkten ist eine Steigerung dieses Informationsertrages nur dann gerechtfertigt, wenn der zusätzliche Ertrag für die Bilanzadressaten, welcher aus we...mehr

Die Rechtsnatur eines Steuerberatungsvertrags kann regelmäßig entweder als Dienstvertrag oder als Werkvertrag mit dem Charakter der Geschäftsbesorgung eingeordnet werden. Maßgeblich ist insoweit die vom Steuerberater übernommene Verpflichtung. Übernimmt der Steuerberater allgemein und umfassend die Beratung der anderen Partei in steuerlichen Angelegenheiten, ist dies als Die...mehr

Nachgelagerte Besteuerung: Die Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung (§ 269 Abs. 1 SGB VI) unterliegen zusammen mit den Bezügen aus der regulären Altersrente der nachgelagerten Besteuerung gem. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. Sie stellen steuerbare Einkünfte dar, wobei der BFH offen ließ, ob es sich dabei isoliert betrachtet um eine Leibrente oder um an...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsanalyse und -beurteilung.mehr

Mitwirkung bei der Analyse und Beurteilung von Gefährdungen und Belastungen bei Verpackungsprozessen, Mitwirkung bei Ableitung entsprechender Gestaltungsmaßnahmen zu Erhöhung ihrer Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit, möglichst gemeinsam mit dem Betriebsarzt, Beratung zur Auswahl geeigneter Verpackungsmaschinen, auch unter dem Aspekt der Automatisierung von kurzzyklischen, stark...mehr

Überblick Packmitteltechnologen planen, entwickeln und fertigen Verpackungen (z. B. Kartons, Tüten, Behälter aus Pappe, Papier, Holz, Glas und Metall) und bieten dafür nicht nur nützliche, sondern auch sichere und ästhetisch ansprechende Produkte an. Die verschiedenen Arten von Verpackungen bieten günstige Voraussetzungen zur Zusammenstellung von Ladeeinheiten (z. B. Palette...mehr

Mitwirkung bei der Analyse und Beurteilung von Gefährdungen und Belastungen bei Verpackungsprozessen und Hinweise zu ihrer Optimierung aus arbeitsmedizinischer Sicht (z. B. bei besonders monotonen Arbeitsabläufen), Hinweise zum Kauf geeigneter PSA sowie zu ihrem Einsatz im Unternehmen, Beratung zu Auswahl und Einsatz von Arbeitsstoffen unter dem Aspekt der Substitution von Gef...mehr

Kommentar Führt ein Unternehmer Reiseleistungen aus, gelten unionseinheitlich besondere Regelungen für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung. Nachdem aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland Änderungen in § 25 UStG vorgenommen werden mussten, hat die Finanzverwaltung jetzt die Verwaltungsanweisungen zu den Reiseleistungen vollständig...mehr

Die Vorlage Geldwäscheprävention: Erfassungs- und Meldeformular für gewerbliche Güterhändler hilft bei der Erfassung von Vertragspartnern, wirtschaftlich Berechtigten und Vertreter ebenso wie bei der Beurteilung risikoerhöhender Umstände und Verdachtsmomente. Es dient einerseits der Dokumentation und kann andererseits als Instrument für die Unterrichtung des Geldwäschebeauft...mehr

Barzahlungsgeschäft für Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter ab 10.000 EUR, im Edelmetallhandel ab 2.000 EUR = Bargeld annehmen oder ausbezahlen (tätigen) Wird die Bargeldannahme gestückelt, sind die einzelnen Zahlungen zusammenzurechnen (Smurfing). Smurfing liegt auch bei mehreren Transaktionen mit Barzahlung in enger, zeitlicher Verbindung vor. Eine Zahlung mi...mehr

Begriff Brennbare Flüssigkeiten werden gemäß § 3 GefStoffV der Gefahrenklasse "entzündbare Flüssigkeiten" zugeordnet. Nach CLP-Verordnung werden sie als entzündbar, leicht entzündbar bzw. extrem entzündbar bezeichnet. Gefährliche Eigenschaften nach Stoff- bzw. Zubereitungsrichtlinie waren entzündlich, leichtentzündlich oder hochentzündlich. Die Begriffe brennbar, entzündlich ...mehr

Güterhändler im Sinne des GWG ist, wer gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Namen und auf wessen Rechnung. Damit regelt das GwG, dass nicht nur der Eigenhandel, sondern auch Kommissions- und Vermittlungsgeschäfte dem Güterhändlerbegriff unterfallen.[1] Wichtig zu wissen ist, dass auch Produktionsunternehmen Güterhändler i. S. des GWG sind oder sein können, ...mehr

Begriff Arsenwasserstoff wird auch als Arsin oder Arsentrihydrid bezeichnet und ist ein farbloses, eigentlich geruchloses Gas, das durch Verunreinigungen knoblauchartig riecht. Es ist schwerer als Luft, extrem entzündbar und bildet mit Luft explosionsfähige Gemische. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Es gelten folgende Regelungen: Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Arbeitsstä...mehr

Begriff Beschichtung ist ein Verfahren zur Oberflächenbehandlung. Holz, Kunststoff, Textilien, Leder, mineralisches Baumaterial und Metall können mit Beschichtungsstoffen behandelt werden. Beschichtungen dienen zum Schutz des Werkstoffs, werden aus dekorativen Gründen aufgebracht oder verändern die Oberflächeneigenschaften. Je nach Anwendungszweck kommen verschiedene Beschic...mehr

Begriff Sicherheitsschränke dienen zur Lagerung von Gefahrstoffen in Arbeitsräumen. Es sind ortsfeste Schränke mit begrenztem Inhalt, die aus einem Korpus mit Brandschutzisolierung, Zu- und Abluftventilen und Erdungsanschluss bestehen. Sicherheitsschränke sollen vor allem Brand- und Explosionsgefahren ausschalten und im Brandfall verhindern, dass die darin gelagerten Stoffe ...mehr

Begriff Gasflaschen gehören zu den ortsbeweglichen Druckgasbehältern und dienen als Behälter für Entnahme, Transport oder Lagerung von Gasen. Kleinere Gebinde werden als Gaskartusche bezeichnet. Druckgasflaschen enthalten Gase oder Dämpfe unter Druck, so werden z. B. Sauerstoff, Stickstoff, Wasserstoff, Argon oder Helium mit Drücken bis zu 300 bar verdichtet und in Flaschen ...mehr

Rz. 41 Der Arbeitgeber hat nach § 40 Abs. 1 BetrVG ebenfalls die Kosten eines Sachverständigen gem. § 80 Abs. 3 BetrVG sowie eines Beraters gem. § 111 Satz 2 BetrVG zu tragen. Rechtsanwälte sind außerhalb der Beratung in einem konkreten Rechtsstreit (Prozessvertretung) wie sonstige Sachverständige zu behandeln. Sie können auch als "Berater" im Sinne des § 111 Satz 2 BetrVG f...mehr

Rz. 3 Gemäß Satz 1 ist der Sitz des Unternehmens für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblich. Der Begriff des Unternehmens stellt im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 121 Abs. 1 den Sammelbegriff für Betriebe, Einrichtungen und Tätigkeiten dar. Ein Unternehmen ist jede planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten, die au...mehr

Begriff Aerosolpackungen (früher: Druckgaspackungen) – umgangssprachlich als Sprüh- oder Spraydosen bezeichnet – sind nicht wiederverwendbare Behälter aus Metall (Aluminium, Weißblech), Glas oder Kunststoff mit einem Sprayventil. Der Rauminhalt liegt i. d. R. zwischen 50 und 1.000 ml. Der Inhalt tritt i. Allg. unter Druck als Flüssigkeit, Paste, Schaum oder Pulver aus, der e...mehr

Rz. 179 § 2 Abs. 2 Satz 1 erstreckt die Versicherung auch auf die sog. Wie-Beschäftigten. Der Versicherungsschutz nach beiden Sätzen des Abs. 2 hat subsidiäre Bedeutung gegenüber dem Schutz nach Abs. 1 Nr. 1 (vgl. BSG, Urteil v. 6.9.2018, B 2 U 18/17 R; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzlichen Unfallversicherung, Stand 04/2008, § 2 Anm. 34.2 und 35.4). Fehlen dagegen die Vorauss...mehr

Rz. 46 Hinsichtlich der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ist zwischen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen der Betriebsräte nach § 37 Abs. 6 BetrVG und § 37 Abs. 7 BetrVG streng zu differenzieren. Der Arbeitgeber hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die Teilnahme an Veranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG nur die Kosten zu tragen, soweit di...mehr

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 verschärft das Antragserfordernis aus § 323 um die Notwendigkeit einer vorzeitigen Antragstellung. An die Antragstellung ist keine besondere Form zu verlangen. Der Gesetzgeber will grundsätzlich erreichen, dass der Leistungsberechtigte zunächst die Leistung beantragt und erst dann mit der Aktivität beginnt, die den Leistungsanspruch begründet, z. B. an ei...mehr

Gefährdungsbeurteilung durchführen, u. a. Beurteilung der Gefährdung anhand der Kennzeichnung und der Sicherheitsdatenblätter; Betriebsanweisung erstellen; Unterweisung nach § 12 ArbSchG vor Aufnahme der Tätigkeit und danach regelmäßig, mind. jährlich durchführen, u. a. mit Hinweis auf H- und P-Sätze, z. B. nicht gegen Flamme oder glühenden Gegenstand sprühen, von Zündquellen ...mehr

Begriff Gas bezeichnet einen Aggregatzustand von Materie oder einen Stoff, der sich üblicherweise in diesem Aggregatzustand befindet. Kennzeichnend für den gasförmigen Aggregatzustand sind: freie Beweglichkeit der Atome oder Moleküle, beliebiges Mischungsverhältnis verschiedener Gaskomponenten, Komprimierbarkeit, ein Gas füllt jeden Raum, in den es gebracht wird, völlig aus. Nach...mehr

Rz. 3 Umfasst ein Unternehmen mehrere Bestandteile, so handelt es sich um ein Gesamtunternehmen (zum Begriff Gesamtunternehmen vgl. Rz. 6). Nach Abs. 1 Satz 1 teilen die Bestandteile eines Gesamtunternehmens grundsätzlich das unfallversicherungsrechtliche Schicksal des Hauptunternehmens (zum Begriff Hauptunternehmen vgl. Rz. 5a). Rz. 4a Von dem unter Rz. 3 genannten Grundsatz...mehr

Rz. 167 Seit 1.4.1995 erbringt die soziale Pflegeversicherung Leistungen. Zugleich ist die Versicherung der Pflegepersonen als Nr. 17 in den Katalog des § 2 Abs. 1 eingefügt worden. Der Versicherungsschutz für die Pflegeperson soll Hemmnisse abbauen, die eine Pflege im häuslichen Bereich hindern könnten, und durch Verbesserung der sozialen Absicherung der Pflegeperson zur hä...mehr

Rz. 134 Zweck des Versicherungstatbestands Nr. 13 Buchst. c ist der Schutz der Personen, die für das Gemeinwohl – hier die Rechtsordnung – tätig werden. Die Vorschrift hat Bezug zu der Berechtigung eines jeden, gegen Straftaten einzuschreiten (§ 127 StPO). Der Schutz geht aber weiter als die dortige Berechtigung, da ein Eingreifen beim Verdacht einer aktuellen Straftat als v...mehr

Rz. 19 Reisekosten können dem Betriebsratsmitglied unter anderem durch die Teilnahme an auswärtigen Sitzungen, z. B. des Gesamtbetriebsrats oder des Konzernbetriebsrats entstehen. In Betracht kommt auch der Besuch von Betriebsteilen oder Nebenbetrieben, für deren Mitarbeiter der Betriebsrat ein Mandat hat, ferner der Besuch von Wirtschaftsausschusssitzungen, die Teilnahme an...mehr

Rz. 55 Bei der Vornahme von Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung üben die Vollstreckungsorgane sämtlich staatliche Hoheitsrechte aus. Es besteht deshalb grundsätzlich und in allen Fällen ein erhöhter Vertrauensschutz in die Gültigkeit und den Bestand dieser Maßnahmen. Auch fehlerhafte Vollstreckungsmaßnahmen sind deshalb grundsätzlich und regelmäßig bis zu ihrer ...mehr

Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft wird nach § 89 Abs. 3 S. 1 AO eine Gebühr erhoben. Die Entstehung der Gebühr ist damit gesetzlich vorgegeben und nicht in das Ermessen des FA gestellt. Spielräume bestehen hier nur noch für den Fall, dass ein Antrag auf Erteilung der Auskunft vor Bekanntgabe der Entscheidung zurückgenommen wird oder ...mehr

Die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft tritt nur dann ein, wenn der verwirklichte Sachverhalt mit dem bei der Antragstellung vorgetragenen Sachverhalt übereinstimmt. Kleinere, aus dem Sachzusammenhang erforderliche und für die Gesamtbeurteilung unwesentliche Korrekturen sind unschädlich. Beachten Sie: Hat das FA eine für den Steuerpflichtigen negative Auskunft erte...mehr

Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft stellt für den Steuerberater und den Mandanten ein adäquates Mittel dar, auf der einen Seite das eigene Haftungsrisiko zu vermindern und auf der anderen Seite Rechts- und Planungssicherheit zu erlangen. Die formellen Voraussetzungen eines entsprechenden Antrages sind in der Praxis ohne größere Probleme zu erfüllen, setzen...mehr

Verwirklichte Sachverhalte: Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist ausgeschlossen, wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits verwirklicht wurde. Über Rechtsfragen, die sich aus einem bereits abgeschlossenen Sachverhalt ergeben, ist ausschließlich im Rahmen der Veranlagung zu entscheiden. Auch Anträge, in denen alternative Sachverhalte zur Beurteilung angeboten wer...mehr

Antragsteller einer verbindlichen Auskunft ist derjenige, in dessen Namen der Antrag gestellt wird. Antragsteller und Steuerpflichtiger müssen jedoch nicht identisch sein. Gleichwohl handelt es sich i.d.R. um dieselbe Person, wenn der Steuerpflichtige, dessen künftige Besteuerung Gegenstand der verbindlichen Auskunft sein soll, bei der Antragstellung bereits existiert. Eine ...mehr

Nach § 89 Abs. 2 AO können die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach Maßgabe des § 89 Abs. 2 AO verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Da die Vorschrift aber nur rudimentäre Regelungen scha...mehr

Der Steuerpflichtige muss bei der Stellung des Antrages auf verbindliche Auskunft deutlich machen, dass an der steuerlichen Beurteilung eines Sachverhaltes im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Dieses "besondere steuerliche Interesse" bezieht sich auf die möglichen finanziellen Folgen des vorgetragenen Einzelfalles. Dispos...mehr

Rz. 114 Gemäß § 112 Nr. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG ist die Einigungsstelle verpflichtet, bei der Bemessung der Leistungen nach dem Sozialplan die Aussichten betroffener Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Dabei sind insbesondere die Förderungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit gemäß § 112 Abs. 5 Nr. 2a BetrVG (s. u.) zu berücksichtigen. Rz. 115 Maß...mehr

Rz. 124 Gemäß § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BetrVG ist die Einigungsstelle verpflichtet darauf zu achten, dass durch den Abzug der für die nach dem Sozialplan vorgesehenen Leistungen erforderlichen Mittel weder der Fortbestand des Unternehmens gefährdet wird noch die nach Abschluss der geplanten Betriebsänderung verbleibenden Arbeitsplätze. Die Einigungsstelle hat mithin den Sozi...mehr

Rz. 52 Die Betriebspartner haben bei Aufstellung des Sozialplans den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungssatz des § 75 Abs. 1 BetrVG zu beachten. Danach sind Arbeitnehmer grundsätzlich auch hinsichtlich der Ansprüche aus dem Sozialplan – insbesondere der Abfindungen – gleich zu behandeln. Dies bedeutet allerdings nicht, dass Differenzierungen per se unzulässig sind. Das ergi...mehr

Die Gruppenbewertung erlaubt es, gleichartige Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens zu einer Gruppe zusammenzufassen und diese mit einem gewogenen Durchschnittswert anzusetzen.[1] Gleichartige Wirtschaftsgüter brauchen für die Zusammenfassung zu einer Gruppe nicht gleichwertig zu sein. Zur Beurteilung der Gleichartigkeit sind die kaufmännischen Gepflogenheiten, insbesondere d...mehr

Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens, die keinen Börsen- oder Marktpreis haben, können mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder mit einem zwischen diesen Kosten und dem niedrigeren Teilwert liegenden Wert angesetzt werden, wenn und soweit bei vorsichtiger Beurteilung aller Umstände damit gerechnet werden kann, dass bei einer späteren Veräußerung der angesetzte Wer...mehr

Umlaufvermögen ist mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, ggf. vermindert um die Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert anzusetzen.[1] Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der an deren Stelle tretende Wert bilden die Obergrenze für den Wertansatz. Grundsätzlich ist jedes Wirtschaftsgut einzeln zu bewerten.[2] Der ni...mehr